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Die Haftung für Kartellrechtsverstöße im internationalen Rechtsverkehr

Eine Untersuchung zur zuständigkeits- und kollisionsrechtlichen Behandlung von Kartelldelikten im Lichte der Rom II-Verordnung und unter Berücksichtigung der U.S.-amerikanischen Praxis
Autor:innen:
Verlag:
 07.12.2010

Zusammenfassung

Die offensive Geltendmachung der kartellrechtlichen Verbotstatbestände im Wege von Ansprüchen deliktsrechtlicher Natur hat bislang nur eine untergeordnete Rolle in der EU erlangt. Die EuGH-Rechtsprechung in Sachen Courage und Manfredi sowie die Initiativen der Europäischen Kommission haben diese Fragestellung in den Vordergrund gerückt. Da kartellrechtswidrige Geschäftspraktiken überwiegend einen länderübergreifenden Charakter aufweisen, gewinnen die Themenbereiche der Gerichtszuständigkeit sowie des anwendbaren Rechts signifikant an Bedeutung. Unter Anlehnung an die Entwicklungen in den USA analysiert die Arbeit die kollisionsrechtlichen Konturen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in der EU.

Der Verfasser versetzt sich in die Lage eines deutschen Richters und lotet die Rechtsprobleme bei der Festlegung der internationalen Zuständigkeit der inländischen Instanzen aus. Außerdem wird auf die Anwendbarkeit von Kartellverbots- und Kartelldeliktsnormen insbesondere nach Inkrafttreten der Rom II-VO eingegangen.

