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Adhäsionsverfahren im Verwaltungsprozess

Ein Weg gegen „Rechtswegzersplitterung“?
Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Der Band beschäftigt sich mit Rechtswegfragen im Staatshaftungsrecht. Er untersucht, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an Rechtswegzuweisungen gestellt werden können. Dabei beantwortet er Rechtsfragen des Zusammenwirkens von Art. 14 Abs. 3 GG, Art. 34 S. 3 GG und § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO einerseits und deren dogmatische Einordnung, auch anhand der historischen Ursprünge, andererseits. Dafür wird eine Unterscheidung zwischen primärem und sekundärem Rechtsschutz getroffen und auf die Konsequenzen der aktuell bestehenden „Rechtswegzersplitterung“ eingegangen. Unter Zugrundelegung der Maßstäbe zeigt der Band auf, dass durch Rechtswegzuweisungen auch ein optionales Adhäsionsverfahren im Verwaltungsprozess ermöglicht werden kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8288-4776-7
ISBN-Online
978-3-8288-7882-2
Verlag
Tectum, Baden-Baden
Reihe
Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band
184
Sprache
Deutsch
Seiten
220
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff I - XIV
  2. A. Einleitung Kein Zugriff 1 - 6
    1. I. Staatshaftungsrechtliche Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche Kein Zugriff
      1. 1. Judikative bzw. rechtsprechende Gewalt bzw. richterliche Gewalt Kein Zugriff
      2. 2. Gerichtsbarkeiten bzw. Gerichtszweige Kein Zugriff
      3. 3. Rechtswegzuweisungen und Begriff des Rechtswegs Kein Zugriff
        1. a) Rechte und Ansprüche im Staatshaftungsrecht Kein Zugriff
        2. b) Primärer Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
        3. c) Sekundärer Rechtsschutz Kein Zugriff
        4. d) Folgen aus dieser Unterscheidung Kein Zugriff
      5. 5. Primär- und Sekundärklage i. S. d. § 41 VwGO-E Kein Zugriff
        1. a) Verschiedene Sekundäransprüche als ein Rechtsstreit i. S. d. § 17 Abs. 2 GVG Kein Zugriff
        2. b) Primär- und Sekundärrechtsschutz als ein Streitgegenstand i. S. d. § 17 Abs. 2 GVG Kein Zugriff
      7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Unabhängige Verwaltungsgerichte und verwaltungsrechtliche Generalklausel Kein Zugriff
          2. bb) Zivilrechtsstreitigkeit kraft Tradition und Mandatstheorie Kein Zugriff
          3. cc) Einordnung dieser zwei Wurzeln des Staatshaftungsrechts aus heutiger Sicht Kein Zugriff
        2. b) Art. 34 S. 3 GG als spezielle Rechtswegzuweisung? Kein Zugriff
        3. c) Folgen der Einordnung des Art. 34 S. 3 GG als verfassungsrechtliche Gewährleistung Kein Zugriff
        4. d) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        5. e) Rechtswegspaltung beim Amtshaftungsanspruch? Kein Zugriff
        1. a) Aufopfernder Eingriff Kein Zugriff
          1. aa) Gewohnheitsrechtliches Verständnis Kein Zugriff
          2. bb) Naturrechtlicher Ursprung Kein Zugriff
          3. cc) Erstmalige Kodifizierung in der Einleitung des Preußischen Allgemeinen Landrechts Kein Zugriff
          4. dd) Weiterentwicklung des Aufopferungsanspruchs durch das Reichsgericht und den BGH Kein Zugriff
          5. ee) Konsequenzen der Entwicklungsgeschichte Kein Zugriff
          6. ff) Aufopfernder Eingriff als Teil der Staatsunrechtshaftung Kein Zugriff
          7. gg) Dogmatische Einordnung des aufopferungsgleichen Anspruchs Kein Zugriff
        3. c) Rechtswegspaltung im Rahmen des Aufopferungsanspruchs Kein Zugriff
        1. a) Rechtswegzuweisung unmittelbar aus Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG Kein Zugriff
        2. b) Konsequenzen der Einordnung des Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG als Rechtswegzuweisung Kein Zugriff
        1. a) Vor der Nassauskiesungsentscheidung des BVerfG Kein Zugriff
          1. aa) Statische Rechtswegzuweisung Kein Zugriff
          2. bb) Änderung der Rechtswegeröffnung durch dynamisches Verständnis Kein Zugriff
        3. c) Vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung Kein Zugriff
        4. d) Vorliegen einer Rechtswegspaltung Kein Zugriff
      5. 5. Enteignender Eingriff Kein Zugriff
      6. 6. Spezielle Aufopferungsansprüche Kein Zugriff
            1. (1) Teleologische Reduktion des Wortlauts des § 40 Abs. 2 S. 1 Var. 3 VwGO Kein Zugriff
            2. (2) Naturalrestitution als mögliche Rechtsfolge des gemeinschaftsrechtlichen Schadenersatzanspruchs Kein Zugriff
            3. (3) Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion Kein Zugriff
          2. bb) Rechtsverletzung durch die Europäische Union Kein Zugriff
        2. b) Art. 5 Abs. 5 EMRK Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Inhalts- und Schrankenbestimmung Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
        1. a) Öffentlich-rechtlicher Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch Kein Zugriff
