Das Konnexitätsprinzip im kommunalen Finanzverfassungsrecht

Thomas Ammermann

doi:10.5771/9783845203799

Zusammenfassung

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte führt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu einem »Verteilungswettkampf« um Mittel und Aufgaben. Tendenziell werden staatliche Ebenen bestrebt sein, ausgabenträchtige Aufgaben an die Kommunen abzugeben. Diesem Strukturproblem begegnet das Verfassungsrecht mit dem Konnexitätsprinzip.

Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der kommunalen Finanzsituation untersucht die Arbeit zunächst den aus der Selbstverwaltungsgarantie erwachsenden (allgemeinen) kommunalen Finanzausstattungsanspruch. Der zweite Teil wendet sich den in den Verfassungen der Flächenbundesländer normierten Konnexitätsprinzipien zu, wobei sich Qualitätsunterschiede zu Lasten der Kommunen zeigen. Im dritten Teil werden die Alternativen eines Schutzes der Kommunen vor Aufgabenübertragungen des Bundes behandelt, favorisiert wird ein Durchgriffsverbot wegen seiner Systemgerechtigkeit im zweigliedrigen Staatsaufbau. Den Abschluss bildet eine Darstellung des den Kommunen eröffneten Rechtsschutzes.

Die Arbeit ist sowohl für die entscheidenden Gerichte wie auch für die (Landes-)Gesetzgebung und Kommunalverbände bei der weiteren Zementierung kommunaler Finanzausstattungsansprüche hilfreich.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2891-9
ISBN-Online: 978-3-8452-0379-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung
Band: 52
Sprache: Deutsch
Seiten: 274
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22
Einleitung und Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 23 - 26
1. 1. 1. (Eigene) Selbstverwaltungsaufgaben Kein Zugriff
    2. Übertragene Aufgaben Kein Zugriff
    3. Exkurs: Bundesauftragsangelegenheiten Kein Zugriff
  2. Aufgabenmonismus: einheitlicher gemeindlicher Wirkungskreis Kein Zugriff Seiten 31 - 31
  3. Aufgabenstruktur als Kriterium für die Finanzierung Kein Zugriff Seiten 31 - 32
2. 1. 1. 1. Personalausgaben Kein Zugriff
      2. Soziale Leistungen Kein Zugriff
      3. Ausgaben des laufenden Sachaufwands Kein Zugriff
      4. Sachinvestitionen Kein Zugriff
      5. Zinsausgaben Kein Zugriff
    2. 1. Bundesrechtliche Steuern Kein Zugriff
        Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern Kein Zugriff
      2. Staatliche Zuweisungen Kein Zugriff
      3. Beiträge Kein Zugriff
        Gebühren Kein Zugriff
        Abgaben eigener Art Kein Zugriff
      4. Sonstige Einnahmen Kein Zugriff
      5. Einnahmen aus Verschuldung Kein Zugriff
    3. Einnahmequellen der Gemeindeverbände Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die objektive Rechtsinstitutionsgarantie: inhaltliche Elemente der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
      2. Die Finanzhoheit als Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
    2. 1. Der Finanzausstattungsanspruch Kein Zugriff
      2. Bestimmung der finanziellen Mindestausstattung anhand der Entwicklung der Schlüsselzuweisungen? Kein Zugriff
        (Relative) Verhältnismäßigkeitskontrolle Kein Zugriff
        Schutzverlagerung entsprechend dem Aufgabenverteilungsprinzip Kein Zugriff
        Die sog. „freie Spitze“ Kein Zugriff
        „Freie Spitze“ im Randbereich Kein Zugriff
        Spannungsverhältnis Kein Zugriff
        Evidenzkontrolle Kein Zugriff
        Grundsatz der Verteilungssymmetrie Kein Zugriff
        Einzelheiten der Verteilungssymmetrie Kein Zugriff
        Prozeduraler Grundrechtsschutz der kommunalen Finanzautonomie? Kein Zugriff
        Der Kooperationsgedanke Kein Zugriff
        Finanzverfassungsspezifische „Abwägungskontrolle“ Kein Zugriff
        Pflicht oder Obliegenheit? Kein Zugriff
        Ermittlung einer gegebenen kommunalen Finanzsituation Kein Zugriff
