Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

Prof. Dr. Robert Chr. van Ooyen

doi:10.5771/9783748913405

Zusammenfassung

Der Zweite Senat hat mit „Lissabon“ seine Europarechtsprechung verschärft und betont in den neueren Entscheidungen zu „Euro-Rettung“ und „Sperrklauseln Europawahl“ seine seit „Maastricht“ vertretene etatistische „Trinitätslehre“ der staatlich-souverän-national verfassten Demokratie. Mit „Recht auf Vergessen I und II“ hat nun auch der Erste Senat auf den EuGH reagiert, indem er sich plötzlich zum „Hüter“ der Europäischen Grundrechte einsetzt und sogar hinter die alte, „europafreundliche“ Solange II-Entscheidung zurückzufallen droht.

Es zeigt sich insgesamt, so die zentrale These des Buchs, die „Europafeindlichkeit“ der Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts. Diese resultiert aus überholten Traditionslinien der deutschen Staatsrechtslehre und einem Demokratietheorie-Defizit.

Neu in der 9. Auflage hinzugekommen sind u.a. die aktuellen Entscheidungen zum Staatsanleihekaufprogramm (PSPP) der EZB vom Mai 2020.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-7336-7
ISBN-Online: 978-3-7489-1340-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 585
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
Einführung zur 9. Auflage Nationaler Etatismus: Die „europafeindliche“ Trinitätslehre von Staat – Souveränität – Demokratie des BVerfG Kein Zugriff Seiten 13 - 22
1. a) Solange I (1974) Kein Zugriff
2. b) Früh erreichte Modernität: die abweichende Meinung Kein Zugriff
3. c) Solange II (1986) Kein Zugriff
1. a) Volk bleibt deutsches Volk (1990) Kein Zugriff
2. b) Der StGH Bremen und die Alternative eines Sondervotums (2014) Kein Zugriff
1. a) Souveräner Staat aus eigenem Recht Kein Zugriff
2. b) Staatsvolk als homogene politische Einheit Kein Zugriff
3. 1. aa) Heller-Rezeption in der Staatsrechtslehre Kein Zugriff
  2. bb) Ambivalenzen im Demokratieverständnis von Heller Kein Zugriff
1. a) Böckenfördes staatliche Volksdemokratie und das Europa ohne Volk Kein Zugriff
2. b) Kirchhofs Staatenverbund und das Verbot der Entstaatlichung Kein Zugriff
5. Exkurs 2: Der Brokdorf-Beschluss (1985) und das Pluralismuskonzept des Ersten Senats (Kelsen und Popper / Hesse und Häberle) als Alternative zum Legitimationskettenmodell (Schmitt und Böckenförde) Kein Zugriff Seiten 69 - 77
1. a) Völkerrecht und Landesrecht Kein Zugriff
2. b) Die Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
3. c) Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel im Bereich des EGMR Kein Zugriff
4. d) Etatistischer Souveränitätsvorbehalt des BVerfG Kein Zugriff
1. a) Hintergrund und Position des Beschwerdeführers Kein Zugriff
2. b) Europafreundliche Position der Bundesregierung Kein Zugriff
3. 1. aa) Kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, da keine Entstaatlichung Kein Zugriff
  2. bb) Rahmenbeschlüsse der EU – bloß Völkerrecht Kein Zugriff
4. d) Doppelmoral? Die Kritik an der parlamentarischen Behandlung des EU-Haftbefehls Kein Zugriff
Zusammenfassung: Staats- und Volkswillenspositivismus – die Rechtsprechung bis Lissabon Kein Zugriff Seiten 101 - 107
Nachtrag 1: Das verfassungsgerichtliche Demokratietheorie-Defizit Kein Zugriff Seiten 108 - 110
1. a) Die Fehlwahrnehmung der Entscheidung Kein Zugriff
