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Monographie Kein Zugriff

Das Konnexitätsprinzip im kommunalen Finanzverfassungsrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte führt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu einem »Verteilungswettkampf« um Mittel und Aufgaben. Tendenziell werden staatliche Ebenen bestrebt sein, ausgabenträchtige Aufgaben an die Kommunen abzugeben. Diesem Strukturproblem begegnet das Verfassungsrecht mit dem Konnexitätsprinzip.

Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der kommunalen Finanzsituation untersucht die Arbeit zunächst den aus der Selbstverwaltungsgarantie erwachsenden (allgemeinen) kommunalen Finanzausstattungsanspruch. Der zweite Teil wendet sich den in den Verfassungen der Flächenbundesländer normierten Konnexitätsprinzipien zu, wobei sich Qualitätsunterschiede zu Lasten der Kommunen zeigen. Im dritten Teil werden die Alternativen eines Schutzes der Kommunen vor Aufgabenübertragungen des Bundes behandelt, favorisiert wird ein Durchgriffsverbot wegen seiner Systemgerechtigkeit im zweigliedrigen Staatsaufbau. Den Abschluss bildet eine Darstellung des den Kommunen eröffneten Rechtsschutzes.

Die Arbeit ist sowohl für die entscheidenden Gerichte wie auch für die (Landes-)Gesetzgebung und Kommunalverbände bei der weiteren Zementierung kommunaler Finanzausstattungsansprüche hilfreich.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2007
Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2891-9
ISBN-Online
978-3-8452-0379-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Kommunalrecht - Kommunalverwaltung
Band
52
Sprache
Deutsch
Seiten
274
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16 Thomas Ammermann
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 22 Thomas Ammermann
  3. Einleitung und Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff 23 - 26 Thomas Ammermann
      1. Thomas Ammermann
        1. (Eigene) Selbstverwaltungsaufgaben Kein Zugriff Thomas Ammermann
        2. Übertragene Aufgaben Kein Zugriff Thomas Ammermann
        3. Exkurs: Bundesauftragsangelegenheiten Kein Zugriff Thomas Ammermann
      2. Aufgabenmonismus: einheitlicher gemeindlicher Wirkungskreis Kein Zugriff 31 - 31 Thomas Ammermann
      3. Aufgabenstruktur als Kriterium für die Finanzierung Kein Zugriff 31 - 32 Thomas Ammermann
      1. Thomas Ammermann
        1. Thomas Ammermann
          1. Personalausgaben Kein Zugriff Thomas Ammermann
          2. Soziale Leistungen Kein Zugriff Thomas Ammermann
          3. Ausgaben des laufenden Sachaufwands Kein Zugriff Thomas Ammermann
          4. Sachinvestitionen Kein Zugriff Thomas Ammermann
          5. Zinsausgaben Kein Zugriff Thomas Ammermann
        2. Thomas Ammermann
          1. Thomas Ammermann
            1. Bundesrechtliche Steuern Kein Zugriff Thomas Ammermann
            2. Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern Kein Zugriff Thomas Ammermann
          2. Staatliche Zuweisungen Kein Zugriff Thomas Ammermann
          3. Thomas Ammermann
            1. Beiträge Kein Zugriff Thomas Ammermann
            2. Gebühren Kein Zugriff Thomas Ammermann
            3. Abgaben eigener Art Kein Zugriff Thomas Ammermann
          4. Sonstige Einnahmen Kein Zugriff Thomas Ammermann
          5. Einnahmen aus Verschuldung Kein Zugriff Thomas Ammermann
        3. Einnahmequellen der Gemeindeverbände Kein Zugriff Thomas Ammermann
