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Monographie Kein Zugriff

Das Lauterkeitsrecht in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zur Rechtslage in der VR China

Autor:innen:
Verlag:
 06.04.2009

Zusammenfassung

Gegenstand der Untersuchung ist das Lauterkeitsrecht in Deutschland im Vergleich zur Rechtslage in der VR China. Nicht eine einzelne Spezialfrage wird also untersucht, vielmehr wird ein Systemvergleich vorgenommen, der gerade angesichts der Neuheit des chinesischen Rechts, seiner traditionellen Anlehnung an das deutsche Recht und im Hinblick auf die internationale Annäherung der Rechtssysteme in diesem Rechtsgebiet von erheblichem Interesse sein kann.

Die Bedeutung des chinesischen Wirtschaftsrechts nimmt ständig zu. Angesichts der Globalisierung der Wirtschaft wird es immer wichtiger, das Recht auf wichtigen Auslandsmärkten kennen zu lernen und in seinen Eigenheiten zu verstehen. Und angesichts der Globalisierung auch des Rechts wird es immer wichtiger zu erfahren, wie anderenorts allseits bekannte Probleme rechtlich bewältigt werden können.

Die vorliegende Arbeit erklärt die unterschiedlichen Lösungen der verglichenen Rechtsordnungen aus ihrer historischen Entwicklung und ihrem gesellschaftspolitischen Kontext heraus und stellt daher einen wichtigen Beitrag zur deutsch-chinesischen Rechtsvergleichung dar.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
Erscheinungsdatum
06.04.2009
ISBN-Print
978-3-8329-3952-6
ISBN-Online
978-3-8452-1624-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
Band
27
Sprache
Deutsch
Seiten
371
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 24
    1. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff 25 - 34
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 34 - 35
    1. Entwicklung des Lauterkeitsrechts in der BRD Kein Zugriff 36 - 39
    2. Entwicklung des Lauterkeitsrechts in der VR China Kein Zugriff 39 - 42
      1. Die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) Kein Zugriff 42 - 45
      2. Das TRIPS-Abkommen vom 15.04.1994 Kein Zugriff 45 - 47
      3. Verständigungsmemorandum zwischen der VR China und den USA Kein Zugriff 47 - 47
        1. Verhältnis zum Markenrecht Kein Zugriff
        2. Verhältnis zu den anderen gewerblichen Schutzrechten sowie zum Urheberrecht Kein Zugriff
        3. Verhältnis zum Kartellrecht Kein Zugriff
        4. Verhältnis zum Bürgerlichen Recht Kein Zugriff
        1. Allgemeines Kein Zugriff
          1. Verfassung der VR China i. d. F. vom 14.03.2004 Kein Zugriff
          2. Förmliche Gesetze im Gesetzgebungsprozess Kein Zugriff
          3. Verwaltungsrechtsnormen Kein Zugriff
          4. Lokale Normsetzung Kein Zugriff
          5. Justizielle Auslegung Kein Zugriff
          6. Normativdokumente Kein Zugriff
      1. Die Rechtslage in der BRD Kein Zugriff 71 - 73
      2. Die Rechtslage in der VR China Kein Zugriff 73 - 76
      3. Zusammenfassender Vergleich Kein Zugriff 76 - 78
          1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
          2. Funktion der „großen Generalklausel“ in § 3 dUWG Kein Zugriff
            1. Verbraucherbegriff Kein Zugriff
            2. Verbraucherleitbild Kein Zugriff
          2. Unternehmer Kein Zugriff
          3. Mitbewerber Kein Zugriff
          4. Wettbewerbshandlung Kein Zugriff
          1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
