Sterbehilfe - Ein Gesetzentwurf

Dr. Jörn Lorenz

doi:10.5771/9783845210490

Zusammenfassung

Wer über den Einsatz oder Nichteinsatz moderner Medizin entscheidet, entscheidet über Leben und Tod. Die Vorstellung, unter schwersten körperlichen Beeinträchtigungen nur noch von medizinischen Apparaturen am Leben erhalten zu werden, ruft bei vielen Menschen Ängste hervor. Wann darf die Medizin „loslassen“? Sterbehilfe und Patientenverfügung gehören zu den kontroversesten Themen unserer Zeit.

Der Autor klärt die für das Verständnis der Thematik notwendigen Begriffe, gibt einen Überblick über historische und aktuelle Hintergründe, analysiert die wesentlichen Argumentationslinien und steckt die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen ab. Vor diesem Hintergrund entwickelt er einen detaillierten Gesetzentwurf.

Ein umfangreicher Anhang enthält neben allen in der Diskussion befindlichen Gesetzentwürfen einschlägige Vorschriften des deutschen Rechts, ausländische Gesetzestexte mit deutscher Übersetzung (Niederlande, Belgien, Oregon/USA, Northern Territory/Australien), Richtlinien der Bundesärztekammer und berücksichtigt bereits einen Gesetzentwurf zur Patientenverfügung, der im März 2008 in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
Erscheinungsdatum: 21.08.2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3822-2
ISBN-Online: 978-3-8452-1049-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Strafrecht
Band: 23
Sprache: Deutsch
Seiten: 410
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24
1. Ziel und Gegenstand der Arbeit Kein Zugriff Seiten 25 - 26
2. Aufbau der Arbeit Kein Zugriff Seiten 26 - 26
3. Begriffsverwendung Kein Zugriff Seiten 26 - 30
1. 1. 1. Geschichte des „Euthanasie“-Begriffs Kein Zugriff
    2. Geschichtliche Fakten Kein Zugriff
    3. Recht Kein Zugriff
    4. 1. Pythagoras und die Pythagoreer Kein Zugriff
      2. Platon Kein Zugriff
      3. Aristoteles Kein Zugriff
      4. Die Stoiker Kein Zugriff
    5. 1. Der „Corpus Hippocraticum“ Kein Zugriff
      2. Der sogenannte „Hippokratische Eid“ Kein Zugriff
  2. 1. Thomas Morus Kein Zugriff
    2. Francis Bacon Kein Zugriff
    3. Beiträge vom 18. Jh. bis zur ersten Hälfte des 19. Jh. Kein Zugriff
  3. 1. 1. Charles Darwin Kein Zugriff
      2. Sozialdarwinismus Kein Zugriff
      3. Rassenhygiene/Eugenik Kein Zugriff
      4. Der sozialistische Eugenik-Diskurs Kein Zugriff
      5. Eigener Kritikansatz: Die Unmöglichkeit wissenschaftlicher Begründung menschlicher Selektion Kein Zugriff
    2. 1. Adolf Jost: „Das Recht auf den Tod“ (1895) Kein Zugriff
      2. Ernst Haeckel: „Die Lebenswunder“ (1904) Kein Zugriff
      3. Die „Euthanasie“-Debatte im Umfeld der Monisten Kein Zugriff
      4. Karl Binding und Alfred Hoche: „Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens“ (1920) Kein Zugriff
  4. 1. Die Entwicklung von 1933 bis 1939 Kein Zugriff
    2. Die NS-„Kindereuthanasie“ Kein Zugriff
    3. Die NS-„Erwachseneneuthanasie“ Kein Zugriff
  5. 1. 1. Der Nürnberger Ärzteprozess Kein Zugriff
      2. Das Fortleben eugenischen Denkens: Beispiel genetische Pränataldiagnostik Kein Zugriff
    2. 1. Entwicklungen in der modernen Medizin Kein Zugriff
      2. Gesellschaftliche Folgen Kein Zugriff
      3. Die Sterbehilfe-Bewegung Kein Zugriff
      4. Die Hospizbewegung Kein Zugriff
        Palliativmedizin Kein Zugriff
      5. Die Haltung der Kirche zu Sterbehilfe und verwandten Themen Kein Zugriff
