Die Schließung gesetzlicher Krankenkassen aus arbeitsrechtlicher Sicht

Patrick Fähnle

doi:10.5771/9783956503511

Zusammenfassung

Die Arbeit setzt sich zum Ziel, die wesentlichen individual- und kollektivarbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Kassenschließung zu klären. Sie soll eine Hilfestellung für die gesetzeskonforme Abwicklung einer gesetzlichen Krankenkasse aus arbeitsrechtlicher Perspektive bieten. Das setzt voraus, dass sie sich nicht nur Einzelfragen widmet, sondern dass allgemeine Maßstäbe entwickelt werden, anhand derer die Interessen aller Beteiligten im konkreten Fall berücksichtigt werden können. Ein Schwerpunkt der folgenden Überlegungen liegt dabei auf Sachfragen, die bisher von den Gerichten noch nicht endgültig entschieden werden mussten. Dazu gehören insbesondere die genauen Anforderungen an die ordnungsgemäße Unterbringung von Mitarbeitern, die Behandlung von Dienstordnungsangestellten, der Ablauf des Unterbringungsverfahrens sowie die Besonderheiten des kollektiven Arbeitsrechts. Nichtsdestotrotz werden auch die umfassend diskutierte Auslegung der Beendigungsanordnung nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V und die dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen einbezogen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-95650-276-7
ISBN-Online: 978-3-95650-351-1
Verlag: Ergon, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 435
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 54
1. Problemaufriss Kein Zugriff
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. Gegliedertes Krankenkassensystem Kein Zugriff
  2. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. Körperschaften des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
    3. Staatliche Aufsicht über die Krankenkassen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Errichtung und Vereinigung Kein Zugriff
    2. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Errichtung und Vereinigung Kein Zugriff
    3. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Errichtung und Vereinigung Kein Zugriff
    4. Ersatzkassen Kein Zugriff
    5. Sonstige Krankenkassenarten Kein Zugriff
2. 1. 1. Aufbringung der Mittel Kein Zugriff
    2. Mittelzuweisungen Kein Zugriff
    3. 1. Grundsätzliches Gebot der Krankenversicherung Kein Zugriff
      2. Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Wirtschaftlichkeitsgebots Kein Zugriff
  2. 1. Grundentscheidung Kein Zugriff
    2. Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Zugriff
    3. Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Zugriff
    4. Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Schließung der City BKK Kein Zugriff
      2. Schließung der BKK für Heilberufe Kein Zugriff
      3. Folgeprobleme Kein Zugriff
    2. Veränderung der Krankenkassenlandschaft Kein Zugriff
    3. Folgen für die Krankenkassenbeschäftigten Kein Zugriff
  4. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Begriff der auf Dauer nicht mehr gesicherten Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
  2. Betriebs- und Innungskrankenkassen Kein Zugriff
4. 1. 1. Informations- und Unterrichtungspflichten Kein Zugriff
    2. Vermeidungsmaßnahmen Kein Zugriff
  2. Schließungsbescheid der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
  3. 1. Schicksal der Versicherten Kein Zugriff
    2. Abwicklungskörperschaft Kein Zugriff
    3. 1. Abgestuftes Haftungskonzept Kein Zugriff
      2. Zuständigkeit des Spitzenverbands Bund Kein Zugriff
      3. Ansprüche der Arbeitnehmer Kein Zugriff
      4. Bewertung des Haftungskonzepts Kein Zugriff
    4. 1. Ursprüngliche Zuständigkeiten Kein Zugriff
      2. Vorstand im Abwicklungszeitraum Kein Zugriff
      3. Aufsichtsbehörde im Abwicklungszeitraum Kein Zugriff
5. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
  2. Kein drittschützender Charakter der Schließungsvorschriften Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff
1. Problemaufriss Kein Zugriff
2. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. Sichtweise der beklagten Krankenkassen Kein Zugriff
  3. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. Übergang von Arbeitsverhältnissen Kein Zugriff
    3. Gesetzliche Regelungen zur Rechtsträgeridentität Kein Zugriff
    4. 1. „Fortbestehens“-Wirkung des § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V Kein Zugriff
      2. Abwicklung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