            1. Literaturansicht contra Generalklausel Kein Zugriff
            2. Literaturansicht pro Generalklausel Kein Zugriff
            3. Auffassungen in der Rechtsprechung Kein Zugriff
            4. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
          1. Verbraucher Kein Zugriff
          2. Unternehmer Kein Zugriff
          3. Wettbewerbsverhältnis Kein Zugriff
      3. Zusammenfassender Vergleich Kein Zugriff 111 - 115
        1. Überblick und Systematik Kein Zugriff
          1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        3. Anschwärzung, § 4 Nr. 8 dUWG Kein Zugriff
        1. Überblick und Systematik Kein Zugriff
        2. Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 chinUWG Kein Zugriff
        3. Abgrenzung zur vergleichenden Werbung Kein Zugriff
        4. Strafrechtlicher Schutz vor Anschwärzung, § 221 chinStGB Kein Zugriff
      3. Zusammenfassender Vergleich Kein Zugriff 123 - 125
        1. Überblick und Systematik der Norm, § 4 Nr. 9 dUWG Kein Zugriff
          1. Wettbewerbliche Eigenart Kein Zugriff
          2. Nachahmung Kein Zugriff
            1. Vermeidbare Herkunftstäuschung, § 4 Nr. 9a) dUWG Kein Zugriff
            2. Ausnutzug und Beeinträchtigung der Wertschätzung, § 4 Nr. 9 b) dUWG Kein Zugriff
            3. Unredliche Erlangung von Kenntnissen oder Unterlagen, § 4 Nr. 9 c) dUWG Kein Zugriff
          4. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
        1. Überblick und Systematik Kein Zugriff
        2. Schutz eingetragener Warenzeichen Dritter, § 5 Nr. 1 chinUWG Kein Zugriff
          1. Ausgangsbasis - § 5 Nr. 2 chinUWG als Lückenfüllung des chinWZG von 1993 Kein Zugriff
            1. Bekanntheit einer Ware Kein Zugriff
            2. Besonderheit der Bezeichnung, Verpackung und Aufmachung Kein Zugriff
            3. Schutz gegen Verwechslungsgefahr Kein Zugriff
          3. Vergleich mit der Rechtslage in der BRD vor Inkrafttreten des dMarkenG Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Zweite Revision des chinMarkenG vom 27.10.2001 Kein Zugriff
            2. Markenrechtsreform durch dMarkenG vom 25.10.1994 Kein Zugriff
        4. Schutz von Unternehmensbezeichnungen und Namen Dritter, § 5 Nr. 3 chinUWG Kein Zugriff
          1. Irreführung über Herkunftsort, § 5 Nr. 4 Alt. 2 chinUWG Kein Zugriff
          2. Irreführung über Qualitätskennzeichen, § 5 Nr. 4 Alt. 1 chinUWG Kein Zugriff
      3. Zusammenfassender Vergleich Kein Zugriff 149 - 151
        1. Zweck und Systematik der Norm, § 4 Nr. 10 dUWG Kein Zugriff
        2. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
          1. Boykott Kein Zugriff
          2. Preisunterbietung Kein Zugriff
            1. Kundenbezogene Behinderung Kein Zugriff
            2. Produktbezogene Behinderung Kein Zugriff
            3. Vertriebsbezogene Behinderung Kein Zugriff
          4. Behinderung durch Kennzeichenverwendung Kein Zugriff
            1. Abwerben von Mitarbeitern Kein Zugriff
            2. Testmaßnahmen Kein Zugriff
            3. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung Kein Zugriff
        1. Überblick und Systematik Kein Zugriff
        2. Verkauf unter Selbstkostenpreis in Verdrängungsabsicht, § 11 chinUWG Kein Zugriff
          1. Überblick und Systematik Kein Zugriff
          2. Lauterkeitsrechtliche Haftung, § 8 chinUWG Kein Zugriff
          3. Strafrechtliche Haftung, §§ 163, 164 chinStGB Kein Zugriff
