Die Durchgriffshaftung wegen Existenzvernichtung in der GmbH

Gunnar Matschernus

doi:10.5771/9783845200866

Zusammenfassung

Die Durchgriffshaftung wegen Existenzvernichtung ist eine neue Figur der Rechtsprechung, die in zwei grundlegenden Urteilen des Bundesgerichtshofes – Bremer Vulkan und KBV – begründet und durch weitere Urteile ergänzt wurde. Der Bundesgerichtshof hat somit für das Recht der GmbH Abschied vom qualifiziert faktischen Konzern genommen, was in der Literatur zu einer großen Anzahl kontrovers geführter Stellungnahmen geführt hat. Da jedoch bei der konkreten Ausgestaltung der neuen Rechtsfigur noch wesentliche Fragen offen sind, herrscht in der gegenwärtigen Rechtspraxis erhebliche Verunsicherung.

Die Arbeit beseitigt unter Beachtung der in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinungen die bestehenden Unsicherheiten und entwicklet ein justiziables Haftungskonzept. Sie begründet für die Rechtsfigur eine dogmatische Basis, konkretisiert den Tatbestand und liefert Vorschläge hinsichtlich der Rechtsfolgen und der verbleibenden Relevanz des Konzernrechts.

Der Schwerpunkt des Werkes liegt in der Herausbildung von sieben Fallgruppen. Insoweit unterstützt die Studie die wissenschaftliche Diskussion und bietet der Rechtspraxis hinreichende Rechtssicherheit.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 12.02.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2265-8
ISBN-Online: 978-3-8452-0086-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 113
Sprache: Deutsch
Seiten: 381
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
1. 1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 23 - 27
  2. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 28
2. 1. 1. 1. Die Ausführungen des BGH Kein Zugriff
      2. Reaktionen in der Literatur und Einordnung in den Diskussionsstand Kein Zugriff
    2. 1. Die Ausführungen des BGH Kein Zugriff
      2. Reaktionen in der Literatur und Einordnung in die Diskussionsstand Kein Zugriff
    3. 1. Die Ausführungen des BGH Kein Zugriff
      2. Reaktionen in der Literatur und Einordnung in den Diskussionsstand Kein Zugriff
    4. 1. Die Ausführungen des BGH Kein Zugriff
      2. Reaktionen in der Literatur und Einordnung in den Diskussionsstand Kein Zugriff
    5. 1. Die restriktive gerichtliche Anwendung in der Folgezeit Kein Zugriff
      2. Reaktionen in der Literatur und Einordnung in den Diskussionsstand Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Ausführungen des BGH Kein Zugriff
      2. Einordnung in die Rechtsprechungsentwicklung Kein Zugriff
    2. 1. Die Ausführungen des BGH Kein Zugriff
      2. Einordnung in die Rechtsprechungsentwicklung Kein Zugriff
    3. 1. Die Ausführungen des BGH Kein Zugriff
      2. Einordnung in die Rechtsprechungsentwicklung Kein Zugriff
    4. 1. Die Ausführungen des BGH Kein Zugriff
      2. Einordnung in die Rechtsprechungsentwicklung Kein Zugriff
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 61 - 63
1. 1. Die Hinwendung des BGH zur Durchgriffshaftung Kein Zugriff Seiten 64 - 65
  2. 1. Abgrenzung des echten vom unechten Durchgriff Kein Zugriff
    2. Abgrenzung des Zurechnungs- vom Haftungsdurchgriff Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts Kein Zugriff
      2. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts Kein Zugriff
      3. Einordnung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
    2. 1. Subjektive Missbrauchslehren Kein Zugriff
      2. Objektive Missbrauchslehren Kein Zugriff
      3. Normzwecklehren Kein Zugriff
    3. 1. Aufrechterhaltung der Trennung zwischen juristischer Person und Gesellschaftern Kein Zugriff
      2. Teleologische Reduktion der Trennungsnorm Kein Zugriff
      3. Anspruchsbegründende Norm Kein Zugriff
      4. Objektiv-zweckwidrige Verwendung der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vermögensvermischung Kein Zugriff
      2. Materielle Unterkapitalisierung Kein Zugriff
      3. Sphärenvermischung, Beherrschung der Gesellschaft, Institutsmissbrauch Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Haftung wegen Existenzvernichtung als Fall der Vermögensvermischung Kein Zugriff
    3. Haftung wegen Existenzvernichtung als Fall der Unterkapitalisierung Kein Zugriff
    4. Haftung wegen Existenzvernichtung als eigene Fallgruppe Kein Zugriff
    5. 1. Einordnung der durch den BGH und die Instanzgerichte behandelten Fallkonstellationen in die herkömmlichen Fallgruppen der Durchgriffshaftung Kein Zugriff
      2. Keine Ausweitung der Vermögensvermischung auf Fälle der Existenzvernichtung Kein Zugriff
      3. Keine Ausweitung der Unterkapitalisierung auf Fälle der Existenzvernichtung Kein Zugriff
