Die Durchgriffshaftung wegen Existenzvernichtung in der GmbH

Gunnar Matschernus

doi:10.5771/9783845200866

Zusammenfassung

Die Durchgriffshaftung wegen Existenzvernichtung ist eine neue Figur der Rechtsprechung, die in zwei grundlegenden Urteilen des Bundesgerichtshofes – Bremer Vulkan und KBV – begründet und durch weitere Urteile ergänzt wurde. Der Bundesgerichtshof hat somit für das Recht der GmbH Abschied vom qualifiziert faktischen Konzern genommen, was in der Literatur zu einer großen Anzahl kontrovers geführter Stellungnahmen geführt hat. Da jedoch bei der konkreten Ausgestaltung der neuen Rechtsfigur noch wesentliche Fragen offen sind, herrscht in der gegenwärtigen Rechtspraxis erhebliche Verunsicherung.

Die Arbeit beseitigt unter Beachtung der in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinungen die bestehenden Unsicherheiten und entwicklet ein justiziables Haftungskonzept. Sie begründet für die Rechtsfigur eine dogmatische Basis, konkretisiert den Tatbestand und liefert Vorschläge hinsichtlich der Rechtsfolgen und der verbleibenden Relevanz des Konzernrechts.

Der Schwerpunkt des Werkes liegt in der Herausbildung von sieben Fallgruppen. Insoweit unterstützt die Studie die wissenschaftliche Diskussion und bietet der Rechtspraxis hinreichende Rechtssicherheit.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2265-8
ISBN-Online: 978-3-8452-0086-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 113
Sprache: Deutsch
Seiten: 381
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 Gunnar Matschernus
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22 Gunnar Matschernus
1. 1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 23 - 27 Gunnar Matschernus
  2. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 28 Gunnar Matschernus
2. 1. Gunnar Matschernus
    1. Gunnar Matschernus
      1. Die Ausführungen des BGH Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Reaktionen in der Literatur und Einordnung in den Diskussionsstand Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Gunnar Matschernus
      1. Die Ausführungen des BGH Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Reaktionen in der Literatur und Einordnung in die Diskussionsstand Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    3. Gunnar Matschernus
      1. Die Ausführungen des BGH Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Reaktionen in der Literatur und Einordnung in den Diskussionsstand Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    4. Gunnar Matschernus
      1. Die Ausführungen des BGH Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Reaktionen in der Literatur und Einordnung in den Diskussionsstand Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    5. Gunnar Matschernus
      1. Die restriktive gerichtliche Anwendung in der Folgezeit Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Reaktionen in der Literatur und Einordnung in den Diskussionsstand Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  2. Gunnar Matschernus
    1. Gunnar Matschernus
      1. Die Ausführungen des BGH Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Einordnung in die Rechtsprechungsentwicklung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Gunnar Matschernus
      1. Die Ausführungen des BGH Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Einordnung in die Rechtsprechungsentwicklung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    3. Gunnar Matschernus
      1. Die Ausführungen des BGH Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Einordnung in die Rechtsprechungsentwicklung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    4. Gunnar Matschernus
      1. Die Ausführungen des BGH Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Einordnung in die Rechtsprechungsentwicklung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 61 - 63 Gunnar Matschernus
1. 1. Die Hinwendung des BGH zur Durchgriffshaftung Kein Zugriff Seiten 64 - 65 Gunnar Matschernus
  2. Gunnar Matschernus
    1. Abgrenzung des echten vom unechten Durchgriff Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Abgrenzung des Zurechnungs- vom Haftungsdurchgriff Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  3. Gunnar Matschernus
    1. Gunnar Matschernus
      1. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      3. Einordnung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Gunnar Matschernus
      1. Subjektive Missbrauchslehren Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Objektive Missbrauchslehren Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      3. Normzwecklehren Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    3. Gunnar Matschernus
      1. Aufrechterhaltung der Trennung zwischen juristischer Person und Gesellschaftern Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Teleologische Reduktion der Trennungsnorm Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      3. Anspruchsbegründende Norm Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      4. Objektiv-zweckwidrige Verwendung der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  4. Gunnar Matschernus
