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Monographie Kein Zugriff

Der Nutzungsersatz im Kaufrecht

Eine vergleichende Untersuchung der Lösungsansätze bei Nacherfüllung, Rücktritt, Schadensersatz statt der ganzen Leistung und Widerruf
Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht für die Rückgabesituationen des Kaufrechts die Lösungsansätze in Bezug auf den Nutzungsersatz unter besonderer Berücksichtigung nationaler dogmatischer und europarechtlicher Aspekte. Im Rahmen der Nachlieferung gibt sie einen Überblick über die Argumente, die für und gegen den Nutzungsersatz bzw. eine Vorteilsabschöpfung angeführt werden, und setzt sich mit der Stichhaltigkeit dieser Argumente auseinander. In gleicher Weise widmet sich die Arbeit den bisher meist vernachlässigten sekundären Rechtsbehelfen des Sachmängelgewährleistungsrechts sowie den neu gefassten Vorschriften der §§ 312e Absatz 1 und 357 Absatz 3 Satz 1 BGB im Widerrufsrecht. Im Anschluss werden die Ansätze der einzelnen Rechtsbehelfe einem Vergleich unterzogen, um etwaige Wertungswidersprüche aufzudecken. Im Rahmen dieses Vergleiches liegt der Schwerpunkt auf der Rechtfertigung der gespaltenen Anwendung des § 439 Absatz 4 BGB bei der Nachlieferung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0486-6
ISBN-Online
978-3-8452-4853-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band
122
Sprache
Deutsch
Seiten
354
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 16
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 20
        1. Unmittelbare Sachfrüchte gem. § 99 Abs. 1 Kein Zugriff
        2. Unmittelbare Rechtsfrüchte gem. § 99 Abs. 2 Kein Zugriff
        3. Mittelbare Früchte gem. § 99 Abs. 3 Kein Zugriff
      2. Gebrauchsvorteile gem. § 100, 2. Alt. Kein Zugriff 26 - 27
      1. Nur Nutzungsersatz für Gebrauchsvorteile Kein Zugriff 27 - 28
      2. Nur Nutzungsersatzanspruch des Verkäufers Kein Zugriff 28 - 29
      3. Nur Gebrauchsvorteile beweglicher Sachen Kein Zugriff 29 - 29
        1. Voraussetzungen der Nachlieferung Kein Zugriff
          1. Nutzungswertersatz für tatsächlich gezogene Nutzungen Kein Zugriff
            1. Nutzungswertersatz gem. § 346 Abs. 1, 2. Alt. Kein Zugriff
            2. Nutzungswertersatz nach § 347 Abs. 1 Kein Zugriff
            3. Bloße Möglichkeit des Gebrauchs der Sache als Leistungsgegenstand Kein Zugriff
            4. Ergebnis Wertersatz bei Nichtgebrauch Kein Zugriff
            1. § 346 Abs. 1, 2. Alt., Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2. Alt. Kein Zugriff
            2. § 347 Abs. 1 Kein Zugriff
          4. Ergebnis Nutzungswertersatz dem Grunde nach Kein Zugriff
            1. Gesamtnutzungsdauer Kein Zugriff
            2. Kaufpreis Kein Zugriff
            3. Bruttokaufpreis Kein Zugriff
            4. Minderung wegen Mangelhaftigkeit Kein Zugriff
            5. Ergebnis Verschleißgüter Kein Zugriff
          2. Sonstige Güter Kein Zugriff
          3. Andere Bemessungsgrundsätze im Fall des § 347 Abs. 1 Satz 1? Kein Zugriff
        4. Ausnahmen vom Nutzungsersatz Kein Zugriff
        5. Beweislast Kein Zugriff
          1. Gesetzgeber und Befürworter des § 439 Abs. 4 Kein Zugriff
              1. Wortlaut Kein Zugriff
              2. Sanktionierungs- und Kompensationsgedanke Kein Zugriff
              3. Belohnung des Verkäufers aufgrund mangelhafter Erfüllung Kein Zugriff
              4. Verjährungsproblematik Kein Zugriff
              5. Zeitliche Bindung Kein Zugriff
              6. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
                1. Normwiderspruch zu § 446 Satz 2 und Kaufvertrag als Rechtsgrund Kein Zugriff
                2. Wertungswiderspruch zum Ersatzsystem der §§ 812 ff., 987 ff. Kein Zugriff
                3. Wertungswiderspruch zur Nachbesserung Kein Zugriff
                4. Wertungswiderspruch zum Ersatz von Nutzungsausfallschäden Kein Zugriff
                5. Wertungswiderspruch bei Aliud-Lieferung Kein Zugriff
              8. Normzweckinkompatibilität des Nutzungsersatzes Kein Zugriff
