Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

RA Dr. Erik Benedikt Schmid

doi:10.5771/9783845224770

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Monographie Kein Zugriff

Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Erfordernis, Inhalt und Grenzen der schriftlichen Beteiligungsvereinbarung

Autor:innen:
Reihe:: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung, Band 35
Verlag:: 07.07.2010

Zusammenfassung

Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) führt mit der schriftlichen Beteiligungsvereinbarung das Novum der verhandelbaren Mitbestimmung ein. Die Bedeutung der supranationalen Rechtsform Societas Europaea nimmt durch die Globalisierung der Wirtschaft ständig zu. Eine wirksame Beteiligungsvereinbarung ist Eintragungsvoraussetzung der Gesellschaft im Register, daher ist es wichtig, vor Beginn der Verhandlungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE die rechtlichen Probleme des Beteiligungsverfahrens und deren Lösungen zu kennen. Gegenstand der Untersuchung sind Erfordernis, Inhalt und Grenzen der Vereinbarung bezüglich der unterschiedlichen Gründungsformen, der arbeitnehmerlosen SE und der Vorrats-SE.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
Erscheinungsdatum: 07.07.2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5052-1
ISBN-Online: 978-3-8452-2477-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
Band: 35
Sprache: Deutsch
Seiten: 230
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20
1. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 23
  2. 1. Entstehung Kein Zugriff
    2. Mitbestimmungsrechtliche Zielsetzung der SE-Gesetze Kein Zugriff
    3. Kennzeichen der Verhandlungslösung Kein Zugriff
  3. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 25 - 26
2. 1. 1. Gesetzlich vorgesehene Vereinbarungen in der Betriebsverfassung Kein Zugriff
    2. Unklarheiten und Lücken von Vereinbarungen in der Unternehmensverfassung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Betriebliche Gewerkschaftsvertretungen und Betriebsräte Kein Zugriff
    2. 1. Staaten ohne Mitbestimmungsregelungen Kein Zugriff
      2. Staaten mit eingeschränkter Mitbestimmung Kein Zugriff
      3. Staaten mit weitreichenden Mitbestimmungsregelungen Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 31 - 32
1. 1. 1. Unterrichtung Kein Zugriff
    2. Anhörung Kein Zugriff
    3. Mitbestimmung Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. Einleitung des Verhandlungsverfahrens durch Information der Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. Errichtung des besonderen Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
    3. Verhandlungsverfahren Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 38 - 38
2. 1. Nichtaufnahme oder Abbruch von Verhandlungen Kein Zugriff Seiten 38 - 40
  2. 1. Pflichteinführung eines SE-Betriebsrats Kein Zugriff
    2. Die Mitbestimmung im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan kraft Gesetz Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 42 - 43
1. 1. 1. Vorgaben der SE-Verordnung Kein Zugriff
    2. 1. Deutsches Handelsregister Kein Zugriff
      2. Andere EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Prüfungspflicht Kein Zugriff
    2. 1. Fehler der Leitungen in der Arbeitnehmerinformation Kein Zugriff
      2. Regelungslücke und Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        Lückenschließung durch bekannte und bewährte Normen Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Mangel des Beschlusses Kein Zugriff
      4. Unzulänglichkeiten inhaltlicher Art Kein Zugriff
      5. Harmonie von Satzung und Vereinbarung Kein Zugriff
    3. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund Kein Zugriff
        Besonderheiten der Societas Europaea Kein Zugriff
        Allgemeine Folgerung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Löschung der SE nach § 275 AktG i.V.m. § 144 FGG Kein Zugriff
      2. Auflösung der Gesellschaft gemäß § 144a FGG Kein Zugriff
      3. Die Amtslöschung des § 142 FGG Kein Zugriff
      4. Neuverhandlungen i.S.d. § 18 Abs. 1 SEBG analog Kein Zugriff
        Wiederholung des Verhandlungsverfahrens analog § 18 Abs. 3 SEBG Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      5. Statusverfahren Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 76 - 77
2. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 77 - 78
  2. 1. Zulässigkeit einer arbeitnehmerlosen SE Kein Zugriff
    2. 1. Zulässigkeit des Instrumentariums der teleologischen Reduktion bei der SE-VO Kein Zugriff
        Analogieschluss auf (sekundärrechtlicher) europäischer Ebene Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Teleologische Reduktion des Art. 12 Abs. 2 SE-VO bei Gründern mit Arbeitnehmern Kein Zugriff
      2. Arbeitnehmerschaft der Gründer als Verhandlungspartner Kein Zugriff
      3. Aufschub des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens Kein Zugriff