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Ammermann
      2. Thomas Ammermann
        1. Thomas Ammermann
          1. Die objektive Rechtsinstitutionsgarantie: inhaltliche Elemente der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff Thomas Ammermann
          2. Die Finanzhoheit als Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff Thomas Ammermann
        2. Thomas Ammermann
          1. Der Finanzausstattungsanspruch Kein Zugriff Thomas Ammermann
          2. Thomas Ammermann
            1. Thomas Ammermann
              1. Bestimmung der finanziellen Mindestausstattung anhand der Entwicklung der Schlüsselzuweisungen? Kein Zugriff Thomas Ammermann
              2. (Relative) Verhältnismäßigkeitskontrolle Kein Zugriff Thomas Ammermann
              3. Schutzverlagerung entsprechend dem Aufgabenverteilungsprinzip Kein Zugriff Thomas Ammermann
              4. Die sog. „freie Spitze“ Kein Zugriff Thomas Ammermann
            2. Thomas Ammermann
              1. „Freie Spitze“ im Randbereich Kein Zugriff Thomas Ammermann
              2. Thomas Ammermann
                1. Spannungsverhältnis Kein Zugriff Thomas Ammermann
                2. Evidenzkontrolle Kein Zugriff Thomas Ammermann
                3. Grundsatz der Verteilungssymmetrie Kein Zugriff Thomas Ammermann
                4. Einzelheiten der Verteilungssymmetrie Kein Zugriff Thomas Ammermann
            3. Thomas Ammermann
              1. Thomas Ammermann
                1. Prozeduraler Grundrechtsschutz der kommunalen Finanzautonomie? Kein Zugriff Thomas Ammermann
                2. Der Kooperationsgedanke Kein Zugriff Thomas Ammermann
                3. Finanzverfassungsspezifische „Abwägungskontrolle“ Kein Zugriff Thomas Ammermann
                4. Pflicht oder Obliegenheit? Kein Zugriff Thomas Ammermann
              2. Thomas Ammermann
                1. Ermittlung einer gegebenen kommunalen Finanzsituation Kein Zugriff Thomas Ammermann
                2. Begründungspflicht Kein Zugriff Thomas Ammermann
                3. Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht Kein Zugriff Thomas Ammermann
              3. Daneben materielle Kontrolle? Kein Zugriff Thomas Ammermann
          3. Der Anspruchsgegner Kein Zugriff Thomas Ammermann
          4. Anspruchsteller Kein Zugriff Thomas Ammermann
          5. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Ammermann
          6. Stellungnahme Kein Zugriff Thomas Ammermann
        3. Thomas Ammermann
          1. Konnexität als Begriff einer Verbindung Kein Zugriff Thomas Ammermann
          2. Die Aussage eines Konnexitätsprinzips Kein Zugriff Thomas Ammermann
          3. Konnexitätsverbindung als Junktim? Kein Zugriff Thomas Ammermann
      1. Thomas Ammermann
        1. Thomas Ammermann
          1. Thomas Ammermann
            1. Förmliches Gesetz Kein Zugriff Thomas Ammermann
            2. Landesgesetz Kein Zugriff Thomas Ammermann
            3. Vorkonstitutionelle Gesetze Kein Zugriff Thomas Ammermann
          2. Adressaten der Aufgabenübertragung Kein Zugriff Thomas Ammermann
          3. Thomas Ammermann
            1. Bestimmte (öffentliche) Aufgabe Kein Zugriff Thomas Ammermann
            2. Thomas Ammermann
              1. Erstmalige Zuweisung einer neuen Aufgabe Kein Zugriff Thomas Ammermann
              2. Erweiterung bereits übertragener Aufgaben Kein Zugriff Thomas Ammermann