        Begründungspflicht Kein Zugriff
        Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht Kein Zugriff
        Daneben materielle Kontrolle? Kein Zugriff
      3. Der Anspruchsgegner Kein Zugriff
      4. Anspruchsteller Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
      6. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Konnexität als Begriff einer Verbindung Kein Zugriff
      2. Die Aussage eines Konnexitätsprinzips Kein Zugriff
      3. Konnexitätsverbindung als Junktim? Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Förmliches Gesetz Kein Zugriff
        Landesgesetz Kein Zugriff
        Vorkonstitutionelle Gesetze Kein Zugriff
      2. Adressaten der Aufgabenübertragung Kein Zugriff
      3. Bestimmte (öffentliche) Aufgabe Kein Zugriff
        Erstmalige Zuweisung einer neuen Aufgabe Kein Zugriff
        Erweiterung bereits übertragener Aufgaben Kein Zugriff
        Pflichtigmachung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben Kein Zugriff
        „Neu- und Umnormierung“ Kein Zugriff
      4. Zwingendes Recht oder bloße finanzpolitische Richtlinie? Kein Zugriff
        Verknüpfung der Kostendeckungsregelung mit der Aufgabenübertragung Kein Zugriff
        Der Inhalt des Gebots einer Kostendeckungsregelung Kein Zugriff
        Der Kostenbegriff Kein Zugriff
      5. Mehrbelastungsausgleich im Zeitpunkt der Aufgabenübertragung Kein Zugriff
        Mehrbelastungsausgleich für einen späteren Zeitraum? Kein Zugriff
        Höhe der Mehrbelastung Kein Zugriff
        Form des Ausgleichs Kein Zugriff
    2. 1. Insbesondere: die Pflichtigmachung freiwilliger Aufgaben Kein Zugriff
        Aufgabenübertragungen innerhalb der kommunalen Familie Kein Zugriff
        Finanzierungspflichten als Aufgabe im Sinne des Art. 87 Abs. 3 S. 1 Sachs-AnhVerf Kein Zugriff
      2. Kostendeckungsregelung in Art. 87 Abs. 3 S. 2 SachsAnhVerf Kein Zugriff
        Voll- oder Teilkostenausgleich? Kein Zugriff
        Der unbestimmte Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Tatbestand Kein Zugriff
      2. Materieller Gehalt des Gebots zur Kostendeckungsregelung? Kein Zugriff
        Konsequenz aus dem Fehlen des Gebots zum Mehrbelastungsausgleich Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Aufgabenbegriff – insbesondere der „neuen“ Aufgabe in Art. 97 Abs. 3 BbgVerf Kein Zugriff
      2. Übertragung durch materielles Landesgesetz Kein Zugriff
      3. Rechtsfolge Kein Zugriff
      4. Regelung der Kostendeckung im materiellen Gesetz? Kein Zugriff
    2. 1. Tatbestand Kein Zugriff
      2. Kostendeckungsregelung, Art. 120 Abs. 1 S. 2 SaarlVerf Kein Zugriff
        „Sicherung erforderlicher Mittel“, Art. 120 Abs. 1 S. 3 SaarlVerf Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. Art. 137 Abs. 6 S. 1 HessVerf Kein Zugriff
      2. Aufgabenbegriff Kein Zugriff
        Fehlende tatbestandliche Bezugnahme Kein Zugriff
        Wirkweise in beide Richtungen Kein Zugriff
        Teleologische Reduktion des Art. 137 Abs. 6 S. 2 HessVerf Kein Zugriff
        „Gesamtheit der Gemeinden“ Kein Zugriff
        Rechtsfolge Kein Zugriff
        Qualifizierung Kein Zugriff
      3. Gesetzesvorbehalt des Art. 137 Abs. 6 S. 3 HessVerf Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Form Kein Zugriff
      2. Kostenverursachung durch Landesentscheidung Kein Zugriff
      3. Sollaufgaben Kein Zugriff
        Besondere Anforderungen an die Erledigung freiwilliger gemeindlicher Aufgaben Kein Zugriff
        Finanzierungspflichten im Sinne des Art. 49 Abs. 5 S. 1 Hs. 2 Verf Rh-Pf Kein Zugriff
      4. Adressaten Kein Zugriff
      5. Kostendeckungsregelung, Art. 83 Abs. 3 S. 1 BayVerf und Art. 49 Abs. 5 S. 1 Verf Rh-Pf Kein Zugriff
        Mehrbelastungsausgleich, Art. 83 Abs. 3 S. 2 BayVerf und Art. 49 Abs. 5 S. 2 Verf Rh-Pf Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Tatbestand Kein Zugriff