2. b) Die alt-neue Trinitätslehre: Staat – Souveränität – Demokratie Kein Zugriff
3. c) Hüter des Volkes – bis zur Revolution Kein Zugriff
4. d) Nachtwächterstaat und Rechtsbruchklausel Kein Zugriff
5. e) Das Letztentscheidungsrecht des Zweiten Senats Kein Zugriff
9. Exkurs 3: Die Flüchtlingskrise als Souveränitätsproblem: Di Fabios Bundestreue und ewige Kernstaatlichkeit Kein Zugriff Seiten 125 - 133
1. 1. 1. Viel Ankündigung, EG-Recht zu prüfen – wenig tatsächliche Kassation von Sekundärrecht Kein Zugriff
  2. 2. Spiel über die europäische Bande im Bereich Innere Sicherheit Kein Zugriff
  3. 3. Erster Senat vs. Zweiter Senat Kein Zugriff
2. b) Wird alles gut? Rückkehr des Zweiten Senats zu Solange II: die Entscheidung Mangold/Honeywell (2010) Kein Zugriff
11. Mehr (deutsche) Demokratie durch weniger europäischen Parlamentarismus: die Entscheidungen zur 5%- und 3%-Sperrklausel (2011/14) Kein Zugriff Seiten 146 - 148
1. a) Auswärtige Gewalt als Regierungsdomäne Kein Zugriff
2. b) Rückblick: ausdrückliche Ablehnung des Prüfungsmaßstabs Demokratieprinzip bei völkerrechtlichen Sekundärakten der EU Kein Zugriff
3. c) Nationale Demokratie in den Entscheidungen zur Euro-Rettung Kein Zugriff
Nachtrag 2: Das Defizit in der Vergleichenden Regierungslehre Kein Zugriff Seiten 159 - 163
13. Exkurs 4: Luxemburger Verfassungscoup – die Grundrechtscharta-Entscheidung des EuGH und ihre Karlsruher Kritik im Spiegel richterlicher Selbstermächtigungen (2013) Kein Zugriff Seiten 164 - 170
1. a) Das Maastrichter Entstaatlichungsverbot bei EU-Haftbefehl I Kein Zugriff
2. b) Etatistischer Theorie-Überschuss bei EU-Haftbefehl II Kein Zugriff
3. c) Eine pragmatische Voßkuhle-Linie im Zweiten Senat? Kein Zugriff
4. d) Die verfassungspolitische Deutungsmacht der Berichterstatter/innen Kein Zugriff
5. e) Staaten- und Verfassungsverbund als Kompromiss Kein Zugriff
1. a) Kontinuitäten in der Rechtsprechung zur Außen-, Sicherheits- und Europapolitik Kein Zugriff
2. b) Die Problematik des Anti-IS-Einsatzes Kein Zugriff
3. c) Die Entscheidung zur unilateralen Rettungsoperation Pegasus Kein Zugriff
4. d) Argumente der Fraktion Die Linke Kein Zugriff
5. e) Lissabon-Entscheidung: die EU – kein System kollektiver Sicherheit Kein Zugriff
6. f) Die EU – doch ein System kollektiver Sicherheit: eine „europafreundliche“ Wende zu „regierungsfreundlichen“ Zwecken Kein Zugriff
1. a) Primäre Geltung deutscher Grundrechte: die Entscheidung Recht auf Vergessen I Kein Zugriff
2. b) Nationaler „Hüter“ europäischer Grundrechte: die Entscheidung Recht auf Vergessen II Kein Zugriff
17. „Verfassungsbeton“ und EZB-Entscheidung (2020): Karlsruhe positioniert immer wieder die „Ewigkeitsklausel“ gegen Europa Kein Zugriff Seiten 200 - 205
1. a) Keine Staatstheorie des BVerfG? Eine Erwiderung auf Andreas Voßkuhle Kein Zugriff
2. b) Die Theoriedefizite des BVerfG im Spiegel neuerer Literatur Kein Zugriff
3. 1. aa) Das „Deutsche“ in der deutschen Staats(rechts)lehre Kein Zugriff
  2. bb) „Parlamentsfreundlicher Hüter“? Das veraltete Parlamentarismusverständnis des BVerfG Kein Zugriff
  3. cc) Etatistische Schieflagen und Rollbacks eines konservativen Gerichts Kein Zugriff
Literatur Kein Zugriff Seiten 231 - 254
1. 1. II. Kein Zugriff
  2. III. Kein Zugriff
