Die Aufrechnung im europäischen Kollisions- und Verfahrensrecht

RAin Dr. Georgia Koutsoukou

doi:10.5771/9783845292748

Zusammenfassung

Das Institut der Aufrechnung ist weit verbreitet, da sie Transaktionen vereinfacht und ein untechnisches Sicherungsrecht darstellt. Zudem sind im gängigen Bankenverkehr die sog. Nettingvereinbarungen, die größtenteils auf dem traditionellen Institut der Aufrechnung beruhen, besonders relevant. Beide sind bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wichtig.

Dieses Werk unternimmt eine umfassende Analyse von aufrechnungsreleventen Problemen im Europäischen Kollisions-, Insolvenz- und Verfahrensrecht. Berücksichtigt werden auch die einschlägigen EU-Vorschriften über die Nettingvereinbarungen. Die Arbeit setzt sich mit dem geltenden Regime kritisch auseinander und zeigt auf, inwieweit die relevanten Vorschriften über die Aufrechnung und Nettingvereinbarungen überzeugen. Zudem werden Lösungsvorschläge zur Beseitigung der konstitutionellen Unsicherheit über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der Aufrechnung sowie der Nettingvereinbarungen im EU-Binnenmarkt erarbeitet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
Erscheinungsdatum: 06.08.2018
ISBN-Print: 978-3-8487-5069-6
ISBN-Online: 978-3-8452-9274-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Successful Dispute Resolution
Band: 8
Sprache: Deutsch
Seiten: 574
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 44
1. 1. I. Die praktische Relevanz des Instituts der Aufrechnung Kein Zugriff
  2. II. Die Verbreitung von Nettingvereinbarungen Kein Zugriff
2. B. Gegenstand und Ziel der Arbeit Kein Zugriff
3. C. Gang der Darstellung Kein Zugriff
4. D. Begriffliche Vorklärungen Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Die compensatio im römischen Recht Kein Zugriff
    2. II. Die Aufnahme des römischen Rechts von den Glossatoren und das heutige Aufrechnungsrecht Kein Zugriff
  2. 1. I. Arglist und guter Glaube Kein Zugriff
    2. II. Billigkeitsgedanken Kein Zugriff
    3. III. Vertrauensschutzerwägungen Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Ziele Kein Zugriff
    2. II. Methodische Vorgaben und Auswahl der Rechtsordnungen Kein Zugriff
    3. III. Gang der Darstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Voraussetzungen Kein Zugriff
        bb) Aufrechnungshindernisse Kein Zugriff
        cc) Rechtsnatur, Vollzug und Wirkung Kein Zugriff
        dd) Funktion Kein Zugriff
        aa) Voraussetzungen Kein Zugriff
        bb) Aufrechnungshindernisse Kein Zugriff
        cc) Vollzug und Wirkungen Kein Zugriff
        dd) Rechtsnatur Kein Zugriff
        c) Contractual set-off Kein Zugriff
        d) Current account set-off Kein Zugriff
        e) Abgrenzung zu abatement und retainer set-off Kein Zugriff
      2. aa) Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
        bb) Vollzug und temporale Wirkung Kein Zugriff
        b) Insolvenzaufrechnung in receivership und voluntary arrangements Kein Zugriff
        c) Insolvenzaufrechnung in der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen Kein Zugriff
      3. a) Historischer Hintergrund: Das British Eagle-Urteil Kein Zugriff
        b) Financial Markets and Insolvency (Settlement Finality) Regulation (1999) Kein Zugriff
        c) Financial Collateral Arrangements (No. 2) Regulations 2003 (FCAR) Kein Zugriff
        d) Nettingvereinbarungen in der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen Kein Zugriff
        e) Sonstige Nettingvereinbarungen Kein Zugriff
      4. 4. Abgrenzung zwischen defence of set-off und counterclaim Kein Zugriff
    2. 1. aa) Positive Voraussetzungen Kein Zugriff
        bb) Aufrechnungshindernisse Kein Zugriff
        cc) Vollzug Kein Zugriff
        dd) Wirkung Kein Zugriff
