Arbeitnehmerpartizipation im Arbeitsschutz und ihre kollektivvertragliche Ausgestaltung am Beispiel Italiens

Dr. Andrea Ritschel

doi:10.5771/9783845294414

Zusammenfassung

Tarifverträge, die Beteiligungsrechte im Arbeitsschutz beinhalten, sind in Deutschland weniger verbreitet, nicht so in Italien. Dort gehörten diese zum Selbstverständnis der Kollektivvertragsparteien. Dies begründet sich in der höheren Reaktionsgeschwindigkeit auf Bedarfe und Entwicklungen sowie in ihrer Branchenspezifik. Im Kontext des italienischen Arbeitsschutzsystems und des Kollektivarbeitsrechts werden auch für deutsche Akteure interessante Regelungsmodelle identifiziert und an Beispielen illustriert.

Das Themenfeld ist auch ein Beispiel für die Herausforderungen, bei der Umsetzung von Europarecht entstehen können. Wegen der begrenzten Rolle, die italienische Kollektivverträge bei Umsetzung europäischer Richtlinien spielen können, blieb nur Gesetz und Kollektivverträgen eng zu verzahnen und den Spagat zwischen Richtlinienumsetzung durch gesetzliche Mindeststandards inklusive einer effektiven Rechtsdurchsetzung und dem Spielraum der Kollektivvertragsparteien zu wagen.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 22.11.2022
ISBN-Print: 978-3-8487-5266-9
ISBN-Online: 978-3-8452-9441-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeits- und Sozialrecht
Band: 169
Sprache: Deutsch
Seiten: 357
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 22
1. 1. I. Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die arbeitsvertragliche Arbeitgeberpflicht Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      3. c) Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 2. Strafrechtliche Sanktionierung der Verletzung von arbeitsschutzrechtlichen Pflichten Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundprinzipien Kein Zugriff
      2. b) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. a) Materielle Normen des verwaltungsrechtlichen Arbeitsschutzes Kein Zugriff
      2. b) Staatliche Arbeitsschutzaufsicht Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. III. Präventionsorientierung des Arbeitsschutzsystems Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Das faschistische korporatistische System Kein Zugriff
      2. b) Von den Nachkriegsjahren bis 1994 Kein Zugriff
      3. c) Kollektivvertragliche Ebenen Kein Zugriff
    2. 1. a) sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. b) persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    3. 3. Wesentliche Grundsätze des italienischen Streikrechts Kein Zugriff
    4. 1. aa) Gesetzliche Regulierung Kein Zugriff
        bb) Selbstregulierung Kein Zugriff
        cc) Privilegierung bestimmter Arbeitnehmerorganisationen Kein Zugriff
      2. aa) Rechtliche Begründung der Wirkung des normativen Teils Kein Zugriff
        bb) Ausdehnung des normativen Teils auf Nichtmitglieder Kein Zugriff
        cc) Inhalt und Wirkung des schuldrechtlichen Teils Kein Zugriff
      3. aa) Gegenseitiger Einfluss auf die Normenentstehung Kein Zugriff
        bb) „Kollektivvertragsdispositives“ Recht, gesetzliche Öffnungsklauseln und gesetzliche Verweisungen auf den Kollektivvertrag Kein Zugriff
      4. d) Unternehmenskollektivvertrag Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rappresentanza sindacale aziendale (RSA), Art. 19 AnSt Kein Zugriff
    2. 2. Schaffung der Rappresentanze sindacale unitarie (RSU) Kein Zugriff
    3. 1. a) Schutz gewerkschaftlicher Rechte Kein Zugriff
      2. b) Rechte der gewerkschaftlichen Vertretungen im Unternehmen Kein Zugriff
      3. c) Informations- und Kontrollrechte Kein Zugriff
    4. 1. a) Verfahren Kein Zugriff
      2. b) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Erste Phase 1947 bis 1958 Kein Zugriff
      2. b) Zweite Phase 1961 bis 1964 Kein Zugriff
      3. c) Neue Ansätze für die gewerkschaftliche Strategie zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Art. 9 Arbeitnehmerstatut als Recht? Kein Zugriff
      2. b) Rechtsinhaber Kein Zugriff
      3. c) Zugangsrechte der Arbeitnehmervertreter nach Art. 9 Arbeitnehmerstatut Kein Zugriff
      4. d) Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
    3. 1. a) Nationale Kollektivverträge der chemisch-pharmazeutischen Industrie Kein Zugriff