  6. 1. Zusammenfassung: Bedeutungsgeschichte des Wortes „Euthanasie“ Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung: Der Umgang mit Sterben und Tod in Geschichte und Gegenwart Kein Zugriff
2. 1. 1. Argumente pro Sterbehilfe Kein Zugriff
    2. Argumente contra Sterbehilfe Kein Zugriff
    3. „Missbrauch“: Ein prozedurales Argument Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Ob der Lebensbeendigung: Entscheidung über Leben und Tod Kein Zugriff
      2. Das Wie der Lebensbeendigung: Sterbehilfeform Kein Zugriff
      3. Jede Form von Sterbehilfe impliziert eine Entscheidung über Leben und Tod Kein Zugriff
    2. 1. Grundaussage und Struktur von „Dammbruch“-Argumenten Kein Zugriff
      2. Kriterien für ein plausibles „Dammbruch“-Argument Kein Zugriff
      3. Relevanter Unterschied zwischen Ereignis am Anfang und am Ende des Prozesses Kein Zugriff
        Kein relevanter Unterschied zwischen Ereignis am Anfang und jeweils folgenden Ereignissen Kein Zugriff
        Eugenik Kein Zugriff
        Ökonomistische Denkweisen Kein Zugriff
        Radikalisierungsfreundliche Machtstrukturen in der Gegenwart? Kein Zugriff
        Zwischenergebnis: „Fremdinteressen“ als Ursprung der Gefahr eines „stillen Dammbruchs“ Kein Zugriff
        Heutiger Zustand als „fester Punkt“? Warum aktive Sterbehilfe nur ein geringfügig höheres „Dammbruch“-Risiko als bereits legale Sterbehilfeformen aufweist Kein Zugriff
      4. Ergebnis: Gefahr eines „stillen Dammbruchs“ bei allen Sterbehilfeformen Kein Zugriff
    3. „Eigeninteresse“ und „Fremdinteressen“ an Sterbehilfe als Gegensätze Kein Zugriff
    4. „Eigeninteresse“ an Sterbehilfe im Verhältnis zu Palliativmedizin und Hospizbetreuung Kein Zugriff
    5. Zu weiteren Contra-Argumenten Kein Zugriff
    6. Die Beachtlichkeit des Missbrauchs-Arguments Kein Zugriff
  3. Fazit für den Entwurf eines Sterbehilfegesetzes Kein Zugriff Seiten 83 - 85
3. 1. Schutz des Lebens vor staatlichen Eingriffen Kein Zugriff Seiten 85 - 85
  2. Schutz des Lebens vor Übergriffen privater Dritter Kein Zugriff Seiten 85 - 86
  3. 1. 1. Passive Sterbehilfe Kein Zugriff
        Suizid Kein Zugriff
        Aktive Sterbehilfe Kein Zugriff
      2. Grundrechtsfreier Raum? Kein Zugriff
        Art. 2 Abs. 1 GG als Auffang-Grundrecht Kein Zugriff
        Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Ergebnis zum Schutzbereich Kein Zugriff
    2. Eingriff Kein Zugriff
    3. 1. Schutz des Sterbewilligen vor sich selbst? Kein Zugriff
      2. Konkrete Schutzpflicht zugunsten von Dritten (Schutz vor Missbrauch) Kein Zugriff
      3. Abstrakte Schutzpflicht zugunsten Dritter („Dammbruch“-Argument) Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung: Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Seiten 98 - 99
4. 1. 1. 1. Vorentscheidung für ein prozedurales Konzept Kein Zugriff
      2. Klassische Entscheidungstheorie Kein Zugriff
        Nichtvorhandensein maximaler Informiertheit Kein Zugriff
        Nichtgeltung des Invarianzprinzips bei Präferenzen Kein Zugriff
        Ergebnis für das Verhältnis von Selbstbestimmung und Rationalität bei existenziellen medizinischen Entscheidungen Kein Zugriff
      3. Ausgleich informationeller Defizite Kein Zugriff
        Gewährleistung des lebensfreundlichen Entscheidungsrahmens Kein Zugriff
      4. Vereinbarkeit des prozeduralen Entscheidungskonzepts mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
    2. Das Wie der Lebensbeendigung: Legalisierung aktiver Sterbehilfe? Kein Zugriff
  2. 1. Herkömmliche Gesetzgebungslehre Kein Zugriff
    2. 1. Darstellung Kein Zugriff