          1. aa) „vermögensrechtlicher […] Schadenersatz“ Kein Zugriff
            1. (a) Folgenbeseitigungsanspruch als primärer „Anspruch“ Kein Zugriff
            2. (b) Folgenbeseitigungsanspruch als Sekundäranspruch Kein Zugriff
      3. 3. Öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche Kein Zugriff
    3. III. Tatsächliches Vorliegen einer „Rechtswegzersplitterung“ Kein Zugriff
        1. a) Generelle Erfordernis von Rechtswegzuweisungen Kein Zugriff
          1. aa) Zuweisung eines Typenkerns Kein Zugriff
            1. (1) Schwächen der bisherigen Kriterien Kein Zugriff
            2. (2) Recht zur Neuregelung durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
          3. cc) Pflicht zur Übertragung durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
        1. a) Bisheriges System Kein Zugriff
          1. aa) § 40 Abs. 1 VwGO, § 23 EGGVG und § 98 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
          2. bb) Transplantationsgesetz Kein Zugriff
          3. cc) Sozialrecht Kein Zugriff
          4. dd) Kriterien aus diesen Fallgruppen Kein Zugriff
        3. c) Kriterien für Rechtswegklarheit Kein Zugriff
        4. d) Klarheit und Bestimmtheit von Rechtswegvorschriften Kein Zugriff
        1. a) Exkurs zur Ausschließlichkeit von Rechtswegzuweisungen Kein Zugriff
        2. b) Konsequenzen des Erlasses von § 41 VwGO-E und § 2, 2a ArbGG Kein Zugriff
        1. a) Rechtswegegleichheit Kein Zugriff
        2. b) Allgemeiner Gleichheitssatz Kein Zugriff
      1. 1. Art. 34 S. 3 GG Kein Zugriff
      2. 2. Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG Kein Zugriff
    3. III. Verhältnis dieser Anforderungen zueinander Kein Zugriff
      1. 1. Anwendungsbereich von § 41 VwGO-E Kein Zugriff
      2. 2. Pflicht zur Regelung der Rechtswegzuweisung durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
        1. a) Antrag des Klägers Kein Zugriff
        2. b) Inhalt des Antrags Kein Zugriff
        3. c) Rechtsnatur des Antrags Kein Zugriff
          1. aa) Bis zur Rechtshängigkeit der Klage Kein Zugriff
            1. (1) Stets zulässige Klageänderung, § 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO Kein Zugriff
              1. (a) § 263 Nr. 3 ZPO Kein Zugriff
              2. (b) § 263 Nr. 2 ZPO Kein Zugriff
                1. (aa) § 113 Abs. 1 S. 3 VwGO Kein Zugriff
                2. (bb) § 173 S. 1 VwGO, § 264 Nr. 3 ZPO Kein Zugriff
                3. (cc) § 173 S. 1 VwGO, § 264 Nr. 2 ZPO Kein Zugriff
              4. (d) Ergebnis Kein Zugriff
          3. cc) In der Berufung Kein Zugriff
          4. dd) In der Revision Kein Zugriff
      2. 2. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Rechtswegklarheit Kein Zugriff
      1. 1. „Ist für eine Klage der Verwaltungsrechtsweg gegeben…“ Kein Zugriff
        1. a) Primärrechtsschutz Kein Zugriff
          1. aa) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. bb) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        3. c) Instanzielle Zuständigkeit Kein Zugriff
        4. d) Geschäftsverteilung Kein Zugriff
        5. e) Ergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Rechtshängigkeit „… auch über die mit dem rechtshängigen und zulässigen Klagebegehren…“ Kein Zugriff
        1. a) Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals Kein Zugriff
        2. b) Verfassungsrechtliche Anforderungen an den gesetzlichen Richter Kein Zugriff
        1. a) Ausschluss der Enteignungsentschädigung Kein Zugriff
        2. b) Ausschluss von Baulandsachen Kein Zugriff
        3. c) Verschiedene Rechtswege für dieselben Ansprüche bei Fristversäumnis Kein Zugriff
          1. aa) (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse bei Erledigung nach Klageerhebung Kein Zugriff
            1. (1) Dynamische Lösung Kein Zugriff
            2. (2) Voraussetzungen für das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses Kein Zugriff
            3. (3) Auswirkungen auf die Fallgruppe Präjudizialität und Vorbereitung von Amtshaftungsansprüchen und Entschädigungsprozessen Kein Zugriff
            4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
        5. e) Ausschluss von Folgenbeseitigungs- und Erstattungsansprüchen Kein Zugriff
        6. f) Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Ausschluss der Enteignungsentschädigung Kein Zugriff
        2. b) Ausschluss von Baulandsachen Kein Zugriff
        3. c) Verschiedene Rechtswege für dieselben Ansprüche bei Fristversäumnis Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    5. V. Art. 34 S. 3 GG Kein Zugriff
    6. VI. Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG Kein Zugriff
    7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
  7. F. Entwurf einer Norm Kein Zugriff 191 - 194
  8. G. Schlussbetrachtung Kein Zugriff 195 - 198
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 199 - 220

Literaturverzeichnis (307)

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