              1. Teleologische Reduktion/restriktive Auslegung und Abzug neu für alt Kein Zugriff
              2. „Bereicherungslösung“ Kein Zugriff
              3. Pflicht des Verkäufers zum Nutzungsersatz Kein Zugriff
              1. Zum Wortlaut Kein Zugriff
                1. Sanktionierung des Verkäufers Kein Zugriff
                2. Kompensation des Käufers Kein Zugriff
                1. Gewinn durch Nutzungsersatz Kein Zugriff
                2. Gewinn durch Kaufpreis Kein Zugriff
                3. Abzug der Nacherfüllungskosten Kein Zugriff
                4. Rückgriff des Verkäufers Kein Zugriff
                5. Ergebnis zur Belohnung des Verkäufers Kein Zugriff
              4. Zur Verjährungsproblematik Kein Zugriff
                1. Einordnung der zeitlichen Bindung und Bedeutung Kein Zugriff
                  1. Nutzungen und Verwendungsrisiko für eigentliche Lebensdauer Kein Zugriff
                  2. Verwendungsrisiko für verlängerte Lebensdauer Kein Zugriff
                  3. Prognoserisiko Kein Zugriff
                3. Respekt des Gesetzes vor der zeitlichen Bindung Kein Zugriff
                4. Zeitliche Bindung nur bei Erfüllungsanspruch? Kein Zugriff
                5. Ergebnis zur zeitlichen Bindung Kein Zugriff
                1. Vorteil des Verkäufers Kein Zugriff
                2. „Opferung“ der Austauschgerechtigkeit und Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
                3. Verweis auf die Nachbesserung i.S.d. § 439 Abs. 1, 1. Alt. Kein Zugriff
                4. Ergebnis zur Ungleichbehandlung Kein Zugriff
                1. Zum § 446 Satz 2 und zum Kaufvertrag als Rechtsgrund Kein Zugriff
                2. Zu den §§ 812 ff., 987 ff. Kein Zugriff
                3. Zur Nachbesserung Kein Zugriff
                4. Zum Ersatz von Nutzungsausfallschäden Kein Zugriff
                5. Zur Aliud-Lieferung Kein Zugriff
                1. Behalten der Sache Kein Zugriff
                2. Verkauf der Sache Kein Zugriff
                3. Ergebnis zur Normzweckinkompatibilität Kein Zugriff
              9. Ergebnis Stellungnahme zur Kritik an § 439 Abs. 4 Kein Zugriff
              1. Zu den allgemein angeführten Argumenten Kein Zugriff
                  1. Rechtsnatur der §§ 440 Satz 1 und 323 Abs. 2 Kein Zugriff
                  2. Verhältnis der Normen zueinander Kein Zugriff
                  1. Der Begriff der Unzumutbarkeit in § 440 Satz 1, 3. Fall Kein Zugriff
                  2. Anerkannte Fallgruppen Kein Zugriff
                  3. Bindung an die Fallgruppen Kein Zugriff
                  4. Dogmatische Zulässigkeit Kein Zugriff
                  5. Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 440 Satz 1, 3. Fall Kein Zugriff
                  6. Auffangtatbestand und Vergleichbarkeit mit bestehender Fallgruppe Kein Zugriff
                  7. Vergleich zu § 439 Abs. 3 Kein Zugriff
                  8. Zusammenhang zwischen Unzumutbarkeit und Mangel Kein Zugriff
                  9. Ergebnis dogmatische Zulässigkeit Kein Zugriff
                  10. Die Bemessung des tatsächlichen Vorteils Kein Zugriff
                  11. Behalten der Sache Kein Zugriff
                  12. Technischer Wandel Kein Zugriff
                  13. Modischer Wandel Kein Zugriff
                  14. Ersatzteile Kein Zugriff
                  15. Subjektive Gründe Kein Zugriff
                  16. Verlust der Sache Kein Zugriff
                  17. Ergebnis Bemessung bei Behalten der Sache Kein Zugriff
                  18. Verkauf der Sache Kein Zugriff
                  19. Ungewissheit hinsichtlich des Käuferverhaltens Kein Zugriff
                  20. Ergebnis Bemessung des tatsächlichen Vorteils Kein Zugriff
                  21. Ergebnis zu § 440 Satz 1, 3. Fall Kein Zugriff
                3. § 323 Abs. 2 Nr. 3 Kein Zugriff
                4. Ergebnis zum sofortigen Rücktritt Kein Zugriff
              3. Ergebnis zur Befürwortung des § 439 Abs. 4 Kein Zugriff
              1. Ergebnisse der Stellungnahme Kein Zugriff