      2. Kritik Kein Zugriff
    3. Eigener Ansatz: Antizipierende Berücksichtigung von Rationalitätssystemen als Grundlage eines steuerungstheoretischen Prozeduralisierungskonzepts Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung: Konzeptionelle Grundlegung des Gesetzentwurfs Kein Zugriff Seiten 113 - 116
1. Text des Gesetzentwurfs Kein Zugriff Seiten 117 - 135
2. 1. 1. 1. Kern des Gesetzentwurfs: Lebensschutzverfahren Kein Zugriff
      2. Prinzip des Lebensschutzverfahrens Kein Zugriff
      3. Das Lebensschutzverfahren im Überblick Kein Zugriff
      4. Anwendung des Lebensschutzverfahrens in allen Entscheidungskonstellationen Kein Zugriff
    2. 1. Rückblick auf das entwickelte Steuerungskonzept: Antizipierende Berücksichtigung von Rationalitätssystemen Kein Zugriff
      2. Die Präferenz-Codes der zu steuernden Rationalitätssysteme Kein Zugriff
      3. Explikation der prozeduralen Steuerungselemente des Gesetzentwurfs Kein Zugriff
  2. 1. 1. Qualifizierte Behandlungsanweisung (Abs. 1) Kein Zugriff
      2. Bedeutung der Einwilligungsfähigkeit im Kontext von Autonomie und Fremdbestimmung Kein Zugriff
        Einwilligungsfähigkeit im Verhältnis zu Geschäftsfähigkeit und Schuldfähigkeit Kein Zugriff
        Die Untauglichkeit der herkömmlichen Definition der Einwilligungsfähigkeit Kein Zugriff
        Vorlagen Kein Zugriff
        Formulierung der psychischen Anforderungen Kein Zugriff
        Nr. 1: Fähigkeit zur Erfassung der objektiven Entscheidungsgrundlagen Kein Zugriff
        Nr. 2: Fähigkeit zur Beurteilung anhand charaktergebundener Werthaltungen Kein Zugriff
        Nr. 3: Steuerungsfähigkeit Kein Zugriff
        Nr. 4: Kommunikationsfähigkeit Kein Zugriff
      3. Freiwilligkeit (Abs. 3) Kein Zugriff
      4. Patient (Abs. 4) Kein Zugriff
      5. Behandelnder Arzt (Abs. 5) Kein Zugriff
      6. Konsultierter Arzt (Abs. 6) Kein Zugriff
      7. Bevollmächtigter für existenzielle medizinische Entscheidungen (Abs. 7) Kein Zugriff
      8. Lebensrettende Maßnahmen (Abs. 8) Kein Zugriff
      9. Indirekte Sterbehilfe (Abs. 9) Kein Zugriff
      10. Passive Sterbehilfe (Abs. 10) Kein Zugriff
      11. Aktive Sterbehilfe (Abs. 11) Kein Zugriff
      12. Nach dem Urteil zweier Ärzte (Abs. 12) Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Erläuterung im Einzelnen Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Vermeidung der Formulierung „nicht rechtswidrig“ Kein Zugriff
        Berücksichtigung der konkreten Situation Kein Zugriff
        Nachteil der Einwilligungsfiktion in Abwägung mit dem Gewinn an Rechtssicherheit für Ärzte Kein Zugriff
    4. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Erläuterung im Einzelnen Kein Zugriff
    5. Aktive Sterbehilfe Kein Zugriff
    6. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Erläuterung im Einzelnen Kein Zugriff
      3. Sanktionen Kein Zugriff
    7. Leistung von passiver Sterbehilfe und Beihilfe zur Selbsttötung Kein Zugriff
    8. Achtung der Würde des Patienten Kein Zugriff
    9. Keine Verpflichtung zur Mitwirkung an Beihilfe zur Selbsttötung Kein Zugriff
    10. Zugelassener Personenkreis Kein Zugriff
    11. 1. Vor §§ 12 ff. Kein Zugriff
    12. Pflichten des behandelnden Arztes Kein Zugriff
    13. Absicherung durch den konsultierten Arzt Kein Zugriff
    14. Palliativ-medizinische und hospizliche Versorgung Kein Zugriff
    15. Gewährleistung palliativ-medizinischer und hospizlicher Versorgung Kein Zugriff
    16. Anspruch auf Beratung für jedermann Kein Zugriff
