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Zustimmungsvorbehalte nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG als Möglichkeit einer Konzernsteuerung

Autor:innen:
Verlag:
 2015

Zusammenfassung

Das Werk zielt in die Schnittstelle von Gesellschafts- und Konzernrecht und untersucht, inwieweit Zustimmungsvorbehalte gemäß § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG zum Zwecke der Leitung und Überwachung des Gesamtgeschehens im Konzern dienen können. Nachdem zunächst systematisch die Grundlagen hinsichtlich der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats im Konzern und des Überwachungsinstruments Zustimmungsvorbehalt durchleuchtet werden, erfolgt dazu eine wissenschaftliche Erschließung der vielfältigen Zweifelsfragen und zahlreichen Einzelprobleme, die sich aus der konzernrechtlichen Dimension des Zustimmungsvorbehalts ergeben. Dabei gelingt es der Untersuchung einerseits, sorgfältig die aus den verschiedenen Konzernkonstellationen folgenden Fragestellungen systematisch zu durchdringen und dabei stets auch mitbestimmungsrechtliche Komplikationen zu berücksichtigen, andererseits eine anschauliche und übersichtliche Darstellung des Themenkomplexes zu bieten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2015
ISBN-Print
978-3-8487-2708-7
ISBN-Online
978-3-8452-7055-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
874
Sprache
Deutsch
Seiten
374
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
  2. Einführung Kein Zugriff 23 - 27
      1. I. Gegenstand der Überwachung Kein Zugriff
      2. II. Beratung der Geschäftsführung Kein Zugriff
      3. III. Unternehmerische Mitbestimmung Kein Zugriff
        1. 1. Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
        4. 4. Ordnungsmäßigkeit Kein Zugriff
        1. 1. Reine Überwachungsinstrumente Kein Zugriff
        2. 2. Überwachungsinstrumente mit einwirkendem Charakter Kein Zugriff
        3. 3. Einwirkungsmöglichkeiten im engeren Sinne Kein Zugriff
      6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Gesetzliche Ausgangslage Kein Zugriff
        1. 1. Konzernspezifische Belange der Geschäftsführung Kein Zugriff
        2. 2. Konzernspezifische Berichtspflichten Kein Zugriff
        1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
        2. 2. Orientierung an der Konzernleitungspflicht des Vorstands Kein Zugriff
        3. 3. Orientierung an der Konzernkontrollpflicht des Vorstands Kein Zugriff
        4. 4. Umfassende Konzernüberwachung erfordert Ausrichtung an Konzernkontrollpflicht Kein Zugriff
      4. IV. Überwachungsmaßstab und -intensität Kein Zugriff
        1. 1. Verpflichtung auf das Interesse des herrschenden Unternehmens Kein Zugriff
        2. 2. Verpflichtung auf das Konzerninteresse Kein Zugriff
        3. 3. Bestimmung des „Konzerninteresses“ unter Berücksichtigung der Interessen der Obergesellschaft Kein Zugriff
      6. VI. Sonstige konzernspezifische Aufgaben des Aufsichtsrats Kein Zugriff
      7. VII. Zum Aufsichtsrat einer abhängigen Gesellschaft Kein Zugriff
      8. VIII. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
      2. II. Grundsatz des Ausschlusses von der Geschäftsführung, § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG Kein Zugriff
      3. III. Einschränkung durch § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG Kein Zugriff
          1. a) Rechtslage bis zum AktG 1937 Kein Zugriff
          2. b) Änderungen durch das AktG 1937 Kein Zugriff
          3. c) Änderungen durch das AktG 1965 Kein Zugriff
          4. d) Änderungen durch das TransPuG Kein Zugriff
          5. e) Deutscher Corporate Governance-Kodex Kein Zugriff
          6. f) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Festlegung in der Satzung Kein Zugriff
          2. b) Festlegung in Geschäftsordnungen Kein Zugriff
          3. c) Festlegung durch Ad-hoc-Beschluss des Aufsichtsrats Kein Zugriff
            1. aa) Vorrang der Satzung? Kein Zugriff
            2. bb) Bindung des Aufsichtsrats an statutarische Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
          5. e) Keine Festlegung durch Dritte oder zugunsten Dritter Kein Zugriff
          1. a) Problemstellung Kein Zugriff
            1. aa) Begründung Kein Zugriff
            2. bb) Begriffsklärung Kein Zugriff
              1. (1) Pflicht des Aufsichtsrats, alle grundlegenden Geschäfte seiner Zustimmung vorzubehalten Kein Zugriff
              2. (2) Lediglich Pflicht zu konkreter Festlegung der zustimmungsbedürftigen Geschäfte Kein Zugriff
              3. (3) Verpflichtende Zustimmungsvorbehalte nur in Ausnahmefällen Kein Zugriff
          3. c) Bestimmung nach der Art der Geschäfte Kein Zugriff
            1. aa) Grundlagen Kein Zugriff