    1. Gunnar Matschernus
      1. Vermögensvermischung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Materielle Unterkapitalisierung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      3. Sphärenvermischung, Beherrschung der Gesellschaft, Institutsmissbrauch Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Haftung wegen Existenzvernichtung als Fall der Vermögensvermischung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    3. Haftung wegen Existenzvernichtung als Fall der Unterkapitalisierung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    4. Haftung wegen Existenzvernichtung als eigene Fallgruppe Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    5. Gunnar Matschernus
      1. Einordnung der durch den BGH und die Instanzgerichte behandelten Fallkonstellationen in die herkömmlichen Fallgruppen der Durchgriffshaftung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Keine Ausweitung der Vermögensvermischung auf Fälle der Existenzvernichtung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      3. Keine Ausweitung der Unterkapitalisierung auf Fälle der Existenzvernichtung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      4. Gunnar Matschernus
        Rechtfertigung der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Funktionszusammenhang zwischen Haftungsbeschränkung und Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Die Existenzvernichtung als Anknüpfungspunkt einer systemwidrigen Risikoüberwälzung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      5. Gunnar Matschernus
        Abgrenzung zur Vermögensvermischung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Abgrenzung zur Unterkapitalisierung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 114 - 115 Gunnar Matschernus
2. 1. Gunnar Matschernus
    1. Lehre von der Sorgfaltshaftung, § 43 Abs. 2 GmbHG analog Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Lehre von der unverzichtbaren Gesellschafterhaftung für »gröblich« sorgfaltswidriges Verhalten, § 93 Abs. 5 S. 2 und 3 AktG analog Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  2. Gunnar Matschernus
    1. Lehre von der Haftung wegen Verletzung einer mitgliedschaftlichen Sonderverbindung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Lehre von der Treuepflichtverletzung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  3. Deliktische Haftung Kein Zugriff Seiten 120 - 121 Gunnar Matschernus
  4. Gunnar Matschernus
    1. Gunnar Matschernus
      1. Fremdbezogenheit der Machtausübung durch die Gesellschafter Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Keine Einordnung der Haftung als Organhaftung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      3. Kein Rückgriff auf § 93 Abs. 5 S. 2 AktG Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Gunnar Matschernus
      1. Die Rechtsprechung zur Treuepflicht in einer Einmann-Gesellschaft Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Gunnar Matschernus
        Die Gesellschaft als Interessenträger Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Die Interessen Dritter als der Dispositionsbefugnis der Gesellschafter entzogene Eigeninteressen Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      3. Keine Berechtigung des Vorwurfs der petitio principii Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    3. Einwände gegen eine deliktische Haftung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    4. Einwände gegen die Durchgriffshaftung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    5. Fazit: Der existenzvernichtende Eingriff als Fallgruppe der Durchgriffshaftung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
1. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 141 - 143 Gunnar Matschernus
  2. Gunnar Matschernus
    1. Gunnar Matschernus
      1. Keine Beschränkung der Haftung auf den Entzug von Vermögenswerten Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Managementfehler versus betriebsfremden Zwecken dienende Eingriffe Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      3. Disponibilität der Unternehmensfortführung versus Vermögensverlagerung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Gunnar Matschernus
      1. Insolvenz der Gesellschaft, Kausalität zwischen Eingriff und Insolvenz Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Zahlungsfähigkeit und Überschuldung als Insolvenzgründe, Insolvenzvertiefung und die »ins Gewicht fallende« Beeinträchtigung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    3. Gunnar Matschernus
      1. Keine Erfolgshaftung – Die Bedeutung der Rücksichtnahmepflicht als eigenständiges Haftungskriterium Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Gunnar Matschernus
        Meinungsstand Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Gunnar Matschernus
        Einseitige Risikoverlagerung zu Lasten der Gläubiger Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Nachteiligkeit der Maßnahme Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Mindestmaßstäbe eines seriösen und verantwortungsbewussten unternehmerischen Verhaltens Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Kriterium der Insolvenzwahrscheinlichkeit Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Vernünftige kaufmännische Betrachtungsweise aus einer ex ante Perspektive Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Unternehmerisches Ermessen Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    4. Gunnar Matschernus
      1. Die höchstrichterliche Rechtsprechung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      3. Der Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      4. Stellungnahme Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  3. Gunnar Matschernus
    1. Von den Kapitalerhaltungsregeln nicht erfasste Eingriffe Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Von den Kapitalerhaltungsregeln erfasste Eingriffe mit weitergehenden Schäden Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    3. Gunnar Matschernus
      1. Löschung der Gesellschaft im Handelsregister Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Gunnar Matschernus
        Lösungsansatz der Rechtsprechung im »KBV«-Urteil Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Lösungsansätze in der Literatur Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Gunnar Matschernus
        Grundsatz der strengen Subsidiarität Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Anwendung der Grundsätze der Vermögensvermischung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Begründung eines Anspruchsverfolgungsrechts Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Fazit Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 193 - 194 Gunnar Matschernus
2. 1. Gunnar Matschernus
    1. Abzug von Liquidität, Abzug sonstiger Vermögensgegenstände, GmbH-Stafetten Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Gunnar Matschernus
      1. Gunnar Matschernus
        Abzug von Liquidität Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Abzug sonstiger Vermögensgegenstände Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Gunnar Matschernus
        Abzug von Liquidität Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Abzug sonstiger Vermögensgegenstände Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    3. Fazit Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  2. Gunnar Matschernus
    1. Abzug von Geschäftschancen, Betätigungsfeldern und Personal Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Gunnar Matschernus
      1. Mangelnde Ausgleichsfähigkeit gemäß §§ 30, 31 GmbHG Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Missbrauchstatbestand Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    3. Fazit Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  3. Gunnar Matschernus
    1. Abzug unternehmerischer Teilfunktionen, strategische Festlegung von Geschäftsfeldern Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Gunnar Matschernus
      1. Mangelnde Ausgleichsfähigkeit gemäß §§ 30, 31 GmbHG Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Missbrauchstatbestand Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    3. Fazit Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  4. Gunnar Matschernus
    1. Wirtschaftliche Bedeutung, Gestaltung und wirtschaftliche Gefahren Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Gunnar Matschernus
      1. Mangelnde Ausgleichsfähigkeit gemäß §§ 30, 31 GmbHG Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Missbrauchstatbestand Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    3. Fazit Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  5. Gunnar Matschernus
    1. Akquisitions-, und Konzernfinanzierung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Gunnar Matschernus
      1. Mangelnde Ausgleichsfähigkeit gemäß §§ 30, 31 GmbHG Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Missbrauchstatbestand Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    3. Fazit Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  6. Gunnar Matschernus
    1. Spekulation zu Lasten der Gläubiger und Aschenputtelgesellschaften Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Gunnar Matschernus
      1. Mangelnde Ausgleichsfähigkeit gemäß §§ 30, 31 GmbHG Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Missbrauchstatbestand Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    3. Fazit Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  7. Gunnar Matschernus
    1. Das Veranlassen der Unternehmensaufnahme bzw. -fortführung trotz Unterkapitalisierung als existenzvernichtender Eingriff Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Gunnar Matschernus
      1. Mangelnde Ausgleichsfähigkeit gemäß §§ 30, 31 GmbHG Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Missbrauchstatbestand Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    3. Fazit Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  8. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 268 - 268 Gunnar Matschernus
3. 1. Allgemeine Grundlagen Kein Zugriff Seiten 268 - 269 Gunnar Matschernus
  2. Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im qualifiziert faktischen Konzern Kein Zugriff Seiten 269 - 271 Gunnar Matschernus
