Die Verletzung von Qualitätssicherungsvorschriften im Strafverfahren

Stephan Weinert

doi:10.5771/9783845262673

Zusammenfassung

Die Arbeit behandelt ein für die Praxis des Strafverfahrens bedeutsames Problem: die fehlerhaft durchgeführte Identifizierungsgegenüberstellung. Die seit geraumer Zeit von Strafverteidigern erhobene Forderung, wonach eine fehlerhaft durchgeführte Identifizierungsgegenüberstellung zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots führen muss, erfährt hier erstmals eine tiefer gehende juristisch-dogmatische Begründung.

Dabei beschäftigt sich die Arbeit mit den der Identifizierungsgegenüberstellung zu Grunde liegenden Qualitätsstandards, ihren Fehlerquellen, ihrem Beweiswert und – ganz entscheidend – ihrer rechtlichen Einordnung. Hieran anknüpfend wird ein bisher in der Beweislehre noch nicht explizit benanntes Problem thematisiert: die Verletzung von Qualitätssicherungsvorschriften und deren Rechtsfolgen. Die Ausdehnung der Untersuchung auf das Beweisrecht im Allgemeinen belegt, dass die Annahme eines Beweisverwertungsverbots nicht nur in der Praxis wünschenswert, sondern auch rechtlich begründbar ist.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2015
Erscheinungsdatum: 01.07.2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2167-2
ISBN-Online: 978-3-8452-6267-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht
Band: 2
Sprache: Deutsch
Seiten: 352
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
1. 1. Abschnitt: Einführung in die Problematik Kein Zugriff
2. 2. Abschnitt: Aufbau der vorliegenden Arbeit Kein Zugriff
1. 1. Abschnitt: Allgemeines zu Gegenüberstellungen Kein Zugriff
2. 2. Abschnitt: Die Identifizierungsgegenüberstellung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a. Größe der Vergleichsgruppe Kein Zugriff
      2. b. Merkmalsgleichheit der gegenüberzustellenden Personen Kein Zugriff
    2. 2. Maßnahmen im Vorfeld der Gegenüberstellung Kein Zugriff
    3. 3. Durchführung der Gegenüberstellung Kein Zugriff
    4. 4. Nachbereitung der Gegenüberstellung Kein Zugriff
    5. 1. a. Gegenüberstellung als singuläres Ereignis Kein Zugriff
      2. b. Notwendigkeit der Dokumentation Kein Zugriff
  2. II. Sequentielle Wahlgegenüberstellung Kein Zugriff
  3. III. Idealform: Die sequentielle Video-Wahlgegenüberstellung Kein Zugriff
  4. IV. Die Einzelgegenüberstellung Kein Zugriff
  5. V. Die verdeckte Gegenüberstellung Kein Zugriff
  6. VI. Lichtbildvorlagen Kein Zugriff
  7. VII. Stimmidentifizierung Kein Zugriff
4. 1. I. Systematische Fehler Kein Zugriff
  2. II. Zufallsfehler Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wahrscheinlichkeit eines Zufallstreffers Kein Zugriff
    2. 1. a. Fehlende Merkmalsgleichheit der Vergleichsgruppe Kein Zugriff
      2. b. Simultane und Sequentielle Gegenüberstellungen Kein Zugriff
      3. c. Bildvorlagen Kein Zugriff
      4. d. Polizeibeamte als Vergleichspersonen Kein Zugriff
      5. e. Beeinflussung durch Wahlzwang Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. I. Gegenüberstellung als Zeugenbeweis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Behandlung experimenteller Beweisanträge als Beweisanregungen Kein Zugriff
    2. 2. Experimentelle Beweisanträge als „echte“ Beweisanträge Kein Zugriff
    3. 1. aa. Der Strengbeweis Kein Zugriff
        bb. Der Freibeweis Kein Zugriff
        cc. Abgrenzung Kein Zugriff
      2. b. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Der Zeugenbeweis als subjektiver Personalbeweis Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1.) Wahrnehmung von Ganzheiten Kein Zugriff
        (a.) Ausgangspunkt der herrschenden Meinung Kein Zugriff
        (b.) Übertragung der Ansicht zum Beweisantragsrecht auf den Bereich der Wahrnehmungen Kein Zugriff
