Beiträge zur Rechtsvergleichung und Europa 2023

Walter Doralt; Erika De Wet; Thomas Garber; Paul Gragl; Viktoria H. S. E. Robertson; Matthias Wendland

doi:10.5771/9783214255275

Zusammenfassung

<Dieser Band versammelt die mit dem Linda-Rauter-Preis ausgezeichneten Beiträge, deren europäische, rechtsvergleichende und internationale Ausrichtung die gemeinsame Klammer bildet. Schwerpunkte 2023: Zur internationalen Zuständigkeit nach der EuGVVO bei reinen Vermögensschäden (Braza) Die Befristung in der Wohnraummiete (Erhart) Bestattungswesen und Essential Facilities-Doktrin (Guggi) Einstweiliger Rechtsschutz nach der Brüssel IIb-VO (Hohenberg) Der Fall Al Bashir – Immunitäten und Kooperationspflichten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (Hörzer) Rechtsvergleichende Betrachtung der Schutzbestimmungen zugunsten minderjähriger Erben (Roschitz)

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-214-25300-4
ISBN-Online: 978-3-214-25527-5
Verlag: MANZ, Wien
Sprache: Deutsch
Seiten: 472
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XVIII
Wolfgang Braza
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. A. Reine Vermögensschäden Kein Zugriff
  2. 1. 1. Normzweck Kein Zugriff
    2. 2. Historische Entwicklung Kein Zugriff
    3. 3. Unerlaubte Handlung oder eine dieser Kein Zugriff
    4. 4. Schaden: Primärschaden vs Folgeschaden Kein Zugriff
    5. 5. Ubiquitätstheorie: Handlungsoder Schadenserfolgsort Kein Zugriff
    6. 6. Unmittelbar Geschädigter vs mittelbar Geschädigter Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 2. EuGH-Entscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Wissenschaftlicher Diskurs Kein Zugriff
    4. 4. Eigenständige rechtliche Würdigung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 2. EuGH-Entscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Wissenschaftlicher Diskurs Kein Zugriff
    4. 4. Eigenständige rechtliche Würdigung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 2. EuGH-Entscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Wissenschaftlicher Diskurs Kein Zugriff
    4. 4. Eigenständige rechtliche Würdigung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 2. EuGH-Entscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Wissenschaftlicher Diskurs Kein Zugriff
    4. 4. Eigenständige rechtliche Würdigung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 2. EuGH-Entscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Wissenschaftlicher Diskurs Kein Zugriff
    4. 4. Eigenständige rechtliche Würdigung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 2. EuGH-Entscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Wissenschaftlicher Diskurs Kein Zugriff
    4. 4. Eigenständige rechtliche Würdigung Kein Zugriff
    5. 1. a) Rechtsprechung des dt BGH zu Anlegerschäden Kein Zugriff
      2. b) Rechtsprechung des OGH in der E 6 Ob 18/17 s Kein Zugriff
  7. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 2. EuGH-Entscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Wissenschaftlicher Diskurs Kein Zugriff
    4. 4. Eigenständige rechtliche Würdigung Kein Zugriff
4. 1. A. Für eine prinzipienorientierte Verortung reiner Vermögensschäden Kein Zugriff
  2. B. Zur Ablehnung der Vermögenszentrale Kein Zugriff
  3. C. Kein Erfolgsort bei reinen Vermögensschäden? Kein Zugriff
  4. D. Die Vermögenszentrale „Revisited“ Kein Zugriff
  5. 1. 1. Allgemeiner Ansatz Kein Zugriff
    2. 2. Die „sonstigen“ spezifischen Umstände des Einzelfalls Kein Zugriff
    3. 1. a) Anwendungsbeispiel 1 – Rs VKI/Volkswagen Kein Zugriff
      2. b) Anwendungsbeispiel 2 – Rs Verenging van Effectenbezitters Kein Zugriff