        Liquidation von Vereinen Kein Zugriff
        Vergleichbarkeit dieser Vorschriften Kein Zugriff
      3. Sonstige im Wortlaut verankerte Anhaltspunkte Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Fehlen von Errichtungsvorschriften Kein Zugriff
      2. Rechtsauffassung der Finanzverwaltung Kein Zugriff
      3. Beendigungsanordnung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. 1. Parallelen zu den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung Kein Zugriff
      2. Vorrang der Schließung vor der Insolvenz im Jahr 2008 Kein Zugriff
      3. Einführung der Achtwochenfrist im Jahr 2011 Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. Sinn und Zweck der Vorschriften Kein Zugriff
    8. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vollständige Versagung der Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
      2. Anhaltspunkte im Wortlaut Kein Zugriff
    2. Rechtsfähigkeit juristischer Personen im deutschen Recht Kein Zugriff
    3. 1. Rechtssicherheit durch § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V Kein Zugriff
      2. Grenzen der Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
      3. Rechtsprechung Kein Zugriff
        Herrschende Meinung in der Literatur Kein Zugriff
        Zusammenfassung des Meinungsstandes Kein Zugriff
      4. Ausnahmen für juristische Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. Beschäftigtenstruktur in den gesetzlichen Krankenkassen Kein Zugriff
  3. Rechtsstellung der Dienstordnungsangestellten Kein Zugriff
  4. 1. Generelle Pflicht zur Durchführung des Unterbringungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. Gesetzesbegründung zu § 164 Abs. 3 SGB V Kein Zugriff
        Gesetzesbegründung zu § 213 SGB V Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Amtsbegriff im Beamtenrecht Kein Zugriff
        Statusrechtliche Vergleichbarkeit von Dienstordnungsangestellten Kein Zugriff
        Parallelen bei Auflösung von Körperschaften Kein Zugriff
        Übertragbarkeit der Auslegung der Versetzungsnormen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Kein auffälliges Missverhältnis Kein Zugriff
    4. Zwischenfazit Kein Zugriff
    5. 1. Beamtenrechtliche Laufbahnregelungen Kein Zugriff
        Übertragbarkeit Kein Zugriff
      2. Bewahrung des Dienstordnungscharakters der Anstellung Kein Zugriff
      3. Beamtenbesoldung bei Auflösung einer Körperschaft Kein Zugriff
        Rechtsprechung zur Unterbringung ordentlich unkündbarer Beschäftigter Kein Zugriff
        Unterschiede zu Dienstordnungsangestellten Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Gegensätzliche Interessen der Beschäftigten und den Krankenkassen Kein Zugriff
        Aufgabenberührende Versetzungen im Beamtenrecht Kein Zugriff
        Übertragbarkeit Kein Zugriff
        Sonderfall: Keine Unterbringung in Untätigkeit Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      5. Berücksichtigung von Beförderungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      6. Beamtenrechtlicher Status bei Ortswechsel Kein Zugriff
        Ortswechsel im Unterbringungsverfahren Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      7. Kündigung von Dienstordnungsangestellten aus wichtigem Grund Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. Unterschiede zur Unterbringung von Dienstordnungsangestellten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zumutbarkeitsbegriff Kein Zugriff
      2. Bestimmung der Zumutbarkeit anhand vergleichbarer Vorschriften Kein Zugriff
      3. Abwägungsrelevante Interessen Kein Zugriff
      4. Umkehrschluss aus dem Direktionsrecht Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Keine Ausgleichsansprüche nach § 164 Abs. 3 Satz 2 SGB V Kein Zugriff
        Strenger Maßstab der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Unterschiede zur Unterbringung eines Dienstordnungsangestellten Kein Zugriff
        Grundsätze zur Änderungskündigung als Bezugspunkt Kein Zugriff
        Unterschiedliche Ausgangslage im Unterbringungsverfahren Kein Zugriff
        Vergleichbarkeit mit der Änderungskündigung nach Betriebsübergang Kein Zugriff
        Lösungsvorschlag Kein Zugriff
        Absolute Untergrenzen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Tarifvertragliche Bindungen Kein Zugriff
      3. Tätigkeit im Rahmen der bisherigen arbeitsvertraglichen Pflichten Kein Zugriff