        ee) Rechtsnatur Kein Zugriff
        ff) Funktion Kein Zugriff
        aa) Voraussetzungen und Aufrechnungsvollzug Kein Zugriff
        bb) Rechtsnatur Kein Zugriff
        cc) Wirkungen Kein Zugriff
        dd) Funktion Kein Zugriff
        c) Compensation conventionelle (Aufrechnungsvertrag – Art. 1348-2 C.C.) Kein Zugriff
        d) Compensation facultative (freiwillige Aufrechnung) Kein Zugriff
      2. a) Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
        b) Verfahren Kein Zugriff
      3. a) Art. L330-1 III Code monétaire et financier Kein Zugriff
        b) Art. L211-36 f. Code monétaire et financier Kein Zugriff
        c) Art. L613-31-16 Code monétaire et financier: Insolvenz von Kreditinstituten Kein Zugriff
        d) Sonstige Nettingvereinbarungen Kein Zugriff
      4. 4. Abgrenzung zwischen exception de compensation und demande reconventionnelle Kein Zugriff
    3. 1. aa) Voraussetzungen Kein Zugriff
        bb) Aufrechnungshindernisse Kein Zugriff
        cc) Vollzug Kein Zugriff
        dd) Wirkungen Kein Zugriff
        ee) Rechtsnatur Kein Zugriff
        ff) Funktion Kein Zugriff
        b) Die Aufrechnung im Prozess Kein Zugriff
        c) Aufrechnungsvertrag Kein Zugriff
      2. a) Aufrechnungsbefugnis des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
        aa) Voraussetzungen Kein Zugriff
        bb) Verfahren Kein Zugriff
      3. a) § 96 II InsO Kein Zugriff
        b) § 104 II und III InsO Kein Zugriff
        c) Das Restrukturierungsgesetz und das Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten Kein Zugriff
        d) Sonstige Nettingvereinbarungen Kein Zugriff
      4. 4. Abgrenzung zu Widerklage Kein Zugriff
  3. 1. I. Allgemeine Bemerkungen Kein Zugriff
    2. II. Aufrechnungsarten Kein Zugriff
    3. 1. a) Gegenseitigkeit Kein Zugriff
        b) Gleichartigkeit Kein Zugriff
        c) Liquidität Kein Zugriff
        d) Konnexität Kein Zugriff
        e) Reifegrad der gegenüberstehenden Forderungen Kein Zugriff
        f) Aufrechnungsverbote Kein Zugriff
      2. 2. Vollzug Kein Zugriff
      3. 3. Wirkung Kein Zugriff
      4. 4. Rechtsnatur Kein Zugriff
      5. 5. Erfüllung in Unkenntnis der Aufrechnung Kein Zugriff
    4. IV. Die einvernehmliche Aufrechnung Kein Zugriff
    5. 1. 1. Aufrechnungsvollzug vor der Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
      2. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
        b) Vollzug und Verfahren Kein Zugriff
      3. 3. Insolvenzfestigkeit der Aufrechnungsverträge bzw. Verrechnungsvereinbarungen Kein Zugriff
      4. 4. Abtretung und Insolvenzaufrechnung Kein Zugriff
      5. 5. Überblick Kein Zugriff
    6. VI. Nettingvereinbarungen in der Insolvenz Kein Zugriff
    7. 1. 1. Grundsätzliche Unterscheidung zwischen Aufrechnungseinwand und Widerklage Kein Zugriff
      2. 2. Die compensation judiciaire als hybrides Instrument Kein Zugriff
    8. VIII. Konvergenz der Aufrechnungsregeln in den zu vergleichenden Rechtsordnungen Kein Zugriff
1. 1. A. Das Aufrechnungsstatut unter dem EVÜ: Meinungsstand vor dem Inkrafttreten der Rom I-VO Kein Zugriff
  2. B. Neuorientierung des Aufrechnungsstatuts unter dem EVÜ? Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    2. 1. 1. Anwendbarkeit nur auf vertragliche Forderungen? Kein Zugriff
      2. 2. CISG-Forderungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Auslegung der Systembegriffe der Rom I-VO Kein Zugriff
        b) Die Autonomie des Systembegriffs „Aufrechnung“ Kein Zugriff
      2. 2. Auslegungskriterien Kein Zugriff
      3. 3. Der Vorbehalt des Art. 17 Rom I-VO: Negative Abgrenzung des Aufrechnungsbegriffs Kein Zugriff
      4. a) Konkordanzgebot mit der DCFR? Kein Zugriff
        b) Wortlaut und historischer Hintergrund Kein Zugriff