    4. 1. a) Zur Bestimmung des Ortes der Schadensverwirklichung Kein Zugriff
      2. b) Zur Bestätigung dieses Ortes über die sonstigen Einzelfallumstände Kein Zugriff
      3. c) Zur Kohärenz zwischen Art 7 Nr 2 EuGVVO und Rom-II-VO Kein Zugriff
5. 1. A. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. B. Summary Kein Zugriff
Antonia Erhart
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. A. Überblick über die Entwicklung des österreichischen Mietrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Mietvertrag nach dem ABGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Vollanwendungsbereich § 1 Abs 1 MRG Kein Zugriff
      2. b) Vollausnahmebereich § 1 Abs 2 MRG Kein Zugriff
      3. c) Teilanwendungsbereich § 1 Abs 4 und 5 MRG Kein Zugriff
      4. d) Erweiterung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unbefristete Mietverhältnisse und deren Beendigung Kein Zugriff
    2. 2. Exkurs: Weitere Beendigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. 1. a) Unbedingter Endtermin § 1113 ABGB Kein Zugriff
      2. b) Bedingter Endtermin § 1114 S 2 ABGB Kein Zugriff
      3. c) Voraussetzungen der Befristung bei einem unbedingten Endtermin Kein Zugriff
      4. d) Rechtswirkungen der Befristung Kein Zugriff
      5. e) Vorzeitige Beendigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      6. aa) Stillschweigende Erneuerung Kein Zugriff
        bb) Rechtswirkungen der stillschweigenden Verlängerung Kein Zugriff
    4. 1. a) Historischer Überblick Kein Zugriff
      2. b) Voraussetzungen der Befristung Kein Zugriff
      3. c) Rechtsund Auswirkungen der Befristung auf das Mietverhältnis Kein Zugriff
      4. d) Vorzeitige Beendigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      5. e) Erneuerung des Mietverhältnisses Kein Zugriff
  4. 1. 1. Übergabe-/Übernahmeauftrag § 567 ZPO Kein Zugriff
    2. 2. Räumungsklage wegen titelloser Benützung Kein Zugriff
  5. E. Zusammenfassung der Kernelemente Kein Zugriff
3. 1. A. Überblick über die Entwicklung des deutschen Mietrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften Kein Zugriff
    2. 1. a) Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch § 549 Abs 2 Z 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Möblierte Teile der Vermieterwohnung § 549 Abs 2 Z 2 BGB Kein Zugriff
      3. c) Weitervermietung bei dringendem Wohnbedarf zum Zwecke der Kein Zugriff
      4. d) Wohnraum in einem Studentenoder Jugendwohnheim Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unbefristete Mietverhältnisse und deren Beendigung Kein Zugriff
    2. 2. Exkurs: Weitere Beendigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. 1. aa) Voraussetzungen der Befristung § 542 Abs 2 BGB Kein Zugriff
        bb) Rechtswirkungen der Befristung auf das Mietverhältnis Kein Zugriff
        cc) Vorzeitige Beendigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        dd) Verlängerung des Mietverhältnisses Kein Zugriff
      2. aa) Historischer Überblick Kein Zugriff
        (1) Befristung wegen Eigenbedarfs bzw zur Überlassung an naheAngehörige Kein Zugriff
        (2) Befristung wegen Umbau bzw Abbruch des Mietobjekts Kein Zugriff
        (3) Befristung zur Überlassung an einen Dienstnehmer Kein Zugriff
        cc) Rechtswirkungen der Befristung auf das Mietverhältnis Kein Zugriff
        dd) Vorzeitige Beendigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        (1) Verlängerung bei verspäteter Auskunftsbeantwortung§ 575 Abs 2 BGB Kein Zugriff
        (2) Verlängerung wegen Verzögerung oder Entfall des Befristungsgrundes§ 575 Abs 3 BGB Kein Zugriff
