Europäisches Zivilverfahrensrecht in Österreich VI

Philipp Anzenberger; Peter G. Mayr; Martin Trenker

doi:10.5771/9783214257743

Zusammenfassung

Die 6. Innsbrucker Tagung zum Europäischen Zivilverfahrensrecht beschäftigte sich mit den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Europäischen Zivilverfahrensrechts und beleuchtete diese aus der Perspektive des österreichischen Rechtssystems. Behandelt wurden dabei ua die aktuelle Judikatur zur internationalen Zuständigkeit und zu Anerkennung und Vollsteckung nach der Brüssel Ia-Verordnung, das internationale Scheidungsrecht nach der Brüssel IIb-Verordnung und die noch immer einer Umsetzung in das nationale Recht harrende Verbandsklagen-Richtlinie. Der vorliegende Tagungsband enthält die Vorträge dieser Tagung:  Entwicklung und Stand des europäischen Zivilverfahrensrechts Aktuelle Judikatur zur internationalen Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO Aktuelle Judikatur zu Anerkennung und Vollstreckung nach der Brüssel Ia-VO Internationales Scheidungsrecht nach der Brüssel IIb-VO Durchsetzung des europäischen Verbraucherrechts im österreichischen Zivilprozess Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-214-25548-0
ISBN-Online: 978-3-214-25774-3
Verlag: MANZ, Wien
Sprache: Deutsch
Seiten: 180
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXII
Peter G. Mayr
1. 1. Übersicht: Kein Zugriff
  2. I. Einleitung Kein Zugriff
  3. II. Primärrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
  4. 1. A. Anfangs- oder Entstehungsphase Kein Zugriff
    2. B. Erweiterungsphase Kein Zugriff
    3. C. Konsolidierungs- oder Vertiefungsphase Kein Zugriff
  5. IV. Andere Rechtsakte Kein Zugriff
  6. V. Umsetzung Kein Zugriff
  7. VI. Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
  8. VII. Geplante Rechtsakte Kein Zugriff
  9. VIII. Zusammenfassung Kein Zugriff
Martina Melcher
1. Übersicht: Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Die EuGH-E in den Rs flightright und Primera Air Scandinavia Kein Zugriff
    2. 2. Die OGH-E 4 Ob 212/18g Kein Zugriff
    3. 3. Gemeinsame Betrachtung Kein Zugriff
    4. 4. Keine Zuständigkeit am Verbrauchergerichtsstand bei Klage gegen Nicht-Vertragspartner Kein Zugriff
  2. B. Die EuGH-E in der Rs Ellmes Property: (Ausschließlicher Gerichtsstand und) Bestimmung des Erfüllungsortes gem Art 7 Nr 1 lit a und lit c Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
  3. C. Die Lokalisierung des Erfüllungsortes bei Distanzdienstleistungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Die EuGH-E in der Rs Gtflix Kein Zugriff
      2. 2. Die EuGH-E in der Rs Mittelbayrischer Verlag Kein Zugriff
    2. 1. 1. Abgasmanipulationsfälle: Die EuGH-E in der Rs Volkswagen und ihre Rezeption und Weiterentwicklung in der österreichischen Judikatur Kein Zugriff
      2. a) Die EuGH-E in der Rs Löber und die Rezeption in der österreichischen Judikatur Kein Zugriff
        b) Die EuGH-E in der Rs VEB Kein Zugriff
        c) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. C. Unterlassung und angemessenes Entgelt bei Urheberrechtsverletzung: Die OGH-E 4 Ob 173/19y Kein Zugriff
4. 1. A. Die EuGH-E in der Rs Wikingerhof Kein Zugriff
  2. B. Ungerechtfertigte Bereicherung - tertium (non) datur: Die EuGH-E in der Rs Hrvatske Šume Kein Zugriff
5. 1. A. Die EuGH-E in der Rs DelayFix Kein Zugriff
  2. B. Bewertung Kein Zugriff
  3. C. Zur materiellen Gültigkeit einer Gerichtsstandsklausel Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Wohnsitz im Klagszeitpunkt als maßgebender Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
    2. 2. Auslandsbezug im Klagszeitpunkt Kein Zugriff
    3. 3. Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kriterien zur Bestimmung der Verbrauchereigenschaft Kein Zugriff
    2. 2. Die EuGH-E in der Rs Wurth: Relevanz des subjektiven Eindrucks und die Beurteilung des Beweiswerts Kein Zugriff
7. VII. Fazit Kein Zugriff
Thomas Garber
1. Ausgewählte Entscheidungen zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen nach der EuGVVO 2012 und dem LGVÜ 2007 Kein Zugriff
2. Übersicht: Kein Zugriff
3. I. Einführung Kein Zugriff
4. II. Übersicht zu den Entscheidungen Kein Zugriff
5. 1. A. Allgemeines und Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Zur Entscheidung des OGH vom 26. 4. 2022, 2 Ob 47/22h Kein Zugriff
    3. 3. Zur Entscheidung des OGH vom 15. 5. 2019, 18 OCg 6/18h Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines und Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Zur Entscheidung des OGH vom 19. 5. 2022, 3 Ob 69/22a Kein Zugriff
    3. 3. Zur Entscheidung des OGH vom 22. 6. 2022, 3 Ob 72/22t Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines und Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsgrundlage für die Anerkennung und Vollstreckung - zu den Entscheidungen des OGH 7 Nc 7/22x und 2 Nc 11/22y Kein Zugriff
