Nebenabreden nach der europäischen Fusionskontrollverordnung Nr. 139/2004

Harun Kiliç

doi:10.5771/9783845205816

Zusammenfassung

Der Autor beschäftigt sich mit Nebenabreden im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen nach den bedeutenden Änderungen in dem europäischen Kartellrecht bzw. der europäischen Fusionskontrolle vom 1. Mai 2004. Nebenabreden im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen, wie z.B. Wettbewerbsverbote, sind bedeutende Themen im Spannungsfeld zwischen europäischem Kartellrecht und Fusionskontrolle, da hier allgemeine materiellrechtliche und verfahrenrechtliche Probleme aufeinander stoßen.

Zur Einordnung von Nebenabreden in der europäischen Fusionskontrolle sowie als Leitfaden zur Bewertung von Nebenabreden für den an einem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen werden die materiell- und verfahrensrechtliche Behandlung von Nebenabreden auf der Grundlage der europäischen Gesetzgebungen sowie der Entscheidungen der europäischen Kommission und des europäischen Gerichtshofs untersucht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3193-3
ISBN-Online: 978-3-8452-0581-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 547
Sprache: Deutsch
Seiten: 171
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 14
1. Allgemeine Einführung Kein Zugriff Seiten 15 - 17
2. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 17 - 18
3. Untersuchungsgegenstand und Aufbau der Arbeit Kein Zugriff Seiten 18 - 20
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 22
2. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff Seiten 22 - 22
  2. 1. Normadressaten des Kartellverbots: Unternehmen Kein Zugriff
    2. Die Mittel der Wettbewerbsbeschränkung: Vereinbarung, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen Kein Zugriff
    3. Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
    4. Bezwecken oder Bewirken Kein Zugriff
    5. Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wettbewerbsverbote Kein Zugriff
      2. Lizenzvereinbarungen Kein Zugriff
      3. Bezugs- und Liefervereinbarungen Kein Zugriff
    2. 1. Wettbewerbsverbote Kein Zugriff
      2. Lizenzvereinbarungen Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis: Nebenabreden zu Zusammenschlüssen als eine Einschränkung des Kartellverbots? Kein Zugriff Seiten 36 - 38
3. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff Seiten 38 - 38
  2. 1. Die Regelungen der FKVO Nr. 4064/89 in Bezug auf Nebenabreden Kein Zugriff
    2. Die Verordnung Nr. 447/98 über die Anmeldungen, die Fristen und die Anhörung der Zusammenschlüsse bzw. das Formblatt CO hinsichtlich Nebenabreden zu Zusammenschlüssen Kein Zugriff
    3. 1. Rechtsgrundlage und rechtliche Verbindlichkeit der Bekanntmachungen Kein Zugriff
      2. Die Bekanntmachung über Nebenabreden von 1990 Kein Zugriff
        Die Bekanntmachung über Nebenabreden von 2001 Kein Zugriff
  3. Die Anwendbarkeit des Art. 81 EG bzw. der VO Nr. 17/62 auf Nebenabreden zu Zusammenschlüssen mit gemeinschaftsweiter Bedeutung nach der FKVO Nr. 4064/89 Kein Zugriff Seiten 45 - 47
  4. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. EuG-Urteil Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 50 - 51
4. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff Seiten 51 - 53
  2. Die Neuerungen der FKVO 139/2004 in Bezug auf Nebenabreden Kein Zugriff Seiten 53 - 54
  3. Die Bekanntmachung über Nebenabreden von 2005 Kein Zugriff Seiten 54 - 55
  4. Die Anwendbarkeit der VO Nr. 1/2003 auf Nebenabreden zu Zusammenschlüssen Kein Zugriff Seiten 55 - 55
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 55 - 56
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 57 - 57
2. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff Seiten 57 - 58
  2. „Einschränkung“ Kein Zugriff Seiten 58 - 59
  3. 1. 1. Enger Zusammenhag mit dem Zusammenschluss Kein Zugriff
      2. Unmittelbare wirtschaftliche Verbindung Kein Zugriff
      3. Stufenweise durchgeführte Zusammenschlüsse Kein Zugriff
    2. Zeitlicher Zusammenhang Kein Zugriff
  4. 1. Objektive Notwendigkeit (Erschwerung oder Unmöglichkeit) als erster Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
    2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als zweiter Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
  5. Rechtsfolge Kein Zugriff Seiten 67 - 67
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 67 - 68
3. 1. 1. 1. Funktionen von Wettbewerbsverboten zu Lasten des Veräußerers Kein Zugriff
      2. Zeitlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
        Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
        Sachlicher Gegenstand Kein Zugriff
        Persönlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
      3. Wettbewerbsverbote zu Lasten des Erwerbers Kein Zugriff
      4. Abwerbeverbote Kein Zugriff
        Vertraulichkeitsklauseln Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Funktionen von Lizenzvereinbarungen Kein Zugriff
      2. Einfache und ausschließliche Lizenzen Kein Zugriff
        Sachlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
        Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
        Zeitlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
      3. Sonstige als Nebenabreden angesehene Beschränkungen in Lizenzvereinbarungen Kein Zugriff
      4. Anwendbarkeit der GVO für Technologietransfer Nr. 772/2004 auf Nebenabreden? Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Funktionen von Bezugs- und Liefervereinbarungen Kein Zugriff
      2. Sachlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
        Zeitlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
      3. Dienstleistungsvereinbarungen Kein Zugriff
        Vertriebsvereinbarungen Kein Zugriff
        Nutzungsüberlassungsverpflichtungen Kein Zugriff
      4. Anwendbarkeit der GVO Nr. 2790/1999 auf Nebenabreden? Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Atypische Nebenabreden Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Notwendigkeit von Wettbewerbsverboten Kein Zugriff
      2. Zeitlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
        Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
        Sachlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
        Persönlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
      3. Wettbewerbsverbote zu Lasten des Gemeinschaftsunternehmens? Kein Zugriff
      4. Ähnliche Verbote: Abwerbeverbote und Vertraulichkeitsklauseln Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Begründungen für die Notwendigkeit von Lizenzvereinbarungen Kein Zugriff
      2. Einfache und ausschließliche Lizenzen Kein Zugriff
        Sachliche und räumliche Beschränkungen Kein Zugriff
        Zeitliche Beschränkungen Kein Zugriff
      3. Zulässiger Geltungsbereich bei der Lizenzvergabe an eines der Gründerunternehmen und bei der wechselseitigen Lizenzen Kein Zugriff
      4. Zulässiger Geltungsbereich von Lizenzvereinbarungen zwischen den Gründerunternehmen? Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Funktionen von Bezugs- und Liefervereinbarungen Kein Zugriff
      2. Zulässiger Geltungsbereich von Bezugs- und Liefervereinbarungen Kein Zugriff
      3. Vereinbarungen mit identischen Wirkungen: Dienstleistungs- und Vertriebsvereinbarungen Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Atypische Nebenabreden Kein Zugriff
1. Vorbemerkungen Kein Zugriff Seiten 127 - 128
2. Die Genehmigungsfiktion und das Prinzip der Selbsteinschätzung Kein Zugriff Seiten 128 - 131
3. 1. 1. Allgemein Kein Zugriff
    2. Zuständigkeitsfrage bei der Beurteilung von Nebenabreden im Fall einer Verweisung an einen Mitgliedstaat nach der Art. 9 Abs. 3, Art. 4. Abs. 4 FKVO Nr. 139/2004? Kein Zugriff
    3. Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zum Schutz anderer berechtigter Interessen gemäß Art. 21 Abs. 4 FKVO Nr. 139/2004 und Nebenabreden? Kein Zugriff
    4. Extraterritoriale Anwendung des Nebenabredenkonzeptes? Kein Zugriff
    5. Beurteilung von Nebenabreden im Zusammenhang mit der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens Kein Zugriff
    6. Beurteilung von Nebenabreden im Fall, in dem der Zusammenschlussbegriff im Sinne des Art. 3 FKVO Nr. 139/2004 nicht erfüllt ist? Kein Zugriff
    7. Beurteilung von Nebenabreden zu bestimmten Zusammenschlüssen im Sinne der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren von 2005 Kein Zugriff
  2. Anmeldepflichtigkeit von Nebenabreden? Kein Zugriff Seiten 139 - 141
  3. Rechtsnatur der Entscheidungen über Nebenabreden Kein Zugriff Seiten 141 - 143
  4. Rechtsfolge der Entscheidungen über Nebenabreden Kein Zugriff Seiten 143 - 143
  5. Vereinbarkeitsfiktion nach Art. 10 Abs. 6 FKVO Nr. 139/2004 hinsichtlich Nebenabreden? Kein Zugriff Seiten 143 - 144
  6. Beschränkung von übermäßigen Nebenabreden? Kein Zugriff Seiten 144 - 145
  7. Widerrufsmöglichkeit der Entscheidung über Nebenabreden? Kein Zugriff Seiten 145 - 146
  8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 146 - 147
4. 1. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
    2. Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidungen der Kommission über Nebenabreden Kein Zugriff
    3. Klagebefugnis und -frist Kein Zugriff
    4. Umfang der gerichtlichen Nachprüfung und ihre Rechtsfolgen Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
    2. Justiziabilität von Nebenabreden? Kein Zugriff
    3. Zuständigkeitsfrage der nationalen Zivilgerichte Kein Zugriff
    4. 1. Übermittlung von Tatsachen Kein Zugriff
      2. Stellungnahme der Kommission zu Rechtsfragen Kein Zugriff
      3. Kommission als „amicus curiae“ Kein Zugriff
    5. Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH nach Art. 234 EG als Rechtsmittel für nationale Gerichte Kein Zugriff
    6. Gefahr für die Kohärenz der Anwendung des materiellen EU-Rechts hinsichtlich der Nebenabreden? Kein Zugriff
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 161 - 162
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 163 - 171

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