  4. D. Durchsetzung eines wirksamen Endtermins Kein Zugriff
  5. E. Zusammenfassung der Kernelemente Kein Zugriff
4. 1. A. Überblick über die Entwicklung des Schweizer Mietrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften Kein Zugriff
      2. aa) Ferienwohnungen Art 253a Abs 2 OR Kein Zugriff
        bb) Luxusimmobilien Art 253b Abs 2 OR Kein Zugriff
        cc) Öffentlich geförderter Wohnraum Art 253b Abs 3 OR Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Vertragsschluss, Formfreiheit Kein Zugriff
        bb) Kündigung Kein Zugriff
    2. 2. Exkurs: Weitere Beendigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. 1. a) Voraussetzungen der Befristung Art 255 und 266 OR Kein Zugriff
      2. b) Rechtsund Auswirkungen der Befristung auf das Mietverhältnis Kein Zugriff
      3. c) Vorzeitige Beendigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      4. aa) Stillschweigende Fortsetzung Kein Zugriff
        bb) Erstreckung des Mietverhältnisses Kein Zugriff
  4. D. Durchsetzung eines wirksamen Endtermins Kein Zugriff
  5. E. Zusammenfassung der Kernelemente Kein Zugriff
5. 1. A. Rechtstechnische Gemeinsamkeiten und Unterschiede Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mietvertrag Kein Zugriff
    2. 1. a) Ordentliche Kündigung Kein Zugriff
      2. b) Außerordentliche Kündigung Kein Zugriff
    3. 1. a) Befristung abseits des Vollund Teilanwendungsbereichs des MRG Kein Zugriff
      2. b) Befristung im Teilund Vollanwendungsbereich des MRG bzw in Kein Zugriff
      3. c) Resümee Kein Zugriff
    4. 4. Durchsetzung der wirksamen Befristung Kein Zugriff
6. VI. Resümee Kein Zugriff
Franziska Guggi
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Reglementiertes Gewerbe Kein Zugriff
    2. 2. Sanitätsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
    3. 3. Vom Todesfall bis zur Bestattung Kein Zugriff
  2. B. Spanien Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Bestattungsdienstleistungen Kein Zugriff
    2. 2. Aufbahrungshallen Kein Zugriff
    3. 3. Krematorien Kein Zugriff
    4. 4. Friedhöfe Kein Zugriff
  2. B. Geographisch relevanter Markt Kein Zugriff
  3. 1. 1. Marktanteile Kein Zugriff
    2. 2. Weitere Indizien Kein Zugriff
4. 1. A. § 5 KartG und Art 102 AEUV Kein Zugriff
  2. 1. 1. Geschäftsverweigerung durch Zugangsverweigerung Kein Zugriff
    2. 2. Entwicklung und Anwendbarkeit der Essential Facilities-Doktrin Kein Zugriff
    3. 1. a) Marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff
      2. b) Essenzieller Charakter Kein Zugriff
      3. c) Ausschaltung wirksamen Wettbewerbs Kein Zugriff
      4. d) Keine objektive Rechtfertigung Kein Zugriff
    4. 1. a) Aufbahrungshallen Kein Zugriff
      2. b) Krematorien Kein Zugriff
      3. c) Friedhöfe Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff
      2. b) Koppelung von Hauptund Nebenleistung Kein Zugriff
      3. c) Ausschaltung wirksamen Wettbewerbs Kein Zugriff
      4. d) Keine objektive Rechtfertigung Kein Zugriff
    2. 2. Unzulässige Koppelung im Bestattungswesen Kein Zugriff
    3. 3. 4 Ob 248/18 a Kein Zugriff
5. V. Conclusio Kein Zugriff
Felix Hohenberg
1. 1. A. Einführung Kein Zugriff
  2. B. Gang der Arbeit Kein Zugriff
2. 1. A. Allgemeines Kein Zugriff
  2. B. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  3. 1. 1. Befugnis Kein Zugriff
    2. 2. Pflicht zur Justizgewährung Kein Zugriff
    3. 3. Voraussetzungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Vorläufigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Eilbedürfnis Kein Zugriff
    4. 4. Bezug auf die im Gerichtsstaat befindlichen Personen und Kein Zugriff
