Geltung und Abdingbarkeit des Betriebsrentengesetzes bei Versorgungszusagen von Organmitgliedern

RA Dr. Christoph Meissner

doi:10.5771/9783748904038

Zusammenfassung

Die arbeitsrechtlichen Vorschriften des BetrAVG gelten auch für Versorgungszusagen von Geschäftsführern und Vorständen, sofern diese Personen nicht zugleich als „Unternehmer“ einzustufen sind. In welchem Umfang dadurch vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten beschränkt werden, ist umstritten.

Die Untersuchung erörtert zunächst grundlegend, unter welchen Bedingungen Organmitglieder mit Unternehmensbeteiligung vom Anwendungsbereich des BetrAVG auszuschließen sind. Der Autor zeigt hierbei auf, dass die vom BGH seit Jahrzehnten angewandte „Zusammenrechnungslösung“ sachlich verfehlt ist und wesentlich strengere Anforderungen an einen solchen Ausschluss zu stellen sind. Die weitere Untersuchung problematisiert, ob von den Vorschriften des BetrAVG zuungunsten der vom Gesetz geschützten Organmitglieder vertraglich abgewichen werden kann. Unter besonderer Berücksichtigung der hierzu entwickelten Rechtsprechung arbeitet der Autor die konkreten Grenzen der Vertragsgestaltungsfreiheit heraus.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2019
Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-6296-5
ISBN-Online: 978-3-7489-0403-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Band: 65
Sprache: Deutsch
Seiten: 278
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 22
1. 1. A. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. I. Organmitglieder ohne Unternehmensbeteiligung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ursprüngliches Verständnis Kein Zugriff
      2. a) Schutzzweck des Betriebsrentengesetzes Kein Zugriff
        b) Gesetzliche Insolvenzsicherung Kein Zugriff
        c) Widerspruch zum Gesetzeszweck Kein Zugriff
      3. 3. Praktische Bedeutung der Doppelstellung bei Vorstandsmitgliedern Kein Zugriff
      4. aa) Vertragsparität durch innerverbandlichen Einfluss (Wiedemann/Moll) Kein Zugriff
        bb) Typische Vertragsparität und wirtschaftliche Schutzbedürftigkeit (Höfer) Kein Zugriff
        cc) Wertende Beurteilung der Verhandlungsposition (OLG Köln) Kein Zugriff
        dd) Ablehnung des Abgrenzungskriteriums „Vertragsparität“ (BGH) Kein Zugriff
        ee) Anknüpfung an objektiv nachprüfbare Kriterien (Stellungnahme) Kein Zugriff
        aa) Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen (BGH) Kein Zugriff
        bb) Unternehmerstellung als objektiver Maßstab (Stellungnahme) Kein Zugriff
      5. aa) Alleingesellschafter Kein Zugriff
        bb) Mehrheitsgesellschafter Kein Zugriff
        cc) Gesellschafter mit exakt 50 %iger Beteiligung Kein Zugriff
        dd) Minderheitsgesellschafter Kein Zugriff
        aa) Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
        (aa) Minderheitenrechte in der GmbH Kein Zugriff
        (bb) Minderheitenrechte in der AG Kein Zugriff
        (cc) Schlussfolgerungen für die Mitunternehmerstellung Kein Zugriff
        (b) Zum Begründungsansatz des BGH Kein Zugriff
        (2) Wertungswidersprüche und unsachgerechte Ergebnisse Kein Zugriff
        (a) Zum Einigungszwang unter geschäftsführenden Gesellschaftern Kein Zugriff
        (b) Zur fehlenden Einbeziehung nichtgeschäftsführender Gesellschafter Kein Zugriff
        cc) Gegenvorschlag: Beteiligungs- und Stimmrechtsquote von mindestens 50 % Kein Zugriff
        dd) Zwischenzeitliche Zweifel und gegenwärtige Rechtsprechungspraxis Kein Zugriff
        c) Unternehmerstellung bei mittelbaren Beteiligungen Kein Zugriff
        d) Auseinanderfallen von Kapitalbeteiligung und Stimmrechten Kein Zugriff
        aa) Bedeutung für die Geltung des Betriebsrentengesetzes Kein Zugriff
        bb) Bedeutung für die Unverfallbarkeit Kein Zugriff
        cc) Etwaige Kürzung des insolvenzgeschützten Teils Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. I. Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung Kein Zugriff
    2. II. Zugesagt vom Dienstgeber Kein Zugriff
    3. III. Aus Anlass des Anstellungsverhältnisses Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. D. Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. A. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. I. Generelle Unabdingbarkeit der arbeitsrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
    2. II. Vollständige Abdingbarkeit der arbeitsrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
    3. 1. 1. Grundsatzurteil des BAG vom 21.4.2009 Kein Zugriff
      2. 2. Reaktionen aus dem Schrifttum Kein Zugriff
      3. 3. Urteil des BGH vom 23.5.2017 Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. I. Zur gebotenen Differenzierung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. 2. Systematik Kein Zugriff
      3. 3. Regelungsabsicht und Normvorstellungen des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff
      4. 4. Ratio legis hinter der Einbeziehung von Nichtarbeitnehmern Kein Zugriff
      5. 5. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
      6. 6. Ergebnis der Gesetzesauslegung Kein Zugriff
    3. 1. a) Divergierende Auffassungen Kein Zugriff
        b) Unsachgemäße Pauschalisierung Kein Zugriff
        c) Schutzbedürftigkeit trotz Verhandlungsstärke Kein Zugriff
      2. a) Zur vollständigen Abdingbarkeit Kein Zugriff
        b) Zur bedingten Abdingbarkeit (Vertragsdispositivität) Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis zur erwogenen Rechtsfortbildung Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. D. Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. A. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. I. Anspruch auf Entgeltumwandlung, § 1a BetrAVG Kein Zugriff
    2. 1. a) Wertmäßiger Erhalt der Anwartschaft (Rolfs) Kein Zugriff
        b) Erhalt der Anwartschaft „im Wesentlichen“ (Steinmeyer) Kein Zugriff
        c) Erhalt der Anwartschaft zu wenigsten 50 % (Höfer) Kein Zugriff
        (1) „Hockeyschläger-Zusagen“ Kein Zugriff
        (2) Vorzeitige Altersgrenze Kein Zugriff
        (3) Verkürzung der zu berücksichtigenden Dienstzeiten Kein Zugriff
        (4) Verbesserung der Versorgungszusage als Neuzusage Kein Zugriff
        (1) Gesamtversorgungssysteme, § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG a. F. Kein Zugriff
        (2) Anrechnung späterer Anwartschaften, § 2 Abs. 5 Satz 4 BetrAVG a. F. Kein Zugriff
        (3) Insolvenzschutz der unverfallbaren Anwartschaften Kein Zugriff
      2. 2. Bewertung der unterschiedlichen Ansätze Kein Zugriff
      3. 3. Abweichungen von den Regelungen in § 2 Abs. 2 bis 6 BetrAVG Kein Zugriff
    3. III. Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs, § 2a BetrAVG Kein Zugriff
    4. 1. 1. Abfindungsregelungen in der Versorgungszusage Kein Zugriff
      2. 2. Abfindungsregelungen im Aufhebungs- oder Änderungsvertrag Kein Zugriff
      3. 3. Abfindung beim Wechsel zu einem Dienstgeber im EU-Ausland Kein Zugriff
    5. V. Übertragung, § 4 BetrAVG Kein Zugriff
    6. VI. Auszehrung und Anrechnung, § 5 BetrAVG Kein Zugriff
    7. VII. Vorzeitige Altersleistung, § 6 BetrAVG Kein Zugriff
    8. VIII. Anpassungsprüfpflicht, § 16 BetrAVG Kein Zugriff
    9. 1. 1. Geltung für Nichtarbeitnehmer Kein Zugriff
      2. aa) Zweifel am Regelungsgehalt Kein Zugriff
        bb) § 18a Satz 2 BetrAVG als Mindestschutznorm Kein Zugriff
        b) Ergebnis zum Umfang der Abdingbarkeit Kein Zugriff
    10. X. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Keine Bereichsausnahme Kein Zugriff
      2. 2. Einstufung als Verbrauchervertrag Kein Zugriff
      3. 3. Keine Individualvereinbarung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zum derzeitigen Erkenntnisstand Kein Zugriff
      2. a) Wertungswidersprüchlichkeit Kein Zugriff
        b) Gegenläufige Rechtsprechungspraxis Kein Zugriff
        c) Lösung: Einstufung als Individualvereinbarung oder restriktive Inhaltskontrolle Kein Zugriff
      3. (1) Gegenstand der Regelung Kein Zugriff
        (a) Ungewöhnlichkeit Kein Zugriff
        (b) Überraschungsmoment Kein Zugriff
        (c) Ausschluss des Überraschungsmoments Kein Zugriff
        (d) Reduzierte Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
        bb) Unklarheitenregel, § 305c Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        aa) Spezielle Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB Kein Zugriff
        (a) Zusätzliche Restriktionen durch gesetzliches Leitbild Kein Zugriff
        (b) Gegenauffassung: Dispositivität als Grundwertung Kein Zugriff
        (2) Gefährdung der Erreichung des Vertragszwecks (Nr. 2) Kein Zugriff
        cc) Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Kein Zugriff
        dd) Generalklausel, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. I. Auslegungsmaßstab Kein Zugriff
    2. II. Berücksichtigung des Rechtsprechungswandels Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. E. Ergebnisse Kein Zugriff
2. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 269 - 278

Literaturverzeichnis (221 Einträge)

Ahrend, Peter / Förster, Wolfgang (Begr.) / Cisch, Theodor B. / Karst, Michael: Betriebs-rentengesetz, Kommentar, 14. Auflage, München 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Förster/Cisch/Karst, BetrAVG) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Arnold, Christian: Abweichung von Schutzbestimmungen des Betriebsrentengesetzes zu Lasten von Organmitgliedern, Anmerkung zu BAG, Urteil vom 21.4.2009 – 3 AZR 285/07, ArbRAktuell 2009, S. 142. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Arteaga, Marco S.: Insolvenzschutz der betrieblichen Altersversorgung mitarbeitender Gesellschafter, Monographie, Köln 1995. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Arteaga, Marco S.: Unternehmerpensionszusagen im Unternehmenskonkurs, ZIP 1996, S. 2008–2013. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Bamberger, Heinz Georg / Roth, Herbert / Hau, Wolfgang / Poseck, Roman (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Kommentar, 43. Edition, Stand: 15.6.2017, München 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: BeckOK BGB) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Bauer, Jobst-Hubertus / Arnold, Christian: AGB-Kontrolle von Vorstandverträgen, ZIP 2006, S. 2337–2345. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Bauer, Jobst-Hubertus / Baeck, Ulrich / Medem, Andreas v.: Altersversorgung und Übergangsgeld in Vorstandsanstellungsverträgen, NZG 2010, S. 721–729. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Bauer, Jobst-Hubertus / Lingemann, Stefan / Diller, Martin / Haußmann, Katrin: Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht, 6. Auflage, Köln 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Bauer, Jobst-Hubertus / Krieger, Steffen / Arnold, Christian: Arbeitsrechtliche Aufhebungs-verträge, 9. Auflage, München 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Bauer, Jobst-Hubertus / Medem, Andreas v.: Betriebliche Altersversorgung von Top¬managern, BetrAV 2015, S. 315–322. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Bauer, Jobst-Hubertus: Rechtsstellung des GmbH-Geschäftsführers, in: Dauner-Lieb, Barbara / Freudenberg, Götz / Werner, Götz W. (Hrsg.): Festschrift für Mark K. Binz, München 2014, S. 39–56. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Bauer in: FS Binz) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Beck, Charlotte: Aktuelle Rechtsprechung des BAG zur Anpassung von Betriebsrenten, ArbRAktuell 2015, S. 94–97. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Beck, Charlotte: Aktuelle Rechtsprechung des BAG zur betrieblichen Altersversorgung, ArbRAktuell 2018, S. 143–145. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Beck, Charlotte: Anmerkung zu BAG, Urteil vom 11.11.2014 – 3 AZR 404/13, ArbRAktuell 2015, S. 76. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Beck, Charlotte: Nur eine Versorgungszusage durch den Arbeitgeber, nicht durch dessen Muttergesellschaft kann eine betriebliche Altersversorgung i. S. d. § 1 I 1 BetrAVG begründen, Anmerkung zu BAG, Urteil vom 20.5.2014 – 3 AZR 1094/12, ArbRAktuell 2014, S. 463. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Beiner, Torsten / Braun, Eckhart: Der Vorstandsvertrag, 2. Auflage, Stuttgart 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Berenz, Claus: Der Schutz des Pensions-Sicherungs-Vereins vor missbräuchlicher Inanspruchnahme seiner Leistungen: Systematik des § 7 Abs. 5 BetrAVG, in: Kisters-Kölkes, Margret (Hrsg.), Festschrift für Kurt Kemper, Neuwied 2005, S. 5–24. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Berenz in: FS Kemper) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Blomeyer, Wolfgang / Otto, Klaus (Begr.) / Rolfs, Christian: Betriebsrentengesetz, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG), Kommentar, 7. Auflage, München 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Blomeyer/Otto/Rolfs, BetrAVG) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Blomeyer, Wolfgang / Otto, Klaus (Begr.) / Rolfs, Christian: Betriebsrentengesetz, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG), Kommentar, 6. Auflage, München 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Blomeyer/Otto/Rolfs, BetrAVG, 6. Aufl. 2015) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Blomeyer, Wolfgang / Otto, Klaus (Begr.) / Rolfs, Christian: Betriebsrentengesetz, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG), Kommentar, 5. Auflage, München 2010. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Blomeyer/Otto/Rolfs, BetrAVG, 5. Aufl. 2010) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Blomeyer, Wolfgang / Otto, Klaus: Betriebsrentengesetz, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG), Kommentar, 3. Auflage, München 2004. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Blomeyer, Wolfgang / Otto, Klaus: Betriebsrentengesetz, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG), Kommentar, 1. Auflage, München 1984. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Blomeyer/Otto, BetrAVG, 1984) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Blomeyer, Wolfgang: Anmerkung zu LG Köln, Urteil vom 18.10.1995 – 7 Sa 252/95, EWiR 1996, S. 387–388. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Blomeyer, Wolfgang: Anmerkung zu OLG Oldenburg, Urteil vom 18.3.1988 – 6 U 118/87, EzA BetrAVG § 17 Nr. 4, S. 7–10. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Blomeyer, Wolfgang: Der Entgeltumwandlungsanspruch des Arbeitnehmers in individual- und kollektivrechtlicher Sicht, DB 2001, S. 1413–1418. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Blomeyer, Wolfgang: Probleme des Verschlechterungsverbotes des § 17 Abs. 3 BetrAVG – Grenzen der Vertragsfreiheit im Betriebsrentenrecht, RdA 1988, S. 88–95. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Boecken, Winfried / Düwell, Franz Josef / Diller, Martin / Hanau, Hans (Hrsg.): Gesamtes Arbeitsrecht, Kommentar, Band I, 1. Auflage, Baden-Baden 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Gesamtes ArbR) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Boemke, Burkhard: Aktuelles zum GmbH-Geschäftsführer aus arbeitsrechtlicher Sicht, RdA 2018, S. 1–24. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Böhm, Vera: Pensionsansprüche bei der Trennung von Managern, NZA 2009, S. 767–769. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Brandes, Helmut: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Betriebsrentengesetz, BetrAV 1990. S. 12–17. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Braunert, Ulrich: Zum Verzicht auf unverfallbare Ruhegeldanwartschaften von Nicht-Arbeitnehmern, NZA 1988, S. 832–834. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Büdenbender, Ulrich: Abweichung vom BetrAVG zum Nachteil der Organe einer Kapitalgesellschaft entsprechend der Erlaubnis für Tarifvertragsparteien, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23.5.2017 – II ZR 6/16, EWiR 2017, S. 493–494. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Bydlinski, Franz: Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 2. Auflage, Wien u. a. 1991. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Cisch, Theodor B. / Bleeck, Christine: BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2009/2010, BB 2010, S. 1215–1223. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Clemens, Fabian: Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung, Monographie, Berlin 2005. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Däubler, Wolfgang / Bonin, Birger / Deinert, Olaf: AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Kommentar, 4. Auflage, München 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Däubler/Bonin/Deinert, AGB-Kontrolle ArbR) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Dieterich, Thomas / Hanau, Peter / Schaub, Günter (Begr.) / Müller-Glöge, Rudi / Schmidt, Ingrid / Preis, Ulrich (Hrsg.): Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 18. Auflage, München 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: ErfK) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Dieterich, Thomas / Hanau, Peter / Schaub, Günter (Begr.) / Müller-Glöge, Rudi / Schmidt, Ingrid / Preis, Ulrich (Hrsg.): Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 17. Auflage, München 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: ErfK, 7. Aufl. 2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Diller, Martin / Arnold, Christian / Kern, Jan: Abdingbarkeit des Betriebsrentengesetz für Organmitglieder, GmbHR 2010, S. 281–288. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Diller, Martin / Beck, Charlotte: Konzernzusagen – ohne die Fesseln des BetrAVG?, NZA 2015, S. 274–278. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Diller, Martin / Ernst, Sebastian: Unabdingbarkeit der Dynamisierung von Anwartschaften für Organmitglieder?, BetrAV 2017, S. 567–568. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Diller, Martin: Abdingbarkeit des BetrAVG für Organmitglieder, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23.5.2017 – II ZR 6/16, ArbRAktuell 2017, S. 365. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Diller, Martin: Abfindung von Betriebsrenten und Anwartschaften, NZA 2011, S. 1021–1025. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Diller, Martin: Gesellschafter und Gesellschaftsorgane als Arbeitnehmer, Monographie, Köln 1994. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Doetsch, Peter A.: Veränderte Anforderungen an Gestaltung und Publizität von Vorstands-Pensionszusagen, AG 2010, S. 465–476. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Doetsch, Peter A.: Vorstandspensionen verdienen mehr Beachtung, AR 2010, S. 159–161. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Drols, Wolfgang (Hrsg.): Handbuch betriebliche Altersversorgung, 2. Auflage, Wiesbaden 2005. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Drols, Hdb betrAV) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Everhardt, Karl Hans: Der Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes im Hinblick auf die Insolvenzsicherung für Geschäftsleiter-Pensionen, BB 1981, S. 681–689. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Fleck, Hans-Joachim: Das Dienstverhältnis der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer in der Rechtsprechung des BGH, WM 1981, Sonderbeilage Nr. 3. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Fleck, Hans-Joachim: Das Organmitglied – Unternehmer oder Arbeitnehmer?, in: Dieterich, Thomas / Gamillscheg, Franz / Wiedemann, Herbert (Hrsg.), Festschrift für Marie Luise Hilger und Hermann Stumpf, München 1983, S. 197–226. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Fleck in: FS Hilger/Stumpf) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Fleischer, Holger (Hrsg.): Handbuch des Vorstandsrechts, 1. Auflage, München 2006. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Fleischer, Vorstandsrecht) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Fleischer, Holger / Goette, Wulf (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG), Band II: §§ 35–52, 2. Auflage, München 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: MüKo GmbHG) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Fonk, Hans-Joachim: Die betriebliche Altersversorgung für Vorstandmitglieder von Aktiengesellschaften, in: Bierich, Marcus / Hommelhoff, Peter / Kropff, Bruno (Hrsg.), Festschrift für Johannes Semler, Berlin u. a. 1993, S. 139–163. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Fonk in: FS Semler) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Giesen, Richard / Kreikebohm, Ralf / Rolfs, Christian / Udsching, Peter (Hrsg.): Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht, 51. Edition, München 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: BeckOK SozR) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Goette, Wulf / Habersack, Mathias (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Band II: §§ 76–117, 4. Auflage, München 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: MüKo AktG) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Goette, Wulf: GmbH: Insolvenzschutz des Versorgungsanspruchs, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 2.6.1997 – II ZR 181/96, DStR 1997, S. 1136–1137. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Goette, Wulf: Organmitglied: Übergangsgeld und Versorgungsanspruch bei Wettbewerbsverhalten, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 3.7.2000 – II ZR 381/98, DStR 2000, S. 1784–1785. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Goette, Wulf: Zur Insolvenzsicherung von Versorgungszusagen für „Mitunternehmer“, ZIP 1997, S. 1317–1324. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Granetzny, Thomas / Wallraven, Hannah: Ausgewählte Rechtsfragen der betrieblichen Altersversorgung im Konzern, NZA 2017, S. 1231–1237. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Gravenhorst, Wulf: Anmerkung zu OLG Oldenburg, Urteil vom 18.3.1988 – 6 U 118/87, EWiR 1989, S. 113–115. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Griebeling, Gert: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 2.6.1997 – II ZR 181/96, EWiR 1997, S. 825–826. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Griebeling, Gert: Betriebliche Altersversorgung, Handbuch, Neuwied u. a. 1996. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Griebeling, Gert: Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Insolvenzsicherung in der betrieblichen Altersversorgung, RWS-Skript 155, Köln 1985. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Gsell, Beate / Krüger, Wolfgang / Lorenz, Stephan / Mayer, Jörg (GesamtHrsg.): beck-online.GROSSKOMMENTAR, BeckOGK, München 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: BeckOGK, Gsell/Krüger/Lorenz/Mayer) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Habersack, Mathias: Der Anstellungsvertrag zwischen Vorstandmitglied und Aktiengesellschaft – ein Fall für das AGB-Recht?, in: Hilbig-Lugani, Katharina / Jakob, Dominique / Mäsch, Gerald / Reuß, Philipp M. / Schmid, Christoph (Hrsg.), Festschrift für Dagmar Coester-Waltjen, Bielefeld 2015, S. 1097–1108. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Habersack in: FS Coester-Waltjen) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Hanau, Peter / Arteaga, Marco S. / Rieble, Volker / Veit, Annekatrin: Entgeltumwandlung, Handbuch, 3. Auflage, Köln 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Hanau, Peter / Kemper, Kurt: Zur Insolvenzsicherung der Ruhegehaltszusagen an Unternehmer, Besprechung von BGH, Urteil vom 28.4.1980 – II ZR 254/78 / BGH, Urteil vom 9.6.1980 – II ZR 255/78 / BGH, Urteil vom 9.6.1980 – II ZR 180/79, ZGR 1982, S. 123–140. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Happ, Wilhelm / Groß, Wolfgang (Hrsg.): Aktienrecht, Handbuch – Mustertexte – Kommentar, 4. Auflage, Köln 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Happ/Groß, Aktienrecht) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Heeke, Klaus: „Grenzenloser“ Schutz des BetrAVG: Anwendbarkeit bei Zuwendungen für GmbH-Fremd-Geschäftsführer auf ausländischer Rechtsgrundlage, GmbHR 2004, S. 117 180. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Heither, Friedrich: Gestaltung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Gehaltsumwandlung (§ 1a BetrAVG) durch Tarifverträge, NZA 2001, S. 1275–1280. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Henssler, Martin / Strohn, Lutz (Hrsg.): Gesellschaftsrecht, Kommentar, 3. Auflage, München 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Henssler, Martin / Willemsen, Heinz Josef / Kalb, Heinz-Jürgen (Hrsg.): Arbeitsrecht Kommentar, 7. Auflage, Köln 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Henssler/Willemsen/Kalb, ArbR Kommentar) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Heubeck, Georg / Höhne, Gerhard / Paulsdorff, Jürgen / Rau, Hans-Gerd / Weinert, Wolfgang: Kommentar zum Betriebsrentengesetz, Band I: Arbeitsrechtliche Vorschriften, 2. Auflage, Heidelberg 1982. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert, BetrAVG) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Heubeck, Georg / Höhne, Gerhard / Paulsdorff, Jürgen / Rau, Hans-Gerd / Weinert, Wolfgang: Kommentar zum Betriebsrentengesetz, Band I: Arbeitsrechtliche Vorschriften, 1. Auflage, Heidelberg 1976. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert, BetrAVG, 1976) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Hirte, Heribert / Mülbert, Peter O. / Roth, Markus (Hrsg.): Aktiengesetz (AktG), Großkommentar, Band IV/I: §§ 76–91, 5. Auflage, Berlin 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: GK AktG) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Höfer, Reinhold / de Groot, Simone Evke / Küpper, Peter / Reich, Torsten: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Betriebsrentenrecht (BetrAVG), Band I: Arbeitsrecht, Kommentar, 22. Auflage, München 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Höfer/de Groot/Küpper/Reich, BetrAVG) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Höfer, Reinhold / de Groot, Simone Evke / Küpper, Peter / Reich, Torsten: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Betriebsrentenrecht (BetrAVG), Band I: Arbeitsrecht, Kommentar, 20. Auflage, München 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Höfer/de Groot/Küpper/Reich, BetrAVG, 20. Aufl. 2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Höfer, Reinhold: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG), Kommentar, 1. Auflage, München 1976. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Höfer, BetrAVG, 1976) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Hoffmann-Becking, Michael (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band IV: Aktiengesellschaft, 4. Auflage, München 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: MüHdb GesR) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Hoffmann-Becking, Michael (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band IV: Aktiengesellschaft, 3. Auflage, München 2007. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: MüHdb GesR, 3. Aufl. 2007) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Hommelhoff, Peter / Timm, Wolfram: Insolvenzschutz für die Geschäftsleiter-Betriebsrente, KTS 1981, S. 1–16. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Hommelhoff, Peter / Timm, Wolfram: Insolvenzschutz für die Geschäftsleiter-Betriebsrente – Zweiter Teil, KTS 1981, S. 289–324. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Hopt, Klaus J. / Wiedemann, Herbert (Hrsg.): Aktiengesetz (AktG), Großkommentar, Band III: §§ 76–94, 4. Auflage, Berlin 2008. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: GK AktG, 4. Aufl. 2008) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Hueck, Götz: Bemerkungen zum Anstellungsverhältnis von Organmitgliedern juristischer Personen, in: Dieterich, Thomas / Gamillscheg, Franz / Wiedemann, Herbert (Hrsg.), Festschrift für Marie Luise Hilger und Hermann Stumpf, München 1983, S. 365–380. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Hueck in: FS Hilger/Stumpf) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Hüffer, Uwe (Begr.): Aktiengesetz, Kommentar, 12. Auflage, München 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Hüffer, AktG) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Hümmerich, Klaus: Der Verbraucher-Geschäftsführer – Das unbekannte Wesen, NZA 2006, S. 709–713. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Hümmerich, Klaus / Boecken, Winfried / Düwell, Franz Josef (Hrsg.): AnwaltKommentar Arbeitsrecht, Band I, 2. Auflage, Bonn 2010. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: AnwKo ArbR) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Hümmerich, Klaus / Reufels, Martin: Gestaltung von Arbeitsverträgen und Dienstverträgen für Geschäftsführer und Vorstände, Handbuch, 3. Auflage, Baden-Baden 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Hümmerich/Reufels, Gestaltung von Arbeitsverträgen) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Jäger, Axel: Aktiengesellschaft, Handbuch, München 2004. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Janßen, Christian: Der persönliche und zeitliche Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes, Monographie, Berlin 1988. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Kemper, Kurt / Kisters-Kölkes, Margret / Berenz, Claus / Huber, Brigitte: Kommentar zum Betriebsrentengesetz mit Insolvenzsicherung und Versorgungsausgleich, 7. Auflage, Neuwied 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Huber, BetrAVG) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Langohr-Plato, Uwe: Betriebliche Altersversorgung, Handbuch, 6. Auflage, Bonn 2013. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Larenz, Karl: Methodenlehre der Rechtswissenschaft, Lehrbuch, 2. Auflage, verkürzte Studienausgabe der gleichnamigen 6. Auflage, Berlin u. a. 1992. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Maiß, Sebastian / Meese, Philipp: Abfindung und Kapitalisierung von Anwartschaften und laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, ArbRAktuell 2011, S. 579–581. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Marsch-Barner, Reinhard / Schäfer, Frank A. (Hrsg.): Handbuch börsennotierte AG, 3. Auflage, Köln 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Marsch-Barner/Schäfer, Hdb börs AG) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Marsch-Barner, Reinhard / Schäfer, Frank A. (Hrsg.): Handbuch börsennotierte AG, 2. Auflage, Köln 2009. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Marsch-Barner/Schäfer, Hdb börs AG, 2. Aufl. 2009) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Martens, Klaus-Peter: Die Vorstandsvergütung auf dem Prüfstand, ZHR 2005, S. 124–154. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Martens, Klaus-Peter: Vertretungsorgan und Arbeitnehmerstatus in konzernabhängigen Gesellschaften, in: Dieterich, Thomas / Gamillscheg, Franz / Wiedemann, Herbert (Hrsg.), Festschrift für Marie Luise Hilger und Hermann Stumpf, München 1983, S. 437–466. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Martens in: FS Hilger/Stumpf) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Maschmann, Frank / Sieg, Rainer / Göpfert, Burkhard (Hrsg.): Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, Handbuch, 2. Auflage, München 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Maschmann/Sieg/Göpfert, Vertragsgestaltung im ArbR) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Matthießen, Volker: Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr für Fremdgeschäftsführer einer GmbH, Anmerkung zu BAG, Urteil vom 15.4.2014 – 3 AZR 114/12, jurisPR-ArbR 37/2014 Anm. 2. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Matthießen, Volker: Die Rechtsprechung zum Arbeitsrecht der betrieblichen Alters¬versorgung in den Jahren 2014/2015, NZA 2016, S. 213–221. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Maunz, Theodor / Dürig, Günter (Begr.) / Herzog, Roman / Scholz, Rupert / Herdegen, Matthias / Klein, Hans H. (Hrsg.): Grundgesetz, Kommentar, Band I: Texte – Art. 5, 81. Ergänzungslieferung, München 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Maunz/Dürig, GG, Bd I) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Maunz, Theodor / Dürig, Günter (Begr.) / Herzog, Roman / Scholz, Rupert / Herdegen, Matthias / Klein, Hans H. (Hrsg.): Grundgesetz, Kommentar, Band III: Art. 16–22, 81. Ergänzungslieferung, München 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Maunz/Dürig, GG, Bd III) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Michalski, Lutz (Begr.) / Heidinger, Andreas / Leible, Stefan / Schmidt, Jessica (Hrsg.): Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz), Band II: §§ 35–88, 3. Auflage, München 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Michalski, GmbHG) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Moll, Wilhelm (Hrsg.): Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, 4. Auflage, München 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: MAH ArbR) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Moll, Wilhelm: Zur Insolvenzsicherung der Betriebsrenten von Gesellschafter-Geschäftsführern, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 28.4.1980 – II ZR 254/78, ZIP 1980, S. 422–425. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Neufeld, Tobias / Flockenhaus, Patrick: Die Abfindung von laufenden Leistungen und Anwartschaften nach § 3 BetrAVG, RdA 2016, S. 274–287. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Palandt, Otto (Begr.): Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen, Kommentar, 76. Auflage, München 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Palandt, BGB) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Pape, Gerhard: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 2.6.1997 – II ZR 181/96, WiB 1997, S. 1145–1146. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Paulsdorff, Jürgen: Kommentar zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Auflage, Heidelberg 1996. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Powietzka, Armin / de Groot, Simone Evke: Vereinbarkeit von Kapitalwahlklauseln mit § 3 BetrAVG, DB 2013, S. 400–404. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Reichel, Christian / Schmandt, Ernst: Betriebliche Altersversorgung bei Unternehmenskauf und Umstrukturierung, München 2006. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Reinecke, Gerhard: Die Rechtsprechung zum persönlichen Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes – Eine kritische Bestandsaufnahme, in: Doetsch, Peter A. / Küpper, Peter (Hrsg.), Festschrift für Reinhold Höfer, München 2011, S. 199–211. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Reinecke in: FS Höfer) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Reinecke, Gerhard: Fremdgeschäftsführer und Vorstandmitglieder – Rechtsweg und Status, ZIP 2014, S. 1057–1063. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Richardi, Reinhard / Wlotzke, Otfried / Wißmann, Hellmut / Oetker, Hartmut (Hrsg.): Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band I: Individualarbeitsrecht, 3. Auflage, München 2009. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: MüHdb ArbR) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Rolfs, Christian: Auswirkungen der „Rente mit 67“ auf betriebliche Versorgungssysteme, NZA 2011, S. 540–545. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Rolfs, Christian: Betriebliche Versorgungszusagen im Konzern, Besprechung von BAG, Urteil vom 20.5.2014 – 3 AZR 1094/12, NZA 2015, S. 213–214. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Rolfs, Christian / Giesen, Richard / Kreikebohm, Ralf / Udsching, Peter (Hrsg.): Beck'scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, 48. Edition, München 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: BeckOK ArbR) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Rolfs, Christian / Heikel, Melanie: Versorgungszusagen für Organmitglieder, Besprechung von BAG, Urteil vom 21.4.2009 – 3 AZR 285/07, SAE 2010, S. 184–187. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Rolfs, Christian: Stärkung der Betriebsrenten, NZA 2017, S. 1225–1231. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Rose, Franz-Josef: Der Schutz leitender Angestellter und der Organmitglieder juristischer Personen nach dem Betriebsrentengesetz, DB 1993, S. 1286–1290. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Roth, Günter H. / Altmeppen, Holger: Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kommentar, 8. Auflage, München 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Roth/Altmeppen, GmbHG) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Rüthers, Bernd / Fischer, Christian / Birk, Axel: Rechtstheorie mit Juristischer Methoden¬lehre, 8. Auflage, München 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Säcker, Franz Jürgen / Rixecker, Roland / Oetker, Hartmut / Limperg, Bettina (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band I: Allgemeiner Teil, 7. Auflage, München 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: MüKo BGB, Bd I) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Säcker, Franz Jürgen / Rixecker, Roland / Oetker, Hartmut / Limperg, Bettina (Hrsg.) / Krüger, Wolfgang: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band II: Schuldrecht – Allgemeiner Teil, 7. Auflage, München 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: MüKo BGB, Bd II) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Säcker, Franz Jürgen / Rixecker, Roland / Oetker, Hartmut / Limperg, Bettina (Hrsg.) / Henssler, Martin: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band IV: Schuldrecht – Besonderer Teil II, 6. Auflage, München 2012. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: MüKo BGB, Bd IV) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Schaub, Günter (Begr.): Arbeitsrechts-Handbuch, 17. Auflage, München 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Schaub, ArbR Hdb) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Schlewing, Anja: Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur AGB-Kontrolle im Betriebsrentenrecht, in: Doetsch, Peter A. / Küpper, Peter (Hrsg.), Festschrift für Reinhold Höfer, München 2011, S. 243–258. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Schlewing in: FS Höfer) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Schmitt-Rolfes, Günter: Anwendbarkeit von AGB-Recht auf Verträge mit Organmitgliedern, in: Maschmann, Frank (Hrsg.), Festschrift für Wolfgang Hromadka, München 2008, S. 393 407. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Schmitt-Rolfes in: FS Hromadka) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Schnitker, Elmar / Grau, Timon: Zur individualvertraglichen Änderung einer Versorgungs¬zusage, Anmerkung zu BAG, Urteil vom 21.1.2003 – 3 AZR 30/02, EWiR 2003, S. 1003 1004. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Scholz, Franz (Hrsg.): Kommentar zum GmbH-Gesetz, Band II: §§ 35–52, 11. Auflage, Köln 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Scholz, GmbHG) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Schüppen, Matthias / Schaub, Bernhard (Hrsg.): Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht, 2. Auflage, München 2010. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Schüppen/Schaub, MAH Aktienrecht) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Semler, Johannes / Peltzer, Martin (Begr.) / Kubis, Dietmar (Hrsg.): Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder, 2. Auflage, München 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Semler/Peltzer/Kubis, Vorstand Hdb) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Semler, Johannes / Schenck, Kersten v. (Hrsg.): Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, 4. Auflage, München 2013. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Semler/v. Schenck, ARHdb) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Seyfarth, Georg: Vorstandsrecht, 1. Auflage, Köln 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Spindler, Gerald / Stilz, Eberhard (Hrsg.): Kommentar zum Aktiengesetz, Band I: §§ 1–149, 3. Auflage, München 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Spindler/Stilz, AktG) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Staudinger, Julius v. (Begr.): Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungs¬gesetz und Nebengesetzen, Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse, §§ 305–310; UKlaG (Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen), Neubearbeitung 2013, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Staudinger, BGB) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Steinmeyer, Heinz-Dietrich: Tarifvertrag und betriebliche Altersversorgung, in: Schlachter, Monika / Ascheid, Reiner / Friedrich, Hans-Wolf (Hrsg.), Festschrift für Günter Schaub, München 1998, S. 727–742. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Steinmeyer in: FS Schaub) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Thiel, Kathrin A.: Anmerkung zu BAG, Urteil vom 11.11.2014 – 3 AZR 404/13, GWR 2015, S. 410. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Thüsing, Gregor / Granetzny, Thomas: Zur Abdingbarkeit des BetrAVG bei Organ¬mitgliedern, NZG 2010, S. 449- 454. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Thüsing, Gregor: Geltung und Abdingbarkeit des BetrAVG für Vorstandmitglieder einer AG, AG 2003, S. 484–494. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Uckermann, Sebastian / Doetsch, Peter A.: Die Auslegung von betrieblichen Versorgungs-zusagen, NZA 2013, S. 717–721. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Uckermann, Sebastian / Fuhrmanns, Achim / Ostermayer, Franz / Doetsch, Peter A. (Hrsg.): Das Recht der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, 1. Auflage, München 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Uckermann/Fuhrmanns/Ostermayer/Doetsch, bAV) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Uebelhack, Birgit: Betriebliche Altersversorgung – Grundlagen und Praxis, 2. Auflage, Heidelberg u. a. 2011. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Ulmer, Peter / Brandner, Hans Erich / Hensen, Horst-Diether (Begr.): AGB-Recht, Kommentar, 12. Auflage, Köln 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Ulmer, Peter / Habersack, Mathias / Löbbe, Marc (Hrsg.): Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG), Band II: §§ 29 bis 52, Großkommentar, 2. Auflage, Tübingen 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: GK GmbHG) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Walker, Wolf-Dietrich: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 2.6.1997 – II ZR 181/96, WuB 1997, S. 940- 941. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Wiedemann, Herbert / Moll, Wilhelm: Der persönliche Geltungsbereich des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, RdA 1977, S. 13–25. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Wohlleben, Hermann Peter: Insolvenzschutz für geschäftsführende Gesellschafter, in: Jacobs, Rainer / Loschelder, Michael (Hrsg.), Festschrift für Sigmar-Jürgen Samwer, München 2008, S. 281–290. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Wohlleben in: FS Samwer) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Wolf, Manfred / Lindacher, Walter F. / Pfeiffer, Thomas (Hrsg.): AGB-Recht, Kommentar, 6. Auflage, München 2013. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
Zöllner, Wolfgang / Noack, Ulrich (Hrsg.): Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, Band II/I: §§ 76–94 AktG, 3. Auflage, Köln 2010. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038
(zit.: Verfasser in: KöKo AktG) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748904038