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Verfassungsrechtliche Legislativpflichten im Umsatzsteuerrecht

Zum Erfordernis eines umsatzsteuerspezifischen Auskunftstatbestandes
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Das Buch betrachtet die umsatzsteuerliche Inanspruchnahme des Unternehmers aus einer grundrechtlichen Perspektive. Es wird gezeigt, dass das vorhandene verfahrensrechtliche Instrumentarium zur Risikoabschirmung defizitär ist und insbesondere der überwiegend verwaltungsökonomisch motivierte Veranlassungszusammenhang der Inanspruchnahme auf eine legislative Entlastung des Unternehmers drängt. Aus der Gesamtschau der Rechtsfolgen von im Rahmen der Prüfung festgestellten freiheits- und gleichheitsrechtlichen Grundrechtsverletzungen wird ein „gebundenes“ Legislativermessen hergeleitet, welches einzig die Schaffung eines umsatzsteuerspezifischen Auskunftstatbestandes als Mittel zur Herstellung einer verfassungsgemäßen Rechtslage genügen lässt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-7241-4
ISBN-Online
978-3-7489-1251-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance
Band
23
Sprache
Deutsch
Seiten
316
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. I. Einleitendes zur Umsatzsteuer Kein Zugriff
      1. 1. Steuerschuldnerschaft und Steuerentrichtungspflicht als zentrale Unternehmerpflichten Kein Zugriff
      2. 2. Korrespondierende Administrativpflichten Kein Zugriff
      3. 3. Obliegenheiten des Unternehmers Kein Zugriff
      4. 4. Sanktionierung von Pflichtverletzungen und Haftungsregime Kein Zugriff
      5. 5. Fazit der Bestandsaufnahme Kein Zugriff
      1. 1. Die wesentlichen Unternehmerpflichten im Lohnsteuerverfahren Kein Zugriff
      2. 2. Das spezifische Haftungsregime im Lohnsteuerrecht Kein Zugriff
    4. IV. Bedürfnis nach Rechtssicherheit im Steuerverfahren Kein Zugriff
    5. V. Verfahrensrechtliche Optionen im Überblick Kein Zugriff
    6. VI. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1. Die verfahrensrechtliche Bestandsaufnahme als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        1. a) Abgrenzung der nationalen von der unionalen Rechtssphäre Kein Zugriff
          1. i) Qualifizierung der unternehmerischen Pflichten Kein Zugriff
            1. 1) Zu den grundrechtlichen Schutz- und Förderpflichten Kein Zugriff
            2. 2) Zu den verfahrensrechtlichen Grundrechtsgehalten Kein Zugriff
          3. iii) Legislativpflicht als klassisch abwehrrechtliche Konsequenz einer Grundrechtsverletzung Kein Zugriff
            1. 1) Historischer Begründungsansatz Kein Zugriff
            2. 2) Grundrechtsdogmatischer Begründungsansatz Kein Zugriff
            3. 3) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. 1) Anwendungsbereich des allgemeinen Gleichheitssatzes im Steuerrecht Kein Zugriff
            2. 2) Die Rechtsfolgen des allgemeinen Gleichheitssatzes – Reduktion des Legislativermessens Kein Zugriff
            3. 3) Gebundenes Legislativermessen und seine Durchsetzung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis der verfassungsrechtlichen Vorüberlegungen Kein Zugriff
      3. 3. Auswertung der Ergebnisse und inhaltliche Konkretisierung der Legislativpflicht Kein Zugriff
        1. a) Allgemeines zur verbindlichen Auskunft Kein Zugriff
          1. i) Einleitung des Verfahrens bei der zuständigen Behörde Kein Zugriff
          2. ii) Person des Antragstellers Kein Zugriff
        3. c) Antragsbefugnis und Antragsinhalt Kein Zugriff
          1. i) Entschließungsermessen Kein Zugriff
          2. ii) Auswahlermessen Kein Zugriff
        5. e) Bearbeitungsfrist Kein Zugriff
        6. f) Rechtsnatur der verbindlichen Auskunft Kein Zugriff
          1. i) Adressaten Kein Zugriff
          2. ii) Inhaltliche Reichweite Kein Zugriff
          3. iii) Eintritt der Bindungswirkung und Wegfall der Bestandskraft Kein Zugriff
          1. i) Allgemeines Kein Zugriff
            1. 1) Rechtfertigung der Gebühr Kein Zugriff
            2. 2) Kritik aus dem Schrifttum Kein Zugriff
            3. 3) Stellungnahme: Erfordernis einer umsatzsteuerspezifischen Betrachtung der Gebühr Kein Zugriff
          1. i) Nichtbescheidung des Antrags Kein Zugriff
          2. ii) Ablehnung des Antrags Kein Zugriff
            1. 1) Die Ansicht des Bundesfinanzhofs Kein Zugriff
