Geltung und Abdingbarkeit des Betriebsrentengesetzes bei Versorgungszusagen von Organmitgliedern

RA Dr. Christoph Meissner

doi:10.5771/9783748904038

Zusammenfassung

Die arbeitsrechtlichen Vorschriften des BetrAVG gelten auch für Versorgungszusagen von Geschäftsführern und Vorständen, sofern diese Personen nicht zugleich als „Unternehmer“ einzustufen sind. In welchem Umfang dadurch vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten beschränkt werden, ist umstritten.

Die Untersuchung erörtert zunächst grundlegend, unter welchen Bedingungen Organmitglieder mit Unternehmensbeteiligung vom Anwendungsbereich des BetrAVG auszuschließen sind. Der Autor zeigt hierbei auf, dass die vom BGH seit Jahrzehnten angewandte „Zusammenrechnungslösung“ sachlich verfehlt ist und wesentlich strengere Anforderungen an einen solchen Ausschluss zu stellen sind. Die weitere Untersuchung problematisiert, ob von den Vorschriften des BetrAVG zuungunsten der vom Gesetz geschützten Organmitglieder vertraglich abgewichen werden kann. Unter besonderer Berücksichtigung der hierzu entwickelten Rechtsprechung arbeitet der Autor die konkreten Grenzen der Vertragsgestaltungsfreiheit heraus.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
Erscheinungsdatum: 14.11.2019
ISBN-Print: 978-3-8487-6296-5
ISBN-Online: 978-3-7489-0403-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Band: 65
Sprache: Deutsch
Seiten: 278
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 22
1. 1. A. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. I. Organmitglieder ohne Unternehmensbeteiligung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ursprüngliches Verständnis Kein Zugriff
      2. a) Schutzzweck des Betriebsrentengesetzes Kein Zugriff
        b) Gesetzliche Insolvenzsicherung Kein Zugriff
        c) Widerspruch zum Gesetzeszweck Kein Zugriff
      3. 3. Praktische Bedeutung der Doppelstellung bei Vorstandsmitgliedern Kein Zugriff
      4. aa) Vertragsparität durch innerverbandlichen Einfluss (Wiedemann/Moll) Kein Zugriff
        bb) Typische Vertragsparität und wirtschaftliche Schutzbedürftigkeit (Höfer) Kein Zugriff
        cc) Wertende Beurteilung der Verhandlungsposition (OLG Köln) Kein Zugriff
        dd) Ablehnung des Abgrenzungskriteriums „Vertragsparität“ (BGH) Kein Zugriff
        ee) Anknüpfung an objektiv nachprüfbare Kriterien (Stellungnahme) Kein Zugriff
        aa) Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen (BGH) Kein Zugriff
        bb) Unternehmerstellung als objektiver Maßstab (Stellungnahme) Kein Zugriff
      5. aa) Alleingesellschafter Kein Zugriff
        bb) Mehrheitsgesellschafter Kein Zugriff
        cc) Gesellschafter mit exakt 50 %iger Beteiligung Kein Zugriff
        dd) Minderheitsgesellschafter Kein Zugriff
        aa) Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
        (aa) Minderheitenrechte in der GmbH Kein Zugriff
        (bb) Minderheitenrechte in der AG Kein Zugriff
        (cc) Schlussfolgerungen für die Mitunternehmerstellung Kein Zugriff
        (b) Zum Begründungsansatz des BGH Kein Zugriff
        (2) Wertungswidersprüche und unsachgerechte Ergebnisse Kein Zugriff
        (a) Zum Einigungszwang unter geschäftsführenden Gesellschaftern Kein Zugriff
        (b) Zur fehlenden Einbeziehung nichtgeschäftsführender Gesellschafter Kein Zugriff
        cc) Gegenvorschlag: Beteiligungs- und Stimmrechtsquote von mindestens 50 % Kein Zugriff
        dd) Zwischenzeitliche Zweifel und gegenwärtige Rechtsprechungspraxis Kein Zugriff
        c) Unternehmerstellung bei mittelbaren Beteiligungen Kein Zugriff
        d) Auseinanderfallen von Kapitalbeteiligung und Stimmrechten Kein Zugriff
        aa) Bedeutung für die Geltung des Betriebsrentengesetzes Kein Zugriff
        bb) Bedeutung für die Unverfallbarkeit Kein Zugriff
        cc) Etwaige Kürzung des insolvenzgeschützten Teils Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. I. Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung Kein Zugriff
    2. II. Zugesagt vom Dienstgeber Kein Zugriff
    3. III. Aus Anlass des Anstellungsverhältnisses Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. D. Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. A. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. I. Generelle Unabdingbarkeit der arbeitsrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
    2. II. Vollständige Abdingbarkeit der arbeitsrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
    3. 1. 1. Grundsatzurteil des BAG vom 21.4.2009 Kein Zugriff
      2. 2. Reaktionen aus dem Schrifttum Kein Zugriff