        c) Teleologische Erwägungen Kein Zugriff
        aa) Abgrenzung von Widerklage und Anrechungsvorgängen Kein Zugriff
        bb) Einfließen von rechtsvergleichenden Erwägungen Kein Zugriff
    4. IV. Materiell-rechtliche „Qualifikation“ der Aufrechnung Kein Zugriff
    5. 1. a) Das Anknüpfungsmoment Kein Zugriff
        b) Die Begründung der Kommission Kein Zugriff
        c) Festlegung des Anknüpfungsmoments „Hauptforderung“ Kein Zugriff
      2. 2. Vorrang der subjektiven Anknüpfung (Art. 17 i.V.m. Art. 3 Rom I-VO) Kein Zugriff
    6. 1. 1. Abkehr von der Neutralität des klassischen IPR Kein Zugriff
      2. a) Keine Vorhersehbarkeit bzw. Rechtssicherheit des Aufrechnungsstatuts Kein Zugriff
        b) Manipulationsanfälligkeit Kein Zugriff
        c) Race to the courts Kein Zugriff
      3. a) Privilegierung des Aufrechnungsgegners? Kein Zugriff
        b) Kollisionsrechtliche Privilegierung durch Anknüpfung an das Hauptforderungsstatut? Kein Zugriff
        c) Förderung der Aufrechnungsfreundlichkeit Kein Zugriff
      4. 4. Praktikabilitätserwägungen Kein Zugriff
      5. 5. Ökonomische Effizienz des gewählten Aufrechnungsstatuts Kein Zugriff
      6. 6. Gewährleistung der systematischen Kohärenz des europäischen Kollisionsrechts? Kein Zugriff
      7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. 1. 1. Lex fori Kein Zugriff
      2. 2. Kumulative Anknüpfung Kein Zugriff
      3. 3. Alternative Anknüpfung Kein Zugriff
      4. 4. Recht am Ort des Wohn- bzw. Geschäftssitzes des Aufrechnenden Kein Zugriff
      5. 5. Zeitliche Reihenfolge der gegenüberstehenden Forderungen Kein Zugriff
      6. 6. Stellungnahme Kein Zugriff
    8. 1. 1. Abgrenzung zwischen lex fori und lex causae Kein Zugriff
      2. 2. Geltungsanspruch der lex fori Kein Zugriff
      3. 3. Geltungsanspruch der lex causae Kein Zugriff
      4. 4. Das Wechselspiel von lex fori und lex causae bei der compensation judiciaire bzw. compensazione giudiziale Kein Zugriff
    9. IX. Umfang der Verweisung Kein Zugriff
    10. 1. a) Eingriffsnormen gemäß Art. 9 Rom I-VO Kein Zugriff
        b) Aufrechnungsrelevante Eingriffsnormen nach der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. 2. Ordre public-Vorbehalt Kein Zugriff
    11. 1. 1. Prozessuale Ausgestaltung der Aufrechnung nach dem anwendbaren Statut Kein Zugriff
      2. 2. Aufrechnungsinstitut unbekannt nach dem anwendbaren Statut Kein Zugriff
    12. XII. Vorfrageproblematik: Das Bestehen der gegenüberstehenden Forderungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Fehlen einer ausdrücklichen Regelung des Aufrechnungsstatuts in der Rom II-VO: Geltungsanspruch des Art. 15 lit. h) Rom II-VO? Kein Zugriff
      2. 2. Lacuna interna oder lacuna externa über das Aufrechnungsstatut? Kein Zugriff
      3. a) Art. 17 Rom I-VO als Bestandteil einer Rom 0-VO? Kein Zugriff
        b) Teleologische Extension des Art. 17 Rom I-VO Kein Zugriff
    2. 1. 1. Problemlage Kein Zugriff
      2. 2. Kein Rückgriff auf die nationalen Kollisionsregeln Kein Zugriff
      3. a) Hauptforderung als charakterbestimmendes Element? Kein Zugriff
        b) Kumulation der Forderungsstatute Kein Zugriff
        c) Teleologische Extension des Art. 17 Rom I-VO oder des Art. 15 lit. h) Rom II-VO? Kein Zugriff
      4. 4. Sonderfall: Aufrechnung zusammenhängender vertraglicher und außervertraglicher Forderungen Kein Zugriff
    3. III. Die Aufrechnung zwischen der Rom I oder II-VO und dem nationalen IPR unterliegenden Forderungen Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Darstellung der Problematik: Isolierter Aufrechnungsvertrag i.e.S. versus Aufrechnungsklausel Kein Zugriff
    2. 1. a) Vertrag mit Rechtswahl Kein Zugriff
        b) Subjektive dépeçage Kein Zugriff