    17. Aufgaben des Beraters Kein Zugriff
    18. Pflichtberatung Kein Zugriff
    19. Ziel der Pflichtberatung Kein Zugriff
    20. Durchführung der Pflichtberatung Kein Zugriff
    21. Beratungsbescheinigung Kein Zugriff
    22. Beratungsaufzeichnung Kein Zugriff
    23. Anerkennung von Beratungsstellen Kein Zugriff
    24. Berichtspflicht, Überprüfung der Beratungsstellen Kein Zugriff
    25. Sicherstellung des Beratungsangebotes Kein Zugriff
    26. Finanzierung der Beratungsstellen Kein Zugriff
    27. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Die Funktionen der notariellen Beurkundung im Gesetzgebungskonzept Kein Zugriff
    28. Persönliche Erklärung Kein Zugriff
    29. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Erläuterung im Einzelnen Kein Zugriff
    30. Belehrungspflicht Kein Zugriff
    31. 1. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
      2. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      3. Ziel der Vorschrift Kein Zugriff
        Unparteilichkeit als notarielle Grundpflicht Kein Zugriff
        Abgestuftes System von Tätigkeitsbeschränkungen des Notars zur Vermeidung von Interessenkollisionen nach dem BeurkG Kein Zugriff
        Bedeutung von „Muss-Vorschriften“ und „Soll-Vorschriften“ im BeurkG Kein Zugriff
        Deklaratorische Funktion des Absatz 3 Kein Zugriff
        Sanktionen Kein Zugriff
    32. Qualifizierte Behandlungsanweisung zur Vorsorge Kein Zugriff
    33. Anwendung des Lebensschutzverfahrens Kein Zugriff
    34. Inhalt einer Qualifizierten Behandlungsanweisung zur Vorsorge Kein Zugriff
    35. Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister Kein Zugriff
    36. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Erläuterung im Einzelnen Kein Zugriff
    37. 1. 1. Stufe: Mutmaßlicher Wille (Sätze 1, 2) Kein Zugriff
        2. Stufe: Das objektiv verstandene „Wohl“ (Sätze 3, 4) Kein Zugriff
      2. Integrierung in die Beratung Kein Zugriff
      3. Subsidiarität des Betreuungsrechts (§ 1901 Abs. 2, 3 BGB) Kein Zugriff
    38. Vetorecht des Patienten Kein Zugriff
    39. Anwendung des Lebensschutzverfahrens Kein Zugriff
    40. Beratungsbescheinigung Kein Zugriff
    41. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Erläuterung im Einzelnen Kein Zugriff
    42. Widerruf des Vertreters für existenzielle medizinische Entscheidungen Kein Zugriff
    43. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Erläuterung im Einzelnen Kein Zugriff
    44. Anordnung als Bundesstatistik Kein Zugriff
    45. Erhebungsmerkmale, Berichtszeit und Periodizität Kein Zugriff
    46. Hilfsmerkmale Kein Zugriff
    47. Auskunftspflicht Kein Zugriff
    48. 1. Vorlagen Kein Zugriff
        Die Bundesärztekammer Kein Zugriff
        Bundesärztekammer als Beliehener Kein Zugriff
        Mitwirkung staatlicher Instanzen Kein Zugriff
      2. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        Zu Absatz 2 Kein Zugriff
    49. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Erläuterung im Einzelnen Kein Zugriff
    50. Unterlassene Weiterleitung eines Widerrufs Kein Zugriff
    51. Unterdrückung einer Qualifizierten Behandlungsanweisung Kein Zugriff
    52. Datenveränderung beim Zentralen Vorsorgeregister Kein Zugriff
    53. Behauptung eines Widerrufs wider besseres Wissen Kein Zugriff
    54. Verhältnis zu anderen Bußgeld- und Strafvorschriften Kein Zugriff
  3. 1. Zu Nr. 1: § 203 Abs. 1 Nr. 4a StGB n. F. Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. § 217 Abs. 1 StGB – Anstiftung zur Selbsttötung Kein Zugriff