            2. bb) Allgemeine Investitionsentscheidungen Kein Zugriff
            3. cc) Beteiligungserwerb und -veräußerung Kein Zugriff
            4. dd) Personalentscheidungen, Prokuren und Vollmachten Kein Zugriff
            5. ee) Umstrukturierungen und Unternehmensverträge Kein Zugriff
            6. ff) Unternehmensplanung Kein Zugriff
        4. 4. Regelmäßige Überprüfung des Katalogs Kein Zugriff
        5. 5. Die Zustimmungsentscheidung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
          1. a) Festlegung von Zustimmungsvorbehalten Kein Zugriff
          2. b) Entscheidung über die Zustimmungserteilung Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Gesetzliche Grundlagen und Meinungsstand Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
          1. a) Geschäftsführungsrecht des Vorstands Kein Zugriff
          2. b) Zustimmungsvorbehalte nur bezüglich Geschäftsführungsmaßnahmen Kein Zugriff
          1. a) Konzernleitung des Vorstands als „Geschäft“ gemäß § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG Kein Zugriff
          2. b) Maßnahmen in Tochtergesellschaften als für die Obergesellschaft grundlegende Geschäfte Kein Zugriff
          1. a) Unmittelbare Bindung nur des Vorstands der Obergesellschaft Kein Zugriff
            1. aa) Geschäfte auf Veranlassung des Vorstands der Obergesellschaft Kein Zugriff
            2. bb) Geschäfte ohne Mitwirkung des Vorstands der Obergesellschaft Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Gesetzliche Regelung und Meinungsstand Kein Zugriff
        1. 1. Hinführung Kein Zugriff
          1. a) Pflicht zum Erlass von Zustimmungsvorbehalten Kein Zugriff
          2. b) Lediglich pflichtgemäßes Ermessen erforderlich Kein Zugriff
          3. c) Ermessensreduzierung auf Null Kein Zugriff
        3. 3. Übertragbarkeit auf Konzernsachverhalte nach neuer Rechtslage Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
        2. 2. Sonderfall Mitbestimmung Kein Zugriff
          1. a) Pflicht zur Festlegung entsprechender Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
          2. b) Lediglich zustimmungsvorbehaltsfähige Geschäfte Kein Zugriff
          3. c) Differenzierung nach der Bedeutung der Personalentscheidung Kein Zugriff
          4. d) Beachtung der Leitungskompetenz des Vorstands Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
        2. 2. Einschränkung auf durch Satzung festgelegte Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
        3. 3. Nicht überzeugende Kritik an der herrschenden Meinung Kein Zugriff
        1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
        2. 2. Erstreckung auf satzungsmäßige und vom Aufsichtsrat beschlossene Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
        3. 3. Konsequenzen Kein Zugriff
        1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
          1. a) Argumentation mit Sinn und Zweck der Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
          2. b) Ableitung aus dem wirtschaftlichen Interesse der Obergesellschaft Kein Zugriff
          3. c) Übertragbarkeit der BGH-Rechtsprechung zur Kommanditgesellschaft Kein Zugriff
          4. d) Begründung über die konzernweite Überwachungspflicht Kein Zugriff
          5. e) Argumentation mit dem Willen des Aufsichtsrats Kein Zugriff
          6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Zum Bestimmtheitsgebot des § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG Kein Zugriff
          2. b) Vorliegen eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot? Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Grundlagen Kein Zugriff
        1. 1. Durchsetzung der Zustimmungsvorbehalte im Eingliederungskonzern Kein Zugriff
        2. 2. Durchsetzung der Zustimmungsvorbehalte im Vertragskonzern Kein Zugriff
        3. 3. Durchsetzung der Zustimmungsvorbehalte im faktischen Konzern Kein Zugriff
        1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
          1. a) Obergesellschaft als allein geschäftsführungsberechtigte Gesellschafterin Kein Zugriff
          2. b) Obergesellschaft als (nicht allein) geschäftsführungsberechtigte Gesellschafterin Kein Zugriff
          3. c) Obergesellschaft als nicht geschäftsführungsberechtigte Gesellschafterin Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) GmbH im Alleinbesitz der Obergesellschaft Kein Zugriff
          2. b) GmbH mit Minderheitsgesellschaftern Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Problemstellung Kein Zugriff
          2. b) Einflussnahme über die Hauptversammlung Kein Zugriff
          3. c) „Faktische“ Einflussnahme Kein Zugriff
          4. d) Grenzen der Einflussnahme Kein Zugriff
          5. e) Ausweg über Doppelmandate Kein Zugriff