        c) Problemkonstellation: Zusammenkommen mehrerer Aufrechnungsklauseln zwischen denselben Parteien Kein Zugriff
      2. a) Aufrechnung als Erlöschensgrund Kein Zugriff
        b) Objektive dépeçage Kein Zugriff
    3. 1. a) Ausdrückliche Rechtswahl Kein Zugriff
        b) Stillschweigende Rechtswahl Kein Zugriff
      2. a) Die Katalogtechnik des Art. 4 I Rom I-VO Kein Zugriff
        b) Die vertragscharakteristische Leistung nach Art. 4 II Rom I-VO Kein Zugriff
        aa) Erfüllungsort der Saldoforderung Kein Zugriff
        bb) Kumulation der Forderungsstatute Kein Zugriff
        (i) Gewichtung der relevanten Indizien Kein Zugriff
        (ii) Engste Verbindung zum „Hauptforderungsstatut“? Kein Zugriff
        dd) Keine engste Verbindung zu einer Rechtsordnung Kein Zugriff
        d) Akzessorische Anknüpfung des Aufrechnungsvertrags? Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Settlement netting mit Vermittlung einer Zentralstelle Kein Zugriff
      2. a) Dezentralisierte „Systeme“ Kein Zugriff
        b) Bilaterales payment netting Kein Zugriff
    2. II. Novation netting Kein Zugriff
    3. 1. 1. Anknüpfung nach dem allgemeinen IPR Kein Zugriff
      2. 2. Einheitliche Anknüpfung der close-out-Nettingvereinbarungen Kein Zugriff
      3. 3. Rechtswahl Kein Zugriff
      4. 4. Objektive Anknüpfung Kein Zugriff
1. 1. A. Die Aufrechnung im System der EuInsVO Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Aufrechnung Kein Zugriff
      2. 2. Nettingvereinbarungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
        b) Systematischer Kontext Kein Zugriff
        c) Teleologische Erwägungen Kein Zugriff
        d) Historischer Hintergrund Kein Zugriff
        e) Wortsinnermittlung durch wertende Rechtsvergleichung Kein Zugriff
        f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. a) Insolvenzaufrechnung als eigenständiges Institut Kein Zugriff
        b) Modifizierung der allgemeinrechtlichen Aufrechnungsbefugnis Kein Zugriff
        aa) Materiell-rechtliche Wirksamkeit der Aufrechnung als Vorfrage Kein Zugriff
        (i) Praktikabilitätserwägungen Kein Zugriff
        (ii) Wahrung des Grundsatzes par conditio creditorum? Kein Zugriff
        (iii) Vermeidung von Normwidersprüchen? Kein Zugriff
        (i) Privilegierung des Aufrechnenden? Kein Zugriff
        (ii) Systematik und Teleologie der EuInsVO Kein Zugriff
        (iii) Unselbstständige Anknüpfung als verdecktes Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
    3. III. Wirksamkeit der Aufrechnung nach der lex causae als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Art. 7 II lit. d) EuInsVO? Kein Zugriff
    4. 1. 1. Anwendbarkeit des Art. 9 EuInsVO nur auf im Zeitpunkt der Eröffnung bereits erworbene Aufrechnungsbefugnis Kein Zugriff
      2. 2. Keine Komplementarität des Art. 9 EuInsVO und Art. 7 II lit. d) EuInsVO Kein Zugriff
  3. 1. I. Rationale des Art. 9 EuInsVO Kein Zugriff
    2. II. Verhältnis zu Art. 7 II lit. d) EuInsVO Kein Zugriff
    3. III. Anwendungsbereich ratione personae Kein Zugriff
    4. 1. 1. Systematische Auslegung im Kontext des europäischen Kollisionsrechts Kein Zugriff
      2. 2. Gesetzliche und vertragliche Aufrechnung Kein Zugriff
      3. a) Die Unterscheidung zwischen Aufrechnungsverträgen und close-out-Nettingvereinbarungen Kein Zugriff
        aa) Finanzsicherheiten-RL Kein Zugriff
        bb) Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten Kein Zugriff
        cc) Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        c) Teleologische Erwägungen Kein Zugriff
        aa) Konsultation über die Zukunft des europäischen Insolvenzrechts Kein Zugriff
        bb) Der 2012 Kommissionsvorschlag Kein Zugriff
        cc) Erste Lesung des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