        4. Unlautere Vorregistrierung einer benutzten Marke Kein Zugriff
      3. Zusammenfassender Vergleich Kein Zugriff 171 - 174
        1. Zweck und Systematik der Norm, § 6 dUWG Kein Zugriff
          1. Werbung Kein Zugriff
          2. Vergleich Kein Zugriff
            1. Unmittelbares Erkennbarmachen Kein Zugriff
            2. Mittelbares Erkennbarmachen Kein Zugriff
          1. Gleicher Bedarf oder gleiche Zweckbestimmung, § 6 Abs. 2 Nr. 1 dUWG Kein Zugriff
          2. Eigenschaftsvergleich, § 6 Abs. 2 Nr. 2 dUWG Kein Zugriff
          3. Herbeiführung von Verwechslungen, § 6 Abs. 2 Nr. 3 dUWG Kein Zugriff
          4. Rufausbeutung oder Rufbeeinträchtigung, § 6 Abs. 2 Nr. 4 dUWG Kein Zugriff
          5. Herabsetzung oder Verunglimpfung, § 6 Abs. 2 Nr. 5 dUWG Kein Zugriff
          6. Darstellung als Imitation oder Nachahmung, § 6 Abs. 2 Nr. 6 dUWG Kein Zugriff
        4. § 6 Abs. 3 dUWG – Vergleiche mit Sonderangeboten Kein Zugriff
        1. Überblick und Systematik Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Werbung Kein Zugriff
        3. Grundsätzliche Zulässigkeit vergleichender Werbung Kein Zugriff
        4. Unzulässigkeit vergleichender Werbung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassender Vergleich Kein Zugriff 192 - 195
        1. Überblick und Systematik Kein Zugriff
            1. Geschäftsbezogenheit Kein Zugriff
            2. Nichtoffenkundigkeit Kein Zugriff
            3. Geheimhaltungswille Kein Zugriff
            4. Geheimhaltungsinteresse Kein Zugriff
          2. Der Geheimnisverrat, § 17 Abs. 1 dUWG Kein Zugriff
            1. Betriebsspionage, § 17 Abs. 2 Nr. 1 dUWG Kein Zugriff
            2. Geheimnisverwertung, § 17 Abs. 2 Nr. 2 dUWG Kein Zugriff
        3. Missbrauch anvertrauter Vorlagen oder technischer Informationen, § 18 dUWG und Verleiten und Erbieten zum Verrat, § 19 dUWG Kein Zugriff
        1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
            1. Nichtoffenkundigkeit Kein Zugriff
            2. Wirtschaftlicher Nutzen Kein Zugriff
            3. Praktische Brauchbarkeit Kein Zugriff
            4. Geheimhaltungsmaßnahmen Kein Zugriff
            1. Unlauteres Erlangen fremder Geschäftsgeheimnisse, § 10 Abs. 1 Nr. 1 chinUWG Kein Zugriff
            2. Unbefugte Offenbarung und Verwertung unlauter erlangter Geschäftsgeheimnisse, § 10 Abs. 1 Nr. 2 chinUWG Kein Zugriff
            3. Unbefugte Offenbarung und Verwertung von redlich erlangten Geschäftsgeheimnissen, § 10 Abs. 1 Nr. 3 chinUWG Kein Zugriff
            4. Geheimnisverletzung durch Dritte, § 10 Abs. 2 chinUWG Kein Zugriff
            5. Beschäftigter als Normadressat des § 10 chinUWG? Kein Zugriff
        3. Strafrechtlicher Schutz von Unternehmensgeheimnissen, § 219 chinStGB Kein Zugriff
      3. Zusammenfassender Vergleich Kein Zugriff 211 - 212
        1. Überblick und Systematik, § 4 Nr. 1-6 dUWG Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
            1. Autoritäre Druckausübung Kein Zugriff
            2. Moralische Druckausübung Kein Zugriff
            3. Missbrauch von Nachfragemacht – Anzapfen Kein Zugriff
            4. Psychischer Kaufzwang Kein Zugriff
          3. In menschenverachtender Weise Kein Zugriff
            1. Wertreklame, Verkaufsförderungsmaßnahmen Kein Zugriff
            2. Gefühlsbezogene Werbung Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit Kein Zugriff