        Aliud oder Unterwertigkeit der neuen Tätigkeit Kein Zugriff
        Sonderfall: Neue Tätigkeit und Entgeltreduzierung Kein Zugriff
      4. Bedeutung der Vorbeschäftigungszeiten Kein Zugriff
        Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        Keine automatische Anrechnung Kein Zugriff
        Angebot auf Besitzstandswahrung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Ortswechsel Kein Zugriff
      6. Unterbreitung befristeter Unterbringungsangebote Kein Zugriff
    3. 1. Befristete Beschäftigungsverhältnisse Kein Zugriff
      2. Beschäftigte in Altersteilzeit Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
        Einbeziehung dieses Mitarbeiterkreises Kein Zugriff
      2. Genereller Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch Gesetz Kein Zugriff
      3. Hintergründe des Kündigungsschutzes Kein Zugriff
        Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        Anwendbarkeit des § 15 Abs. 4 KSchG Kein Zugriff
        Kündigungsrechtliche Stellung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Grundlagen Kein Zugriff
        Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        Rechtslage bei betriebsbedingten Kündigungen Kein Zugriff
        Sinn und Zweck des Gesetzes Kein Zugriff
        Einzelfälle Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Sonstige Fälle der ordentlichen Unkündbarkeit Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Rechtsstellung der ordentlich unkündbaren Beschäftigten Kein Zugriff
    4. 1. Eindeutiger Ausschluss des Beschäftigtenkreises Kein Zugriff
        Analoge Anwendung des § 164 Abs. 4 Satz 9 SGB V Kein Zugriff
      2. Einführung Kein Zugriff
        Vorliegen einer Ungleichbehandlung Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Vergleichsgruppe der ordentlich unkündbaren Beschäftigten einer Betriebskranken- und Ersatzkasse Kein Zugriff
        Vergleichsgruppe der ordentlich kündbaren Beschäftigten einer Orts- und Innungskrankenkasse Kein Zugriff
        Rechtsfolgen der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. Keine Ablehnungsrechte der aufnehmenden Rechtsträger Kein Zugriff
  3. 1. Auswahlentscheidung in Bezug auf die übrigen Beschäftigten Kein Zugriff
    2. Auswahl unter den Dienstordnungsangestellten Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. Erfassung der Beschäftigtendaten Kein Zugriff
  3. Einholung verfügbarer Unterbringungsstellen Kein Zugriff
  4. 1. Art und Weise der Angebotsunterbreitung Kein Zugriff
    2. Hinreichende Bestimmtheit der Unterbringungsangebote Kein Zugriff
    3. Zeitpunkt der Angebotsunterbreitung Kein Zugriff
  5. Annahme der Unterbringungsangebote Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff
7. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. Kein automatischer Eintritt in die Beschäftigungsverhältnisse Kein Zugriff
    2. Neubegründung der vertraglichen Beziehungen Kein Zugriff
    3. Ansprüche gegenüber der geschlossenen Krankenkasse Kein Zugriff
    4. Möglichkeit nachträglicher Personalanpassungen Kein Zugriff
  3. Kein Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses mit geschlossener Krankenkasse Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff
8. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Ablehnung ordnungsgemäßer Unterbringungsangebote Kein Zugriff
    3. 1. Beendigung aller Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
      2. Tragende Argumente des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
        Ergänzende Erwägungen Kein Zugriff
      3. Wortlaut des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V Kein Zugriff
        Entgegenstehende Systematik Kein Zugriff
        Sinn und Zweck der Unterbringungsvorschriften Kein Zugriff
        Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
        „Tabula-Rasa“-Lösung Kein Zugriff
        Weitergehende Einschränkungen Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Ansprüche gegenüber der Abwicklungskörperschaft Kein Zugriff
    3. 1. Erfüllungsanspruch Kein Zugriff
      2. Richtiger Klagegegner Kein Zugriff
      3. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff
9. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
  2. Beendigung sämtlicher Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt Kein Zugriff
  3. Unanwendbarkeit der Beendigungsanordnung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ablehnung der „Tabula-Rasa“-Lösung Kein Zugriff