        dd) Die Streichung des Art. 6a des Kommissionsvorschlags durch den Rat Kein Zugriff
        ee) Ergebnis Kein Zugriff
    5. 1. 1. Teleologische Reduktion des Art. 9 I EuInsVO? Kein Zugriff
      2. 2. Rechtswahlschranken und Eingriffsnormenproblematik Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    6. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. 2. Systematischer Kontext Kein Zugriff
      3. a) Vertrauensschutz Kein Zugriff
        b) Forum shopping und Verfahrenseffizienz Kein Zugriff
        c) Vermeidung der übermäßigen Privilegierung des aufrechnungsbefugten Gläubigers? Kein Zugriff
      4. 4. Historischer Hintergrund Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
    7. 1. 1. Recht eines Mitgliedsstaates als Hauptforderungsstatut Kein Zugriff
      2. 2. Mitgliedsstaatliche Befugnis zum Erlass aufrechnungsrelevanter Sondernormen? Kein Zugriff
    8. VIII. Art. 9 I EuInsVO: Kollisionsrechtliche oder materiell-rechtliche Regel? Kein Zugriff
    9. IX. Anfechtbarkeit der Aufrechnung (Art. 9 II und 16 EuInsVO) Kein Zugriff
  4. D. Aufrechnung und Netting in Zahlungssystemen und Finanzmärkten (Art. 12 EuInsVO) Kein Zugriff
  5. 1. I. Welcher Insolvenzmasse gehört die Aufrechnung? Kein Zugriff
    2. 1. 1. Klage des Insolvenzverwalters nach Maßgabe des Art. 2 ff. EuGVO Kein Zugriff
      2. 2. Klage des Insolvenzverwalters nach Art. 6 EuInsVO Kein Zugriff
    3. III. Beweislastverteilung Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Billigkeit Kein Zugriff
        b) Vertrauensschutzgedanken Kein Zugriff
        c) Aufrechnung als Absonderungsrecht Kein Zugriff
        d) Sonstige Erwägungen Kein Zugriff
        e) Ergebnis Kein Zugriff
      2. a) Aufrechnung und Insolvenzantragstellung Kein Zugriff
        b) Eingriff in die Verwertung der Insolvenzmasse Kein Zugriff
        c) Eingriff in die Verteilung der Insolvenzmasse Kein Zugriff
    2. 1. 1. Keine kollisionsrechtliche Privilegierung der Aufrechnungsbefugnis im Insolvenzfall Kein Zugriff
      2. 2. Beständigkeit von close-out-Nettingvereinbarungen im Anwendungsbereich der EuInsVO? Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Nettingvorgänge unter der Finalitäts-RL Kein Zugriff
    2. II. Close-out-Nettingvereinbarungen unter der Finanzsicherheiten-RL Kein Zugriff
    3. III. Nettingvorgänge in der Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten Kein Zugriff
    4. IV. Nettingvereinbarungen in der Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
    5. V. Insolvenzrechtliche Beständigkeit der standardisierten Nettingklauseln als Teil einer „modernen“ lex mercatoria? Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Nettingvorgänge in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen Kein Zugriff
      2. 2. Novation netting und multilateral netting durch CCPs im Derivatemarkt Kein Zugriff
      3. 3. Close-out-Nettingvereinbarungen Kein Zugriff
    2. II. Rechtsunsicherheit über den Bestand und Durchsetzbarkeit von close-out-Nettingvereinbarungen unter der Finanzsicherheiten-RL Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Meeth ./. Glacetal: Gerichtsstandsvereinbarung als Aufrechnungsverbot? Kein Zugriff
    2. II. Spitzley ./. Sommer Exploitation: Rügelose Einlassung auf den Aufrechnungseinwand Kein Zugriff
    3. III. AS-Autoteile Service ./. Malhé: Aufrechnungseinwand mit einer Vollstreckungsabwehrklage Kein Zugriff
    4. IV. Danværn Production ./. Schuhfabriken Otterbeck: Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ und Aufrechnung Kein Zugriff
    5. V. Die Inkohärenz der EuGH-Rechtsprechung bezüglich der Zuständigkeit für die Gegenforderung Kein Zugriff
  2. 1. I. Aufrechnungseinwand nicht als Widerklage i.S.v. Art. 8 Nr. 3 EuGVO Kein Zugriff
