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Marken- und Patentrechte in Unternehmen

Risiken und Grenzen der vertraglichen Schutzrechtsteilhabe
Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Die Schutzrechtsteilhabe an Marken- und Patentrechten ist für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens von elementarer Bedeutung. Vertragliche Ausgestaltungen müssen die Interessen der Parteien berücksichtigen, ohne die rechtlichen Risiken aus dem Blick zu verlieren. Die Monographie untersucht die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten der wirtschaftlichen Partizipation an Marken- und Patentrechten unter besonderer Berücksichtigung des Gesellschaftsrechts. Dabei wird die Schutzrechtsteilhabe kategorisch erfasst und systematisiert, um eine rechtssichere und dogmatisch stringente Grundlage für die Gestaltung von Verträgen bereit zu stellen. Im Fokus der Untersuchung stehen die Teilrechtsübertragung von Markenrechten, die Anwendbarkeit von immaterialgüterrechtlichen Grundsätzen im Gesellschaftsrecht sowie die dogmatische Konzeption der Konzernlizenz unter Berücksichtigung der insolvenzrechtlichen Gefahren.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2019
Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8487-6322-1
ISBN-Online
978-3-7489-0422-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band
112
Sprache
Deutsch
Seiten
305
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. I. Fragestellung Kein Zugriff
    2. II. Forschungsstand Kein Zugriff
    3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1. Mehrheitsbesitz und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen, § 16 AktG Kein Zugriff
      2. 2. Abhängige und herrschende Unternehmen, § 17 AktG Kein Zugriff
      3. 3. Konzernunternehmen, § 18 AktG Kein Zugriff
      4. 4. Wechselseitig beteiligte Unternehmen, § 19 i. V. m. § 328 AktG Kein Zugriff
      5. 5. Der Unternehmensvertrag, §§ 291, 292 AktG Kein Zugriff
      6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Kategorien und Systematik des Patentrechts Kein Zugriff
        1. a. Die Individualmarke und das Markenanwartschaftsrecht Kein Zugriff
        2. b. Die Kollektivmarke Kein Zugriff
        3. c. Das Unternehmenskennzeichen Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a. Arbeitnehmererfindungen Kein Zugriff
        2. b. Organwalter und Gesellschafter als Erfinder Kein Zugriff
          1. aa. Vertikale Forschungs- und Entwicklungsgemeinschaften Kein Zugriff
          2. bb. Horizontale Forschungs- und Entwicklungsgemeinschaften Kein Zugriff
          1. aa. Die F&E mit eigenen Arbeitnehmern Kein Zugriff
          2. bb. Die F&E ohne erfinderisch tätige Arbeitnehmer Kein Zugriff
      1. 1. Die Benutzungsmarke mit Verkehrsgeltung zugunsten eines Unternehmensverbunds Kein Zugriff
      2. 2. Die Verkehrsgeltung zugunsten eines Gleichordnungskonzerns i. S. d. § 18 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
      1. 1. Unternehmen und rechtsfähige Verbände Kein Zugriff
      2. 2. Das verbundene Unternehmen als rechtsfähiger Verband Kein Zugriff
      1. 1. Verbundene Unternehmen als Inhaber eines Unternehmenskennzeichens Kein Zugriff
      2. 2. Einstellung der geschäftlichen Tätigkeit und Mantelverkäufe Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Die Abtretung von Marken- und Patentrechten Kein Zugriff
        1. a. Namensmarke Kein Zugriff
        2. b. Firmenmarke Kein Zugriff
        3. c. Unternehmenskennzeichen Kein Zugriff
        4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Der Rechtsübergang von Marken- und Patentrechten im Register beim DPMA Kein Zugriff