      2. b) Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28 Abs 1 Z 2 JN mangels Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen Entscheidung in Österreich – zu den Entscheidungen des OGH 6 Nc 1/22g, 6 Nc 11/22b, 4 Nc... Kein Zugriff
      3. c) Exkurs: Kein Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28 Abs 1 Z 2 JN bei Vollstreckung der ausländischen Entscheidung in Österreich erst nach Vollstreckbarerklärung – zur Entscheidung des OGH 3 Nc 5/2... Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. a) Sachverhalt und Fragestellung Kein Zugriff
      2. b) Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Zur Entscheidung des EuGH vom 7. 4. 2022, C-568/20, J/H Limited Kein Zugriff
    3. 3. Zur Folgeentscheidung des OGH vom 19. 5. 2022, 3 Ob 71/22w Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundlagen und Ausgangssachverhalt Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidung des EuGH und Würdigung Kein Zugriff
  3. C. „Exekutionsrechtliche Entscheidungen“ als Entscheidung - zur Entscheidung des OGH 3 Ob 69/22a Kein Zugriff
7. V. Bindungswirkung der Bescheinigung - zu den Entscheidungen des OGH 3 Ob 126/20f und 3 Ob 69/22a Kein Zugriff
8. VI. Die internationale Zuständigkeit für die Durchführung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens - zur Entscheidung des OGH 3 Ob 126/22h Kein Zugriff
9. VII. Zum Verhältnis zwischen der Zwangsgeldvollstreckung nach Art 55 EuGVVO 2012 und der Vollstreckung des Ausgangstitels – zur Entscheidung des OGH 3 Ob 126/22h Kein Zugriff
10. VIII. Anpassung einer ausländischen Entscheidung - zu den Entscheidungen des OGH 3 Nc 20/20a, 3 Nc 23/20t, 3 Nc 29/20z und 3 Nc 37/20a Kein Zugriff
11. 1. A. Prüfungsumfang - zur Entscheidung des OGH 3 Ob 126/20f Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Versagung aufgrund eines Verstoßes gegen den ordre public - zur Entscheidung des OGH 3 Ob 34/21b Kein Zugriff
    3. 3. Versagung aufgrund einer Unvereinbarkeit mit einer inländischen Entscheidung - zur Entscheidung des OGH 3 Ob 69/22a Kein Zugriff
12. X. Resümee Kein Zugriff
Martin Weber
1. Übersicht: Kein Zugriff
2. 1. A. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. B. Zuständigkeit Kein Zugriff
  3. C. Gewöhnlicher Aufenthalt Kein Zugriff
3. II. Rechtshängigkeit Kein Zugriff
4. III. Anerkennung und Vollstreckung Kein Zugriff
Malte Kramme
1. Übersicht: Kein Zugriff
2. I. Harmonisierung des Zivilverfahrensrechts durch den EuGH Kein Zugriff
3. II. Abstrakte Vorgaben des EuGH Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Schaffung der Tatsachengrundlage Kein Zugriff
    2. 1. a) Hinweise zu Verteidigungsmitteln Kein Zugriff
      2. b) Hinweise zu Anträgen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Säumnis des beklagten Verbrauchers Kein Zugriff
    2. 2. Säumnis des klagenden Verbrauchers Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsmittelverfahren Kein Zugriff
  3. C. Mahnverfahren - Konformität des österreichischen Mahnverfahrens mit den „Banesto-Kriterien“ Kein Zugriff
  4. D. Rechtskraft Kein Zugriff
5. IV. Fazit Kein Zugriff
Georg Kodek, Petra Leupold
1. Übersicht: Kein Zugriff
2. I. Einführung Kein Zugriff
3. 1. A. Das Modell Kein Zugriff
  2. B. Gesetzliche Privilegierung von Rechtsmitteln Kein Zugriff
  3. C. Streitpunkte und Defizite Kein Zugriff
4. III. Reformdiskussion Kein Zugriff
5. 1. A. Zweck des Verfahrens Kein Zugriff
  2. B. Public versus Private Enforcement Kein Zugriff
  3. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. 2. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
  4. 1. 1. Konstituierung der Gruppe Kein Zugriff
    2. 2. Vertretung Kein Zugriff
    3. 3. Materiellrechtliche Schematisierung Kein Zugriff
  5. E. Rolle des Gerichts Kein Zugriff
  6. F. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  7. G. Klageberechtigte Einrichtungen Kein Zugriff
  8. H. Zulassungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  9. I. Verjährung Kein Zugriff
  10. J. Zugang zu Beweismitteln Kein Zugriff
  11. K. Rechtskraftfragen Kein Zugriff
  12. L. Eigenes Vergleichsverfahren? Kein Zugriff
  13. M. Reform des Individualverfahrens? Kein Zugriff
  14. N. Ausgewählte Detailfragen zur Umsetzung Kein Zugriff
6. V. Fazit Kein Zugriff
Martin Trenker
1. Übersicht: Kein Zugriff
2. I. Ein Blick zurück Kein Zugriff
3. 1. A. Zur (Un-)Sinnhaftigkeit legislativer Entwicklungen Kein Zugriff
  2. B. Inkonsistenz europäischer Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. C. Untätigkeit des nationalen „Umsetzungsgesetzgebers“ Kein Zugriff
  4. D. Dennoch: Mutig in die neuen Zeiten Kein Zugriff
Herausgeber- und Autor:innenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 173 - 176
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 177 - 180