    2. 1. a) Freibrief für die autonomen mitgliedsstaatlichen Zuständigkeitsregeln Kein Zugriff
        b) Zuständigkeitsrechtliche Irrelevanz des Aufrechnungseinwands Kein Zugriff
      2. (i) Geltungsanspruch der Zuständigkeitsnormen der EuGVO Kein Zugriff
        (ii) Grundgedanke der Entscheidungen GAT und Danværn Production ./. Schuhfabriken Otterbeck Kein Zugriff
        (iii) Aufrechnungseinwand unter der EuGVO Kein Zugriff
        bb) Zersplitterung des Zuständigkeitsregimes Kein Zugriff
        (i) Entscheidungsbefugnis über die Vorfrage des Bestands der Gegenforderung im Interesse einer funktionsfähigen Rechtspflege Kein Zugriff
        (ii) Prozessökonomische Aspekte Kein Zugriff
        (iii) Aufrechnung und Prozessverschleppung Kein Zugriff
        (iv) Gleichlauf von forum und ius am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten bei fehlender Rechtswahl über die Gegenforderung nach Art. 3 Rom I-VO Kein Zugriff
        (v) Sach- und Beweisnähe Kein Zugriff
        (vi) Entscheidungsharmonie Kein Zugriff
        (vii) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Abwägung der Parteiinteressen Kein Zugriff
        c) Ergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Le juge de l’action est le juge de l’exception bei ausschließlicher Zuständigkeit eines anderen Gerichts über die Gegenforderung? Kein Zugriff
    3. 1. a) Begründung des Zuständigkeitserfordernisses Kein Zugriff
        b) Analogie zu den Zuständigkeitsregeln der EuGVO oder des deutschen nationalen Rechts? Kein Zugriff
        c) Ausnahmen vom Zuständigkeitserfordernis Kein Zugriff
        d) Rechtsfolgen der Unzuständigkeit über die Gegenforderung. Kein Zugriff
      2. 2. Zuständigkeitserfordernis in der deutschen Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. aa) Funktionelle Parallelität zur Widerklage Kein Zugriff
        bb) Schutzwürdigkeit der Interessen des Aufrechnungsgegners Kein Zugriff
        cc) Rechtskraft über die zur Aufrechnung gestellten Forderung Kein Zugriff
        b) Benachteiligung des einheimischen Beklagten Kein Zugriff
        c) Illiquide Gegenforderungen: Zuständigkeitserfordernis als Mittel gegen die Prozessverschleppung? Kein Zugriff
        d) Kritische Betrachtung des Aussetzungsmodells nach §§ 148, 302 ZPO Kein Zugriff
        e) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. England Kein Zugriff
      2. 2. Griechenland Kein Zugriff
      3. 3. Deutschland Kein Zugriff
    2. 1. 1. Gerichtsstandsvereinbarung als materiell-rechtliches Aufrechnungsverbot? Kein Zugriff
      2. a) Klarer Wortlaut und Sinn der Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
        b) Rügelose Einlassung auf den Aufrechnungseinwand Kein Zugriff
      3. 3. Vorgehensweise im Zweifelsfall Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Zielsetzung der Art. 29 und 30 EuGVO: Verfahrenskoordination und Vermeidung von unvereinbaren Urteilen i.S.v. Art. 45 I lit. c) EuGVO Kein Zugriff
    2. II. Der Unvereinbarkeitsbegriff i.S.v. Art. 45 I lit. c) EuGVO Kein Zugriff
    3. III. Aufrechnung und Unvereinbarkeitspotenzial Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Das EuGH-Urteil Gantner Electronics Kein Zugriff
        b) Gegenwind aus England: Wie weit reicht das Gantner Electronics-Urteil? Kein Zugriff
      2. aa) Klagen Kein Zugriff
        bb) Wegen desselben Anspruchs Kein Zugriff
        cc) Funktionelle Parallelität zur Widerklage? Kein Zugriff
        dd) Verfahrenskonzentration und Justizgewährungsanspruch (Art. 19 IV GG, Art. 47 EuGrCh) des Zweitklägers Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        b) Teilaussetzung des zweiten Verfahrens nach Art. 29 I EuGVO Kein Zugriff
        (i) „Verfahren“ Kein Zugriff
        (ii) Konnexität Kein Zugriff
        bb) Teilaussetzung oder Aussetzung des gesamten Zweitverfahrens? Kein Zugriff