              3. Pflichtigmachung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben Kein Zugriff Thomas Ammermann
              4. „Neu- und Umnormierung“ Kein Zugriff Thomas Ammermann
          4. Thomas Ammermann
            1. Zwingendes Recht oder bloße finanzpolitische Richtlinie? Kein Zugriff Thomas Ammermann
            2. Verknüpfung der Kostendeckungsregelung mit der Aufgabenübertragung Kein Zugriff Thomas Ammermann
            3. Der Inhalt des Gebots einer Kostendeckungsregelung Kein Zugriff Thomas Ammermann
            4. Der Kostenbegriff Kein Zugriff Thomas Ammermann
          5. Thomas Ammermann
            1. Thomas Ammermann
              1. Mehrbelastungsausgleich im Zeitpunkt der Aufgabenübertragung Kein Zugriff Thomas Ammermann
              2. Mehrbelastungsausgleich für einen späteren Zeitraum? Kein Zugriff Thomas Ammermann
              3. Höhe der Mehrbelastung Kein Zugriff Thomas Ammermann
            2. Form des Ausgleichs Kein Zugriff Thomas Ammermann
        2. Thomas Ammermann
          1. Thomas Ammermann
            1. Insbesondere: die Pflichtigmachung freiwilliger Aufgaben Kein Zugriff Thomas Ammermann
            2. Aufgabenübertragungen innerhalb der kommunalen Familie Kein Zugriff Thomas Ammermann
            3. Finanzierungspflichten als Aufgabe im Sinne des Art. 87 Abs. 3 S. 1 Sachs-AnhVerf Kein Zugriff Thomas Ammermann
          2. Thomas Ammermann
            1. Kostendeckungsregelung in Art. 87 Abs. 3 S. 2 SachsAnhVerf Kein Zugriff Thomas Ammermann
            2. Thomas Ammermann
              1. Voll- oder Teilkostenausgleich? Kein Zugriff Thomas Ammermann
              2. Der unbestimmte Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ Kein Zugriff Thomas Ammermann
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Thomas Ammermann
        3. Thomas Ammermann
          1. Tatbestand Kein Zugriff Thomas Ammermann
          2. Thomas Ammermann
            1. Materieller Gehalt des Gebots zur Kostendeckungsregelung? Kein Zugriff Thomas Ammermann
            2. Konsequenz aus dem Fehlen des Gebots zum Mehrbelastungsausgleich Kein Zugriff Thomas Ammermann
      2. Thomas Ammermann
        1. Thomas Ammermann
          1. Der Aufgabenbegriff – insbesondere der „neuen“ Aufgabe in Art. 97 Abs. 3 BbgVerf Kein Zugriff Thomas Ammermann
          2. Übertragung durch materielles Landesgesetz Kein Zugriff Thomas Ammermann
          3. Rechtsfolge Kein Zugriff Thomas Ammermann
          4. Regelung der Kostendeckung im materiellen Gesetz? Kein Zugriff Thomas Ammermann
        2. Thomas Ammermann
          1. Tatbestand Kein Zugriff Thomas Ammermann
          2. Thomas Ammermann
            1. Kostendeckungsregelung, Art. 120 Abs. 1 S. 2 SaarlVerf Kein Zugriff Thomas Ammermann
            2. „Sicherung erforderlicher Mittel“, Art. 120 Abs. 1 S. 3 SaarlVerf Kein Zugriff Thomas Ammermann
            3. Bewertung Kein Zugriff Thomas Ammermann
        3. Thomas Ammermann
          1. Art. 137 Abs. 6 S. 1 HessVerf Kein Zugriff Thomas Ammermann
          2. Thomas Ammermann
            1. Aufgabenbegriff Kein Zugriff Thomas Ammermann
            2. Fehlende tatbestandliche Bezugnahme Kein Zugriff Thomas Ammermann
            3. Thomas Ammermann
              1. Wirkweise in beide Richtungen Kein Zugriff Thomas Ammermann
              2. Teleologische Reduktion des Art. 137 Abs. 6 S. 2 HessVerf Kein Zugriff Thomas Ammermann
            4. „Gesamtheit der Gemeinden“ Kein Zugriff Thomas Ammermann