        § 217 Abs. 2 StGB – Beihilfe zur Selbsttötung Kein Zugriff
  4. Änderung der Strafprozessordnung Kein Zugriff Seiten 231 - 232
  5. 1. Zu Nr. 1: § 679 BGB n. F. Kein Zugriff
    2. Zu Nr. 2: § 1904 BGB n. F. Kein Zugriff
  6. 1. Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer Kein Zugriff
    2. Nutzung des Zentralen Vorsorgeregisters für Qualifizierte Behandlungsanweisungen zur Vorsorge Kein Zugriff
  7. Gebührenordnung für Beratungen für Qualifizierte Behandlungsanweisungen Kein Zugriff Seiten 236 - 236
  8. Änderung des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs – Gesetzliche Krankenversicherung – Kein Zugriff Seiten 236 - 238
1. Wesentliche Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. Arzneimittelgesetz (AMG), Auszug Kein Zugriff Seiten 245 - 249
  2. Beurkundungsgesetz (BeurkG) Kein Zugriff Seiten 249 - 262
  3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Auszug Kein Zugriff Seiten 262 - 268
  4. Bundesnotarordnung (BNotO), Auszug Kein Zugriff Seiten 268 - 271
  5. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG), Auszug Kein Zugriff Seiten 271 - 279
  6. Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) Kein Zugriff Seiten 279 - 283
  7. Sozialgesetzbuch (SGB), Fünftes Buch (V), Auszug Kein Zugriff Seiten 283 - 285
  8. Strafgesetzbuch (StGB), Auszug Kein Zugriff Seiten 285 - 295
2. 1. Belgien: Gesetz über die Sterbehilfe (2002) Kein Zugriff Seiten 295 - 313
  2. Niederlande: Gesetz über Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und der Hilfe bei Selbsttötung (2001) Kein Zugriff Seiten 313 - 323
  3. USA: Gesetz des Staates Oregon über Sterben in Würde (1997) Kein Zugriff Seiten 323 - 340
  4. 1. Gesetz über die Rechte unheilbar Kranker (1995) Kein Zugriff
    2. Selbstverwaltungsgesetz für das Nordterritorium (1997), Auszug Kein Zugriff
3. 1. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (Stünker et al., 2008) Kein Zugriff Seiten 357 - 359
  2. Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (PVVG; Zöller et al., 2007) Kein Zugriff Seiten 359 - 360
  3. Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (PatVerfG; Bosbach et al., 2007) Kein Zugriff Seiten 360 - 363
  4. Entwurf eines Patientenautonomie- und Integritätsschutzgesetzes (Höfling, 2006) Kein Zugriff Seiten 363 - 365
  5. Alternativ-Entwurf Sterbebegleitung (AE-StB, 2005) Kein Zugriff Seiten 365 - 366
  6. Gesetzesvorschlag zur Sicherung der Patientenautonomie (Geißendörfer et al., 2004) Kein Zugriff Seiten 366 - 367
  7. Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (Referentenentwurf, 2004) Kein Zugriff Seiten 367 - 369
  8. Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ (2004) Kein Zugriff Seiten 369 - 370
  9. Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ (2004) Kein Zugriff Seiten 370 - 372
  10. Alternativentwurf eines Gesetzes über Sterbehilfe (AE-Sterbehilfe, 1986) Kein Zugriff Seiten 372 - 375
4. 1. Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis (2007) Kein Zugriff Seiten 375 - 383
  2. Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung (2004) Kein Zugriff Seiten 383 - 386
  3. Handreichungen für Ärzte zum Umgang mit Patientenverfügungen (1999) Kein Zugriff Seiten 386 - 389
  4. Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung (1998) Kein Zugriff Seiten 389 - 393
5. Der „Hippokratische Eid“ Kein Zugriff Seiten 393 - 394
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 395 - 410

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