Das Verbot von Umgehungsgeschäften und das Prinzip der Vertragsfreiheit im Verbrauchervertragsrecht

Theofanis Tacou LL.M.

doi:10.5771/9783845247595

Zusammenfassung

In manchen Gesetzesnormen ist nicht nur deren zwingende Geltung angeordnet, sondern auch festgelegt, dass sie nicht durch eine andere Gestaltung umgangen werden dürfen. Solche Regelungen führen in ein schwieriges Spannungsfeld zum Prinzip der Vertragsfreiheit. Die Dissertation analysiert dogmatisch tiefgehend die Abgrenzung von zulässigen zu unzulässigen Umgehungsgeschäften und arbeitet Lösungsansätze heraus´.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0453-8
ISBN-Online: 978-3-8452-4759-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 804
Sprache: Deutsch
Seiten: 319
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
1. Die Wechselbeziehung zwischen Vertragsfreiheit und Umgehungsverboten Kein Zugriff Seiten 19 - 24
2. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 24 - 26
1. 1. 1. 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Vertragsfreiheit Kein Zugriff
      2. Zivilrechtliche Grundlagen der Vertragsfreiheit Kein Zugriff
      3. Abschlussfreiheit Kein Zugriff
        Inhaltsfreiheit Kein Zugriff
        Formfreiheit Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeine Schranken Kein Zugriff
      2. Verbraucherschützende Schranken Kein Zugriff
      3. Beschränkung der Vertragsfreiheit zum Schutz vor Selbstgefährdung Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. Terminologie und Bedeutung Kein Zugriff
    2. Einschränkung der Vertragsfreiheit zugunsten des Verbraucherschutzes Kein Zugriff
  3. Europäisch-nationaler Vergleich Kein Zugriff Seiten 41 - 43
  4. 1. Ökonomische Vorteile Kein Zugriff
    2. Einschränkungen der Vertragsfreiheit und ökonomische Folgen Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung und Kritik Kein Zugriff
  5. Fazit Kein Zugriff Seiten 46 - 48
2. 1. 1. 1. Konjunkturpolitische Stellung der Verbraucher Kein Zugriff
      2. Schutzbedürftigkeit nach europäischem Verständnis Kein Zugriff
        Strukturell unterlegener Verbraucher Kein Zugriff
        Situativ schutzbedürftiger Verbraucher Kein Zugriff
        Kritik und Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Europäische Mindestvorgaben Kein Zugriff
      2. National erweiterter Anwendungsbereich des Verbraucherbegriffs Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff
    3. 1. Verbraucherleitbild im Wandel europäischer und nationaler Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Kritik und Stellungnahme Kein Zugriff
    4. In dubio pro consumatoreOder auch „in dubio pro consumente“ genannt; zur Richtigkeit der Bezeichnung vgl. Adomeit, JZ 2006, S.?557; Rösler, RabelsZ 2007, S.?495, 496. als Auslegungsregel Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. Verbraucherschutz als europäisches Rechtsprinzip Kein Zugriff Seiten 67 - 69
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 69 - 70
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 70 - 71
3. 1. 1. Wirtschaftliche Unterlegenheit Kein Zugriff
    2. 1. Menschen im fortgeschrittenen Alter, Kinder Kein Zugriff
        Geschlecht Kein Zugriff
        Intellektuelle Fähigkeit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Kombinierte Verhandlungsmethoden Kein Zugriff
        Zusenden unbestellter Leistungen Kein Zugriff
      3. Vertragstypenbezogene Unterlegenheit Kein Zugriff
      4. Situationsbezogene Unterlegenheit Kein Zugriff
    3. Informationelle Unterlegenheit Kein Zugriff
    4. Vor- und Nachteile bei Annahme von Ungleichgewichtslagen Kein Zugriff
    5. Kritik am typisierbaren strukturellen Ungleichgewicht Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Selbstbestimmungsrecht des Verbrauchers, Art.?2 I GG Kein Zugriff
      2. Freiheitsgrundrechte Kein Zugriff
        Gleichheitsgrundsatz nach Art.?3 I GG Kein Zugriff
      3. Die Wirkung des Sozialstaatsprinzips bei Ungleichgewichtslagen Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Vertragsdisparität im Vorfeld des Vertragsabschlusses Kein Zugriff
        Praktische Konkordanz und Interessenausgleich Kein Zugriff
        Verhältnis gesetzgeberischer Maßnahmen und Interessensausgleich durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        Typisierbares strukturelles Ungleichgewicht Kein Zugriff
        Gerechtigkeitsgedanke Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Drittwirkung von Grundrechten im Privatrecht Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verhinderung des Vertragsschlusses Kein Zugriff
      2. Information und Belehrung Kein Zugriff
      3. Einräumen einer Bedenkzeit Kein Zugriff
      4. Anfechtung Kein Zugriff
        Widerruf einer Willenserklärung Kein Zugriff
        Rücktritt/Widerruf vom schwebend unwirksamen Vertrag Kein Zugriff
        Rücktritt vom wirksamen Vertrag Kein Zugriff
        Belehrung über das Rücktritts-/Widerrufsrecht Kein Zugriff
      5. Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Schutz bei unbestellten Leistungen (§?241?a BGB) Kein Zugriff
        Gewinnzusagen (§?661?a BGB) Kein Zugriff
      2. Hintergrund des Schutzes durch eine Klauselkontrolle Kein Zugriff
        Verbraucherschützender Ansatz der Klauselkontrolle Kein Zugriff
      3. Fernabsatzverträge einschließlich Finanzdienstleistungen im Fernabsatz (§§?312?b–d BGB) Kein Zugriff
        Elektronischer Geschäftsverkehr (§?312?g BGB) Kein Zugriff
        Haustürgeschäfte (§§?312, 312?a BGB) Kein Zugriff
        Teilzeitnutzungsverträge (§§?481–487 BGB) Kein Zugriff
        Verbraucherkreditvertrag (§§?491–512 BGB) Kein Zugriff
        Verbundene Verträge (§§?358, 359 BGB) Kein Zugriff
      4. Verbraucherschützende Regelungen Kein Zugriff
        Informationsasymmetrie als Rechtfertigung Kein Zugriff
        Legitime Erwartungen des Verbrauchers als Rechtfertigung Kein Zugriff
        Verbrauchervertrauen als Rechtfertigung Kein Zugriff
        Sozialer Schutzgedanke als Rechtfertigung Kein Zugriff
        Fehlendes strukturelles Ungleichgewicht und unverhältnismäßiger Eingriff in die materielle Vertragsfreiheit Kein Zugriff
        Mietverträge Kein Zugriff
        Dienst- und Arbeitsverträge Kein Zugriff
        Werkverträge Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      5. Reisevertrag (§§?651?a–651?m BGB) Kein Zugriff
      6. Haustür- und Fernabsatzgeschäft Kein Zugriff
        Teilzeitnutzungsvertrag (Timesharing) Kein Zugriff
        Verbraucherdarlehen Kein Zugriff
        Verbrauchsgüterkauf Kein Zugriff
        Rechtfertigung zwingenden Rechts Kein Zugriff
      7. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 153 - 154
1. 1. Die gesetzlich normierten Umgehungsverbote des BGB Kein Zugriff Seiten 155 - 158
  2. Der Begriff der Gesetzesumgehung und des Umgehungsgeschäfts Kein Zugriff Seiten 158 - 159
  3. 1. Historischer Überblick Kein Zugriff
    2. 1. Verstoß gegen Verbotsnorm Kein Zugriff
      2. Die Gesetzesumgehung als Problem der Auslegung Kein Zugriff
        Die Gesetzesumgehung als Problem der Auslegung und Analogie Kein Zugriff
        Die Gesetzesumgehung als eigenständiges Rechtsinstitut (Lehre der Gesetzesumgehung) Kein Zugriff
        Lösungsansatz des BAG Kein Zugriff
        Lösungsansatz des BGH Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. Tatbestandsvermeidung Kein Zugriff
    2. Tatbestandserschleichung Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  5. 1. Scheingeschäft und Lehre von der Simulation Kein Zugriff
    2. Sittenwidrigkeit als Schranke eines Umgehungsgeschäfts Kein Zugriff
    3. 1. Individueller Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
      2. Institutioneller Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
      3. Gemeinschaftsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
        Gesetzesumgehung und individueller Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
        Gesetzesumgehung und institutioneller Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
    4. 1. Verhältnis der Inhaltskontrolle zur Gesetzesumgehung Kein Zugriff
      2. Verhältnis der Inhaltskontrolle zur Gesetzesumgehung im Bereich des Arbeitsrechts Kein Zugriff
    5. Fazit Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 192 - 193
2. 1. Das Verhältnis zwingenden Rechts zu Umgehungsverboten Kein Zugriff Seiten 193 - 196
  2. 1. Personaler Anwendungsbereich der Umgehungsverbote Kein Zugriff
    2. 1. Haustürverträge Kein Zugriff
        Fernabsatzverträge Kein Zugriff
        Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Verbraucherkreditvertrag (§?511 S.?2 BGB) Kein Zugriff
        Ratenlieferungsvertrag (§?511 S.?2 BGB) Kein Zugriff
        Darlehensvermittlungsvertrag (§?655?e S.?2 BGB) Kein Zugriff
      2. Teilzeitnutzungsvertrag (§?487 S.?2 BGB) Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. Verbrauchsgüterkauf (§?475 I S.?2 BGB) Kein Zugriff
