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Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

Von Solange über Maastricht und Lissabon zur EU-Grundrechtecharta und EZB
Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Der Zweite Senat hat mit „Lissabon“ seine Europarechtsprechung verschärft und betont in den neueren Entscheidungen zu „Euro-Rettung“ und „Sperrklauseln Europawahl“ seine seit „Maastricht“ vertretene etatistische „Trinitätslehre“ der staatlich-souverän-national verfassten Demokratie. Mit „Recht auf Vergessen I und II“ hat nun auch der Erste Senat auf den EuGH reagiert, indem er sich plötzlich zum „Hüter“ der Europäischen Grundrechte einsetzt und sogar hinter die alte, „europafreundliche“ Solange II-Entscheidung zurückzufallen droht.

Es zeigt sich insgesamt, so die zentrale These des Buchs, die „Europafeindlichkeit“ der Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts. Diese resultiert aus überholten Traditionslinien der deutschen Staatsrechtslehre und einem Demokratietheorie-Defizit.

Neu in der 9. Auflage hinzugekommen sind u.a. die aktuellen Entscheidungen zum Staatsanleihekaufprogramm (PSPP) der EZB vom Mai 2020.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-7336-7
ISBN-Online
978-3-7489-1340-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
585
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 12
  2. Einführung zur 9. Auflage Nationaler Etatismus: Die „europafeindliche“ Trinitätslehre von Staat – Souveränität – Demokratie des BVerfG Kein Zugriff 13 - 22
    1. a) Solange I (1974) Kein Zugriff
    2. b) Früh erreichte Modernität: die abweichende Meinung Kein Zugriff
    3. c) Solange II (1986) Kein Zugriff
    1. a) Volk bleibt deutsches Volk (1990) Kein Zugriff
    2. b) Der StGH Bremen und die Alternative eines Sondervotums (2014) Kein Zugriff
    1. a) Souveräner Staat aus eigenem Recht Kein Zugriff
    2. b) Staatsvolk als homogene politische Einheit Kein Zugriff
      1. aa) Heller-Rezeption in der Staatsrechtslehre Kein Zugriff
      2. bb) Ambivalenzen im Demokratieverständnis von Heller Kein Zugriff
    1. a) Böckenfördes staatliche Volksdemokratie und das Europa ohne Volk Kein Zugriff
    2. b) Kirchhofs Staatenverbund und das Verbot der Entstaatlichung Kein Zugriff
  7. 5. Exkurs 2: Der Brokdorf-Beschluss (1985) und das Pluralismuskonzept des Ersten Senats (Kelsen und Popper / Hesse und Häberle) als Alternative zum Legitimationskettenmodell (Schmitt und Böckenförde) Kein Zugriff 69 - 77
    1. a) Völkerrecht und Landesrecht Kein Zugriff
    2. b) Die Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
    3. c) Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel im Bereich des EGMR Kein Zugriff
    4. d) Etatistischer Souveränitätsvorbehalt des BVerfG Kein Zugriff
    1. a) Hintergrund und Position des Beschwerdeführers Kein Zugriff
    2. b) Europafreundliche Position der Bundesregierung Kein Zugriff
      1. aa) Kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, da keine Entstaatlichung Kein Zugriff
      2. bb) Rahmenbeschlüsse der EU – bloß Völkerrecht Kein Zugriff
    4. d) Doppelmoral? Die Kritik an der parlamentarischen Behandlung des EU-Haftbefehls Kein Zugriff
  10. Zusammenfassung: Staats- und Volkswillenspositivismus – die Rechtsprechung bis Lissabon Kein Zugriff 101 - 107
  11. Nachtrag 1: Das verfassungsgerichtliche Demokratietheorie-Defizit Kein Zugriff 108 - 110
    1. a) Die Fehlwahrnehmung der Entscheidung Kein Zugriff
    2. b) Die alt-neue Trinitätslehre: Staat – Souveränität – Demokratie Kein Zugriff