      4. Rechtfertigung der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
        Funktionszusammenhang zwischen Haftungsbeschränkung und Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens Kein Zugriff
        Die Existenzvernichtung als Anknüpfungspunkt einer systemwidrigen Risikoüberwälzung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Abgrenzung zur Vermögensvermischung Kein Zugriff
        Abgrenzung zur Unterkapitalisierung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 114 - 115
2. 1. 1. Lehre von der Sorgfaltshaftung, § 43 Abs. 2 GmbHG analog Kein Zugriff
    2. Lehre von der unverzichtbaren Gesellschafterhaftung für »gröblich« sorgfaltswidriges Verhalten, § 93 Abs. 5 S. 2 und 3 AktG analog Kein Zugriff
  2. 1. Lehre von der Haftung wegen Verletzung einer mitgliedschaftlichen Sonderverbindung Kein Zugriff
    2. Lehre von der Treuepflichtverletzung Kein Zugriff
  3. Deliktische Haftung Kein Zugriff Seiten 120 - 121
  4. 1. 1. Fremdbezogenheit der Machtausübung durch die Gesellschafter Kein Zugriff
      2. Keine Einordnung der Haftung als Organhaftung Kein Zugriff
      3. Kein Rückgriff auf § 93 Abs. 5 S. 2 AktG Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Die Rechtsprechung zur Treuepflicht in einer Einmann-Gesellschaft Kein Zugriff
      2. Die Gesellschaft als Interessenträger Kein Zugriff
        Die Interessen Dritter als der Dispositionsbefugnis der Gesellschafter entzogene Eigeninteressen Kein Zugriff
      3. Keine Berechtigung des Vorwurfs der petitio principii Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Einwände gegen eine deliktische Haftung Kein Zugriff
    4. Einwände gegen die Durchgriffshaftung Kein Zugriff
    5. Fazit: Der existenzvernichtende Eingriff als Fallgruppe der Durchgriffshaftung Kein Zugriff
1. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 141 - 143
  2. 1. 1. Keine Beschränkung der Haftung auf den Entzug von Vermögenswerten Kein Zugriff
      2. Managementfehler versus betriebsfremden Zwecken dienende Eingriffe Kein Zugriff
      3. Disponibilität der Unternehmensfortführung versus Vermögensverlagerung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Insolvenz der Gesellschaft, Kausalität zwischen Eingriff und Insolvenz Kein Zugriff
      2. Zahlungsfähigkeit und Überschuldung als Insolvenzgründe, Insolvenzvertiefung und die »ins Gewicht fallende« Beeinträchtigung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Keine Erfolgshaftung – Die Bedeutung der Rücksichtnahmepflicht als eigenständiges Haftungskriterium Kein Zugriff
      2. Meinungsstand Kein Zugriff
        Einseitige Risikoverlagerung zu Lasten der Gläubiger Kein Zugriff
        Nachteiligkeit der Maßnahme Kein Zugriff
        Mindestmaßstäbe eines seriösen und verantwortungsbewussten unternehmerischen Verhaltens Kein Zugriff
        Kriterium der Insolvenzwahrscheinlichkeit Kein Zugriff
        Vernünftige kaufmännische Betrachtungsweise aus einer ex ante Perspektive Kein Zugriff
        Unternehmerisches Ermessen Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Die höchstrichterliche Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte Kein Zugriff
      3. Der Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Von den Kapitalerhaltungsregeln nicht erfasste Eingriffe Kein Zugriff
    2. Von den Kapitalerhaltungsregeln erfasste Eingriffe mit weitergehenden Schäden Kein Zugriff
    3. 1. Löschung der Gesellschaft im Handelsregister Kein Zugriff
      2. Lösungsansatz der Rechtsprechung im »KBV«-Urteil Kein Zugriff
        Lösungsansätze in der Literatur Kein Zugriff
        Grundsatz der strengen Subsidiarität Kein Zugriff
        Anwendung der Grundsätze der Vermögensvermischung Kein Zugriff
        Begründung eines Anspruchsverfolgungsrechts Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 193 - 194
2. 1. 1. Abzug von Liquidität, Abzug sonstiger Vermögensgegenstände, GmbH-Stafetten Kein Zugriff
    2. 1. Abzug von Liquidität Kein Zugriff
        Abzug sonstiger Vermögensgegenstände Kein Zugriff
      2. Abzug von Liquidität Kein Zugriff
        Abzug sonstiger Vermögensgegenstände Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. Abzug von Geschäftschancen, Betätigungsfeldern und Personal Kein Zugriff
    2. 1. Mangelnde Ausgleichsfähigkeit gemäß §§ 30, 31 GmbHG Kein Zugriff
      2. Missbrauchstatbestand Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. Abzug unternehmerischer Teilfunktionen, strategische Festlegung von Geschäftsfeldern Kein Zugriff
    2. 1. Mangelnde Ausgleichsfähigkeit gemäß §§ 30, 31 GmbHG Kein Zugriff
      2. Missbrauchstatbestand Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. Wirtschaftliche Bedeutung, Gestaltung und wirtschaftliche Gefahren Kein Zugriff