          1. aa. Voraussetzungen der Teilbarkeit Kein Zugriff
          2. bb. Die deklaratorische Wirkung der Eintragung einer Markenteilung in das Register Kein Zugriff
          3. cc. Die Markenteilung als Verfügungsgeschäft Kein Zugriff
          4. dd. Fehlende Möglichkeit zur Verschmelzung zweier Teilmarken Kein Zugriff
        2. b. Die fehlende Teilrechtsübertragbarkeit von Unternehmenskennzeichen Kein Zugriff
        3. c. Die fehlende Teilrechtsübertragbarkeit von Patentrechten Kein Zugriff
        1. a. Begründung des vertraglichen Pflichtenprogramms einer Teilungsabrede Kein Zugriff
          1. aa. Die bedingte Teilungsabrede Kein Zugriff
          2. bb. Der Gesellschaftsvertrag als Teilungsabrede Kein Zugriff
          3. cc. Fehlende Anwendbarkeit des § 30 Abs. 2 MarkenG auf die Teilungsabrede Kein Zugriff
        1. a. Das Insolvenzrisiko der bedingten Teilungsabrede in der Insolvenz des Veräußerers Kein Zugriff
        2. b. Das Insolvenzrisiko der bedingten Teilungsabrede in der Insolvenz des Erwerbers Kein Zugriff
        3. c. Das Insolvenzrisiko beim Gesellschaftsvertrag als Teilungsabrede Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Die rechtlichen Voraussetzungen der Sacheinlagefähigkeit von Marken- und Patentrechten Kein Zugriff
    2. II. Die Auswirkungen des § 30 Abs. 3 S. 2 PatG auf die Leistung zur freien Verfügung gemäß § 7 Abs. 3 GmbHG Kein Zugriff
          1. aa. Begründung der Grundsätze der Leerübertragung Kein Zugriff
          2. bb. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. aa. Leerübertragene Marken- und Patentrechte als Sacheinlage Kein Zugriff
          2. bb. Die Lehre der fehlerhaften Gesellschaft Kein Zugriff
          3. cc. Gesellschaftsrechtliche Überlagerung der Grundsätze der Leerübertragung Kein Zugriff
        3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a. Die Sacheinlagenvereinbarung als Kausalgeschäft der Markenübertragung Kein Zugriff
        2. b. Die Erfüllungswirkung bei der Sacheinlagenvereinbarung über Markenrechte Kein Zugriff
        3. c. Modifizierung der Rechtsfolgen des § 52 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 MarkenG aufgrund des Grundsatzes der realen Kapitalaufbringung Kein Zugriff
      1. 1. Markenrechtliche Besonderheiten einer Teilmarke Kein Zugriff
      2. 2. Insolvenzrechtliche Gefahren aus der Sphäre des Inferenten Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a. Die Lizenzarten und deren rechtliche Wirkung im Immaterialgüterrecht Kein Zugriff
        2. b. Die Konzernlizenz mit allen verbundenen Unternehmen als Vertragsparteien Kein Zugriff
          1. aa. Das wirtschaftliche Interesse an der Zulassung einer absoluten Konzernlizenz Kein Zugriff
          2. bb. Die rechtliche Konstruktion einer absoluten Konzernlizenz mit Forderungsrecht Kein Zugriff
        2. b. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa. Diskussionsstand zur Übertragbarkeit einer Lizenz Kein Zugriff
          2. bb. Die Übertragbarkeit der Lizenz an ein Unternehmen des Verbunds Kein Zugriff
          1. aa. Diskussionsstand zur Möglichkeit der Unterlizenzierung im Marken- und Patentrecht Kein Zugriff
          2. bb. Die Ermächtigung zur Einräumung einer Unterlizenz Kein Zugriff
        3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Optionslösung Kein Zugriff
      5. 5. Die konzerninterne Lizenz Kein Zugriff
      6. 6. Der Konzernlizenzvertrag als pachtähnlicher oder typengemischter Vertrag Kein Zugriff
      1. 1. Abgrenzung und Kategorisierung des Patentpoolvertrags und der Kreuzlizenzvereinbarung Kein Zugriff