    3. c) Hüter des Volkes – bis zur Revolution Kein Zugriff
    4. d) Nachtwächterstaat und Rechtsbruchklausel Kein Zugriff
    5. e) Das Letztentscheidungsrecht des Zweiten Senats Kein Zugriff
  13. 9. Exkurs 3: Die Flüchtlingskrise als Souveränitätsproblem: Di Fabios Bundestreue und ewige Kernstaatlichkeit Kein Zugriff 125 - 133
      1. 1. Viel Ankündigung, EG-Recht zu prüfen – wenig tatsächliche Kassation von Sekundärrecht Kein Zugriff
      2. 2. Spiel über die europäische Bande im Bereich Innere Sicherheit Kein Zugriff
      3. 3. Erster Senat vs. Zweiter Senat Kein Zugriff
    2. b) Wird alles gut? Rückkehr des Zweiten Senats zu Solange II: die Entscheidung Mangold/Honeywell (2010) Kein Zugriff
  15. 11. Mehr (deutsche) Demokratie durch weniger europäischen Parlamentarismus: die Entscheidungen zur 5%- und 3%-Sperrklausel (2011/14) Kein Zugriff 146 - 148
    1. a) Auswärtige Gewalt als Regierungsdomäne Kein Zugriff
    2. b) Rückblick: ausdrückliche Ablehnung des Prüfungsmaßstabs Demokratieprinzip bei völkerrechtlichen Sekundärakten der EU Kein Zugriff
    3. c) Nationale Demokratie in den Entscheidungen zur Euro-Rettung Kein Zugriff
  17. Nachtrag 2: Das Defizit in der Vergleichenden Regierungslehre Kein Zugriff 159 - 163
  18. 13. Exkurs 4: Luxemburger Verfassungscoup – die Grundrechtscharta-Entscheidung des EuGH und ihre Karlsruher Kritik im Spiegel richterlicher Selbstermächtigungen (2013) Kein Zugriff 164 - 170
    1. a) Das Maastrichter Entstaatlichungsverbot bei EU-Haftbefehl I Kein Zugriff
    2. b) Etatistischer Theorie-Überschuss bei EU-Haftbefehl II Kein Zugriff
    3. c) Eine pragmatische Voßkuhle-Linie im Zweiten Senat? Kein Zugriff
    4. d) Die verfassungspolitische Deutungsmacht der Berichterstatter/innen Kein Zugriff
    5. e) Staaten- und Verfassungsverbund als Kompromiss Kein Zugriff
    1. a) Kontinuitäten in der Rechtsprechung zur Außen-, Sicherheits- und Europapolitik Kein Zugriff
    2. b) Die Problematik des Anti-IS-Einsatzes Kein Zugriff
    3. c) Die Entscheidung zur unilateralen Rettungsoperation Pegasus Kein Zugriff
    4. d) Argumente der Fraktion Die Linke Kein Zugriff
    5. e) Lissabon-Entscheidung: die EU – kein System kollektiver Sicherheit Kein Zugriff
    6. f) Die EU – doch ein System kollektiver Sicherheit: eine „europafreundliche“ Wende zu „regierungsfreundlichen“ Zwecken Kein Zugriff
    1. a) Primäre Geltung deutscher Grundrechte: die Entscheidung Recht auf Vergessen I Kein Zugriff
    2. b) Nationaler „Hüter“ europäischer Grundrechte: die Entscheidung Recht auf Vergessen II Kein Zugriff
  22. 17. „Verfassungsbeton“ und EZB-Entscheidung (2020): Karlsruhe positioniert immer wieder die „Ewigkeitsklausel“ gegen Europa Kein Zugriff 200 - 205
    1. a) Keine Staatstheorie des BVerfG? Eine Erwiderung auf Andreas Voßkuhle Kein Zugriff
    2. b) Die Theoriedefizite des BVerfG im Spiegel neuerer Literatur Kein Zugriff
      1. aa) Das „Deutsche“ in der deutschen Staats(rechts)lehre Kein Zugriff
      2. bb) „Parlamentsfreundlicher Hüter“? Das veraltete Parlamentarismusverständnis des BVerfG Kein Zugriff
      3. cc) Etatistische Schieflagen und Rollbacks eines konservativen Gerichts Kein Zugriff
  24. Literatur Kein Zugriff 231 - 254
      1. II. Kein Zugriff
      2. III. Kein Zugriff
      1. A. Kein Zugriff
      2. B. -- I. Kein Zugriff
      3. IV. Kein Zugriff
      1. I. Kein Zugriff
    4. 3. BVerfGE 52, 187 – ‚Vielleicht’-Beschluss Kein Zugriff
    5. 4. BVerfGE 58, 1 – Eurocontrol: Leitsätze Kein Zugriff