            5. Rechtsfolge Kein Zugriff Thomas Ammermann
            6. Qualifizierung Kein Zugriff Thomas Ammermann
          3. Gesetzesvorbehalt des Art. 137 Abs. 6 S. 3 HessVerf Kein Zugriff Thomas Ammermann
          4. Bewertung Kein Zugriff Thomas Ammermann
      3. Thomas Ammermann
        1. Thomas Ammermann
          1. Form Kein Zugriff Thomas Ammermann
          2. Kostenverursachung durch Landesentscheidung Kein Zugriff Thomas Ammermann
          3. Thomas Ammermann
            1. Sollaufgaben Kein Zugriff Thomas Ammermann
            2. Besondere Anforderungen an die Erledigung freiwilliger gemeindlicher Aufgaben Kein Zugriff Thomas Ammermann
            3. Finanzierungspflichten im Sinne des Art. 49 Abs. 5 S. 1 Hs. 2 Verf Rh-Pf Kein Zugriff Thomas Ammermann
          4. Adressaten Kein Zugriff Thomas Ammermann
          5. Thomas Ammermann
            1. Kostendeckungsregelung, Art. 83 Abs. 3 S. 1 BayVerf und Art. 49 Abs. 5 S. 1 Verf Rh-Pf Kein Zugriff Thomas Ammermann
            2. Mehrbelastungsausgleich, Art. 83 Abs. 3 S. 2 BayVerf und Art. 49 Abs. 5 S. 2 Verf Rh-Pf Kein Zugriff Thomas Ammermann
          6. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Ammermann
        2. Thomas Ammermann
          1. Tatbestand Kein Zugriff Thomas Ammermann
          2. Das Gebot einer Kostendeckungsregelung, Art. 78 Abs. 3 S. 1 NWVerf n. F. Kein Zugriff Thomas Ammermann
          3. Thomas Ammermann
            1. Wesentlichkeit Kein Zugriff Thomas Ammermann
            2. Kostenprognose Kein Zugriff Thomas Ammermann
          4. Stellungnahme Kein Zugriff Thomas Ammermann
        3. Thomas Ammermann
          1. Aufgabenübertragungen Kein Zugriff Thomas Ammermann
          2. Nachkonstitutionelle Geltungswirkung Kein Zugriff Thomas Ammermann
          3. Thomas Ammermann
            1. Erhebliche Kosten Kein Zugriff Thomas Ammermann
            2. Notwendige Kosten Kein Zugriff Thomas Ammermann
            3. Unverzüglichkeit Kein Zugriff Thomas Ammermann
            4. Der relevante Kostenumfang im Sinne des Art. 57 Abs. 4 S. 3 NdsVerf n. F. Kein Zugriff Thomas Ammermann
          4. Stellungnahme Kein Zugriff Thomas Ammermann
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 183 - 184 Thomas Ammermann
    2. Folgerungen aus dem Konnexitätsprinzip – Bedeutung für den kommunalen Finanzausgleich Kein Zugriff 184 - 185 Thomas Ammermann
      1. Allgemeines Anhörungsrecht Kein Zugriff 185 - 189 Thomas Ammermann
      2. Thomas Ammermann
        1. Der Verfahrensablauf Kein Zugriff Thomas Ammermann
        2. Der Mehrbelastungsausgleich Kein Zugriff Thomas Ammermann
      3. Thomas Ammermann
        1. Der Verfahrensablauf Kein Zugriff Thomas Ammermann
        2. Der Mehrbelastungsausgleich Kein Zugriff Thomas Ammermann
      4. Thomas Ammermann
        1. Der Verfahrensablauf Kein Zugriff Thomas Ammermann
        2. Der Mehrbelastungsausgleich Kein Zugriff Thomas Ammermann
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 196 - 196 Thomas Ammermann
      1. Kompetenz zur Aufgabenübertragung gem. Art. 73 f. GG Kein Zugriff 197 - 200 Thomas Ammermann
      2. Thomas Ammermann
        1. Thomas Ammermann
          1. „Behördeneinrichtung“ im Sinne der Art. 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 GG a. F. Kein Zugriff Thomas Ammermann
          2. Thomas Ammermann