    5. 5. Weitere Einschränkungen Kein Zugriff
    6. 6. Form, Inhalt und Wirkungen Kein Zugriff
    7. 7. Einstweilige Maßnahmen iSd Art 20 Brüssel IIa-VO nach österreichischem Recht Kein Zugriff
    8. 8. Art 20 Abs 2 Brüssel IIa-VO Außerkrafttreten Kein Zugriff
3. 1. A. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
    2. 2. Vorläufigkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Exkurs Brüssel I-VO Kein Zugriff
      2. b) Brüssel IIb-VO Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Die reale Verknüpfung Kein Zugriff
      3. c) Brüssel IIb-VO Kein Zugriff
    5. 5. Weitere Einschränkungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Form, Inhalt und Wirkungen der Maßnahme Kein Zugriff
    2. 2. Informationspflicht Kein Zugriff
4. IV. Art 15 Abs 3 Brüssel IIb-VO Außerkrafttreten Kein Zugriff
5. V. Die internationale Zuständigkeit für die Erlassung einstweiliger Maßnahmen inKindesentführungsfällen nach Art 27 Brüssel IIb-VO Kein Zugriff
6. 1. A. Brüssel IIa-VO Kein Zugriff
  2. B. Brüssel IIb-VO Kein Zugriff
7. 1. A. Brüssel IIa-VO Kein Zugriff
  2. B. Brüssel IIb-VO Kein Zugriff
8. VIII. Resümee Kein Zugriff
Anna Lena Hörzer
1. 1. A. Mapping the Territory Kein Zugriff
  2. B. Research Question, Methodology and Structure Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Legal Foundations and Precedents Kein Zugriff
        bb) The Rome Conference, First Situations, and the Court today Kein Zugriff
      2. aa) The ICC as an International Organisation and its Composition Kein Zugriff
        bb) Substantive Principles and Key Issues Kein Zugriff
    2. 1. a) Introduction to the UNSC and its Role in International Criminal Kein Zugriff
      2. aa) The Regulatory Framework Kein Zugriff
        bb) The Referral Mechanism Kein Zugriff
        cc) The Deferral Mechanism Kein Zugriff
  4. D. Preliminary Assessment Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Conflict and Historical Background Kein Zugriff
    2. 2. Reaction within the International Community Kein Zugriff
    3. 3. Current Developments Kein Zugriff
  2. 1. 1. Case Facts Kein Zugriff
    2. 1. a) Genocide Kein Zugriff
      2. b) Crimes against Humanity Kein Zugriff
      3. c) War Crimes Kein Zugriff
    3. 1. a) The Road to the Arrest Warrants Kein Zugriff
      2. b) First Non-Cooperation Decisions Kein Zugriff
      3. c) Second Generation of Non-Cooperation Decisions Kein Zugriff
      4. d) The Jordan Appeal: Back to the (legal) Roots? Kein Zugriff
    4. 1. aa) The “Pacta Tertiis” Principle under Customary International Law Kein Zugriff
        bb) Digression on the Legal Nature of UNSC Referrals and the Court’s Kein Zugriff
      2. aa) Customary Principles pertaining to Immunity Kein Zugriff
        bb) Immunity and its Relation to State Cooperation under the Rome Kein Zugriff
        cc) The Court’s Reasoning Kein Zugriff
  3. C. Preliminary Assessment Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Minority, Dissenting and Concurring Opinions Kein Zugriff
      2. b) Amici curiae Kein Zugriff
    2. 1. aa) 1st Question: Does Al Bashir generally enjoy customary heads of Kein Zugriff
        bb) 2nd Question: Does Al Bashir enjoy heads of State immunity in Kein Zugriff
        cc) 3rd Question: Do States have to comply with the warrants to arrest Kein Zugriff
      2. b) Debate concerning the Inconsistency and Political Tensions in Kein Zugriff
  2. 1. a) 1st Question: Does Al Bashir generally enjoy customary heads of Kein Zugriff
    2. b) 2nd Question: Does Al Bashir enjoy heads of State immunity in Kein Zugriff
    3. c) 3rd Question: Do States have to comply with the warrants to arrest Kein Zugriff
