Spielhallen und Geldspielgeräte in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes

Prof. Dr. Christoph Degenhart

doi:10.5771/9783845253053

Zusammenfassung

Mit der Föderalismusreform 2006 wurde das „Recht der Spielhallen“ aus der konkurrierenden Zuständigkeit für das Recht der Wirtschaft nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder übergeleitet. Sie nehmen dies zunehmend zum Anlass, das gesamte Geschehen in und um Spielhallen zu reglementieren, mit dem Ziel, das gewerbliche Geld-Gewinnspiel zurückzudrängen.

Das Recht des gewerblichen Gewinnspiels, insbesondere auch das Recht der Geräteaufstellung wurde jedoch bewusst nicht in die Kompetenzverlagerung mit einbezogen und ist in der Gewerbeordnung sowie der SpielV erschöpfend durch Bundesrecht geregelt. Die normativ definierte Kompetenzmaterie des Spielhallenrechts ist im Wesenlichen nach Maßgabe der Gewerbeordnung zu bestimmen und gegen das Recht des Gewinnspiels abzugrenzen.

Die Studie zeigt auf, dass die Länder derzeit in zahlreichen Bestimmungen der Spielhallen- und Glücksspielgesetzgebung sowie im Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Trennung der Kompetenzsphären des Bundes und der Länder missachten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2014
ISBN-Print: 978-3-8487-1221-2
ISBN-Online: 978-3-8452-5305-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 123
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Vorbemerkung: Gutachtensauftrag – der Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 13 - 13
1. 1. Inhalt und Begründung der Grundgesetzänderung Kein Zugriff Seiten 14 - 15
  2. Die prinzipielle Fragestellung: Bestimmung der Kompetenzmaterie Kein Zugriff Seiten 15 - 16
2. 1. 1. Ordnungsrechtliche Regulierung des Glücksspiels Kein Zugriff
    2. Regelung des Gewinnspiels im Gewerberecht Kein Zugriff
  2. Geräteaufstellung, andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit: § 33 c bis e GewO Kein Zugriff Seiten 19 - 21
  3. Spielhallen, § 33 i GewO Kein Zugriff Seiten 21 - 22
  4. 1. § 33 f GewO – Inhalt der Norm und Änderungshistorie Kein Zugriff
    2. Entwicklung des Verordnungsrechts Kein Zugriff
  5. 1. Verfassungsänderung und gefestigte Rechtslage Kein Zugriff
    2. Zusammenfassende Chronologie der Rechtsentwicklung Kein Zugriff
3. 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag Kein Zugriff Seiten 28 - 30
  2. 1. Standorte und Geräteaufstellung Kein Zugriff
    2. Sperrdateien Kein Zugriff
    3. weitere Betreiberpflichten Kein Zugriff
  3. Bilanz der Landesgesetzgebung Kein Zugriff Seiten 35 - 36
1. 1. Zur Bestimmung der Gesetzgebungskompetenz: Auslegung der Kompetenznorm und kompetenzmäßige Zuordnung Kein Zugriff Seiten 37 - 38
  2. 1. § 33 i GewO als Bezugspunkt Kein Zugriff
    2. Gegenstimmen Kein Zugriff
  3. Der kompetenzielle Anspruch im GlüÄndStV Kein Zugriff Seiten 40 - 41
  4. 1. „Ersetzung“ i.S.v. Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff
    2. „Gemengelage“ von Bundes- und Landesrecht Kein Zugriff
    3. Ersetzungsbefugnis und „Lebensbereiche“ Kein Zugriff
    4. Weitere Kompetenzmaterien Kein Zugriff
  5. 1. Komplexität der kompetenzrechtlichen Fragestellung Kein Zugriff
    2. Gesetzgebung im Schnittfeld von Bundes- und Landeszuständigkeit – Überblick Kein Zugriff
2. 1. 1. Erlaubnispflicht Kein Zugriff
    2. Abstandsregelung und Verbundverbot ohne Vorbild in der GewO Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung der kompetenzrechtlichen Fragestellung Kein Zugriff
  2. 1. SpielV und Ermächtigungsgrundlage – zur Ersetzungsbefugnis des Landesgesetzgebers bei Rechtsverordnungen Kein Zugriff
    2. Die kompetenzrechtliche Fragestellung – Zahl der Spielgeräte Kein Zugriff
    3. Abgabe von Speisen und Getränken Kein Zugriff
  3. 1. Landesrechtliche Anforderungen und Bundesrecht Kein Zugriff
    2. Kompetenzrechtliche Fragestellung Kein Zugriff
  4. 1. Landesrechtliche Beschränkungen Kein Zugriff
    2. Die kompetenzrechtliche Fragestellung Kein Zugriff
  5. 1. Selbstsperren als Instrument des Spielerschutzes im Glücksspielrecht Kein Zugriff
    2. Zentrale Sperrdateien Kein Zugriff
    3. 1. Die grundsätzliche Fragestellung: ordnungsrechtliche Überformung des Gewerberechts ? Kein Zugriff
      2. Fragen kompetenzmäßiger Zuordnung Kein Zugriff