Das Ziel der Arbeit besteht in der sachgerechten Ausgestaltung der neuen, als „Internationales Kartelldeliktsrecht“ etablierten Disziplin.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2011
Erscheinungsdatum
07.12.2010
ISBN-Print
978-3-8329-5947-0
ISBN-Online
978-3-8452-2799-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Europäisches Wirtschaftsrecht
Band
54
Sprache
Deutsch
Seiten
644
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 24
    1. Das Spannungsverhältnis zwischen dem wirtschaftlichen Globalisierungsprozess und der territorial eingeschränkten Kartellrechtsordnung Kein Zugriff 25 - 30
    2. Die kartelldeliktsrechtliche Problematik Kein Zugriff 30 - 36
    3. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 36 - 37
    1. Grundzüge des materiellen US-amerikanischen Kartellrechts Kein Zugriff 38 - 41
    2. Materielles US-amerikanisches Kartelldeliktsrecht (sec. 4(a) Clayton Act) Kein Zugriff 41 - 49
      1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff 49 - 53
        1. Allgemeine Anmerkungen Kein Zugriff
        2. Das Verhältnis zwischen Inlandswirkungen und geltend gemachten Schädigungen Kein Zugriff
        3. Die Rechtsnatur des Auswirkungsprinzips Kein Zugriff
        4. Die Anwendbarkeit ausländischen Kartellrechts Kein Zugriff
      1. Act of State Doctrine Kein Zugriff 77 - 80
      2. Foreign Government Compulsion Kein Zugriff 80 - 82
      3. Balancing of Interests Test Kein Zugriff 82 - 89
    5. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 89 - 90
      1. Allgemeine Anmerkungen Kein Zugriff 91 - 96
      2. Wohnsitz des Beklagten (Art. 2 EuGVVO) Kein Zugriff 96 - 100
        1. Allgemeine Anmerkungen Kein Zugriff
        2. Der Handlungsortbegriff Kein Zugriff
        3. Der Erfolgsortbegriff Kein Zugriff
      4. Gerichtsstand der Niederlassung (Art. 5 Nr. 5 EuGVVO) Kein Zugriff 122 - 126
      5. Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (Art. 6 Nr. 1 EuGVVO) Kein Zugriff 126 - 131
      6. Gerichtsstand der Widerklage (Art. 6 Nr. 3 EuGVVO) Kein Zugriff 131 - 133
        1. Regelungsreichweite der EuGVVO Kein Zugriff
        2. Sachliche Reichweite von Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
          1. Außerachtlassung der EU-Kartellrechtsnormen Kein Zugriff
          2. Außerachtlassung des GWB Kein Zugriff
      8. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 150 - 153
      1. Allgemeine Anmerkungen Kein Zugriff 153 - 155
      2. Wohnsitz des Beklagten (§ 13, 17 ZPO) Kein Zugriff 155 - 156
      3. Gerichtsstand der Niederlassung (§21 ZPO) Kein Zugriff 156 - 158
      4. Gerichtsstand des Vermögens (§23 ZPO) Kein Zugriff 158 - 161
        1. Allgemeine Anmerkungen Kein Zugriff
        2. Konkretisierung des Handlungs- und Erfolgsortbegriffs Kein Zugriff
      6. Gerichtsstand der Widerklage (§33 ZPO) Kein Zugriff 169 - 170
        1. Erfassung von Anspruchskonkurrenzen Kein Zugriff
        2. Die in §14 UWG niedergelegten Gerichtsstände Kein Zugriff
        3. Konkretisierung des Begehungsortbegriffs Kein Zugriff
        1. Sachliche Reichweite von Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
        2. Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
      9. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 185 - 187
    1. Grundzüge des materiellen deutschen Kartellrechts (GWB) Kein Zugriff 188 - 191
      1. Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (§33 GWB) Kein Zugriff 191 - 195
          1. Allgemeine Schutzrichtung des GWB und der einzelnen Vorschriften Kein Zugriff
          2. Geschützter Personenkreis Kein Zugriff
        2. Verschulden Kein Zugriff
        3. Kausalität Kein Zugriff
        4. Schaden Kein Zugriff
      1. §130 Abs. 2 GWB: Rechtscharakter Kein Zugriff 210 - 216
        1. Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
        2. Inlandsmarkt Kein Zugriff
          1. Auswirkung i.S.v. §1 GWB (horizontale Vereinbarungen) Kein Zugriff
            1. Allgemeine Anmerkungen Kein Zugriff
            2. Preis- und Konditionenbindungen Kein Zugriff
            3. Ausschließlichkeitsbindungen Kein Zugriff
          3. Kollisionsrechtliche Behandlung von Lizenzverträgen Kein Zugriff
          4. Auswirkungsprinzip und die Freistellungstatbestände Kein Zugriff
          5. Auswirkung i.S.v. §19 GWB Kein Zugriff
          6. Auswirkung i.S.v. §20 GWB Kein Zugriff
          7. Auswirkung i.S.v. §21 GWB Kein Zugriff
            1. Allgemeine Anmerkungen Kein Zugriff
            2. Regelungsreichweite der deutschen kartelldeliktsrechtlichen Normen Kein Zugriff
            3. Das Unmittelbarkeitserfordernis Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 260 - 263
      1. Völkerrechtliche Legitimation und Schranken des Auswirkungsprinzips Kein Zugriff 263 - 272
      2. Interessenabwägung Kein Zugriff 272 - 276
        1. Unmittelbarkeit Kein Zugriff
        2. Tatsächlichkeit Kein Zugriff
        3. Spürbarkeit Kein Zugriff
        4. Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 287 - 289
      1. Zivilrechtliche Ansprüche Kein Zugriff 289 - 289
        1. Das Verhältnis zwischen GWB und UWG Kein Zugriff
        2. Fallgruppen der kartell- und lauterkeitsrechtlichen Anspruchskonkurrenzen Kein Zugriff
        3. Grundzüge des Internationalen Lauterkeitsrechts Kein Zugriff
        4. Kollisionsrechtliche Behandlung von Anspruchskonkurrenzen Kein Zugriff
        5. Kollisionsrechtliche Behandlung von betriebsbezogenen Wettbewerbsverstößen Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 310 - 312
      1. Allgemeine Anmerkungen Kein Zugriff 312 - 319
          1. Allgemeine Anmerkungen Kein Zugriff
          2. Defizite im Qualifikationsprozess Kein Zugriff