        (c.) Konsequenz dieser Auffassung für den Bereich der Gegenüberstellungen Kein Zugriff
        bb. Zeitlicher Anknüpfungspunkt des Wahrgenommenen Kein Zugriff
      2. aa. Erinnerung von „Negativtatsachen“ Kein Zugriff
        (1.) Jetzt-Wahrnehmung Kein Zugriff
        (2.) Abgleich mit der Erinnerung Kein Zugriff
        (3.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa. Wiedergabe der Erinnerung des ursprünglichen Geschehens Kein Zugriff
        bb. Wiedergabe des aktuellen Geschehens Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a. Durch Mängel der menschlichen Wahrnehmungsfähigkeit bedingter Unterschied Kein Zugriff
      2. b. Auf äußeren Einflüssen basierender Unterschied Kein Zugriff
    3. 1. a. Der herkömmliche Zeuge Kein Zugriff
      2. b. Der Wiedererkennungszeuge Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Erste Auffassung: Unmittelbarkeitsaspekte des Zeugenbeweises Kein Zugriff
  2. II. Zweite Auffassung: Die Mittelbarkeit des Zeugenbeweises Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Die Einführung des Zeugenbeweises Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fehlerbehafteten Gegenüberstellungen Kein Zugriff
        bb. Minderung des Beweiswertes bei Einzelgegenüberstellungen Kein Zugriff
        cc. Wiederholtes Wiedererkennen Kein Zugriff
        dd. Weitere, den Beweiswert des Wiedererkennens beeinflussende Faktoren Kein Zugriff
      2. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a. Möglichkeit des Zweifels Kein Zugriff
      2. b. Beurteilungsgrundlage des Zweifels Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a. Die Grenzen menschlicher Erkenntnismöglichkeiten Kein Zugriff
      2. b. Das Wahrscheinlichkeitsurteil Kein Zugriff
      3. c. Der Grad der Wahrscheinlichkeit Kein Zugriff
      4. d. Das Beweismaß beim Zeugenbeweis und im Rahmen von Gegenüberstellungen Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. a. Die subjektive Wahrscheinlichkeit Kein Zugriff
      2. aa. Vorhandensein von Indizien Kein Zugriff
        bb. Die abstrakte Beweiskraft der Indizien Kein Zugriff
        cc. Erlangung der konkreten Beweiskraft der Indizien durch Berücksichtigung der Anfangswahrscheinlichkeit Kein Zugriff
        dd. Beispielrechnung von Bender/Nack/Treuer Kein Zugriff
        ee. Gesamtschau der Indizien Kein Zugriff
      3. aa. Anfangswahrscheinlichkeit Kein Zugriff
        bb. abstrakte Beweiskraft Kein Zugriff
        cc. konkrete Beweiskraft Kein Zugriff
        (1.) Erhöhung der abstrakten Beweiskraft durch Anwendung des sequentiellen Verfahrens Kein Zugriff
        (2.) Erhöhung der Trefferwahrscheinlichkeit „Unschuldiger“ durch Gegenüberstellungsfehler Kein Zugriff
        (3.) Veränderung der Anfangswahrscheinlichkeit Kein Zugriff
      4. d. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a. Der Begriff der Täuschung Kein Zugriff
      2. b. Einwirken auf die Willensentschließung und Willensbetätigung Kein Zugriff
    2. 1. a. Restriktive Auffassung Kein Zugriff
      2. b. Weitere Auffassung Kein Zugriff
    3. 3. Sonstige Fragen als Täuschung im Sinne des § 136 a Abs. 1 StPO Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolge des § 136 a StPO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zweck der Regelung Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 58 Abs. 1 StPO Kein Zugriff
    3. 1. a. Herrschende Meinung Kein Zugriff
      2. b. Mindermeinung Kein Zugriff
      3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwendungsbereich der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 1. a. Regelungsgehalt Kein Zugriff
      2. b. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 69 Abs. 1 S. 1 StPO Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. aa. Regelungsgehalt Kein Zugriff