            2. 2) Die Reaktionen in der steuerrechtlichen Literatur Kein Zugriff
            3. 3) Stellungnahme Kein Zugriff
          4. iv) Nachträgliche Korrektur der verbindlichen Auskunft Kein Zugriff
        10. j) Fazit: Die verbindliche Auskunft als defizitäres Verfahrensinstrument Kein Zugriff
        1. a) Allgemeines zur verbindlichen Zusage Kein Zugriff
          1. i) Zusammenhang mit einer Außenprüfung Kein Zugriff
          2. ii) Inhaltliche Voraussetzungen und Zusageinteresse Kein Zugriff
        3. c) Ermessen Kein Zugriff
        4. d) Rechtsnatur der verbindlichen Zusage Kein Zugriff
          1. i) Adressaten und Voraussetzungen der Bindungswirkung Kein Zugriff
          2. ii) Inhaltliche Reichweite Kein Zugriff
            1. 1) Eintritt der Bindungswirkung Kein Zugriff
            2. 2) Nachträgliche Änderung von Rechtsvorschriften Kein Zugriff
            3. 3) Widerruf oder Änderung der Zusage mit Wirkung für die Zukunft Kein Zugriff
            1. 1) Keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen Kein Zugriff
            2. 2) Fehlende oder unvollständige Sachverhaltsdarstellung im Prüfungsbericht Kein Zugriff
            1. 1) Nichtbescheidung des Antrags Kein Zugriff
            2. 2) Ablehnung des Antrags Kein Zugriff
            3. 3) Rechtsschutz gegen den Inhalt der Zusage Kein Zugriff
            4. 4) Nachträgliche Korrektur der Zusage Kein Zugriff
        7. g) Kosten Kein Zugriff
        8. h) Fazit Kein Zugriff
        1. a) Antragstellung und Einleitung des Verfahren Kein Zugriff
        2. b) Gegenstand der Auskunft, Antragsinhalt und Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
        3. c) Rechtsnatur der Auskunft Kein Zugriff
          1. i) Adressaten der Bindungswirkung Kein Zugriff
            1. 1) Sachliche Bindungswirkung Kein Zugriff
            2. 2) Zeitliche Reichweite der Bindungswirkung Kein Zugriff
            3. 3) Entfall der Bindungswirkung durch gesetzliche Anordnung und behördliches Handeln Kein Zugriff
        5. e) Kosten und Gebühren Kein Zugriff
        6. f) Rechtsschutz Kein Zugriff
        7. g) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. 4. Zusagen und Europarecht Kein Zugriff
    2. II. Fazit – Erfordernis weitergehender Regelungen für das Umsatzsteuerverfahren Kein Zugriff
        1. a) Zur Kompetenzverteilung im Mehrebenensystem Kein Zugriff
            1. 1) Grundsatz: Erforderlichkeit einer Regelung, Art. 113 AEUV Kein Zugriff
            2. 2) Erforderlichkeit einer harmonisierten Anrufungsauskunft im Umsatzsteuerrecht Kein Zugriff
          2. ii) Der status quo der Umsatzsteuerharmonisierung Kein Zugriff
          1. i) Die Position des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
          2. ii) Die Position des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        2. b) Die Position Webers zur Reichweite der Grundrechtecharta im Rahmen von Umsatzsteuerzusagen Kein Zugriff
        3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
      1. 1. Anwendbarer Grundrechtskatalog bei der Beurteilung der geltenden Rechtslage Kein Zugriff
          1. i) Wesentliche Linien der Verfassungsrechtsprechung Kein Zugriff
          2. ii) Literaturansichten Kein Zugriff
          3. iii) Stellungnahme Kein Zugriff
          4. iv) Prüfung der Voraussetzungen einer kumulativen Belastung Kein Zugriff
          5. v) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          6. vi) Die kumulative Belastung im Prüfungsablauf Kein Zugriff
          1. i) Anwendbarkeit des Art. 12 GG – Abgrenzung der Schutzbereiche Kein Zugriff
            1. 1) Subjektiver Schutzbereich Kein Zugriff
            2. 2) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
            3. 3) Eingriff und objektiv berufsregelnde Tendenz Kein Zugriff
            1. 1) Allgemeines zur Einschränkbarkeit des Grundrechts Kein Zugriff
            2. 2) Prozedere und Rechtfertigungsmaßstab Kein Zugriff
            3. 3) Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit der Inanspruchnahme Kein Zugriff
            4. 4) Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme Kein Zugriff
          4. iv) Zwischenergebnis: Ungerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit Kein Zugriff
          5. v) Ergebnis betreffend Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          1. i) Die Umsatzsteuerpflicht des Unternehmers Kein Zugriff
          2. ii) Die sonstigen verfahrensrechtlichen Pflichten des Unternehmers Kein Zugriff
          1. i) Eingriffsbestimmung und grundsätzliche Subsidiarität Kein Zugriff
          2. ii) Keine Ausnahme mit Blick auf Verfahrensgarantien Kein Zugriff
          3. iii) Ausnahmen bei Ausländern aus Nicht-EU-Staaten („Drittstaaten“) Kein Zugriff
        5. e) Abgleich mit den Vorgaben der Melloni-Rechtsprechung Kein Zugriff
        6. f) Ergebnis der freiheitsrechtlichen Prüfung Kein Zugriff
          1. i) Grundrechtsberechtigte und –Verpflichtete Kein Zugriff
          2. ii) Ungleichbehandlung von Grundrechtsberechtigten Kein Zugriff
          1. i) Prüfungsmaßstäbe des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          2. ii) Bestimmung des Prüfungsmaßstabs der Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Beachtung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben Kein Zugriff
          3. iii) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis der gleichheitsrechtlichen Prüfung Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis der grundrechtlichen Prüfung Kein Zugriff
        1. a) Weitgehendes legislatives Auswahlermessen auf freiheitsrechtlicher Ebene Kein Zugriff
          1. i) Grundsatz: Auswahlermessen des Grundrechtsverpflichteten Kein Zugriff
              1. (a) Bestimmung des maßgeblichen Freiheitsgrundrechts Kein Zugriff
              2. (b) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
              3. (c) Bildung des Rechtfertigungsmaßstabs Kein Zugriff
              4. (d) Rechtfertigung des Eingriffs Kein Zugriff
              5. (e) Ergebnis Kein Zugriff
              6. (f) Übertragung der Ergebnisse auf den Grundrechtsschutz von Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff
            2. 2) Zusammenfassung der freiheitsrechtlichen Prüfung Kein Zugriff
            3. 3) Beurteilung der Rechtsfolgen unter Berücksichtigung der Verfassungsrechtsprechung Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung Kein Zugriff
      1. 1. Maßstäbe der gleichheitsrechtlichen Prüfung Kein Zugriff
          1. i) Antragsvoraussetzungen und Gegenstand Kein Zugriff
          2. ii) Auskunftsanspruch Kein Zugriff
          3. iii) Rechtsnatur, Bindungswirkung und Bestandskraft Kein Zugriff
          4. iv) Ausgewählte Rechtsschutzaspekte Kein Zugriff
          5. v) Kosten Kein Zugriff
        2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. i) Erfordernis einer Bearbeitungsfrist sowie einer Erteilungsfiktion Kein Zugriff
          2. ii) Bindungswirkung der Umsatzsteueranrufungsauskunft Kein Zugriff
          3. iii) Rechtsschutz gegen nicht antragsgemäß erteilte Auskünfte Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Die Umsatzsteueranrufungsauskunft und Europarecht Kein Zugriff
    2. II. Fazit Kein Zugriff
  6. E. Formulierungsvorschlag auf Grundlage der verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen Kein Zugriff 284 - 284
      1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
      2. 2. Verfassungsrechtliche Vorüberlegungen Kein Zugriff
      1. 1. Die verbindliche Auskunft gemäß § 89 Abs. 2 AO Kein Zugriff
      2. 2. Die verbindliche Zusage gemäß §§ 204 ff. AO Kein Zugriff
      3. 3. Die Auskünfte auf Grundlage des Art. 33 UZK Kein Zugriff
      4. 4. Zusagen und Europarecht Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis der Bestandsaufnahme Kein Zugriff
      1. 1. Legislative Rahmenbedingungen Kein Zugriff
        1. a) Anwendbarer Grundrechtskatalog Kein Zugriff
        2. b) Rückgriff auf die Rechtsfigur der kumulativen Belastung Kein Zugriff
        3. c) Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        4. d) Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        5. e) Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        6. f) Abgleich mit den Vorgaben der Melloni-Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. 3. Die gleichheitsrechtliche Prüfung Kein Zugriff
      4. 4. Rechtsfolgenbetrachtung der Grundrechtsverstöße Kein Zugriff
    4. IV. Verfassungsrechtlich vorgegebene Ausgestaltungsmaßstäbe Kein Zugriff
  8. G. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 301 - 316

Literaturverzeichnis (240)

  1. G. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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