          1. Zweck und Struktur der Norm Kein Zugriff
            1. Redaktionell getarnte Werbung Kein Zugriff
            2. Product Placement Kein Zugriff
        5. Transparenzgebot bei Verkaufsförderungsmaßnahmen, § 4 Nr. 4 dUWG Kein Zugriff
        6. Transparenzgebot bei Preisausschreiben und Gewinnspielen, § 4 Nr. 5 dUWG Kein Zugriff
        7. Koppelungsverbot bei Preisausschreiben und Gewinnspielen, § 4 Nr. 6 dUWG Kein Zugriff
        1. Überblick und Systematik Kein Zugriff
        2. Absatzförderung durch Prämienvergabe, § 13 chinUWG Kein Zugriff
        3. Getarnte Werbung, § 13 chinWerbeG Kein Zugriff
        4. Koppelungsgeschäfte, § 12 chinUWG Kein Zugriff
        5. Transparenzgebot bei Verkaufsförderungsmaßnahmen und Werbung, § 9 Abs. 2 chinWerbeG, § 6 PrämBest Kein Zugriff
        6. Schutz der Verbraucher vor Wuchergewinnen Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Recht auf Information als Grundprinzip Kein Zugriff
          3. Sonstiger unangemessener Einfluss Kein Zugriff
      3. Zusammenfassender Vergleich Kein Zugriff 245 - 249
        1. Überblick und Systematik Kein Zugriff
            1. Begriff Kein Zugriff
            2. Angaben, § 5 Abs. 2 S. 1 dUWG Kein Zugriff
            3. Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen, § 5 Abs. 2 S. 2 dUWG Kein Zugriff
            1. Begriff Kein Zugriff
            2. Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise Kein Zugriff
            1. Objektiv falsche Angaben Kein Zugriff
            2. Mehrdeutige und missverständliche Angaben Kein Zugriff
            3. Unvollständige Angaben Kein Zugriff
            4. Objektiv richtige Angaben Kein Zugriff
          4. Wettbewerbliche Relevanz der Irreführung Kein Zugriff
          5. Interessenabwägung Kein Zugriff
          6. Fallgruppen Kein Zugriff
        1. Allgemeines Kein Zugriff
          1. Überblick und Systematik Kein Zugriff
            1. Begriff Kein Zugriff
            2. Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise Kein Zugriff
          3. Formen der Irreführung Kein Zugriff
          4. Fallgruppen Kein Zugriff
          5. Irreführung durch andere Methoden Kein Zugriff
      3. Zusammenfassender Vergleich Kein Zugriff 268 - 269
        1. Überblick und Systematik, § 7 dUWG Kein Zugriff
        2. Allgemeiner Belästigungstatbestand des § 7 Abs. 1 dUWG Kein Zugriff
          1. Erkennbar unerwünschte Werbung, § 7 Abs. 2 Nr. 1 dUWG Kein Zugriff
            1. Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern Kein Zugriff
            2. Telefonwerbung gegenüber sonstigen Marktteilnehmern Kein Zugriff
          3. Werbung mittels automatischer Anrufmaschinen, Faxgeräten und elektronischer Post Kein Zugriff
          4. Anonyme elektronische Werbung Kein Zugriff
      2. Die Rechtslage in der VR China Kein Zugriff 279 - 280
        1. Entwicklungsgeschichte Kein Zugriff
        2. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        3. Einzelne Vorschriften Kein Zugriff
      2. Allgemeine Marktstörung, § 3 dUWG Kein Zugriff 285 - 286
      1. Aufbau und Gewährung einer sozialistischen Marktwirtschaft, § 1 chinUWG Kein Zugriff 286 - 288
      2. Preisvorschriften als Marktordnungsregelungen Kein Zugriff 288 - 289
    3. Zusammenfassender Vergleich Kein Zugriff 289 - 290
      1. Durchsetzung des Lauterkeitsrechts Kein Zugriff 291 - 291