      2. Kein Wertungswiderspruch Kein Zugriff
      3. Keine Gleichstellung mit Insolvenz privatrechtlicher Unternehmen Kein Zugriff
      4. Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
      5. Art. 12 GG Kein Zugriff
        Schließung einer Innungsund Ortskrankenkasse Kein Zugriff
        Insolvenz einer Betriebskrankenund Ersatzkasse Kein Zugriff
        Insolvenz eines privaten Unternehmens Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      6. Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. Gegenteilige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
      3. Verweisungstechnik lässt Spielraum für andere Auslegung Kein Zugriff
      4. Auslösung der Beendigungsanordnung durch Angebotsunterbreitung Kein Zugriff
      5. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dieser Lösung Kein Zugriff
      6. Praktische Umsetzungsschwierigkeiten nicht ausschlaggebend Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff
10. 1. Überblick über die Vorschriften zur Insolvenz von Krankenkassen Kein Zugriff
  2. Tatbestandliche Voraussetzungen der Insolvenz Kein Zugriff
  3. Verhältnis zwischen Schließung und Insolvenz Kein Zugriff
  4. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Ungleichbehandlung durch § 171d Abs. 1 Satz 5 SGB V bei Schließung einer Betriebskranken- und Ersatzkasse Kein Zugriff
    3. Gesetzesbegründung zum Vorrangverhältnis Kein Zugriff
    4. Keine weiteren Rechtfertigungsgründe für die Ungleichbehandlung Kein Zugriff
    5. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Grundlagen zum Mitwirkungsrecht Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit bei Kassenschließungen Kein Zugriff
    2. 1. Risiken eines Sozialplanes Kein Zugriff
      2. Entscheidung außerhalb der Dienststellenverfassung Kein Zugriff
      3. Keine Rationalisierungsmaßnahme der Sache nach Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
    3. 1. Mitwirkung bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen Kein Zugriff
        Mitbestimmung bei Übertragung neuer Tätigkeiten Kein Zugriff
        Mitbestimmung bei Versetzungen Kein Zugriff
        Keine analoge Anwendung der Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff
        Ausspruch einer Kündigung vor der Kassenschließung Kein Zugriff
        Analoge Anwendung des Beteiligungsrechts bei der Beendigung auf Grundlage der Beendigungsanordnung Kein Zugriff
      2. Beteiligungsrechte der Personalvertretungen der aufnehmenden Krankenkassen Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
        Restmandat des Betriebsrats Kein Zugriff
        Entsprechende Anwendung im Geltungsbereich des Personalvertretungsrechts Kein Zugriff
      2. Kein Vollmandat des Personalrats Kein Zugriff
        Restmandat des Personalrats Kein Zugriff
        Beendigung der Dienstverhältnisse der Personalratsmitglieder Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    2. Fortgeltung bestehender Dienstvereinbarungen Kein Zugriff
    3. Umfang der Mitbestimmungsrechte nach Schließung der Krankenkasse Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. Übersicht Kein Zugriff
  2. 1. Tarifbindung der Krankenkassen Kein Zugriff
    2. Fortgeltung der Tarifverträge nach erfolgter Unterbringung Kein Zugriff
    3. Transformation der bisherigen Tarifverträge Kein Zugriff
    4. 1. Beidseitige Tarifbindung nach Unterbringung Kein Zugriff
      2. Keine beidseitige Tarifgebundenheit Kein Zugriff
    5. Anrechnung erlangter Besitzstände Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Fortwirkung der Tarifverträge bei der Abwicklungskörperschaft Kein Zugriff
  4. 1. Rationalisierungstarifverträgen bei betriebsbedingten Kündigungen Kein Zugriff
    2. Abfindungsansprüche bei Ablehnung ordnungsgemäßer Unterbringungsangebote Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff
1. Grundlagen zu Kassenschließungen Kein Zugriff
2. Auswirkungen der Abwicklungskonstruktion auf die Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
3. Unterbringungsverpflichtung Kein Zugriff
4. Unterbringungsverfahren Kein Zugriff
5. Beendigung von Arbeitsverhältnissen Kein Zugriff
6. Parallelen zur Kasseninsolvenz Kein Zugriff
7. Besonderheiten des Personalvertretungsrechts bei Kassenschließungen Kein Zugriff
8. Besonderheiten des Tarifrechts bei Kassenschließungen Kein Zugriff

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