        (i) Allgemeine Kriterien Kein Zugriff
        (ii) Ermessensausübung bei klageweiser und nachträglicher aufrechnungsweiser Geltendmachung der Gegenforderung Kein Zugriff
        d) Unzuständigkeitserklärung nach Art. 30 II EuGVO Kein Zugriff
    2. 1. a) Aussetzung kraft Art. 29 I EuGVO Kein Zugriff
        b) Aussetzung kraft Art. 30 I EuGVO Kein Zugriff
      2. 2. Spätere Klage über den Restbetrag Kein Zugriff
    3. 1. 1. Rechtshängigkeitssperre oder Teilaussetzung des Zweitverfahrens nach Art. 29 I EuGVO? Kein Zugriff
      2. 2. Fakultative Aussetzung nach Art. 30 I EuGVO Kein Zugriff
    4. 1. 1. Aussetzungspflicht kraft Art. 29 I EuGVO Kein Zugriff
      2. 2. Aussetzung kraft Konnexität nach Art. 30 I EuGVO Kein Zugriff
  3. 1. I. Die Handhabung des gerichtlichen Ermessensspielraums nach Art. 30 I EuGVO Kein Zugriff
    2. II. Prozessökonomische Erwägungen de lege ferenda Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Exequatur unter der EuGVO a.F. Kein Zugriff
      2. 2. Die Debatte über § 12 AVAG Kein Zugriff
      3. a) Das Urteil Prism Investments Kein Zugriff
        aa) Teleologie und innere Systematik der EuGVO a.F. Kein Zugriff
        bb) Prozessökonomie und Schuldnerschutz als gesetzliche Vorgaben? Kein Zugriff
    2. II. Aufrechnungseinwand bei Versagung der Vollstreckbarkeit nach Art. 46 EuGVO Kein Zugriff
    3. 1. 1. Die Statthaftigkeit sonstiger nationaler Rechtsbehelfe gegen den ausländischen Titel Kein Zugriff
      2. 2. Zuständigkeit der Gerichte im Vollstreckungsmitgliedsstaat für Vollstreckungsabwehrklagen Kein Zugriff
      3. a) Das Urteil in AS-Autoteile Service ./. Malhé Kein Zugriff
        b) Ist AS-Autoteile Service ./. Mahlé overruled? Kein Zugriff
        c) Rücksichtnahme auf die Interessenlage Kein Zugriff
        d) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Das System der EuVTVO Kein Zugriff
      2. a) Meinungsstand Kein Zugriff
        aa) Unzulänglichkeit der grammatikalischen Auslegung Kein Zugriff
        bb) Zweck der EuVTVO im Lichte des damaligen Entwicklungsstands des europäischen Prozessrechts Kein Zugriff
        cc) Die innere Systematik der EuVTVO Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
        c) Kritische Beurteilung des geltenden Regimes Kein Zugriff
        d) Rechtspolitische Erwägungen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Grundzüge der EuMahnVO Kein Zugriff
      2. a) Allgemeines Kein Zugriff
        b) Aufrechnungseinwand im Ursprungsmitgliedsstaat nach Art. 20 II EuMahnVO Kein Zugriff
        aa) Vollstreckungsverweigerung nach Art. 22 II EuMahnVO Kein Zugriff
        (i) Staathaftigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage i.S.v. § 1096 II 2 i.V.m. § 767 ZPO? Kein Zugriff
        (ii) Präklusion des Aufrechnungseinwands Kein Zugriff
    3. 1. 1. Das System der EuGFVO Kein Zugriff
      2. a) Statthaftigkeit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 1009 i.V.m. § 767 ZPO Kein Zugriff
        b) Präklusion des Aufrechnungseinwands Kein Zugriff
    4. 1. 1. Grundzüge der EAPO-VO Kein Zugriff
      2. 2. Durchsetzung von Aufrechnungsrechten des betroffenen Kreditinstituts Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Die Vereinheitlichung des IPR zur Aufrechnung Kein Zugriff
    2. II. Die Unzulänglichkeit des geltenden Regimes Kein Zugriff
    3. 1. a) Kollisionsrecht der Aufrechnung Kein Zugriff
        aa) Zuständigkeitsrechtliche Problematik Kein Zugriff
        bb) Klageweise und einredeweise Geltendmachung der Gegenforderung in Parallelverfahren Kein Zugriff
        cc) Aufrechnungseinwand im Vollstreckungsmitgliedsstaat Kein Zugriff
        c) Insolvenzrechtliche Behandlung der Aufrechnungsbefugnis Kein Zugriff