          3. Auslegung der in Erwägungsgrund 23 Rom II-VO niedergelegten Begriffe Kein Zugriff
          4. Qualifikation der strengeren einzelstaatlichen Normen i.S.v. Art. 3 Abs. 2 S. 2 VO 1/2003 Kein Zugriff
        2. Feststellung des Anknüpfungsmomentes Kein Zugriff
          1. Bisheriger Meinungsstand Kein Zugriff
            1. Zur Anwendbarkeit ausländischer Kartellrechtsnormen Kein Zugriff
            2. Der Ordre-public-Vorbehalt Kein Zugriff
            1. Das kollisionsrechtliche Mosaikprinzip Kein Zugriff
            2. Das zuständigkeitsrechtliche Mosaikprinzip Kein Zugriff
          2. Klageerhebung im Mitgliedstaat des Beklagtenwohnsitzes (Art. 6 Abs. 3 lit. b HS. 1 Rom II-VO) Kein Zugriff
          3. Klageerhebung im Mehrparteiengerichtsstand (Art. 6 Abs. 3 lit. b HS. 2 Rom II-VO) Kein Zugriff
      3. Kollisionsrechtliche Behandlung der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff 373 - 374
        1. Das Internationale Lauterkeitsrecht nach der Rom II-VO Kein Zugriff
        2. Die lauterkeitsrechtlichen Anspruchskonkurrenzen im Lichte der Rom II-VO Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 382 - 387
    1. Grundzüge des materiellen EU-Kartellrechts (Art. 101, 102 AEUV) Kein Zugriff 388 - 390
      1. Die unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 101, 102 AEUV Kein Zugriff 390 - 399
        1. Nichtigkeitsfolge Kein Zugriff
        2. Deliktsrechtliche Ansprüche Kein Zugriff
        1. Die Courage-Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. Das Vorhandensein einer gemeinschaftsrechtlichen Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
        3. Die Manfredi-Rechtsprechung Kein Zugriff
        1. Äquivalenzgrundsatz Kein Zugriff
        2. Effektivitätsgrundsatz Kein Zugriff
        3. Übrige EU-Vorgaben Kein Zugriff
      1. Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (Art. 101, 102 AEUV i.V.m. §33 GWB) Kein Zugriff 420 - 423
          1. Allgemeine Schutzrichtung von Art. 101, 102 AEUV Kein Zugriff
          2. Geschützter Personenkreis Kein Zugriff
        2. Verschulden Kein Zugriff
        3. Kausalität Kein Zugriff
        4. Schaden Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 441 - 442
        1. Allgemeine Anmerkungen Kein Zugriff
        2. Die Theorie der Unternehmenseinheit Kein Zugriff
        3. Die Zellstoff-Rechtsprechung und die Verankerung des Durchführungsprinzips Kein Zugriff
        4. Die Rechtsprechung des EuG Kein Zugriff
        5. Die Praxis der Europäischen Kommission Kein Zugriff
        1. Völkerrechtliche Schranken Kein Zugriff
        2. Interessenabwägung Kein Zugriff
          1. Unmittelbarkeit Kein Zugriff
          2. Tatsächlichkeit Kein Zugriff
          3. Spürbarkeit Kein Zugriff
          4. Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
      1. Funktion und Rechtsnatur Kein Zugriff 471 - 474
        1. Handel Kein Zugriff
        2. Beeinträchtigung des Handels Kein Zugriff
        3. Eignung zur Beeinträchtigung des Handels Kein Zugriff
        4. Zwischenstaatlicher Handel Kein Zugriff
        5. Spürbarkeit Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 487 - 489
      1. Rechtslage vor dem Inkrafttreten der VO 1/2003 Kein Zugriff 489 - 492
      2. Heutige Rechtslage (Art. 3 VO 1/2003) Kein Zugriff 492 - 500
      1. Rechtslage vor dem Inkrafttreten der VO 1/2003 Kein Zugriff 500 - 505
        1. Die unter Art. 101 AEUV fallenden Handelspraktiken Kein Zugriff
          1. Der Regelungsumfang von Art. 3 Abs. 2 S. 2 VO 1/2003 Kein Zugriff
          2. Die Auslegung des Begriffs „strengere Vorschriften“ Kein Zugriff
          3. Die Rechtsfolgen von Art. 3 Abs. 2 S. 2 VO 1/2003 Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 528 - 530
      1. Allgemeine Anmerkungen Kein Zugriff 530 - 533
        1. Rechtslage vor Erlass der 7. GWB-Novelle Kein Zugriff
        2. Die nach Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle entstandenen Defizite Kein Zugriff
          1. Betrachtung des §33 GWB als Eingriffsnorm Kein Zugriff
          2. Rückgriff auf das allgemeine Deliktsstatut (Art. 40 ff. EGBGB) Kein Zugriff
          3. Auslegung der kartelldeliktsrechtlichen Kollisionsregel (§130 Abs. 2 GWB) als eine allseitige Kollisionsregel Kein Zugriff
      3. Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Deliktsnormen Kein Zugriff 552 - 553
      4. Anwendbarkeit der lauterkeitsrechtlichen Normen Kein Zugriff 553 - 555
      5. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 555 - 555
        1. Qualifikation Kein Zugriff
        2. Feststellung des Anknüpfungsmomentes Kein Zugriff
        3. Allseitige Anknüpfung – Zur Anwendbarkeit ausländischen Kartellrechts Kein Zugriff
            1. Das kollisionsrechtliche Mosaikprinzip Kein Zugriff
            2. Das zuständigkeitsrechtliche Mosaikprinzip Kein Zugriff
            1. Allgemeine Anmerkungen Kein Zugriff
            2. Sachliche Reichweite Kein Zugriff
            3. Verfahrensrechtliche Modalitäten Kein Zugriff
            4. Konkretisierung des Auswirkungsprinzips Kein Zugriff
            5. Rechtsnatur und Ausübung des Klägerrechtes Kein Zugriff
          3. Klageerhebung im Mehrparteiengerichtsstand (Art. 6 Abs. 3 lit. b HS. 2 Rom II-VO) Kein Zugriff
      2. Kollisionsrechtliche Behandlung der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff 591 - 591
      3. Kollisionsrechtliche Behandlung der lauterkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff 591 - 593
      4. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 593 - 596
  8. Schlusswort Kein Zugriff 597 - 599
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 600 - 644

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