4. IV. Conclusion and outlook Kein Zugriff
Anna Charlotte Roschitz
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. A. Erbfähigkeit des Minderjährigen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die gesetzliche Vertretung Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Kollisionskurator Kein Zugriff
      2. b) Der Kurator für die Leibesfrucht Kein Zugriff
    3. 3. Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Unbedingte Erbantrittserklärung Kein Zugriff
      2. b) Bedingte Erbantrittserklärung Kein Zugriff
    2. 2. Das Inventar Kein Zugriff
    3. 3. Erbteilungsübereinkommen Kein Zugriff
    4. 1. a) Erbverzicht Kein Zugriff
      2. b) Erbausschlagung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vermögensverwaltung Kein Zugriff
    2. 2. Regeln bei der Vermögensverwaltung nach Erwerb Kein Zugriff
  5. 1. 1. Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs Kein Zugriff
    2. 2. Sicherstellung des Pflichtteilsanspruchs Kein Zugriff
    3. 3. Verjährung des Pflichtteilsanspruchs Kein Zugriff
    4. 4. Pflichtteilsverzicht Kein Zugriff
3. 1. A. Erbfähigkeit eines Minderjährigen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vertretungshindernis nach § 1629 Abs 2 S 1 iVm § 1795 BGB Kein Zugriff
      2. b) Vertretungshindernis nach § 1629 Abs 2 S 3 iVm § 1796 BGB Kein Zugriff
      3. c) Sonderfall: Gesetzlicher Vertreter als Testamentsvollstrecker Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Ergänzungspfleger Kein Zugriff
      2. b) Der Pfleger für die Leibesfrucht Kein Zugriff
    3. 3. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
  3. 1. 1. Annahme der Erbschaft Kein Zugriff
    2. 2. Das Inventar Kein Zugriff
    3. 3. Haftungsbeschränkung des Minderjährigen Kein Zugriff
    4. 4. Erbauseinandersetzung Kein Zugriff
    5. 5. Beantragung des Erbscheins Kein Zugriff
    6. 1. a) Erbverzicht Kein Zugriff
      2. b) Erbausschlagung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vermögenssorge Kein Zugriff
    2. 2. Regeln bei der Vermögenssorge nach Erwerb von Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Geltendmachung gegenüber dem sorgeberechtigten Elternteil Kein Zugriff
      2. b) Geltendmachung gegenüber den Verwandten des Kein Zugriff
    2. 2. Sicherung des Pflichtteilsanspruchs Kein Zugriff
    3. 1. a) Verjährung des Pflichtteilsanspruchs gegenüber Elternteilen Kein Zugriff
      2. b) Verjährung des Pflichtteilsanspruchs gegenüber Dritten Kein Zugriff
    4. 4. Pflichtteilsverzicht Kein Zugriff
4. 1. A. Erbfähigkeit des Minderjährigen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die gesetzliche Vertretung Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Kollisionskurator/Ergänzungspfleger Kein Zugriff
      2. b) Der Kurator/Pfleger für die Leibesfrucht Kein Zugriff
    3. 3. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
  3. 1. 1. Annahme der Erbschaft Kein Zugriff
    2. 2. Das Inventar Kein Zugriff
    3. 3. Haftungsbeschränkung des Minderjährigen Kein Zugriff
    4. 4. Erbteilung innerhalb einer Erbengemeinschaft Kein Zugriff
    5. 5. Bescheinigung des Erbrechts Kein Zugriff
    6. 1. a) Erbverzicht Kein Zugriff
      2. b) Erbausschlagung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vermögensverwaltung/Vermögenssorge Kein Zugriff
    2. 2. Regeln bei der Vermögenssorge nach Erwerb von Todeswegen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs Kein Zugriff
    2. 2. Sicherung des Pflichtteilsanspruchs Kein Zugriff
    3. 3. Verjährung des Pflichtteilsanspruchs Kein Zugriff
    4. 4. Pflichtteilsverzicht Kein Zugriff
  6. F. Resümee Kein Zugriff