      2. b) weitere Branchen Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung der Schwerpunkte Kein Zugriff
    4. 1. a) Die Bedeutung der Gesundheitsreform Kein Zugriff
      2. b) Chemische und chemisch-pharmazeutische Industrie von 1979 bis 1987 Kein Zugriff
      3. c) weitere nationale Kollektivverträge Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung und Bewertung durch die italienische Literatur Kein Zugriff
    5. 1. a) Umsetzung des europäisches Arbeitsschutzrechtes Kein Zugriff
      2. b) Nationale Kollektivverträge der Chemischen und chemisch-pharmazeutischen Industrie von 1990 und 1994 Kein Zugriff
      3. c) Paritätische Organe/ Ausschüsse für Arbeits- und Gesundheitsschutz Kein Zugriff
      4. d) Weitere nationale Kollektivvertragsregelungen Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Auslegung der Rahmenrichtlinie Kein Zugriff
  2. II. Unionsrechtliches Arbeitsschutzkonzept Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Adressaten der Information Kein Zugriff
      2. b) alle erforderlichen Informationen Kein Zugriff
      3. c) geeignete Maßnahmen zur Information Kein Zugriff
    2. 2. Informationsrecht der Arbeitgeber von Fremdfirmen Art. 10 Abs. 2 RL 89/391/EWG Kein Zugriff
    3. 1. a) Adressatenkreis Kein Zugriff
      2. b) Gegenstand und Umfang der Information Kein Zugriff
    4. 1. a) Beteiligungsrechte – Verständnis Kein Zugriff
      2. b) Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer und ihrer allgemeinen Arbeitnehmervertretungen Art. 11 Abs. 1 RL 89/391/EWG Kein Zugriff
    5. 1. a) Adressaten Kein Zugriff
      2. b) Gegenstand Kein Zugriff
      3. c) Maßregelungsverbot und Schutz Kein Zugriff
    6. 6. Verhältnis zwischen allgemeiner und spezieller Arbeitnehmervertretung Kein Zugriff
    7. 1. a) Struktur der Artikel 10 und 11 RL 89/391/EWG – allgemeine und spezifische Rechte Kein Zugriff
      2. b) Adressaten Kein Zugriff
      3. c) Arbeitnehmer mit einer speziellen Funktion Kein Zugriff
      4. d) Zusammenhang zwischen Gegenstand der Rechte und Wahl der Adressaten Kein Zugriff
      5. e) Personenidentität zwischen allgemeiner Arbeitnehmervertretung und Arbeitnehmervertretung mit einer besonderen Funktion bei Sicherheit und Gesundheitsschutz Kein Zugriff
1. 1. I. Struktur des D.Lgs. 626/94 als Ausdruck eines Umbruchs Kein Zugriff
  2. II. Grundbegriffe und Grundprinzipien Kein Zugriff
  3. 1. 1. Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. 2. Der Arbeitgeber Kein Zugriff
    3. 1. a) Gesetzliche Regelungen Kein Zugriff
      2. b) Kollektivvertragliche Regelungen am Beispiel der Chemischen Industrie nach Umsetzung der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie Kein Zugriff
    4. 4. Dienst für Arbeitsschutz Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenspiel zwischen territorialen paritätischen Organen und den Akteuren im Unternehmen Kein Zugriff
  4. 1. Beispiele für Regelungen durch die nationalen Kollektivverträge der Chemische Industrie Kein Zugriff
  5. 1. 1. Richtlinienumsetzung durch Kollektivvertrag – Grundsätze des Unionsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Verweise auf die Kollektivverträge Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundsätze Kein Zugriff
      2. b) Wirkung der kollektivvertragsrechtlichen Regelungen zur Wahl/Bestimmung Kein Zugriff
      3. c) Ausgestaltung durch den nationalen Kollektivvertrag Chemische Industrie Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Informationsrechte Kein Zugriff
      2. aa) Treffen nach Art. 11 D.Lgs. 626/94 Kein Zugriff
        bb) Konsultation bei der Bestellung des Verantwortlichen für den und die Angehörigen des Dienstes für Arbeitsschutz, der Arbeitnehmer mit besonderen Aufgaben im Arbeitsschutz Kein Zugriff
        cc) Konsultation zur Weiterbildung (formazione) Kein Zugriff
      3. aa) Zugang zu den Arbeitsplätzen, Art. 19 Abs. 1 lit. a D.Lgs. 626/94 Kein Zugriff
        bb) Sicherstellung der notwendigen Mittel und der erforderlichen Freistellung Kein Zugriff
        cc) Geheimhaltungspflicht Kein Zugriff
        dd) Recht auf Weiterbildung (Formazione) nach Art. 19 Abs. 1 lit. g und Art. 22 Abs. 4 D.Lgs. 626/94 Kein Zugriff
    5. 1. a) Anwendbarkeit des Schwellenwerts nach Art. 35 AnSt für die Schutzrechte des dritten Kapitels des Arbeitnehmerstatus, insbesondere Art. 22, 28 AnSt Kein Zugriff