              2. Umsetzung des Ergebnisses – Restriktive Auslegung des § 439 Abs. 4 Kein Zugriff
        7. Ergebnis zur Nachlieferung und Handlungsempfehlung Kein Zugriff
        1. Begriff des Verbrauchsgüterkaufs Kein Zugriff
          1. Gesetzgeber und Befürworter des § 439 Abs. 4 Kein Zugriff
          2. Kritiker Kein Zugriff
          1. Sachverhalt Kein Zugriff
          2. Urteil des LG Nürnberg-Fürth Kein Zugriff
          3. Urteil des OLG Nürnberg Kein Zugriff
          4. Vorlagebeschluss des BGH Kein Zugriff
          5. Urteil des EuGH Kein Zugriff
          6. Urteil des BGH Kein Zugriff
        4. Reaktionen auf die „Quelle-Rechtsprechung“ Kein Zugriff
        5. Neufassung des § 474 Abs. 2 Satz 1 Kein Zugriff
              1. Fehlende Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
              2. Kaufvertrag als Rechtsgrund Kein Zugriff
              3. Historische Erwägungen Kein Zugriff
              4. Ergebnis Abzug neu für Alt Kein Zugriff
            2. Vorteilsabschöpfung nach Bereicherungsrecht Kein Zugriff
            3. Ergebnis Vorteilsabschöpfung nach deutschem Recht Kein Zugriff
            1. Ausschluss jeder finanziellen Forderung des Verkäufers durch „Quelle“ Kein Zugriff
              1. Konkretisierung der Aussage des EuGH Kein Zugriff
              2. Rückschlüsse in Bezug auf die Nachlieferung Kein Zugriff
              1. Grauzone zwischen erlaubter Prüfung und nicht erforderlichem Gebrauch Kein Zugriff
              2. Missachtung der weiteren Ratio der FernabsatzRL Kein Zugriff
              3. Ergebnis Revidierung Kein Zugriff
            4. Ergebnis Vereinbarkeit mit den europäischen Vorgaben Kein Zugriff
          3. Ergebnis Vorteilsabschöpfung Kein Zugriff
        7. Ergebnis Nachlieferung beim Verbrauchsgüterkauf und Handlungsempfehlung Kein Zugriff
    2. Der Nutzungswertersatz bei der Nachbesserung Kein Zugriff 208 - 209
        1. Kaufvertrag Kein Zugriff
        2. Erklärung des Rücktritts Kein Zugriff
        3. Rücktrittsgrund Kein Zugriff
        4. Rücktrittsausschlussgründe Kein Zugriff
        5. Rücktrittsfrist Kein Zugriff
      2. Grund und Höhe des Nutzungsersatzes, Beweislast Kein Zugriff 216 - 216
      3. Kritik am Nutzungsersatzkonzept nach Erklärung des Rücktritts Kein Zugriff 216 - 217
        1. Schutzbereich der VerbrauchsgüterkaufRL Kein Zugriff
        2. Verstoß bei mangelbedingtem Rücktritt des Käufers Kein Zugriff
      5. Ergebnis Rücktritt Kein Zugriff 220 - 220
        1. Schuldverhältnis Kein Zugriff
        2. Pflichtverletzung Kein Zugriff
        3. Vertretenmüssen Kein Zugriff
        4. Schaden Kein Zugriff
        5. Ausschlussgründe Kein Zugriff
        1. Erlöschen der Leistungspflichten Kein Zugriff
        2. Nutzungsersatz beim Schadensersatz statt der Leistung Kein Zugriff
        3. Schadensersatz statt der ganzen Leistung und Rückgewähr des Kaufpreises Kein Zugriff
          1. Zugeständnis eines Nutzungsanspruchs Kein Zugriff
          2. Vermeidung des Abzugs neu für alt Kein Zugriff
          3. Schadensrechtliche Beschränkung der Rückgewährhaftung Kein Zugriff
          4. Verrechnungslösung Kein Zugriff
          5. Entscheidung für einen der Lösungsansätze Kein Zugriff
        5. Auswirkungen des gleichzeitigen Rücktritts Kein Zugriff
      3. Ergebnis Schadensersatz statt der ganzen Leistung Kein Zugriff 241 - 242
      1. Voraussetzungen des Widerrufs Kein Zugriff 243 - 247
      2. Voraussetzungen des Rückgaberechts Kein Zugriff 247 - 247
        1. Ursprüngliche Rechtsfolgenproblematik Kein Zugriff
          1. Sachverhalt Kein Zugriff
          2. Vorlagebeschluss des AG Lahr Kein Zugriff
          3. Urteil des EuGH Kein Zugriff
          4. Reaktionen auf die Entscheidung in Sachen „Messner“ und Bewertung Kein Zugriff
          1. Sachverhalt Kein Zugriff
          2. Urteil des BGH Kein Zugriff
          3. Reaktionen auf die Entscheidung Kein Zugriff
                1. Objektiver Tatbestand – § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Kein Zugriff