    5. (Verbraucherschützende) Klauselkontrolle (§?306?a BGB) Kein Zugriff
    6. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine Funktion Kein Zugriff
      2. Verbotsfunktion im Sinne des §?134 BGB Kein Zugriff
      3. Deklaratorische Funktion Kein Zugriff
      4. Auslegung Kein Zugriff
        Analogie Kein Zugriff
        Teleologische Extension Kein Zugriff
        Wertung zum dogmatischen Unterschied Kein Zugriff
        Allgemeines zur Rechtsanwendungsmethodik des EuGH Kein Zugriff
        In dubio pro consumatore als Auslegungsgrundsatz Kein Zugriff
        Das Verbraucherleitbild als Auslegungsgrundsatz Kein Zugriff
        Effet-utile-Grundsatz als Auslegungsmaxime Kein Zugriff
        Gemeinschaftsrechtliche Grenze einer Rechtsfortbildung contra legem Kein Zugriff
        Nationale Grenze einer Rechtsfortbildung contra legem Kein Zugriff
        Wille des Gesetzgebers als Grenze einer Rechtsfortbildung contra legem Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
        Argumente für eine eigenständige Funktion der Umgehungsverbote aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§?306?a BGB) Kein Zugriff
        Fallbeispiel Haustürgeschäft Kein Zugriff
        Fallbeispiel Fernabsatzvertrag Kein Zugriff
        Fallbeispiel Verbrauchsgüterkauf Kein Zugriff
        Würdigung der Fallbeispiele in Bezug auf das Verhältnis der Umgehungsverbote zur Analogie/teleologischen Extension Kein Zugriff
        Argumente aus dem Verhältnis der gesetzlichen Umgehungsverbote zum effet-utile-Grundsatz Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsfolge bei Verstoß gegen ein gesetzliches Umgehungsverbot Kein Zugriff
      2. Anspruch gegen Verkäufer – Zurechnung der Unternehmereigenschaft Kein Zugriff
        Nichtigkeit des Agenturvertrags und Fiktion zweier Kaufverträge Kein Zugriff
        Nichtigkeit des Vertrags zwischen Käufer und Voreigentümer nach §?134 BGB Kein Zugriff
        Gewährleistungsanspruch gegen Vermittler ohne Vertragsfiktion Kein Zugriff
        Anspruch aus Schuldverhältnis gem. §§?280, 311 III BGB gegen Vermittler Kein Zugriff
        Europäischer Ansatz Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Anspruch gegen Verkäufer – Zurechnung der Unternehmereigenschaft Kein Zugriff
        Gewährleistungsanspruch gegen Unternehmer Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines (primärrechtliches) Umgehungsverbot Kein Zugriff
      2. Verbraucherschützendes (sekundärrechtliches) Umgehungsverbot Kein Zugriff
      3. Gebotenheit nationaler Umgehungsverbote Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Umgehungsverbot Kein Zugriff
      2. Verbraucherschützendes Umgehungsverbot Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. Einschränkung der Vertragsfreiheit durch Interaktion der Umgehungsverbote mit zwingendem Recht Kein Zugriff
      2. Einschränkung der Vertragsfreiheit im Rahmen der Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      3. Einschränkung der Vertragsfreiheit durch die Ausdehnungsfunktion der Umgehungsverbote Kein Zugriff
    2. 1. Der Schutzzweck der umgangenen Norm als Schranke eines Eingriffs in die Vertragsfreiheit Kein Zugriff
      2. Kompensation der Abweichung zwingenden Rechts durch wirtschaftliche Vorteile für den Verbraucher Kein Zugriff
        Das Günstigkeitsprinzip als Schranke eines Eingriffs in die Vertragsfreiheit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Die Funktion der Beschaffenheitsvereinbarung Kein Zugriff
        Negative Beschaffenheitsvereinbarung Kein Zugriff
        Bestimmtheitserfordernis Kein Zugriff
        Transparenzgebot Kein Zugriff
        Funktionale Betrachtung – Beschaffenheitsvereinbarung als Surrogat für einen Gewährleistungsausschluss Kein Zugriff
        Widersprüchlichkeit der Vereinbarungen Kein Zugriff
        Richterliche Preiskontrolle Kein Zugriff
        Deskriptive Sachbeschaffenheit Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
        Unzulässigkeit einer Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von §§?305?ff. BGB Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 287 - 288
Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 289 - 292
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 293 - 319

Das Verbot von Umgehungsgeschäften und das Prinzip der Vertragsfreiheit im Verbrauchervertragsrecht

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