  3. Erleichterungen der Darlegungslast bei der Haftung wegen Existenzvernichtung Kein Zugriff Seiten 271 - 273 Gunnar Matschernus
  4. Folgerungen für die einzelnen Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff Seiten 273 - 277 Gunnar Matschernus
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 277 - 277 Gunnar Matschernus
1. 1. Außerhalb des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Seiten 278 - 281 Gunnar Matschernus
  2. Innerhalb eines Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Seiten 281 - 286 Gunnar Matschernus
  3. Gunnar Matschernus
    1. Kein Haftungsausschluss bei Möglichkeit der Eigensicherung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Einwendungen bei bewusster Risikoübernahme Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 291 - 291 Gunnar Matschernus
2. 1. Gunnar Matschernus
    1. Der eingreifende Gesellschafter Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Gunnar Matschernus
      1. Keine Haftung aufgrund der Stellung als unternehmerischer Mitgesellschafter Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Anforderungen an das Merkmal des »Mitwirkens« Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      3. Keine Pflicht zur Eingriffsverhinderung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      4. Haftung früherer bzw. später eingetretener Gesellschafter Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      5. Anspruchskonkurrenz Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  2. Gunnar Matschernus
    1. Gunnar Matschernus
      1. Überblick Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Gunnar Matschernus
        Keine Übertragbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze zur Kapitalerhaltung und zum Kapitalersatz Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Haftung des mittelbar faktischen Gesellschafters? Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Rückgriff auf Parallelüberlegungen bei der Figur des mittelbar faktischen Geschäftsführers Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Gunnar Matschernus
        Mittelbare Veranlassung des Eingriffs über die Tochtergesellschaft Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Unmittelbare Veranlassung des Eingriffs unter Umgehung der Tochtergesellschaft Kein Zugriff Gunnar Matschernus
        Fazit Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Gunnar Matschernus
      1. Vermögensverlagerung durch den gemeinsamen Gesellschafter zugunsten einer Schwestergesellschaft Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Durchgriffshaftung im Gleichordnungskonzern Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  3. Gunnar Matschernus
    1. Organhaftung wegen der Ausführung existenzvernichtender Weisungen Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Gunnar Matschernus
      1. Keine Verdrängung der Gesellschafterhaftung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      2. Keine Verdrängung der Geschäftsführerhaftung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
      3. Ausgleich im Innenverhältnis Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 326 - 327 Gunnar Matschernus
3. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 327 - 329 Gunnar Matschernus
  2. Gunnar Matschernus
    1. Interessengerechtigkeit Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Systematik des Kapitalschutzes im GmbH-Recht und des Kapitalgesellschaftsrechts Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    3. Dogmatische Ansatz der Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    4. Fazit: Beschränkung des Haftungsumfanges auf den Existenzvernichtungsschaden Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  3. Darlegungs- und Beweislastverteilung Kein Zugriff Seiten 337 - 339 Gunnar Matschernus
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 339 - 339 Gunnar Matschernus
1. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 340 - 342 Gunnar Matschernus
  2. Gunnar Matschernus
    1. Verlustausgleich als Konzern-Zustandshaftung? Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Der Vorwurf mangelnder Abgrenzbarkeit Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    3. Entbehrlichkeit der Konzernstrukturhaftung Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    4. Mangelnde Analogiefähigkeit der §§ 302, 303 AktG Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  3. Gunnar Matschernus
    1. Minderheitenschutz im qualifiziert faktischen Konzern Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    2. Entbehrlichkeit des Verlustausgleichs Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    3. Entbehrlichkeit von §§ 304, 305 AktG Kein Zugriff Gunnar Matschernus
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Gunnar Matschernus
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 352 - 353 Gunnar Matschernus
2. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 353 - 358 Gunnar Matschernus
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 359 - 381 Gunnar Matschernus

Die Durchgriffshaftung wegen Existenzvernichtung in der GmbH

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