                2. Subjektiver Tatbestand – § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kein Zugriff
              2. Wertersatz bei Nichtgebrauch der Sache (Nutzungsmöglichkeit) Kein Zugriff
            2. Nutzungswertersatz der Höhe nach Kein Zugriff
              1. Objektiver Tatbestand – § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Kein Zugriff
              2. Subjektiver Tatbestand – § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kein Zugriff
              3. Zur Höhe des Nutzungsersatzes Kein Zugriff
              1. Objektiver Tatbestand – § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Kein Zugriff
              2. Subjektiver Tatbestand – § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Kein Zugriff
            2. Wertersatz der Höhe nach Kein Zugriff
            3. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
          3. Problem des doppelten Ausgleichs Kein Zugriff
          4. Europarechtskonformität der aktuellen Rechtslage Kein Zugriff
          5. Übertragung auf § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kein Zugriff
      4. Ergebnis Fernabsatzgeschäfte Kein Zugriff 286 - 288
      1. Voraussetzungen des Widerrufs Kein Zugriff 288 - 290
      2. Voraussetzungen des Rückgaberechts Kein Zugriff 290 - 290
      3. Grund und Höhe des Nutzungsersatzes, Beweislast Kein Zugriff 290 - 291
        1. Verstoß gegen die HaustürwiderrufRL Kein Zugriff
        2. Umsetzung der Ergebnisse ins deutsche Recht Kein Zugriff
      5. Ergebnis Haustürgeschäfte und Handlungsempfehlung Kein Zugriff 305 - 306
      1. Vergleich Kein Zugriff 307 - 312
        1. Privilegierung des Nicht-Verbrauchsgüterkäufers Kein Zugriff
        2. Aberkennung der Privilegierung des Verbrauchsgüterkäufers Kein Zugriff
            1. Relative Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 Abs. 3 Satz 1 Kein Zugriff
            2. Absolute Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 Abs. 3 Satz 3, 2. Hs. Kein Zugriff
            3. Ergebnis Unverhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          2. Rügeobliegenheit des Verbrauchsgüterkäufers Kein Zugriff
        4. Ergebnis Beseitigung der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
    2. Die Gleichbehandlung bei Rücktritt und Schadensersatz Kein Zugriff 318 - 320
    3. Die Nachlieferung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und die Nachbesserung Kein Zugriff 320 - 320
    4. Die Nachlieferung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und der Rücktritt Kein Zugriff 320 - 321
    5. Die Nachlieferung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und der große Schadensersatz Kein Zugriff 321 - 322
    6. Die Nachlieferung innerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und die Nachbesserung Kein Zugriff 322 - 322
    7. Die Nachlieferung innerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und der Rücktritt Kein Zugriff 322 - 323
    8. Die Nachlieferung innerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und der große Schadensersatz Kein Zugriff 323 - 324
    9. Die Nachbesserung und der Rücktritt Kein Zugriff 324 - 324
    10. Die Nachbesserung und der große Schadensersatz Kein Zugriff 324 - 324
    11. Der Rücktritt und der große Schadensersatz Kein Zugriff 324 - 324
    12. Der Widerruf im Vergleich zu den anderen Rückgabesituationen Kein Zugriff 324 - 325
    13. Der Widerruf im Fernabsatz und bei Haustürgeschäften Kein Zugriff 325 - 325
    14. Ergebnis des 2. Teils Kein Zugriff 325 - 326
    1. Die VerbraucherrechteRL Kein Zugriff 327 - 330
      1. Der Nutzungswertersatz bei der Nachlieferung Kein Zugriff 330 - 332
      2. Der Nutzungsersatz bei der Beendigung des Vertrages (Rücktritt) Kein Zugriff 332 - 333
      3. Der Nutzungswertersatz bei Widerruf Kein Zugriff 333 - 334
      4. Auswirkungen auf die Wertungswidersprüche im deutschen Recht Kein Zugriff 334 - 334
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 335 - 354

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