        1. 1. Rechtstatsächliche Bedeutung Kein Zugriff
          1. a) Tochter- und Enkelgesellschaft mit weisungsabhängiger Geschäftsleitung Kein Zugriff
          2. b) Personengesellschaft als Tochtergesellschaft Kein Zugriff
          3. c) Faktischer Aktienkonzern Kein Zugriff
          1. a) Faktische Konzernierung zwischen Mutter- und Tochter- und zwischen Tochter- und Enkelgesellschaft Kein Zugriff
          2. b) „Durchlaufender“ Beherrschungsvertrag Kein Zugriff
          3. c) Faktische Konzernierung zwischen Mutter und Tochter bei vertraglicher Abhängigkeit der Enkel- von der Tochtergesellschaft Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Begriffsklärung und Problemstellung Kein Zugriff
        2. 2. Pflicht des Vorstands zur Durchsetzung der konzernweiten Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
        3. 3. Keine Durchsetzungspflicht des Vorstands, zumindest Beschränkung auf Vertragskonzerne? Kein Zugriff
          1. a) Zur Argumentation der herrschenden Meinung Kein Zugriff
          2. b) Keine Vergleichbarkeit mit Zustimmungsvorbehalten bei Unterlassen Kein Zugriff
          3. c) Keine Einschränkung der Durchsetzungspflicht auf Vertragskonzerne Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Haftung gegenüber der eigenen (herrschenden) Gesellschaft Kein Zugriff
        2. 2. Haftung gegenüber der abhängigen Gesellschaft Kein Zugriff
        3. 3. Haftung gegenüber Dritten Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
      7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
        1. 1. Überwachung der Geschäftsführung des abhängigen Unternehmens Kein Zugriff
        2. 2. Konzernrechtliche Modifikationen Kein Zugriff
        1. 1. Zustimmungsvorbehalte im konzerneinflussfreien Bereich Kein Zugriff
          1. a) Recht und Pflicht zur Festlegung Einfluss abwehrender Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
          2. b) Grenzen der Verbindlichkeit des Aufsichtsratsvetos Kein Zugriff
        3. 3. Zustimmungsvorbehalte als Instrument der Konzernkontrolle für die herrschende Gesellschaft Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Problemstellung Kein Zugriff
        1. 1. Möglichkeit der Einführung gleichlautender Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
        2. 2. Pflicht zur Einführung gleichlautender Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
          1. a) Grundsätzliche Zulässigkeit Kein Zugriff
          2. b) Einschränkung durch das Erfordernis eines unabhängigen Aufsichtsratsmitglieds? Kein Zugriff
          3. c) Einschränkung durch ein Konkurrenzverbot für Aufsichtsratsmitglieder? Kein Zugriff
          4. d) Pflicht zur Besetzung des Tochter-Aufsichtsrats mit Doppelmandatsträgern Kein Zugriff
          1. a) Pflichtenkollision und Interessenkonflikt Kein Zugriff
          2. b) Verpflichtung auf das Konzerninteresse Kein Zugriff
          3. c) Verpflichtung auf das Interesse der Tochtergesellschaft Kein Zugriff
          4. d) Differenzierung anhand § 311 AktG Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
            2. bb) Schutz der abhängigen Gesellschaft Kein Zugriff
            3. cc) Vereinbarkeit mit der aktienrechtlichen Kompetenzordnung Kein Zugriff
            4. dd) Vereinbarkeit mit den Pflichten der Doppelmandatsträger gegenüber der herrschenden Gesellschaft Kein Zugriff
          6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Weisungsfreie Amtsausübung Kein Zugriff
          2. b) Vorrang der Zustimmungsbindung Kein Zugriff
            1. aa) Grundsätzliche Vereinbarkeit mit der Weisungsfreiheit von Aufsichtsratsmitgliedern Kein Zugriff
            2. bb) Kein Stimmverbot entsprechend § 34 BGB Kein Zugriff
            3. cc) Ausdehnung auch auf Angestellte der Obergesellschaft Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz Kein Zugriff
            1. aa) Im Interesse der Konzernleitung keine Bindung an Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
            2. bb) Keine Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
            3. cc) Einverständnis des Tochter-Vorstands erforderlich Kein Zugriff
            4. dd) Informationsweitergabe im Rahmen des § 311 AktG zulässig Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis und Schlussfolgerung Kein Zugriff
          1. a) Haftung als Aufsichtsratsmitglieder der Untergesellschaft Kein Zugriff
          2. b) Haftung als Vorstandsmitglieder der Obergesellschaft Kein Zugriff
        2. 2. Haftung der Obergesellschaft Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff 341 - 350
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 351 - 374

Literaturverzeichnis (375)

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