  6. Ermächtigung zu weitergehenden Regelungen Kein Zugriff Seiten 58 - 58
3. Spielhallen und Spielgeräte als Recht der Wirtschaft Kein Zugriff Seiten 58 - 59
1. 1. Historische Auslegung und Entwicklung des Rechtsgebiets – normativ-rezeptive Benennung der Kompetenzmaterie Kein Zugriff Seiten 60 - 63
  2. Spielhallenrecht als normativ vorgeprägte Materie – Anknüpfung an § 33 i GewO Kein Zugriff Seiten 63 - 64
  3. 1. Bedeutung für die Verfassungsauslegung Kein Zugriff
    2. 1. Föderalismuskommission Kein Zugriff
      2. Umsetzung in der Föderalismusreform Kein Zugriff
  4. Verifizierung an Hand weiterer Auslegungskriterien Kein Zugriff Seiten 68 - 70
2. 1. 1. Abgrenzungserfordernisse Kein Zugriff
    2. Vorgefundene normative Abgrenzung Kein Zugriff
    3. Maßgeblichkeit des örtlichen Regelungsbezugs Kein Zugriff
    4. Insbesondere: örtlicher Regelungsbezug und Jugendschutz Kein Zugriff
  2. 1. Entgegenstehende positive Entscheidung des verfassungsändernden Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. Fehlende Voraussetzungen einer Länderkompetenz kraft Sachzusammenhangs Kein Zugriff
3. 1. Beschränkung des Landesgesetzgebers Kein Zugriff Seiten 74 - 75
  2. Verfassung nach Gesetz? – keine unzulässige Verengung der Landeskompetenzen Kein Zugriff Seiten 75 - 76
  3. 1. Gewerberechtliche Konzeption des Bundesrechts Kein Zugriff
    2. Landesrecht Kein Zugriff
    3. Wertungswidersprüche Kein Zugriff
  4. 1. Widerspruchsfreiheit als rechtsstaatliches und bundesstaatliches Problem Kein Zugriff
    2. 1. Die Vorranglösung: das Beispiel Abgabenkompetenz und Sachkompetenz Kein Zugriff
      2. Die kompetenzrechtliche Lösung Kein Zugriff
      3. „eng verzahnte Materien“ Kein Zugriff
      4. Bilanz: Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung als Verfassungsdirektive Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung zur Tragweite der Kompetenzmaterien Kein Zugriff Seiten 83 - 84
1. Kriterien kompetenzmäßiger Zuordnung Kein Zugriff Seiten 85 - 86
2. 1. 1. kein Recht der Spielhallen nach § 33 i GewO Kein Zugriff
    2. 1. Recht der Geräteaufstellung Kein Zugriff
      2. Bodenrecht, Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG Kein Zugriff
      3. Kompetenzrechtliche Qualifikation – Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, 11 und 18 GG Kein Zugriff
      4. Kompetenzsperre Kein Zugriff
    3. Ergebnis: Kompetenzwidrigkeit der Abstandsregelungen und des Verbundverbots Kein Zugriff
  2. 1. Recht der Geräteaufstellung und Spielhallenrecht – Abgrenzung der Kompetenzbereiche und SpielV Kein Zugriff
    2. Ersetzung von § 3 Abs. 2 SpielV durch Landesrecht ? – kompetenzmäßige Zuordnung Kein Zugriff
    3. Ersetzung von § 3 Abs. 3 SpielV ? Kein Zugriff
    4. Ergebnis: keine Ersetzung der SpielV Kein Zugriff
  3. 1. Landesgesetzliche Anforderungen im Rahmen der Ersetzungsbefugnis des Art. 125 a Abs. 1 GG ? Kein Zugriff
    2. Bundesrecht: zur Novelle der GewO Kein Zugriff
    3. Abgrenzung der Kompetenzsphären Kein Zugriff
  4. 1. Verbot der Spielwerbung durch Außengestaltung der Spielhallen als Kompetenzverstoß Kein Zugriff
    2. Verbot der Werbung im Fernsehen und im Internet Kein Zugriff
  5. 1. Wirkungen Kein Zugriff
    2. 1. kein örtlicher Regelungsbezug Kein Zugriff
      2. Spielersperre als Instrument des materiellen Spielrechts – die maßgebliche kompetenzielle Zuordnung Kein Zugriff
      3. Kompetenzverstoß und Konzeptwidrigkeit Kein Zugriff
      4. Zur Spielerkarte Kein Zugriff
  6. Ermächtigung des § 28 Satz 2 GlüÄndStV Kein Zugriff Seiten 110 - 110
  7. Exkurs: Kompetenzfragen des § 13 Nr. 7 a SpielV neu – Mehrplatzspielgeräte (Entwurfsfassung) Kein Zugriff Seiten 110 - 112
1. Einzelne Kompetenzverstöße Kein Zugriff Seiten 113 - 115
2. Landesrecht im Widerspruch zur bundesrechtlichen Konzeption Kein Zugriff Seiten 115 - 116
1. Normative Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 117 - 117
2. Bundesstaatliches Kompetenzgefüge Kein Zugriff Seiten 117 - 119
3. Recht der Spielhallen, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Kein Zugriff Seiten 119 - 121
4. Aktuelle Gesetzgebung: Kompetenzprüfung Kein Zugriff Seiten 121 - 122
5. Ergebnisse: kompetenzwidriges Landesrecht Kein Zugriff Seiten 122 - 123

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