2. 1. A. Kein Zugriff
  2. B. -- I. Kein Zugriff
  3. IV. Kein Zugriff
3. 1. I. Kein Zugriff
4. 3. BVerfGE 52, 187 – ‚Vielleicht’-Beschluss Kein Zugriff
5. 4. BVerfGE 58, 1 – Eurocontrol: Leitsätze Kein Zugriff
6. 1. A. -- I. Kein Zugriff
  2. B. Kein Zugriff
  3. II. Kein Zugriff
  4. III. Kein Zugriff
7. 1. A. Kein Zugriff
  2. I. Kein Zugriff
  3. II. Kein Zugriff
  4. B. Kein Zugriff
  5. C. Kein Zugriff
  6. I. Kein Zugriff
  7. II. Kein Zugriff
  8. D. Kein Zugriff
8. 7. BVerfGE 97, 350 – Euro: Leitsatz Kein Zugriff
9. 8. BVerfGE 102, 147 – Bananenmarktordnung: Leitsätze Kein Zugriff
10. 9. BVerfGE 111, 307 – EGMR-Entscheidungen/Görgülü: Leitsätze Kein Zugriff
11. 1. A. Kein Zugriff
  2. I. Kein Zugriff
  3. III. Kein Zugriff
  4. IV. Kein Zugriff
  5. B. Kein Zugriff
  6. I. Kein Zugriff
  7. II. Kein Zugriff
12. 10 b. Abweichende Meinung der Richterin Lübbe-Wolff Kein Zugriff
13. 11. BVerfGE 118, 79 – Treibhausgas-Emissionsberechtigungen: Leitsätze Kein Zugriff
14. 1. A. Kein Zugriff
  2. I. Kein Zugriff
  3. II. Kein Zugriff
  4. C. Kein Zugriff
  5. I. Kein Zugriff
  6. II. Kein Zugriff
  7. D. Kein Zugriff
  8. E. Kein Zugriff
15. 13. BVerfGE 121, 1 – Vorratsdatenspeicherung, einstweilige Anordnung Kein Zugriff
16. 1. II. Kein Zugriff
  2. C. Kein Zugriff
17. 1. C. Kein Zugriff
  2. I. Kein Zugriff
18. 1. I. Kein Zugriff
  2. II. Kein Zugriff
19. 1. I. Kein Zugriff
  2. II. Kein Zugriff
  3. C. Kein Zugriff
  4. I. Kein Zugriff
  5. II. Kein Zugriff
  6. D. Kein Zugriff
20. 1. A. Kein Zugriff
  2. B. Kein Zugriff
  3. I. Kein Zugriff
  4. II. Kein Zugriff
  5. IV. Kein Zugriff
  6. D. Kein Zugriff
21. 1. II. Kein Zugriff
22. 18. BVerfGE 130, 318 – ESM/Haushaltsausschuss Bundestag: Leitsätze Kein Zugriff
23. 1. A. Kein Zugriff
  2. 1 Kein Zugriff
  3. C. Kein Zugriff
  4. I. Kein Zugriff
  5. II. Kein Zugriff
  6. D. Kein Zugriff
24. 1. A. Kein Zugriff
  2. B. Kein Zugriff
  3. III. Kein Zugriff
25. 1. C. Kein Zugriff
26. 22 a. BVerfGE 134, 366 – OMT, Vorlagebeschluss Kein Zugriff
27. 1. I. Kein Zugriff
  2. II. Kein Zugriff
28. 22 c. Abweichende Meinung des Richters Gerhardt Kein Zugriff
29. 1. C. Kein Zugriff
  2. I. Kein Zugriff
30. 1. II. Kein Zugriff
  2. III. Kein Zugriff
31. 24. BVerfGE 135, 317 – ESM, Hauptsache: Leitsätze Kein Zugriff
32. 1. A. Kein Zugriff
  2. I Kein Zugriff
  3. III. Kein Zugriff
  4. IV. Kein Zugriff
  5. B. Kein Zugriff
  6. C. Kein Zugriff
  7. I. Kein Zugriff
  8. II. Kein Zugriff
  9. D. Kein Zugriff
33. 26. BVerfGE 142, 123 – OMT, Hauptsache: Leitsätze Kein Zugriff
34. 1. B. Kein Zugriff
  2. I. Kein Zugriff
  3. II. Kein Zugriff
  4. III. Kein Zugriff
  5. C. Kein Zugriff
  6. I. Kein Zugriff
  7. II. Kein Zugriff
35. 1. A. Kein Zugriff
  2. I. Kein Zugriff
  3. B. Kein Zugriff
  4. II. Kein Zugriff
36. 1. B. Kein Zugriff
  2. C. Kein Zugriff
  3. I. Kein Zugriff
  4. VI. Kein Zugriff
  5. D. Kein Zugriff
  6. E. Kein Zugriff
37. 1. B. Kein Zugriff
  2. I. Kein Zugriff
  3. II. Kein Zugriff
  4. III. Kein Zugriff
  5. C. Kein Zugriff
  6. IV. Kein Zugriff
  7. D. Kein Zugriff
38. 1. A. Kein Zugriff
  2. B. Kein Zugriff
  3. I. Kein Zugriff
  4. C Kein Zugriff
  5. I. Kein Zugriff
  6. II. Kein Zugriff
  7. E. Kein Zugriff

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