        bb. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 69 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
        cc. Stellungnahme Kein Zugriff
      2. aa. Anwendungsbereich der Vorschrift Kein Zugriff
        (1.) Wiederholungsfragen Kein Zugriff
        (2.) Fangfragen Kein Zugriff
        (3.) Suggestivfragen Kein Zugriff
        cc. Die Folgen unzulässiger Fragen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 2. Vergleich zu den Folgen fehlerhafter Gegenüberstellungen Kein Zugriff
1. 1. I. Der Begriff des Sachverständigen Kein Zugriff
  2. II. Sachverständigenbeweis aufgrund der Amtsermittlungspflicht des Gerichts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vornahme bloßer Verrichtungen Kein Zugriff
    2. 2. Feststellung von Tatsachen Kein Zugriff
    3. 3. Übermittlung von Fachwissen Kein Zugriff
    4. 1. a. Form der Beibringung der Tatsachen Kein Zugriff
      2. b. Gegenstand des Gutachtens Kein Zugriff
      3. aa. Befragung von Personen Kein Zugriff
        bb. Experimente Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Gegenüberstellungen Kein Zugriff
    2. 2. Sachverständigenbeweis Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wiedererkennungstests im Allgemeinen Kein Zugriff
    2. 2. Der Wiedererkennungstest als Experiment Kein Zugriff
  3. III. Die Ermittlung des Resultates Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Nicht objektiv und/oder nicht fachgerecht erstellte Gutachten Kein Zugriff
    2. 2. Die Kategorie des unbrauchbaren Gutachtens Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Allgemeine Vorgehensweise Kein Zugriff
      2. (1.) Die „übliche“ Beweiswürdigungslösung Kein Zugriff
        (2.) Alternativlösung Kein Zugriff
        (3.) Stellungnahme Kein Zugriff
        bb. „Verwertung“ nichtwiederholbarer Gutachten Kein Zugriff
      3. c. Übertragung des Ergebnisses auf Gegenüberstellungen Kein Zugriff
    2. 1. aa. Ausschließungsgründe Kein Zugriff
        bb. Ablehnungsgründe Kein Zugriff
        cc. Nur Sachverständigenablehnung, nicht jedoch Sachverständigenausschließung möglich Kein Zugriff
        dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b. Rechtsfolgen des § 74 StPO Kein Zugriff
      3. aa. Vorliegen objektiver Umstände, die die Gegenüberstellung parteiisch erscheinen lassen Kein Zugriff
        bb. Subjektive Komponenten, die die Gegenüberstellung parteiisch erscheinen lassen Kein Zugriff
4. 4. Abschnitt: Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. Das Regelungswerk Kein Zugriff
      2. b. Praktische Auswirkungen Kein Zugriff
      3. c. Sinn und Zweck des Prinzips Kein Zugriff
      4. d. Kein Beweismittelverbot bei Verstoß gegen das Unmittelbarkeitsprinzip Kein Zugriff
      5. e. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a. Problematik des § 244 Abs. 3 S. 2, 4. Alt. StPO Kein Zugriff
      2. b. Mindermeinung: Völlige Ungeeignetheit nur bei Vorliegen eines entsprechenden Erfahrungssatzes Kein Zugriff
      3. aa. Weite Auslegung der völligen Ungeeignetheit Kein Zugriff
        bb. Enge Auslegung der völligen Ungeeignetheit Kein Zugriff
      4. d. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
    2. 1. a. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
      2. b. Besonderheit beim Sachverständigenbeweis Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a. Erste Ansicht: Spannungsverhältnis Kein Zugriff
      2. b. Vereinheitlichende Ansicht Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Bedeutung und Begriff Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beweiserhebungsverbote Kein Zugriff
    2. 1. a. Gesetzliche Regelungen Kein Zugriff
      2. (1.) Rechtskreistheorie und Abwägungslehre der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (2.) Schutzzwecklehre Kein Zugriff