      3. 3. Urteil des BGH vom 23.5.2017 Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. I. Zur gebotenen Differenzierung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. 2. Systematik Kein Zugriff
      3. 3. Regelungsabsicht und Normvorstellungen des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff
      4. 4. Ratio legis hinter der Einbeziehung von Nichtarbeitnehmern Kein Zugriff
      5. 5. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
      6. 6. Ergebnis der Gesetzesauslegung Kein Zugriff
    3. 1. a) Divergierende Auffassungen Kein Zugriff
        b) Unsachgemäße Pauschalisierung Kein Zugriff
        c) Schutzbedürftigkeit trotz Verhandlungsstärke Kein Zugriff
      2. a) Zur vollständigen Abdingbarkeit Kein Zugriff
        b) Zur bedingten Abdingbarkeit (Vertragsdispositivität) Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis zur erwogenen Rechtsfortbildung Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. D. Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. A. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. I. Anspruch auf Entgeltumwandlung, § 1a BetrAVG Kein Zugriff
    2. 1. a) Wertmäßiger Erhalt der Anwartschaft (Rolfs) Kein Zugriff
        b) Erhalt der Anwartschaft „im Wesentlichen“ (Steinmeyer) Kein Zugriff
        c) Erhalt der Anwartschaft zu wenigsten 50 % (Höfer) Kein Zugriff
        (1) „Hockeyschläger-Zusagen“ Kein Zugriff
        (2) Vorzeitige Altersgrenze Kein Zugriff
        (3) Verkürzung der zu berücksichtigenden Dienstzeiten Kein Zugriff
        (4) Verbesserung der Versorgungszusage als Neuzusage Kein Zugriff
        (1) Gesamtversorgungssysteme, § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG a. F. Kein Zugriff
        (2) Anrechnung späterer Anwartschaften, § 2 Abs. 5 Satz 4 BetrAVG a. F. Kein Zugriff
        (3) Insolvenzschutz der unverfallbaren Anwartschaften Kein Zugriff
      2. 2. Bewertung der unterschiedlichen Ansätze Kein Zugriff
      3. 3. Abweichungen von den Regelungen in § 2 Abs. 2 bis 6 BetrAVG Kein Zugriff
    3. III. Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs, § 2a BetrAVG Kein Zugriff
    4. 1. 1. Abfindungsregelungen in der Versorgungszusage Kein Zugriff
      2. 2. Abfindungsregelungen im Aufhebungs- oder Änderungsvertrag Kein Zugriff
      3. 3. Abfindung beim Wechsel zu einem Dienstgeber im EU-Ausland Kein Zugriff
    5. V. Übertragung, § 4 BetrAVG Kein Zugriff
    6. VI. Auszehrung und Anrechnung, § 5 BetrAVG Kein Zugriff
    7. VII. Vorzeitige Altersleistung, § 6 BetrAVG Kein Zugriff
    8. VIII. Anpassungsprüfpflicht, § 16 BetrAVG Kein Zugriff
    9. 1. 1. Geltung für Nichtarbeitnehmer Kein Zugriff
      2. aa) Zweifel am Regelungsgehalt Kein Zugriff
        bb) § 18a Satz 2 BetrAVG als Mindestschutznorm Kein Zugriff
        b) Ergebnis zum Umfang der Abdingbarkeit Kein Zugriff
    10. X. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Keine Bereichsausnahme Kein Zugriff
      2. 2. Einstufung als Verbrauchervertrag Kein Zugriff
      3. 3. Keine Individualvereinbarung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zum derzeitigen Erkenntnisstand Kein Zugriff
      2. a) Wertungswidersprüchlichkeit Kein Zugriff
        b) Gegenläufige Rechtsprechungspraxis Kein Zugriff
        c) Lösung: Einstufung als Individualvereinbarung oder restriktive Inhaltskontrolle Kein Zugriff
      3. (1) Gegenstand der Regelung Kein Zugriff
        (a) Ungewöhnlichkeit Kein Zugriff
        (b) Überraschungsmoment Kein Zugriff
        (c) Ausschluss des Überraschungsmoments Kein Zugriff
        (d) Reduzierte Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
        bb) Unklarheitenregel, § 305c Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        aa) Spezielle Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB Kein Zugriff
        (a) Zusätzliche Restriktionen durch gesetzliches Leitbild Kein Zugriff
        (b) Gegenauffassung: Dispositivität als Grundwertung Kein Zugriff
        (2) Gefährdung der Erreichung des Vertragszwecks (Nr. 2) Kein Zugriff
        cc) Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Kein Zugriff
        dd) Generalklausel, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. I. Auslegungsmaßstab Kein Zugriff
    2. II. Berücksichtigung des Rechtsprechungswandels Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. E. Ergebnisse Kein Zugriff
2. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 269 - 278

Literaturverzeichnis (221 Einträge)

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(zit.: Verfasser in: Marsch-Barner/Schäfer, Hdb börs AG, 2. Aufl. 2009) Google Scholar öffnen
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