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Monographie Kein Zugriff
Das Verbot von Umgehungsgeschäften und das Prinzip der Vertragsfreiheit im Verbrauchervertragsrecht
- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 804
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
In manchen Gesetzesnormen ist nicht nur deren zwingende Geltung angeordnet, sondern auch festgelegt, dass sie nicht durch eine andere Gestaltung umgangen werden dürfen. Solche Regelungen führen in ein schwieriges Spannungsfeld zum Prinzip der Vertragsfreiheit. Die Dissertation analysiert dogmatisch tiefgehend die Abgrenzung von zulässigen zu unzulässigen Umgehungsgeschäften und arbeitet Lösungsansätze heraus´.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0453-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4759-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 804
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 319
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Die Wechselbeziehung zwischen Vertragsfreiheit und Umgehungsverboten Kein Zugriff Seiten 19 - 24Autor:innen:
- Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 24 - 26Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Vertragsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zivilrechtliche Grundlagen der Vertragsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abschlussfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Formfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Schranken Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucherschützende Schranken Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung der Vertragsfreiheit zum Schutz vor Selbstgefährdung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Terminologie und Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung der Vertragsfreiheit zugunsten des Verbraucherschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäisch-nationaler Vergleich Kein Zugriff Seiten 41 - 43Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ökonomische Vorteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkungen der Vertragsfreiheit und ökonomische Folgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 46 - 48Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Konjunkturpolitische Stellung der Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzbedürftigkeit nach europäischem Verständnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Strukturell unterlegener Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Situativ schutzbedürftiger Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik und Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Europäische Mindestvorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- National erweiterter Anwendungsbereich des Verbraucherbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbraucherleitbild im Wandel europäischer und nationaler Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik und Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- In dubio pro consumatoreOder auch „in dubio pro consumente“ genannt; zur Richtigkeit der Bezeichnung vgl. Adomeit, JZ 2006, S.?557; Rösler, RabelsZ 2007, S.?495, 496. als Auslegungsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucherschutz als europäisches Rechtsprinzip Kein Zugriff Seiten 67 - 69Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 69 - 70Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 70 - 71Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftliche Unterlegenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Menschen im fortgeschrittenen Alter, Kinder Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschlecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Intellektuelle Fähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kombinierte Verhandlungsmethoden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusenden unbestellter Leistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragstypenbezogene Unterlegenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Situationsbezogene Unterlegenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationelle Unterlegenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vor- und Nachteile bei Annahme von Ungleichgewichtslagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik am typisierbaren strukturellen Ungleichgewicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Selbstbestimmungsrecht des Verbrauchers, Art.?2 I GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Freiheitsgrundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichheitsgrundsatz nach Art.?3 I GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wirkung des Sozialstaatsprinzips bei Ungleichgewichtslagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragsdisparität im Vorfeld des Vertragsabschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Konkordanz und Interessenausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis gesetzgeberischer Maßnahmen und Interessensausgleich durch die Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Typisierbares strukturelles Ungleichgewicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerechtigkeitsgedanke Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Drittwirkung von Grundrechten im Privatrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verhinderung des Vertragsschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Information und Belehrung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einräumen einer Bedenkzeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anfechtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerruf einer Willenserklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rücktritt/Widerruf vom schwebend unwirksamen Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Rücktritt vom wirksamen Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Belehrung über das Rücktritts-/Widerrufsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz bei unbestellten Leistungen (§?241?a BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewinnzusagen (§?661?a BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hintergrund des Schutzes durch eine Klauselkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucherschützender Ansatz der Klauselkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fernabsatzverträge einschließlich Finanzdienstleistungen im Fernabsatz (§§?312?b–d BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Elektronischer Geschäftsverkehr (§?312?g BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Haustürgeschäfte (§§?312, 312?a BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilzeitnutzungsverträge (§§?481–487 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucherkreditvertrag (§§?491–512 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbundene Verträge (§§?358, 359 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbraucherschützende Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Informationsasymmetrie als Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitime Erwartungen des Verbrauchers als Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbrauchervertrauen als Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialer Schutzgedanke als Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlendes strukturelles Ungleichgewicht und unverhältnismäßiger Eingriff in die materielle Vertragsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mietverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienst- und Arbeitsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Werkverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Reisevertrag (§§?651?a–651?m BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Haustür- und Fernabsatzgeschäft Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilzeitnutzungsvertrag (Timesharing) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucherdarlehen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbrauchsgüterkauf Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung zwingenden Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 153 - 154Autor:innen:
- Die gesetzlich normierten Umgehungsverbote des BGB Kein Zugriff Seiten 155 - 158Autor:innen:
- Der Begriff der Gesetzesumgehung und des Umgehungsgeschäfts Kein Zugriff Seiten 158 - 159Autor:innen:
- Autor:innen:
- Historischer Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verstoß gegen Verbotsnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Gesetzesumgehung als Problem der Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gesetzesumgehung als Problem der Auslegung und Analogie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gesetzesumgehung als eigenständiges Rechtsinstitut (Lehre der Gesetzesumgehung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Lösungsansatz des BAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsansatz des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tatbestandsvermeidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatbestandserschleichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Scheingeschäft und Lehre von der Simulation Kein ZugriffAutor:innen:
- Sittenwidrigkeit als Schranke eines Umgehungsgeschäfts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Individueller Rechtsmissbrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Institutioneller Rechtsmissbrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinschaftsrechtliche Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzesumgehung und individueller Rechtsmissbrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzesumgehung und institutioneller Rechtsmissbrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis der Inhaltskontrolle zur Gesetzesumgehung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis der Inhaltskontrolle zur Gesetzesumgehung im Bereich des Arbeitsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 192 - 193Autor:innen:
- Das Verhältnis zwingenden Rechts zu Umgehungsverboten Kein Zugriff Seiten 193 - 196Autor:innen:
- Autor:innen:
- Personaler Anwendungsbereich der Umgehungsverbote Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Haustürverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Fernabsatzverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Verbraucherkreditvertrag (§?511 S.?2 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ratenlieferungsvertrag (§?511 S.?2 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Darlehensvermittlungsvertrag (§?655?e S.?2 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilzeitnutzungsvertrag (§?487 S.?2 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbrauchsgüterkauf (§?475 I S.?2 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- (Verbraucherschützende) Klauselkontrolle (§?306?a BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Funktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbotsfunktion im Sinne des §?134 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Deklaratorische Funktion Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Analogie Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Extension Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertung zum dogmatischen Unterschied Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines zur Rechtsanwendungsmethodik des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
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- In dubio pro consumatore als Auslegungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verbraucherleitbild als Auslegungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Effet-utile-Grundsatz als Auslegungsmaxime Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gemeinschaftsrechtliche Grenze einer Rechtsfortbildung contra legem Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Grenze einer Rechtsfortbildung contra legem Kein ZugriffAutor:innen:
- Wille des Gesetzgebers als Grenze einer Rechtsfortbildung contra legem Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Argumente für eine eigenständige Funktion der Umgehungsverbote aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§?306?a BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fallbeispiel Haustürgeschäft Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallbeispiel Fernabsatzvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallbeispiel Verbrauchsgüterkauf Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung der Fallbeispiele in Bezug auf das Verhältnis der Umgehungsverbote zur Analogie/teleologischen Extension Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumente aus dem Verhältnis der gesetzlichen Umgehungsverbote zum effet-utile-Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsfolge bei Verstoß gegen ein gesetzliches Umgehungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anspruch gegen Verkäufer – Zurechnung der Unternehmereigenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nichtigkeit des Agenturvertrags und Fiktion zweier Kaufverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtigkeit des Vertrags zwischen Käufer und Voreigentümer nach §?134 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährleistungsanspruch gegen Vermittler ohne Vertragsfiktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch aus Schuldverhältnis gem. §§?280, 311 III BGB gegen Vermittler Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäischer Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anspruch gegen Verkäufer – Zurechnung der Unternehmereigenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährleistungsanspruch gegen Unternehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines (primärrechtliches) Umgehungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucherschützendes (sekundärrechtliches) Umgehungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebotenheit nationaler Umgehungsverbote Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Umgehungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucherschützendes Umgehungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einschränkung der Vertragsfreiheit durch Interaktion der Umgehungsverbote mit zwingendem Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung der Vertragsfreiheit im Rahmen der Rechtsfortbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung der Vertragsfreiheit durch die Ausdehnungsfunktion der Umgehungsverbote Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Schutzzweck der umgangenen Norm als Schranke eines Eingriffs in die Vertragsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kompensation der Abweichung zwingenden Rechts durch wirtschaftliche Vorteile für den Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Günstigkeitsprinzip als Schranke eines Eingriffs in die Vertragsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Funktion der Beschaffenheitsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Negative Beschaffenheitsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmtheitserfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Transparenzgebot Kein ZugriffAutor:innen:
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- Funktionale Betrachtung – Beschaffenheitsvereinbarung als Surrogat für einen Gewährleistungsausschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Widersprüchlichkeit der Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Richterliche Preiskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Deskriptive Sachbeschaffenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässigkeit einer Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von §§?305?ff. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 287 - 288Autor:innen:
- Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 289 - 292Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 293 - 319Autor:innen:
