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Tarifautonomie und Wirtschaftskrise

Regulierung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen auf der Grundlage von Memoranda of Understanding nach europäischem, deutschem und griechischem Recht
Autor:innen:
Verlag:
 16.01.2019

Zusammenfassung

Die Abgrenzung von staatlichen und tariflichen Regelungsbefugnissen wird in Deutschland bereits seit den 1960er Jahren diskutiert. In jüngerer Zeit wurde die Problematik im Rahmen der 2008/09 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden Eurokrise virulent. Im Interesse eines effektiven Krisenmanagements erlies der Unionsgesetzgeber ein umfangreiches Legislativpaket, das die Überwachung und Koordinierung der mitgliedstaatlichen Wirtschaftspolitiken intensivierte. Durch Implementierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus wurden den Krisenländern zudem unter strengen Auflagen finanzielle Hilfen gewährt. Die in sog. Memoranda of Unterstanding konkretisierten Auflagen schrieben für die einzelnen Mitgliedstaaten ua. Arbeitsmarktreformen vor, die im hoch verschuldeten Griechenland zu einer Umgestaltung des nationalen Tarifvertragssystems führten. Vor diesem tatsächlichen Hintergrund untersucht die vorliegende Arbeit, ob die kriseninduzierten Arbeitsmarktreformen an den Unionsgrundrechten zu messen sind. Zu erörtern ist im Anschluss, ob die betreffenden Maßnahmen mit dem Unionsgrundrecht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen vereinbar sind. Die geschilderten Problembereiche sind auch für das deutsche Recht bedeutsam, schon weil die Tarifvertragssysteme beider EU-Mitgliedstaaten historisch auf gemeinsamen Prinzipien und Wertmaßstäben basieren.

Die Dissertation erhielt den Preis der Freien Universität Berlin für die beste Dissertation des akademischen Jahres 2016/2017.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
Erscheinungsdatum
16.01.2019
ISBN-Print
978-3-8487-4200-4
ISBN-Online
978-3-8452-8469-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
64
Sprache
Deutsch
Seiten
537
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. A. Fragestellung Kein Zugriff
    2. B. Gegenstand und Verlauf der Untersuchung Kein Zugriff
    3. C. Begrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
      1. I. Historische Entwicklung Kein Zugriff
        1. 1. Verfassungsrechtlich geschützte Komponenten der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
        2. 2. Funktionaler Charakter der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
          1. a) Kollektive Vertragsfreiheit zur Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Kein Zugriff
          2. b) Rechtsnatur der tarifvertraglichen Regelungsbefugnisse Kein Zugriff
          3. c) Exkurs: Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
          1. a) Ausgestaltungsbedarf der Tarifautonomie Kein Zugriff
          2. b) Schutzpflicht des Gesetzgebers Kein Zugriff
        1. 1. Abgrenzung von Ausgestaltungs- und Eingriffsregelungen Kein Zugriff
        2. 2. Normsetzungsprärogative der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
        3. 3. Tarifautonomie als Ordnungsfaktor Kein Zugriff
        4. 4. Richtigkeitschance des Tarifvertrags Kein Zugriff
          1. a) Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Umfang des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums Kein Zugriff
          1. a) Unterscheidung zwischen einseitig und zweiseitig zwingenden Gesetzen Kein Zugriff
          2. b) Insbesondere: Zweiseitig zwingende Gesetze mit Bezug zum Arbeitsentgelt Kein Zugriff
          1. a) Einseitig zwingende Gesetze Kein Zugriff
          2. b) Tarifdispositive Gesetze Kein Zugriff
        4. 4. Entwicklungsoffenheit des Verhältnisses zwischen staatlicher und tarifautonomer Rechtsetzungstätigkeit Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis: Verfassungskonformität staatlicher Eingriffe in die Tarifautonomie Kein Zugriff
      1. I. Gesetzliche Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal Kein Zugriff
      2. II. Lohnabstandsklauseln Kein Zugriff
            1. aa) Europarechtskonformität Kein Zugriff
            2. bb) Anwendungsbereich des AEntG und Verhältnis zum gesetzlichen Mindestlohn Kein Zugriff
            3. cc) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erstreckung von Branchentarifverträgen auf Dritte Kein Zugriff
          2. b) Tariftreueklauseln Kein Zugriff
          3. c) Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Kein Zugriff
          1. a) Rechtspolitischer Hintergrund – Modell eines gesetzlichen Mindestlohns und alternative Konzepte Kein Zugriff
          2. b) Mindestlohngesetz (MiLoG) Kein Zugriff
            1. aa) Regelungsziele Kein Zugriff
            2. bb) Geeignetheit Kein Zugriff
            3. cc) Erforderlichkeit Kein Zugriff
            4. dd) Angemessenheit Kein Zugriff
        1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
        2. 2. Anwendungsbereich des § 4a Abs. 2 TVG Kein Zugriff
        3. 3. Würdigung durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
        4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. D. Ergebnis Teil 1 Kein Zugriff
    1. A. Problemstellung Kein Zugriff
      1. I. Verfassungsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
      2. II. Einfachgesetzliche Ausgestaltung des griechischen Tarifvertragssystems Kein Zugriff
      3. III. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
        1. 1. Regelung der Tariffähigkeit auf Unternehmensebene Kein Zugriff
          1. a) Prüfungsrahmen Kein Zugriff
          2. b) Nicht-gewerkschaftliche Arbeitnehmervereinigungen als Tarifpartner im Unternehmen Kein Zugriff
          3. c) Zusammenschau mit der Rangordnung von Branchen- und Firmentarifverträgen Kein Zugriff
          4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Tariffähigkeit auf Arbeitnehmerseite Kein Zugriff
          2. b) Nicht-gewerkschaftliche Arbeitnehmervereinigungen als Ersatzkoalitionen Kein Zugriff
          3. c) Kollisionen zwischen Branchen- und Firmentarifverträgen Kein Zugriff
        1. 1. Der Ministerratsakt Nr. 6 vom 28.2.2012 Kein Zugriff
        2. 2. Begrenzung der Tarifvertragsdauer auf maximal drei Jahre Kein Zugriff
          1. a) Dreijährige Höchstlaufzeit von Tarifverträgen Kein Zugriff
          2. b) Zwingender Ablauf bestehender Tarifverträge Kein Zugriff
        4. 4. Vergleichende Prüfung der Höchstbefristung von Tarifverträgen nach Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        1. 1. Rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
            1. aa) Regelungsziele Kein Zugriff
            2. bb) Geeignetheit Kein Zugriff
            3. cc) Erforderlichkeit Kein Zugriff
            4. dd) Angemessenheit Kein Zugriff
          2. b) Verbot von Entgelterhöhungen durch sog. Dienstreifezuschläge Kein Zugriff