        (3.) Lehre vom informationellen Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
        (1.) Beweisverbot aufgrund Verstoßes gegen das Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
        (a.) Der Begriff des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
        (b.) Ausgangspunkt des Grundsatzes des fairen Verfahrens Kein Zugriff
        (aa.) Darstellung durch die Literatur Kein Zugriff
        (bb.) Darstellung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        (cc.) Beispiele aus der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (aa.) Theoretischer Ansatz Kein Zugriff
        (bb.) Beispiele der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis Kein Zugriff
3. 3. Abschnitt: Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Regelungsinhalt Kein Zugriff
    2. 1. a. Schutz der Rechtssphäre des Beschuldigten Kein Zugriff
      2. b. Schutzzweck Qualitätssicherung Kein Zugriff
      3. c. Qualitätssicherung als vorrangiges Ziel Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a. Problematik Kein Zugriff
      2. b. Vorgehensweise in der Praxis Kein Zugriff
      3. c. Rückschlüsse für die vorliegende Untersuchung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zweck der Norm Kein Zugriff
    2. 2. Folgen der Verletzung der Norm nach herrschender Meinung Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. III. Nr. 18 RiStBV Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 1. a. Kein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. b. Kein Verstoß gegen § 136 a StPO Kein Zugriff
      3. aa. Der Kontrollfragentest Kein Zugriff
        bb. Der Tatwissentest Kein Zugriff
    3. 1. a. Rechtlicher Rahmen der Entscheidung Kein Zugriff
      2. aa. Die Treffgenauigkeit von Polygraphentests Kein Zugriff
        (1.) Anwendbarkeit hinsichtlich des Tatwissentests Kein Zugriff
        (a.) Quervergleich: Argumentation des BGH zu Glaubwürdigkeitsgutachten Kein Zugriff
        (b.) Stellungnahme zur Argumentation des BGH Kein Zugriff
        (c.) Schlussfolgerungen für die hiesige Untersuchung Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a. Problematik eines umfassenden Polygrapheneinsatzes Kein Zugriff
      2. aa. Disponibilität des Rechtsgutes Kein Zugriff
        (1.) Argumente für die Einwilligungslösung Kein Zugriff
        (2.) Argumente gegen die Einwilligungslösung Kein Zugriff
        (3.) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 2. Ausgangsproblematik Kein Zugriff
    3. 3. Erste Vorlagefrage des Amtsgerichts Schleswig Kein Zugriff
    4. 1. aa. Der Betroffene Kein Zugriff
        bb. Die deutsche Bundesregierung Kein Zugriff
        cc. Die Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Kein Zugriff
      2. b. Entscheidung des EuGH zur zweiten Vorlagefrage Kein Zugriff
      3. aa. Entscheidungskompetenz des EuGH Kein Zugriff
        bb. Die rechtliche Ausgestaltung der Entscheidung Kein Zugriff
        cc. Direkte Auswirkungen der Entscheidung Kein Zugriff
    5. 1. a. Aufweichung der kategorialen Unterscheidung Kein Zugriff
      2. b. Qualitätssicherung als Aspekt justizförmiger Verfahren Kein Zugriff
      3. c. Übertragung auf die Gegenüberstellungsproblematik Kein Zugriff
1. 1. I. Die Gegenüberstellung und ihre bisherige rechtliche Einordnung als Zeugenbeweis Kein Zugriff
  2. II. Gegenüberstellung und Sachverständigenbeweis Kein Zugriff
  3. III. Unterscheidung zwischen qualitativ mangelhaften und rechtswidrig gewonnenen Beweisen Kein Zugriff
  4. IV. Aufweichungen der kategorialen Unterscheidung Kein Zugriff
2. 2. Abschnitt: Resümee und Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 341 - 352

Literaturverzeichnis (145 Einträge)

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