      2. b) Art. 28 AnSt – La condotta antisindacale – Gewerkschaftsschädliches Verhalten – Rechtsdurchsetzungsinstrument Kein Zugriff
      3. c) Art. 22 AnSt, Art. 18 Abs. 7 bis 10 aF. AnSt Kein Zugriff
      4. d) Art. 15 AnSt Kein Zugriff
      5. e) Weitere Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    6. 6. Verhältnis zwischen RLS und RSU Kein Zugriff
    7. 7. RLST – Der territoriale Arbeitnehmervertreter für Arbeitssicherheit Kein Zugriff
    8. 8. Zusammenfassende Überlegungen Kein Zugriff
  6. 1. 1. Normierung der Gefährdungsbeurteilung Kein Zugriff
    2. 2. Anforderungen an die Dokumentation Kein Zugriff
    3. 3. Entscheidungsmaßstab für den Arbeitgeber Kein Zugriff
    4. 1. a) Bedeutung für die Arbeitnehmer Kein Zugriff
      2. b) Bedeutung für die Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Untersuchte Unternehmen Kein Zugriff
    2. 2. Ergebnisse der Studien Kein Zugriff
2. B. Das Delegationsgesetz L. 123/07 Kein Zugriff
3. 1. I. Relevante Veränderungen Kein Zugriff
  2. II. Wesentliche Änderungen im Kollektivarbeitsrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Normentext und Gesetzesaufbau Kein Zugriff
    2. 2. Gegenstand und Maßstab für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung Kein Zugriff
    3. 3. Prozeduralisierung der Arbeitgeberpflicht zum Arbeits- und Gesundheitsschutz Kein Zugriff
    4. 4. Durchführung der Gefährdungsbeurteilung Kein Zugriff
    5. 5. Die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung Kein Zugriff
    6. 6. Einbettung in den gesetzlichen Arbeitsschutz Kein Zugriff
    7. 7. Beispiele für gefährdungsspezifische Ausgestaltung durch Kollektivverträge Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Verweis auf verschiedene kollektivvertragliche Ebenen Kein Zugriff
      2. b) Besonderheiten für den territorialen Arbeitnehmervertreter für Arbeitssicherheit Kein Zugriff
      3. c) Einfluss der Änderungen ab 2011 auf die Normenhierarchie der Kollektivverträge Kein Zugriff
      4. d) Die gewerkschaftliche Einheit Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Rappresentante per la sicurezza aziendale Kein Zugriff
      2. b) Rappresentante per la sicurezza territoriale, Art. 48 D.Lgs. 81/08 Kein Zugriff
      3. c) Rappresentante per il sito produttivo Kein Zugriff
      4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 1. a) Arbeitnehmervertreter für Arbeitssicherheit im Unternehmen Kein Zugriff
      2. b) Territorialer Arbeitnehmervertreter für Arbeitssicherheit Kein Zugriff
      3. c) Arbeitnehmervertreter für Arbeitssicherheit am Produktionsstandort Kein Zugriff
      4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. 1. a) La Riunione Periodica Kein Zugriff
      2. b) Information und Konsultation zur Gefährdungsbeurteilung und dessen Dokument Kein Zugriff
      3. c) Weitere Konsultations- und Informationsrechte Kein Zugriff
    5. 5. Kooperation mit den zuständigen Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
    6. 6. Sonstige Rechte zur Beteiligung iwS. und Pflichten Kein Zugriff
    7. 7. Zutrittsrecht Kein Zugriff
    8. 8. „La formazione“ – Weiterbildung bzw. Schulung Kein Zugriff
    9. 1. a) Ausstattung mit Ressourcen Kein Zugriff
      2. b) Recht auf eine angemessene bezahlte Freistellung Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Umsetzungsdefizite des Art. 20 D.Lgs. 626/94 Kein Zugriff
      2. b) Stärkung der paritätischen Organe durch das Gesetz 123/2007 und D.Lgs. 81/2008 Kein Zugriff
    2. 2. Errichtung Kein Zugriff
    3. 1. a) Zuständigkeitsbereiche Kein Zugriff
      2. b) Streitschlichtung Kein Zugriff
      3. c) Förderung und Durchführung der Schulungsmaßnahmen im Arbeitsschutz, Art. 51 Abs. 3, 3 bis, 3ter D.Lgs. 81/2008 Kein Zugriff
      4. d) Technisch-organisatorische Unterstützung der Unternehmen, Art. 51 Abs. 6 D.Lgs. 81/08 Kein Zugriff
      5. e) Ortsbegehungen, Art. 51 Abs. 6 D.Lgs. 81/2008 Kein Zugriff
      6. f) Kooperationspflichten mit anderen Akteuren des Arbeitsschutzes Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
Teil 3: Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 333 - 340
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 341 - 357