        3. 3. Vergleichende Prüfung einer Begrenzung von Tarifentgelten nach Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    4. D. Ergebnis Teil 2 Kein Zugriff
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
          1. a) Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
          2. b) Europäische Sozialcharta Kein Zugriff
          3. c) Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Kein Zugriff
          4. d) Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen Kein Zugriff
        2. 2. Verhältnis des Völkerrechts zum innerstaatlichen Recht Kein Zugriff
        1. 1. Primäres Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Soft Law Kein Zugriff
          1. a) Entstehung und Funktionen allgemeiner Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
          2. b) Insbesondere: Das Koalitionsgrundrecht Kein Zugriff
        1. 1. Geltung der EU-Grundrechtecharta Kein Zugriff
        2. 2. Schutz des Rechts auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen durch Art. 28 GRC Kein Zugriff
          1. a) Methodischer Ansatz des EuGH Kein Zugriff
            1. aa) EMRK als Rechtserkenntnisquelle Kein Zugriff
            2. bb) EMRK als Rechtsquelle nach einem eventuellen Beitritt der Europäischen Union Kein Zugriff
          3. c) Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          4. d) Die Meistbegünstigungsklausel des Art. 53 GRC Kein Zugriff
        4. 4. Sachlicher Schutzbereich von Art. 28 GRC Kein Zugriff
          1. a) Grundrechtsberechtigte Kein Zugriff
            1. aa) Bindung der Unionsorgane Kein Zugriff
            2. bb) Bindung der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        1. 1. Verhältnis zu anderen Grundrechten und den Grundfreiheiten Kein Zugriff
          1. a) Grenzüberschreitende Arbeitskämpfe Kein Zugriff
          2. b) Vergabespezifische Mindestlöhne Kein Zugriff
        1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
          1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        3. 3. Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 101 AEUV Kein Zugriff
        1. 1. Gemeinwohl als Schranke der Unionsgrundrechte Kein Zugriff
        2. 2. Europäisches Gemeinwohl Kein Zugriff
        3. 3. Europäisches Gemeinwohl vor dem Hintergrund der Eurokrise Kein Zugriff
          1. a) Koordinierte Beschäftigungsstrategie gem. Art. 145 AEUV Kein Zugriff
          2. b) Abgestimmte Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten gem. Art. 146 AEUV Kein Zugriff
              1. (1) Entstehung und Inhalt Kein Zugriff
              2. (2) Durchführung der Leitlinien Kein Zugriff
              3. (3) Rechtscharakter der Leitlinien Kein Zugriff
            2. bb) Anreizmaßnahmen gem. Art. 149 AEUV Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Ziele abgestimmter und gemeinsamer Sozialpolitik gem. Art. 151 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
          2. b) Mittel abgestimmter und gemeinsamer Sozialpolitik gem. Art. 151 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
            1. aa) Abgrenzung der Kompetenzbereiche Kein Zugriff
            2. bb) Erfasste Bereiche Kein Zugriff
            3. cc) Koalitionsrecht als ausgeschlossene Regelungsmaterie Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
          1. a) Grundzüge der Wirtschaftspolitik gem. Art. 121 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
          2. b) Multilaterale Überwachung gem. Art. 121 Abs. 3 bis 5 AEUV Kein Zugriff
          1. a) Die Verordnungen (EU) Nr. 1173 bis 1177/2011 des sog. Six-Pack Kein Zugriff
          2. b) Länderspezifische Leitlinien zur Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik im Nachgang des Six-Pack Kein Zugriff
        4. 4. Anwendung von Art. 28 GRC auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung rechtlich unverbindlicher Vorgaben der Union zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Kein Zugriff
        1. 1. Europäischer Stabilitätsmechanismus und sog. Fiskalpakt Kein Zugriff
          1. a) Stand der Diskussion Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Regelungsrahmen Kein Zugriff
          2. b) Funktionale Verknüpfung von Memoranda of Understanding und Unionsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Bindung der Unionsorgane Kein Zugriff
        2. 2. Bindung der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        1. 1. Prüfung der Unionsvorgaben und der griechischen Umsetzungsregelungen Kein Zugriff
          1. a) Tariffähigkeit nicht-gewerkschaftlicher Arbeitnehmervereinigungen und Auflösung von Tarifkonkurrenzen Kein Zugriff
              1. (1) Höchstlaufzeit für künftige Tarifverträge Kein Zugriff
              2. (2) Zwingender Ablauf bestehender Tarifverträge Kein Zugriff
            2. bb) Absenkung von Tarifentgelten und Verbot von Entgelterhöhungen durch sog. Dienstreifezuschläge Kein Zugriff
    5. E. Ergebnis Teil 3 Kein Zugriff
  6. Gesamtergebnis Kein Zugriff 498 - 500
  7. Anhang: Griechische Verfassung von 1975, zuletzt geändert am 27.5.2008 (Auszug) Kein Zugriff 501 - 504
    1. Deutsche und englische Literatur Kein Zugriff
    2. Griechische Literatur Kein Zugriff
    3. Internetquellen Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (528)

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