      1. A. -- I. Kein Zugriff
      2. B. Kein Zugriff
      3. II. Kein Zugriff
      4. III. Kein Zugriff
      1. A. Kein Zugriff
      2. I. Kein Zugriff
      3. II. Kein Zugriff
      4. B. Kein Zugriff
      5. C. Kein Zugriff
      6. I. Kein Zugriff
      7. II. Kein Zugriff
      8. D. Kein Zugriff
    8. 7. BVerfGE 97, 350 – Euro: Leitsatz Kein Zugriff
    9. 8. BVerfGE 102, 147 – Bananenmarktordnung: Leitsätze Kein Zugriff
    10. 9. BVerfGE 111, 307 – EGMR-Entscheidungen/Görgülü: Leitsätze Kein Zugriff
      1.  A. Kein Zugriff
      2. I. Kein Zugriff
      3. III. Kein Zugriff
      4. IV. Kein Zugriff
      5. B. Kein Zugriff
      6. I. Kein Zugriff
      7. II. Kein Zugriff
    12. 10 b. Abweichende Meinung der Richterin Lübbe-Wolff Kein Zugriff
    13. 11. BVerfGE 118, 79 – Treibhausgas-Emissionsberechtigungen: Leitsätze Kein Zugriff
      1. A. Kein Zugriff
      2. I. Kein Zugriff
      3. II. Kein Zugriff
      4. C. Kein Zugriff
      5. I. Kein Zugriff
      6. II. Kein Zugriff
      7. D. Kein Zugriff
      8. E. Kein Zugriff
    15. 13. BVerfGE 121, 1 – Vorratsdatenspeicherung, einstweilige Anordnung Kein Zugriff
      1. II. Kein Zugriff
      2. C. Kein Zugriff
      1. C. Kein Zugriff
      2. I. Kein Zugriff
      1. I. Kein Zugriff
      2. II. Kein Zugriff
      1. I. Kein Zugriff
      2. II. Kein Zugriff
      3. C. Kein Zugriff
      4. I. Kein Zugriff
      5. II. Kein Zugriff
      6. D. Kein Zugriff
      1. A. Kein Zugriff
      2. B. Kein Zugriff
      3. I. Kein Zugriff
      4. II. Kein Zugriff
      5. IV. Kein Zugriff
      6. D. Kein Zugriff
      1. II. Kein Zugriff
    22. 18. BVerfGE 130, 318 – ESM/Haushaltsausschuss Bundestag: Leitsätze Kein Zugriff
      1. A. Kein Zugriff
      2. 1 Kein Zugriff
      3. C. Kein Zugriff
      4. I. Kein Zugriff
      5. II. Kein Zugriff
      6. D. Kein Zugriff
      1. A. Kein Zugriff
      2. B. Kein Zugriff
      3. III. Kein Zugriff
      1. C. Kein Zugriff
    26. 22 a. BVerfGE 134, 366 – OMT, Vorlagebeschluss Kein Zugriff
      1. I. Kein Zugriff
      2. II. Kein Zugriff
    28. 22 c. Abweichende Meinung des Richters Gerhardt Kein Zugriff
      1. C. Kein Zugriff
      2. I. Kein Zugriff
      1. II. Kein Zugriff
      2. III. Kein Zugriff
    31. 24. BVerfGE 135, 317 – ESM, Hauptsache: Leitsätze Kein Zugriff
      1. A. Kein Zugriff
      2. I Kein Zugriff
      3. III. Kein Zugriff
      4. IV. Kein Zugriff
      5. B. Kein Zugriff
      6. C. Kein Zugriff
      7. I. Kein Zugriff
      8. II. Kein Zugriff
      9. D. Kein Zugriff
    33. 26. BVerfGE 142, 123 – OMT, Hauptsache: Leitsätze Kein Zugriff
      1. B. Kein Zugriff
      2. I. Kein Zugriff
      3. II. Kein Zugriff
      4. III. Kein Zugriff
      5. C. Kein Zugriff
      6. I. Kein Zugriff
      7. II. Kein Zugriff
      1. A. Kein Zugriff
      2. I. Kein Zugriff
      3. B. Kein Zugriff
      4. II. Kein Zugriff
      1. B. Kein Zugriff
      2. C. Kein Zugriff
      3. I. Kein Zugriff
      4. VI. Kein Zugriff
      5. D. Kein Zugriff
      6. E. Kein Zugriff
      1. B. Kein Zugriff
      2. I. Kein Zugriff
      3. II. Kein Zugriff
      4. III. Kein Zugriff
      5. C. Kein Zugriff
      6. IV. Kein Zugriff
      7. D. Kein Zugriff
      1. A. Kein Zugriff
      2. B. Kein Zugriff
      3. I. Kein Zugriff
      4. C Kein Zugriff
      5. I. Kein Zugriff
      6. II. Kein Zugriff
      7. E. Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (575)

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