            1. Materielle Schrankentrias der Art. 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 GG a. F. Kein Zugriff Thomas Ammermann
            2. Unbegrenzte Aufgabenübertragungskompetenz? Kein Zugriff Thomas Ammermann
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Thomas Ammermann
        2. Thomas Ammermann
          1. Thomas Ammermann
            1. Punktuelle Annexregelung Kein Zugriff Thomas Ammermann
            2. Notwendigkeit der Aufgabenbestimmung für den wirksamen Vollzug Kein Zugriff Thomas Ammermann
          2. Thomas Ammermann
            1. Punktuelle Annexregelung Kein Zugriff Thomas Ammermann
            2. Notwendigkeit der Aufgabenbestimmung für den wirksamen Vollzug Kein Zugriff Thomas Ammermann
      3. Zwischenergebnis: Extensiver Gebrauch Kein Zugriff 216 - 217 Thomas Ammermann
      1. Art. 28 Abs. 2 GG als materielle Grenze für Aufgabenübertragungen des Bundes Kein Zugriff 217 - 220 Thomas Ammermann
      2. Thomas Ammermann
        1. Thomas Ammermann
          1. Gesetzeskausalität versus Vollzugskausalität Kein Zugriff Thomas Ammermann
          2. Prinzip der Vollzugskausalität in Art. 104a Abs. 1 GG Kein Zugriff Thomas Ammermann
        2. Art. 104a Abs. 2 GG Kein Zugriff Thomas Ammermann
        3. Art. 104a Abs. 3 GG Kein Zugriff Thomas Ammermann
        4. Thomas Ammermann
          1. Erstattung gemäß Art. 104a Abs. 1 GG? Kein Zugriff Thomas Ammermann
          2. Erstattung gemäß Art. 104a Abs. 2 und 3 GG? Kein Zugriff Thomas Ammermann
          3. Weiterleitungspflicht der Länder? Kein Zugriff Thomas Ammermann
          4. Art. 106 Abs. 8 GG Kein Zugriff Thomas Ammermann
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Ammermann
      1. Thomas Ammermann
        1. Konnexitätsprinzip in Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff Thomas Ammermann
        2. Thomas Ammermann
          1. Umstellung des Art. 104a Abs. 1 GG auf eine Gesetzeskausalität Kein Zugriff Thomas Ammermann
          2. Modifikation des Art. 104a Abs. 3 GG Kein Zugriff Thomas Ammermann
          3. Thomas Ammermann
            1. Art. 28 Abs. 2 GG versus Art. 104a GG Kein Zugriff Thomas Ammermann
            2. Art. 104a Abs. 1 GG versus Art. 104a Abs. 3 GG Kein Zugriff Thomas Ammermann
            3. Modernisierung der Finanzlastverteilung als optimale Lösung? Kein Zugriff Thomas Ammermann
      2. Thomas Ammermann
        1. Die (Un-)Tauglichkeit der Zustimmungsbedürftigkeit im Bundesrat zum Schutz der Kommunen vor bundesgesetzlichen Aufgabenübertragungen Kein Zugriff Thomas Ammermann
        2. Revision der Art. 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 GG Kein Zugriff Thomas Ammermann
        3. Die Änderung der Art. 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 GG n. F. Kein Zugriff Thomas Ammermann
      1. Die kommunale Verfassungsbeschwerde zu den Landesverfassungsgerichten Kein Zugriff 242 - 243 Thomas Ammermann
      2. Die kommunalrechtliche Normenkontrolle zum BWStGH Kein Zugriff 243 - 244 Thomas Ammermann
      3. Die Popularklage zum BayVerfGH gemäß Art. 98 S. 4 BayVerf Kein Zugriff 244 - 244 Thomas Ammermann
      4. Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Kein Zugriff 244 - 245 Thomas Ammermann
    2. Rechtsschutz gegen bundesgesetzliche Aufgabenübertragungen Kein Zugriff 245 - 247 Thomas Ammermann
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 248 - 274 Thomas Ammermann

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