    2. 1. Mangelnde Ausgleichsfähigkeit gemäß §§ 30, 31 GmbHG Kein Zugriff
      2. Missbrauchstatbestand Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  5. 1. Akquisitions-, und Konzernfinanzierung Kein Zugriff
    2. 1. Mangelnde Ausgleichsfähigkeit gemäß §§ 30, 31 GmbHG Kein Zugriff
      2. Missbrauchstatbestand Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  6. 1. Spekulation zu Lasten der Gläubiger und Aschenputtelgesellschaften Kein Zugriff
    2. 1. Mangelnde Ausgleichsfähigkeit gemäß §§ 30, 31 GmbHG Kein Zugriff
      2. Missbrauchstatbestand Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  7. 1. Das Veranlassen der Unternehmensaufnahme bzw. -fortführung trotz Unterkapitalisierung als existenzvernichtender Eingriff Kein Zugriff
    2. 1. Mangelnde Ausgleichsfähigkeit gemäß §§ 30, 31 GmbHG Kein Zugriff
      2. Missbrauchstatbestand Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  8. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 268 - 268
3. 1. Allgemeine Grundlagen Kein Zugriff Seiten 268 - 269
  2. Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im qualifiziert faktischen Konzern Kein Zugriff Seiten 269 - 271
  3. Erleichterungen der Darlegungslast bei der Haftung wegen Existenzvernichtung Kein Zugriff Seiten 271 - 273
  4. Folgerungen für die einzelnen Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff Seiten 273 - 277
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 277 - 277
1. 1. Außerhalb des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Seiten 278 - 281
  2. Innerhalb eines Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Seiten 281 - 286
  3. 1. Kein Haftungsausschluss bei Möglichkeit der Eigensicherung Kein Zugriff
    2. Einwendungen bei bewusster Risikoübernahme Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 291 - 291
2. 1. 1. Der eingreifende Gesellschafter Kein Zugriff
    2. 1. Keine Haftung aufgrund der Stellung als unternehmerischer Mitgesellschafter Kein Zugriff
      2. Anforderungen an das Merkmal des »Mitwirkens« Kein Zugriff
      3. Keine Pflicht zur Eingriffsverhinderung Kein Zugriff
      4. Haftung früherer bzw. später eingetretener Gesellschafter Kein Zugriff
      5. Anspruchskonkurrenz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. Keine Übertragbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze zur Kapitalerhaltung und zum Kapitalersatz Kein Zugriff
        Haftung des mittelbar faktischen Gesellschafters? Kein Zugriff
        Rückgriff auf Parallelüberlegungen bei der Figur des mittelbar faktischen Geschäftsführers Kein Zugriff
        Mittelbare Veranlassung des Eingriffs über die Tochtergesellschaft Kein Zugriff
        Unmittelbare Veranlassung des Eingriffs unter Umgehung der Tochtergesellschaft Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
    2. 1. Vermögensverlagerung durch den gemeinsamen Gesellschafter zugunsten einer Schwestergesellschaft Kein Zugriff
      2. Durchgriffshaftung im Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
  3. 1. Organhaftung wegen der Ausführung existenzvernichtender Weisungen Kein Zugriff
    2. 1. Keine Verdrängung der Gesellschafterhaftung Kein Zugriff
      2. Keine Verdrängung der Geschäftsführerhaftung Kein Zugriff
      3. Ausgleich im Innenverhältnis Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 326 - 327
3. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 327 - 329
  2. 1. Interessengerechtigkeit Kein Zugriff
    2. Systematik des Kapitalschutzes im GmbH-Recht und des Kapitalgesellschaftsrechts Kein Zugriff
    3. Dogmatische Ansatz der Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
    4. Fazit: Beschränkung des Haftungsumfanges auf den Existenzvernichtungsschaden Kein Zugriff
  3. Darlegungs- und Beweislastverteilung Kein Zugriff Seiten 337 - 339
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 339 - 339
1. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 340 - 342
  2. 1. Verlustausgleich als Konzern-Zustandshaftung? Kein Zugriff
    2. Der Vorwurf mangelnder Abgrenzbarkeit Kein Zugriff
    3. Entbehrlichkeit der Konzernstrukturhaftung Kein Zugriff
    4. Mangelnde Analogiefähigkeit der §§ 302, 303 AktG Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Minderheitenschutz im qualifiziert faktischen Konzern Kein Zugriff
    2. Entbehrlichkeit des Verlustausgleichs Kein Zugriff
    3. Entbehrlichkeit von §§ 304, 305 AktG Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 352 - 353
2. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 353 - 358
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 359 - 381

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