      2. 2. Vertragstypologische Charakterisierung von Kreuzlizenzvereinbarungen Kein Zugriff
      3. 3. Die Vertragstypologie von Patentpoolverträgen Kein Zugriff
      4. 4. Patentpools und Kreuzlizenzvereinbarungen als Konzernlizenzverträge Kein Zugriff
      1. 1. Kündigungsklauseln und aufschiebend bedingte Rechtsübertragungen Kein Zugriff
      2. 2. Bestandskräftige Unterlizenzierung bei einer Konzernlizenz durch die Ermächtigungsabrede Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Die ökonomische Bewertbarkeit von Lizenzen (§ 27 Abs. 2 AktG) Kein Zugriff
      2. 2. Bedürfen Lizenzen an Marken- und Patentrechten der Verwertbarkeit, um sacheinlagefähig zu sein? Kein Zugriff
        1. a. Die außerordentliche Kündigung Kein Zugriff
        2. b. Übermäßige Lizenzierung und Verwässerung des Markenrechts Kein Zugriff
        3. c. Der Verzicht Kein Zugriff
        1. a. Der Gesellschaftsvertrag als vertragstypologische Grundlage eines Lizenzvertrags über eine relative (schuldrechtliche) Lizenz Kein Zugriff
        2. b. Der gesellschaftsrechtliche Charakter eines Lizenzvertrags über eine absolute (quasidingliche) Lizenz Kein Zugriff
        3. c. Fehlende Anwendbarkeit des § 103 InsO auf die Sacheinlagenvereinbarung zur Bewirkung einer Lizenz Kein Zugriff
    3. III. Der Bestandschutz der Sacheinlagenvereinbarung über Lizenzen an eingetragenen Marken gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG Kein Zugriff
    4. IV. Die Auswirkungen des § 36a Abs. 2 S. 2 AktG auf die Anwendbarkeit der Grundsätze der Leerübertragung Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Gesellschafter Kein Zugriff
        1. a. Organwalter Kein Zugriff
        2. b. Handeln im geschäftlichen Verkehr Kein Zugriff
        1. a. Schutzrechtsverletzungen durch Organwalter Kein Zugriff
        2. b. Übernahmewille des Organwalters für Schutzrechtsverletzungen Dritter Kein Zugriff
        3. c. Die Wissenszurechnung Kein Zugriff
        4. d. Die Störerhaftung des Organmitglieds Kein Zugriff
        5. e. Verkehrspflichtverletzung durch den Organwalter Kein Zugriff
        6. f. Analoge Anwendung des § 14 Abs. 4 MarkenG Kein Zugriff
        7. g. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a. Die Schutzlücke im deliktischen Haftungssystem Kein Zugriff
          1. aa. Der bestimmende Einfluss der Kapitalgesellschaft auf ihre Organe Kein Zugriff
          2. bb. Die Notwendigkeit eines bestimmenden Einflusses Kein Zugriff
          3. cc. Beauftragung als Wahrnehmung fremder Interessen Kein Zugriff
        3. c. Die analoge Anwendung des § 14 Abs. 7 MarkenG im Patentrecht Kein Zugriff
      1. 1. Marken- und patentrechtliche Ansprüche des Unternehmens als Schutzrechtsinhaber gegen die eigenen Angestellten Kein Zugriff
      2. 2. Haftung der Angestellten für die Verletzung von Schutzrechten anderer Unternehmen Kein Zugriff
      3. 3. Haftung des Unternehmens für Verletzungen fremder Schutzrechte durch einen Angestellten Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Unternehmen und verbundene Unternehmen als Inhaber von Marken- und Patentrechten Kein Zugriff
    2. II. Wirtschaftliche Partizipation durch translative Marken- und Patentrechtsübertragung Kein Zugriff
    3. III. Schutzrechtsteilhabe durch konstitutive Marken- und Patentrechtsübertragung Kein Zugriff
    4. IV. Haftungsrisiken und Sanktionsmöglichkeiten für Unternehmen Kein Zugriff
    5. V. Ausblick Kein Zugriff
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 285 - 305

Literaturverzeichnis (444)

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