      2. aa) Principles of European Contract Law („Lando-Principles“) Kein Zugriff
        bb) Avant-projet eines Code Européen des Contrats („Codice Gandolfi“) Kein Zugriff
        cc) Kritische Beurteilung der aufrechnungsrelevanten Vorschriften in den Privatkodifikationen des europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff
        aa) Die Entwicklungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
        bb) Die Aufrechnung im DCFR und CESL Kein Zugriff
        aa) Die Ausgestaltung des Aufrechnungsinstituts im DCFR Kein Zugriff
        bb) Die Unzulänglichkeit eines optionalen Instruments Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Rechtssicherheit Kein Zugriff
        bb) Kooperationsföderalismus oder Wettbewerbsföderalismus? Kein Zugriff
        (i) „Abrundungsermächtigung“ nach Art. 352 AEUV Kein Zugriff
        (ii) Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
        bb) Mögliche „Versteinerung“ des Rechts Kein Zugriff
        cc) Gefahr einer Kompromisslösung Kein Zugriff
        dd) Die Unzulänglichkeit der materiell-rechtlichen Vereinheitlichung der Aufrechnungsvorschriften Kein Zugriff
      4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. I. Nettingvorgänge in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen Kein Zugriff
    2. 1. a) Umsetzung der UNIDROIT-Prinzipien über close-out-Nettingvereinbarungen (2013) Kein Zugriff
        b) Richtlinie als „Model Netting Act“? Kein Zugriff
      2. a) Einschränkung des persönlichen Schutzbereichs Kein Zugriff
        aa) Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von close-out-Nettingvereinbarungen Kein Zugriff
        bb) Zusammenspiel von close-out-Nettingvereinbarungen und Insolvenzaufrechnung Kein Zugriff
        c) Kollisionsregel über close-out-Nettingvereinbarungen Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Aufrechnung des allgemeinen Rechts Kein Zugriff
    2. II. Die Insolvenzaufrechnung Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Kollisionsnorm des Art. 17 Rom I-VO Kein Zugriff
    2. II. Aufrechnungsverträge i.e.S. und Verrechnungsvereinbarungen unter der Rom I-VO Kein Zugriff
    3. III. Nettingvereinbarungen in der Rom I-VO Kein Zugriff
    4. IV. Aufrechnung außerhalb der Rom I-VO Kein Zugriff
  3. 1. I. Aufrechnung und Nettingvereinbarungen in der EuInsVO Kein Zugriff
    2. II. Nettingvereinbarungen im europäischen Insolvenzrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Aufrechnungseinwand Kein Zugriff
      2. 2. Gerichtsstandsvereinbarung über die Gegenforderung Kein Zugriff
    2. II. Geltendmachung der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung in Parallelverfahren Kein Zugriff
    3. III. Vollstreckungsrechtliche Aspekte Kein Zugriff
  5. 1. I. Aufrechnung Kein Zugriff
    2. II. Nettingvereinbarungen Kein Zugriff
1. 1. I. Set-off under general law Kein Zugriff
  2. II. Insolvency set-off Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Article 17 of the Rome I Regulation Kein Zugriff
    2. 2. Consensual set-off Kein Zugriff
  2. II. Law applicable to netting agreements Kein Zugriff
3. 1. I. Set-off and netting agreements under the European Insolvency Regulation Kein Zugriff
  2. II. Netting agreements under European Insolvency Law Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. General Kein Zugriff
    2. 2. Choice-of-court agreement for the cross-claim Kein Zugriff
  2. II. Set-off defence in parallel proceedings Kein Zugriff
  3. III. Set-off defence in enforcement proceedings Kein Zugriff
5. E. Towards a substantive harmonization of the European Law on set-off and netting? Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 535 - 568
Sachregister Kein Zugriff Seiten 569 - 574

Literaturverzeichnis (752 Einträge)

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