            1. Verletzungsunterlassungsanspruch, § 8 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 dUWG Kein Zugriff
            2. Vorbeugender Unterlassungsanspruch, § 8 Abs. 1 S. 2 dUWG Kein Zugriff
          2. Beseitigungsanspruch, § 8 Abs. 1 Alt. 1 dUWG Kein Zugriff
            1. Überblick und Systematik Kein Zugriff
            2. Mitbewerber, § 8 Abs. 3 Nr. 1 dUWG Kein Zugriff
            3. Wirtschaftsverbände, § 8 Abs. 3 Nr. 2 dUWG Kein Zugriff
            4. Verbraucherverbände, § 8 Abs. 3 Nr. 3 dUWG Kein Zugriff
            5. Industrie- und Handelskammer, § 8 Abs. 3 Nr. 4 dUWG Kein Zugriff
            6. Verbraucher Kein Zugriff
            1. Verletzer Kein Zugriff
            2. Störer Kein Zugriff
            3. Haftung für Mitarbeiter und Beauftragte, § 8 Abs. 2 dUWG Kein Zugriff
            4. Verantwortlichkeit der Medien Kein Zugriff
          5. Rechtsmissbrauch, § 8 Abs. 4 dUWG Kein Zugriff
          1. Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruches Kein Zugriff
          3. Presseprivileg, § 9 S. 2 dUWG Kein Zugriff
          1. Zweck der Norm Kein Zugriff
          2. Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen Kein Zugriff
        1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Die Straftatbestände der §§ 16-19 dUWG Kein Zugriff
      4. Verfahren Kein Zugriff 309 - 310
      1. Durchsetzung des Lauterkeitsrechts Kein Zugriff 310 - 311
        1. Schadensersatzanspruch nach § 20 chinUWG Kein Zugriff
        2. Zivilrechtliche Ansprüche nach den AGZR Kein Zugriff
            1. Haftung des Werbenden, § 38 Abs. 1 S. 1 chinWerbeG Kein Zugriff
            2. Haftung des Werbungtreibenden und des Werbungverbreitenden, § 38 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 chinWerbeG Kein Zugriff
            3. Haftung gesellschaftlicher und anderer Organisationen, § 38 Abs. 3 chinWerbeG Kein Zugriff
          2. § 47 Nr. 3 chinWerbeG Kein Zugriff
          1. § 39 S. 1, 3 chinVerbrSchG Kein Zugriff
          2. § 49 chinVerbrSchG Kein Zugriff
            1. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
            2. Örtliche und funktionelle Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. Vorläufiger Rechtsschutz Kein Zugriff
          3. Schlichtung Kein Zugriff
        1. Zuständige Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
        2. Die Befugnisse der Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
            1. § 21 chinUWG i. V. m. § 5 chinUWG Kein Zugriff
            2. § 40 chinPreisG i. V. m. § 14 Nr. 2 chinPreisG Kein Zugriff
            3. § 25 chinUWG i. V. m. § 10 chinUWG Kein Zugriff
            4. § 24 Abs. 1 chinUWG, § 37 S. 1 chinWerbeG i. V. m. § 9 Abs. 1 chinUWG Kein Zugriff
            5. § 24 Abs. 2 chinUWG, § 37 S. 2 chinWerbeG i. V. m. § 9 Abs. 2 chinUWG Kein Zugriff
            6. § 40 chinWerbeG i. V. m. § 12 chinWerbeG Kein Zugriff
            7. § 50 chinVerbrSchG Kein Zugriff
        4. Rechtsbehelfe gegen die Anordnungen der Verwaltungsbehörden Kein Zugriff
      4. Strafrechtliche Folgen von Verletzungshandlungen Kein Zugriff 330 - 331
    3. Zusammenfassender Vergleich Kein Zugriff 331 - 334
    1. Zusammenfassende Ergebnisse Kein Zugriff 335 - 337
    2. Ausblick Kein Zugriff 337 - 338
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 339 - 368
  11. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 369 - 371

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