  3. 1. Existenzberechtigung der „total arbeitnehmerlosen“ SE Kein Zugriff
    2. Die Handelsregistereintragung Kein Zugriff
  4. 1. Arbeitnehmerlose SE Kein Zugriff
    2. Weniger als zehn Arbeitnehmer in der SE und bei den Gründern Kein Zugriff
    3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 103 - 104
3. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 104 - 106
  2. 1. Erfordernis der Arbeitnehmerbeteiligung Kein Zugriff
    2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Zulässigkeit der Vorrats-SE Kein Zugriff
    2. 1. Relevanz des Eintragungszeitpunks der Vorrats-SE Kein Zugriff
      2. Der Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung Kein Zugriff
    3. 1. Beteiligungsverfahren bei Vorratsgründungen Kein Zugriff
      2. Fallgruppe 1: Keine Arbeitnehmer bei wirtschaftlicher Neugründung Kein Zugriff
        Fallgruppe 2: Erwerber beschäftigt Arbeitnehmer, der Gründer nicht Kein Zugriff
        Fallgruppe 3: Beschäftigung bei Erst- und bei wirtschaftlicher Neugründung Kein Zugriff
      3. Rechtsgrundlage der Neuverhandlung Kein Zugriff
      4. Zeitpunkt der (erneuten) Arbeitnehmerbeteiligung Kein Zugriff
      5. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 130 - 131
1. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 132 - 133
  2. 1. Strukturelle Änderungen Kein Zugriff
    2. 1. Einbeziehung sämtlicher Beteiligungsrechte Kein Zugriff
        Auslegung eingeschränkt auf die Unternehmensmitbestimmung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Betroffene Arbeitnehmer Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Veränderungen der Belegschaftsstärke unter Erreichen der Schwellenwerte Kein Zugriff
    2. Grenzüberschreitende Sitzverlegung Kein Zugriff
    3. Wechsel der Organisationsstruktur Kein Zugriff
    4. Erwerb eines mitbestimmten Rechtsträgers durch die SE Kein Zugriff
    5. Spaltung der SE Kein Zugriff
  4. Aus der SE herausführende Änderung Kein Zugriff Seiten 150 - 150
  5. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 150 - 152
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 152 - 152
1. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 153 - 154
  2. 1. 1. Gesetzliche Vorgaben der SE-Gesetze Kein Zugriff
      2. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
        Analyse der dargestellten Argumentation Kein Zugriff
        Weitere Argumente Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Erweiterung der Unterrichtung und Anhörung Kein Zugriff
    2. 1. Einvernehmlicher Verzicht auf sämtliche Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff
      2. Entscheidungsfreiheit folgt Inhaltszwang Kein Zugriff
      3. Mitbestimmungsreduzierende Vereinbarung Kein Zugriff
      4. Verstärkung der Mitbestimmung in der SE Kein Zugriff
    3. 1. Regelungspflicht des persönlich-räumlich-sachlichen und zeitlichen Geltungsbereichs Kein Zugriff
      2. Ausdehnung der Vereinbarung auf Nicht-Mitgliedstaaten nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 SEBG Kein Zugriff
        Dem Regelungszwang folgt die Inhaltsfreiheit des Inkrafttretens und der Laufzeit Kein Zugriff
        Bandbreite der Regelungen zu Neuverhandlungen Kein Zugriff
    4. Rechtsfolge nicht ausreichender Regelungen Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 172 - 173
2. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 173 - 174
  2. 1. Schranken durch Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
    2. 1. Ermittlung einer Mitbestimmungsminderung Kein Zugriff
      2. Verbot der Mitbestimmungsminderung bei „unilateralen“ Europäischen Aktiengesellschaften Kein Zugriff
        Zeitpunkt für die Ermittlung der Schwellenwerte Kein Zugriff
        Einbeziehung der Tochtergesellschaften als zusätzliche Einschränkung der Parteiautonomie Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Abgleich der Vereinbarungs- und Auffanglösung Kein Zugriff
      2. Bedeutung der „Komponenten“ des § 21 Abs. 6 S. 1 SEBG Kein Zugriff
        Ausgestaltung Kein Zugriff
    4. 1. Missbrauchsvermutung Kein Zugriff
      2. Absicht, Motive und Rechtfertigung Kein Zugriff
      3. „Schranken-Schranken“ der Parteiautonomie Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Lösungsvorschläge der Literatur Kein Zugriff
      2. Interessensgegensätze im Beteiligungsverfahren Kein Zugriff
      3. Sinn und Zweck der Satzungsstrenge bei der Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Systemwahl Kein Zugriff
      2. Gesamtgröße als Gegenstand der Parteiautonomie Kein Zugriff
        Forderung der Einhaltung gesetzlicher Grundlagen Kein Zugriff
      3. Allgemeine Folgerung Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 204 - 205
1. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 206 - 209
2. Ausblick Kein Zugriff Seiten 209 - 210
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 211 - 226
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 227 - 230

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