Der Nutzungsersatz im Kaufrecht
Eine vergleichende Untersuchung der Lösungsansätze bei Nacherfüllung, Rücktritt, Schadensersatz statt der ganzen Leistung und Widerruf- Autor:innen:
- Reihe:
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, Band 122
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Die Arbeit untersucht für die Rückgabesituationen des Kaufrechts die Lösungsansätze in Bezug auf den Nutzungsersatz unter besonderer Berücksichtigung nationaler dogmatischer und europarechtlicher Aspekte. Im Rahmen der Nachlieferung gibt sie einen Überblick über die Argumente, die für und gegen den Nutzungsersatz bzw. eine Vorteilsabschöpfung angeführt werden, und setzt sich mit der Stichhaltigkeit dieser Argumente auseinander. In gleicher Weise widmet sich die Arbeit den bisher meist vernachlässigten sekundären Rechtsbehelfen des Sachmängelgewährleistungsrechts sowie den neu gefassten Vorschriften der §§ 312e Absatz 1 und 357 Absatz 3 Satz 1 BGB im Widerrufsrecht. Im Anschluss werden die Ansätze der einzelnen Rechtsbehelfe einem Vergleich unterzogen, um etwaige Wertungswidersprüche aufzudecken. Im Rahmen dieses Vergleiches liegt der Schwerpunkt auf der Rechtfertigung der gespaltenen Anwendung des § 439 Absatz 4 BGB bei der Nachlieferung.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0486-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4853-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
- Band
- 122
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 354
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unmittelbare Sachfrüchte gem. § 99 Abs. 1 Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Rechtsfrüchte gem. § 99 Abs. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare Früchte gem. § 99 Abs. 3 Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebrauchsvorteile gem. § 100, 2. Alt. Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Nur Nutzungsersatz für Gebrauchsvorteile Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Nur Nutzungsersatzanspruch des Verkäufers Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Nur Gebrauchsvorteile beweglicher Sachen Kein Zugriff Seiten 29 - 29Autor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen der Nachlieferung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nutzungswertersatz für tatsächlich gezogene Nutzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nutzungswertersatz gem. § 346 Abs. 1, 2. Alt. Kein ZugriffAutor:innen:
- Nutzungswertersatz nach § 347 Abs. 1 Kein ZugriffAutor:innen:
- Bloße Möglichkeit des Gebrauchs der Sache als Leistungsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Wertersatz bei Nichtgebrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 346 Abs. 1, 2. Alt., Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2. Alt. Kein ZugriffAutor:innen:
- § 347 Abs. 1 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Nutzungswertersatz dem Grunde nach Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gesamtnutzungsdauer Kein ZugriffAutor:innen:
- Kaufpreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Bruttokaufpreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Minderung wegen Mangelhaftigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Verschleißgüter Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Güter Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Bemessungsgrundsätze im Fall des § 347 Abs. 1 Satz 1? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen vom Nutzungsersatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzgeber und Befürworter des § 439 Abs. 4 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionierungs- und Kompensationsgedanke Kein ZugriffAutor:innen:
- Belohnung des Verkäufers aufgrund mangelhafter Erfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verjährungsproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitliche Bindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normwiderspruch zu § 446 Satz 2 und Kaufvertrag als Rechtsgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertungswiderspruch zum Ersatzsystem der §§ 812 ff., 987 ff. Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertungswiderspruch zur Nachbesserung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertungswiderspruch zum Ersatz von Nutzungsausfallschäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertungswiderspruch bei Aliud-Lieferung Kein ZugriffAutor:innen:
- Normzweckinkompatibilität des Nutzungsersatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Teleologische Reduktion/restriktive Auslegung und Abzug neu für alt Kein ZugriffAutor:innen:
- „Bereicherungslösung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht des Verkäufers zum Nutzungsersatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sanktionierung des Verkäufers Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompensation des Käufers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gewinn durch Nutzungsersatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewinn durch Kaufpreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Abzug der Nacherfüllungskosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückgriff des Verkäufers Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Belohnung des Verkäufers Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Verjährungsproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einordnung der zeitlichen Bindung und Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nutzungen und Verwendungsrisiko für eigentliche Lebensdauer Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwendungsrisiko für verlängerte Lebensdauer Kein ZugriffAutor:innen:
- Prognoserisiko Kein ZugriffAutor:innen:
- Respekt des Gesetzes vor der zeitlichen Bindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitliche Bindung nur bei Erfüllungsanspruch? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur zeitlichen Bindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorteil des Verkäufers Kein ZugriffAutor:innen:
- „Opferung“ der Austauschgerechtigkeit und Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweis auf die Nachbesserung i.S.d. § 439 Abs. 1, 1. Alt. Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zum § 446 Satz 2 und zum Kaufvertrag als Rechtsgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu den §§ 812 ff., 987 ff. Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Nachbesserung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Ersatz von Nutzungsausfallschäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Aliud-Lieferung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Behalten der Sache Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkauf der Sache Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Normzweckinkompatibilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Stellungnahme zur Kritik an § 439 Abs. 4 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zu den allgemein angeführten Argumenten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsnatur der §§ 440 Satz 1 und 323 Abs. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis der Normen zueinander Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Begriff der Unzumutbarkeit in § 440 Satz 1, 3. Fall Kein ZugriffAutor:innen:
- Anerkannte Fallgruppen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung an die Fallgruppen Kein ZugriffAutor:innen:
- Dogmatische Zulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 440 Satz 1, 3. Fall Kein ZugriffAutor:innen:
- Auffangtatbestand und Vergleichbarkeit mit bestehender Fallgruppe Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich zu § 439 Abs. 3 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenhang zwischen Unzumutbarkeit und Mangel Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis dogmatische Zulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bemessung des tatsächlichen Vorteils Kein ZugriffAutor:innen:
- Behalten der Sache Kein ZugriffAutor:innen:
- Technischer Wandel Kein ZugriffAutor:innen:
- Modischer Wandel Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersatzteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektive Gründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Verlust der Sache Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Bemessung bei Behalten der Sache Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkauf der Sache Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungewissheit hinsichtlich des Käuferverhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Bemessung des tatsächlichen Vorteils Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu § 440 Satz 1, 3. Fall Kein ZugriffAutor:innen:
- § 323 Abs. 2 Nr. 3 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zum sofortigen Rücktritt Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Befürwortung des § 439 Abs. 4 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnisse der Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung des Ergebnisses – Restriktive Auslegung des § 439 Abs. 4 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Nachlieferung und Handlungsempfehlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff des Verbrauchsgüterkaufs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetzgeber und Befürworter des § 439 Abs. 4 Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritiker Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil des LG Nürnberg-Fürth Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil des OLG Nürnberg Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorlagebeschluss des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Reaktionen auf die „Quelle-Rechtsprechung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Neufassung des § 474 Abs. 2 Satz 1 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fehlende Anspruchsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Kaufvertrag als Rechtsgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Erwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Abzug neu für Alt Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteilsabschöpfung nach Bereicherungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Vorteilsabschöpfung nach deutschem Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschluss jeder finanziellen Forderung des Verkäufers durch „Quelle“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konkretisierung der Aussage des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückschlüsse in Bezug auf die Nachlieferung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grauzone zwischen erlaubter Prüfung und nicht erforderlichem Gebrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Missachtung der weiteren Ratio der FernabsatzRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Revidierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Vereinbarkeit mit den europäischen Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Vorteilsabschöpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Nachlieferung beim Verbrauchsgüterkauf und Handlungsempfehlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Nutzungswertersatz bei der Nachbesserung Kein Zugriff Seiten 208 - 209Autor:innen:
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- Kaufvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Erklärung des Rücktritts Kein ZugriffAutor:innen:
- Rücktrittsgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Rücktrittsausschlussgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Rücktrittsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Grund und Höhe des Nutzungsersatzes, Beweislast Kein Zugriff Seiten 216 - 216Autor:innen:
- Kritik am Nutzungsersatzkonzept nach Erklärung des Rücktritts Kein Zugriff Seiten 216 - 217Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzbereich der VerbrauchsgüterkaufRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß bei mangelbedingtem Rücktritt des Käufers Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Rücktritt Kein Zugriff Seiten 220 - 220Autor:innen:
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- Schuldverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichtverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertretenmüssen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschlussgründe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erlöschen der Leistungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Nutzungsersatz beim Schadensersatz statt der Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatz statt der ganzen Leistung und Rückgewähr des Kaufpreises Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zugeständnis eines Nutzungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidung des Abzugs neu für alt Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensrechtliche Beschränkung der Rückgewährhaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verrechnungslösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung für einen der Lösungsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen des gleichzeitigen Rücktritts Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Schadensersatz statt der ganzen Leistung Kein Zugriff Seiten 241 - 242Autor:innen:
- Voraussetzungen des Widerrufs Kein Zugriff Seiten 243 - 247Autor:innen:
- Voraussetzungen des Rückgaberechts Kein Zugriff Seiten 247 - 247Autor:innen:
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- Ursprüngliche Rechtsfolgenproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorlagebeschluss des AG Lahr Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Reaktionen auf die Entscheidung in Sachen „Messner“ und Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Reaktionen auf die Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Objektiver Tatbestand – § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektiver Tatbestand – § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertersatz bei Nichtgebrauch der Sache (Nutzungsmöglichkeit) Kein ZugriffAutor:innen:
- Nutzungswertersatz der Höhe nach Kein ZugriffAutor:innen:
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- Objektiver Tatbestand – § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektiver Tatbestand – § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Höhe des Nutzungsersatzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Objektiver Tatbestand – § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektiver Tatbestand – § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertersatz der Höhe nach Kein ZugriffAutor:innen:
- Darlegungs- und Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Problem des doppelten Ausgleichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtskonformität der aktuellen Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung auf § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Fernabsatzgeschäfte Kein Zugriff Seiten 286 - 288Autor:innen:
- Voraussetzungen des Widerrufs Kein Zugriff Seiten 288 - 290Autor:innen:
- Voraussetzungen des Rückgaberechts Kein Zugriff Seiten 290 - 290Autor:innen:
- Grund und Höhe des Nutzungsersatzes, Beweislast Kein Zugriff Seiten 290 - 291Autor:innen:
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- Verstoß gegen die HaustürwiderrufRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung der Ergebnisse ins deutsche Recht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergleich Kein Zugriff Seiten 307 - 312Autor:innen:
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- Relative Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 Abs. 3 Satz 1 Kein ZugriffAutor:innen:
- Absolute Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 Abs. 3 Satz 3, 2. Hs. Kein ZugriffAutor:innen:
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