      2. Das Gebot einer Kostendeckungsregelung, Art. 78 Abs. 3 S. 1 NWVerf n. F. Kein Zugriff
      3. Wesentlichkeit Kein Zugriff
        Kostenprognose Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Aufgabenübertragungen Kein Zugriff
      2. Nachkonstitutionelle Geltungswirkung Kein Zugriff
      3. Erhebliche Kosten Kein Zugriff
        Notwendige Kosten Kein Zugriff
        Unverzüglichkeit Kein Zugriff
        Der relevante Kostenumfang im Sinne des Art. 57 Abs. 4 S. 3 NdsVerf n. F. Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 183 - 184
2. Folgerungen aus dem Konnexitätsprinzip – Bedeutung für den kommunalen Finanzausgleich Kein Zugriff Seiten 184 - 185
3. 1. Allgemeines Anhörungsrecht Kein Zugriff Seiten 185 - 189
  2. 1. Der Verfahrensablauf Kein Zugriff
    2. Der Mehrbelastungsausgleich Kein Zugriff
  3. 1. Der Verfahrensablauf Kein Zugriff
    2. Der Mehrbelastungsausgleich Kein Zugriff
  4. 1. Der Verfahrensablauf Kein Zugriff
    2. Der Mehrbelastungsausgleich Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 196 - 196
1. 1. Kompetenz zur Aufgabenübertragung gem. Art. 73 f. GG Kein Zugriff Seiten 197 - 200
  2. 1. 1. „Behördeneinrichtung“ im Sinne der Art. 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 GG a. F. Kein Zugriff
      2. Materielle Schrankentrias der Art. 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 GG a. F. Kein Zugriff
        Unbegrenzte Aufgabenübertragungskompetenz? Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Punktuelle Annexregelung Kein Zugriff
        Notwendigkeit der Aufgabenbestimmung für den wirksamen Vollzug Kein Zugriff
      2. Punktuelle Annexregelung Kein Zugriff
        Notwendigkeit der Aufgabenbestimmung für den wirksamen Vollzug Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis: Extensiver Gebrauch Kein Zugriff Seiten 216 - 217
2. 1. Art. 28 Abs. 2 GG als materielle Grenze für Aufgabenübertragungen des Bundes Kein Zugriff Seiten 217 - 220
  2. 1. 1. Gesetzeskausalität versus Vollzugskausalität Kein Zugriff
      2. Prinzip der Vollzugskausalität in Art. 104a Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. Art. 104a Abs. 2 GG Kein Zugriff
    3. Art. 104a Abs. 3 GG Kein Zugriff
    4. 1. Erstattung gemäß Art. 104a Abs. 1 GG? Kein Zugriff
      2. Erstattung gemäß Art. 104a Abs. 2 und 3 GG? Kein Zugriff
      3. Weiterleitungspflicht der Länder? Kein Zugriff
      4. Art. 106 Abs. 8 GG Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. Konnexitätsprinzip in Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    2. 1. Umstellung des Art. 104a Abs. 1 GG auf eine Gesetzeskausalität Kein Zugriff
      2. Modifikation des Art. 104a Abs. 3 GG Kein Zugriff
      3. Art. 28 Abs. 2 GG versus Art. 104a GG Kein Zugriff
        Art. 104a Abs. 1 GG versus Art. 104a Abs. 3 GG Kein Zugriff
        Modernisierung der Finanzlastverteilung als optimale Lösung? Kein Zugriff
  2. 1. Die (Un-)Tauglichkeit der Zustimmungsbedürftigkeit im Bundesrat zum Schutz der Kommunen vor bundesgesetzlichen Aufgabenübertragungen Kein Zugriff
    2. Revision der Art. 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. Die Änderung der Art. 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 GG n. F. Kein Zugriff
1. 1. Die kommunale Verfassungsbeschwerde zu den Landesverfassungsgerichten Kein Zugriff Seiten 242 - 243
  2. Die kommunalrechtliche Normenkontrolle zum BWStGH Kein Zugriff Seiten 243 - 244
  3. Die Popularklage zum BayVerfGH gemäß Art. 98 S. 4 BayVerf Kein Zugriff Seiten 244 - 244
  4. Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Kein Zugriff Seiten 244 - 245
2. Rechtsschutz gegen bundesgesetzliche Aufgabenübertragungen Kein Zugriff Seiten 245 - 247
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 248 - 274

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