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Monographie Kein Zugriff
Das Konnexitätsprinzip im kommunalen Finanzverfassungsrecht
- Autor:innen:
- Reihe:
- Kommunalrecht - Kommunalverwaltung, Band 52
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte führt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu einem »Verteilungswettkampf« um Mittel und Aufgaben. Tendenziell werden staatliche Ebenen bestrebt sein, ausgabenträchtige Aufgaben an die Kommunen abzugeben. Diesem Strukturproblem begegnet das Verfassungsrecht mit dem Konnexitätsprinzip.
Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der kommunalen Finanzsituation untersucht die Arbeit zunächst den aus der Selbstverwaltungsgarantie erwachsenden (allgemeinen) kommunalen Finanzausstattungsanspruch. Der zweite Teil wendet sich den in den Verfassungen der Flächenbundesländer normierten Konnexitätsprinzipien zu, wobei sich Qualitätsunterschiede zu Lasten der Kommunen zeigen. Im dritten Teil werden die Alternativen eines Schutzes der Kommunen vor Aufgabenübertragungen des Bundes behandelt, favorisiert wird ein Durchgriffsverbot wegen seiner Systemgerechtigkeit im zweigliedrigen Staatsaufbau. Den Abschluss bildet eine Darstellung des den Kommunen eröffneten Rechtsschutzes.
Die Arbeit ist sowohl für die entscheidenden Gerichte wie auch für die (Landes-)Gesetzgebung und Kommunalverbände bei der weiteren Zementierung kommunaler Finanzausstattungsansprüche hilfreich.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2891-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0379-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Kommunalrecht - Kommunalverwaltung
- Band
- 52
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 274
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22Autor:innen:
- Einleitung und Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 23 - 26Autor:innen:
- Autor:innen:
- (Eigene) Selbstverwaltungsaufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragene Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Bundesauftragsangelegenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabenmonismus: einheitlicher gemeindlicher Wirkungskreis Kein Zugriff Seiten 31 - 31Autor:innen:
- Aufgabenstruktur als Kriterium für die Finanzierung Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Personalausgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Soziale Leistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgaben des laufenden Sachaufwands Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachinvestitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zinsausgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bundesrechtliche Steuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatliche Zuweisungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beiträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebühren Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgaben eigener Art Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Einnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einnahmen aus Verschuldung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einnahmequellen der Gemeindeverbände Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die objektive Rechtsinstitutionsgarantie: inhaltliche Elemente der kommunalen Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Finanzhoheit als Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Finanzausstattungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmung der finanziellen Mindestausstattung anhand der Entwicklung der Schlüsselzuweisungen? Kein ZugriffAutor:innen:
- (Relative) Verhältnismäßigkeitskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzverlagerung entsprechend dem Aufgabenverteilungsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Die sog. „freie Spitze“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Freie Spitze“ im Randbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Spannungsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Evidenzkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Verteilungssymmetrie Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelheiten der Verteilungssymmetrie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Prozeduraler Grundrechtsschutz der kommunalen Finanzautonomie? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Kooperationsgedanke Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzverfassungsspezifische „Abwägungskontrolle“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht oder Obliegenheit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ermittlung einer gegebenen kommunalen Finanzsituation Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Daneben materielle Kontrolle? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Anspruchsgegner Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsteller Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konnexität als Begriff einer Verbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Aussage eines Konnexitätsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Konnexitätsverbindung als Junktim? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Förmliches Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Landesgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorkonstitutionelle Gesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Adressaten der Aufgabenübertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmte (öffentliche) Aufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erstmalige Zuweisung einer neuen Aufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung bereits übertragener Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichtigmachung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- „Neu- und Umnormierung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zwingendes Recht oder bloße finanzpolitische Richtlinie? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verknüpfung der Kostendeckungsregelung mit der Aufgabenübertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Inhalt des Gebots einer Kostendeckungsregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Kostenbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mehrbelastungsausgleich im Zeitpunkt der Aufgabenübertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrbelastungsausgleich für einen späteren Zeitraum? Kein ZugriffAutor:innen:
- Höhe der Mehrbelastung Kein ZugriffAutor:innen:
- Form des Ausgleichs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Insbesondere: die Pflichtigmachung freiwilliger Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabenübertragungen innerhalb der kommunalen Familie Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzierungspflichten als Aufgabe im Sinne des Art. 87 Abs. 3 S. 1 Sachs-AnhVerf Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kostendeckungsregelung in Art. 87 Abs. 3 S. 2 SachsAnhVerf Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Voll- oder Teilkostenausgleich? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der unbestimmte Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Materieller Gehalt des Gebots zur Kostendeckungsregelung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz aus dem Fehlen des Gebots zum Mehrbelastungsausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Aufgabenbegriff – insbesondere der „neuen“ Aufgabe in Art. 97 Abs. 3 BbgVerf Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung durch materielles Landesgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelung der Kostendeckung im materiellen Gesetz? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kostendeckungsregelung, Art. 120 Abs. 1 S. 2 SaarlVerf Kein ZugriffAutor:innen:
- „Sicherung erforderlicher Mittel“, Art. 120 Abs. 1 S. 3 SaarlVerf Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 137 Abs. 6 S. 1 HessVerf Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufgabenbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende tatbestandliche Bezugnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirkweise in beide Richtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Reduktion des Art. 137 Abs. 6 S. 2 HessVerf Kein ZugriffAutor:innen:
- „Gesamtheit der Gemeinden“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzesvorbehalt des Art. 137 Abs. 6 S. 3 HessVerf Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Form Kein ZugriffAutor:innen:
- Kostenverursachung durch Landesentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sollaufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Anforderungen an die Erledigung freiwilliger gemeindlicher Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzierungspflichten im Sinne des Art. 49 Abs. 5 S. 1 Hs. 2 Verf Rh-Pf Kein ZugriffAutor:innen:
- Adressaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kostendeckungsregelung, Art. 83 Abs. 3 S. 1 BayVerf und Art. 49 Abs. 5 S. 1 Verf Rh-Pf Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrbelastungsausgleich, Art. 83 Abs. 3 S. 2 BayVerf und Art. 49 Abs. 5 S. 2 Verf Rh-Pf Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Gebot einer Kostendeckungsregelung, Art. 78 Abs. 3 S. 1 NWVerf n. F. Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wesentlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kostenprognose Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufgabenübertragungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachkonstitutionelle Geltungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erhebliche Kosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendige Kosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Unverzüglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der relevante Kostenumfang im Sinne des Art. 57 Abs. 4 S. 3 NdsVerf n. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 183 - 184Autor:innen:
- Folgerungen aus dem Konnexitätsprinzip – Bedeutung für den kommunalen Finanzausgleich Kein Zugriff Seiten 184 - 185Autor:innen:
- Allgemeines Anhörungsrecht Kein Zugriff Seiten 185 - 189Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Verfahrensablauf Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Mehrbelastungsausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Verfahrensablauf Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Mehrbelastungsausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Verfahrensablauf Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Mehrbelastungsausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 196 - 196Autor:innen:
- Kompetenz zur Aufgabenübertragung gem. Art. 73 f. GG Kein Zugriff Seiten 197 - 200Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- „Behördeneinrichtung“ im Sinne der Art. 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 GG a. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Materielle Schrankentrias der Art. 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 GG a. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Unbegrenzte Aufgabenübertragungskompetenz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Punktuelle Annexregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit der Aufgabenbestimmung für den wirksamen Vollzug Kein ZugriffAutor:innen:
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- Punktuelle Annexregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit der Aufgabenbestimmung für den wirksamen Vollzug Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Extensiver Gebrauch Kein Zugriff Seiten 216 - 217Autor:innen:
- Art. 28 Abs. 2 GG als materielle Grenze für Aufgabenübertragungen des Bundes Kein Zugriff Seiten 217 - 220Autor:innen:
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- Gesetzeskausalität versus Vollzugskausalität Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Vollzugskausalität in Art. 104a Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 104a Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 104a Abs. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erstattung gemäß Art. 104a Abs. 1 GG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstattung gemäß Art. 104a Abs. 2 und 3 GG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiterleitungspflicht der Länder? Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 106 Abs. 8 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konnexitätsprinzip in Art. 28 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umstellung des Art. 104a Abs. 1 GG auf eine Gesetzeskausalität Kein ZugriffAutor:innen:
- Modifikation des Art. 104a Abs. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 28 Abs. 2 GG versus Art. 104a GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 104a Abs. 1 GG versus Art. 104a Abs. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Modernisierung der Finanzlastverteilung als optimale Lösung? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die (Un-)Tauglichkeit der Zustimmungsbedürftigkeit im Bundesrat zum Schutz der Kommunen vor bundesgesetzlichen Aufgabenübertragungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Revision der Art. 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Änderung der Art. 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 GG n. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Die kommunale Verfassungsbeschwerde zu den Landesverfassungsgerichten Kein Zugriff Seiten 242 - 243Autor:innen:
- Die kommunalrechtliche Normenkontrolle zum BWStGH Kein Zugriff Seiten 243 - 244Autor:innen:
- Die Popularklage zum BayVerfGH gemäß Art. 98 S. 4 BayVerf Kein Zugriff Seiten 244 - 244Autor:innen:
- Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Kein Zugriff Seiten 244 - 245Autor:innen:
- Rechtsschutz gegen bundesgesetzliche Aufgabenübertragungen Kein Zugriff Seiten 245 - 247Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 248 - 274Autor:innen:
