Die Rechtsstellung von Minderheitslisten im Betriebsrat

Lina Voss

doi:10.5771/9783845265704

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit den internen Konflikten zwischen den bei der Betriebsratswahl gebildeten gewerkschaftlichen Mehrheits- und alternativen Minderheitslisten. Durch organisatorische Kniffe ist es der Mehrheitsliste bisher möglich, die Minderheitslistenmitglieder von Teilen der Betriebsratsarbeit praktisch auszuschließen. Die Rechtsprechung begegnet dem allein mit der Rechtsmissbrauchsgrenze. Doch wie weit darf die Mehrheitsherrschaft bei internen Betriebsratsbeschlüssen gehen? Es werden verschiedene Anhaltspunkte für eine neue Bewertung der Rechtsstellung der Minderheitslisten, insbesondere eine mögliche Koalitionseigenschaft, untersucht. Als Konsequenz formuliert die Arbeit einen Mindeststandard des Minderheitenschutzes, der die Arbeitsfähigkeit der Minderheitslisten gewährleistet. Für problematische organisatorische Konstellationen wie die interne Verteilung von Arbeitsmitteln oder die Festlegung von Ausschussgrößen werden praktische Lösungen aufgezeigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2411-6
ISBN-Online: 978-3-8452-6570-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Arbeitsrecht
Band: 12
Sprache: Deutsch
Seiten: 286
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. 1. 1. Minderheitslisten im Betriebsrat – ein bloßes Hilfskonstrukt? Kein Zugriff
  2. 2. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2011 Kein Zugriff
  3. 3. Interviews mit Betriebsratsmitgliedern – innerorganisatorische Entscheidungen „nach Liste“ Kein Zugriff
  4. 4. Problemkonstellationen in der Praxis Kein Zugriff
  5. 5. Rechte der Minderheitslisten – Liste als Koalition gem. Art. 9 Abs. 3 GG? Kein Zugriff
2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 31
1. 1. 1. a) Regelungszusammenhang Kein Zugriff
    2. b) Einzelne Voraussetzungen der Beschlussfassung Kein Zugriff
    3. c) Gerichtliche Überprüfung Kein Zugriff
    4. d) Der Mehrheitsbeschluss als Grundprinzip der Betriebsratsarbeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Prinzip der Verhältniswahl nach d‘Hondt Kein Zugriff
      2. bb) Erfordernis der Stützunterschriften Kein Zugriff
    2. b) Vereinfachtes Wahlverfahren, § 14 a BetrVG Kein Zugriff
    3. c) Wahlanfechtung, § 19 BetrVG Kein Zugriff
    4. d) Ersatzmitglieder, § 25 BetrVG Kein Zugriff
  3. 1. a) Wahl des Betriebsratsvorsitzenden, § 26 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bildung des Ausschusses Kein Zugriff
      2. (1) Wahl von Ersatzmitgliedern Kein Zugriff
        (2) Nachrücken oder Neuwahl Kein Zugriff
      3. cc) Abberufung Kein Zugriff
      4. dd) Fazit Kein Zugriff
      5. (1) Führung der laufenden Geschäfte und Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Erledigung Kein Zugriff
        (2) Führung der laufenden Geschäfte in kleineren Betriebsräten, § 27 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
    3. c) Weitere Ausschüsse, § 28 BetrVG Kein Zugriff
    4. 1. aa) Zweck der gemeinsamen Ausschüsse und Aufgabenübertragung Kein Zugriff
      2. bb) Besetzung durch Verhältniswahl Kein Zugriff
    5. e) Arbeitsgruppen, § 28 a BetrVG Kein Zugriff
    6. 1. aa) Verhältniswahl Kein Zugriff
      2. bb) Teilfreistellungen Kein Zugriff
      3. cc) Ersatzfreistellungen und Nachwahlen Kein Zugriff
      4. dd) Einigungsstellenverfahren und Minderheitenschutz Kein Zugriff
  4. 1. a) Mindestanzahl an Bewerbern und Erfordernis der Stützunterschriften Kein Zugriff
    2. b) Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Zuständigkeit und Entsendung der Mitglieder Kein Zugriff
      2. (1) Verhältniswahl beim Gesamtbetriebsausschuss Kein Zugriff
        (2) Besetzung der weiteren Ausschüsse des Gesamtbetriebsrates Kein Zugriff
    2. 1. aa) Stellung und Aufgaben Kein Zugriff
      2. bb) Wahl und Zusammensetzung, §§ 62, 63 BetrVG Kein Zugriff
      3. cc) Geschäftsführung, § 65 BetrVG Kein Zugriff
      4. dd) Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrates, §§ 35, 66 BetrVG Kein Zugriff
      5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Stellung und Funktion Kein Zugriff
      2. bb) Anzahl der Beisitzer Kein Zugriff
      3. cc) Auswahl der Beisitzer Kein Zugriff
  6. 6. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz Kein Zugriff
    2. b) Anforderungen an den Minderheitenschutz (Grenzen des Mehrheitsprinzips) Kein Zugriff
    3. c) Anwendbarkeit im Betriebsrat Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Koalitionsfreiheit als Instrument sozialer Selbstverwaltung des Arbeitsmarktes durch die Sozialpartner Kein Zugriff
      2. bb) Bündelungstheorie Kein Zugriff
      3. cc) Auswirkungen auf den Minderheitenschutz im BetrVG Kein Zugriff
    2. b) Effektivität des Minderheitenschutzes bei Bestand und Betätigung der Koalition Kein Zugriff
    3. c) Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit im Hinblick auf den Minderheitenschutz Kein Zugriff
    4. d) Drittwirkung der Koalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG Kein Zugriff
  3. 3. Diskriminierungsverbot und Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Freiwilligkeit der Vereinigung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Voraussetzung der dauerhaften Organisation Kein Zugriff
        (2) Ad-hoc-Vereinigung als Koalition gem. Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. bb) Übertragung auf die Vorschlagslisten Kein Zugriff
    3. 1. aa) Anforderungen: Körperschaftliche Struktur oder Möglichkeit zur Gesamtwillensbildung? Kein Zugriff
      2. bb) Vor dem Zusammentreten des Betriebsrats Kein Zugriff
      3. (1) LAG Berlin-Brandenburg: Keine Bedeutung der ursprünglichen Listen Kein Zugriff
        (2) Entscheidung „nach Liste“ bei internen Wahlen, Nachrücken der Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
        (3) Vertretung der gesamten Belegschaft Kein Zugriff
        (4) Fazit Kein Zugriff
    4. 1. aa) Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Kein Zugriff
      2. bb) Tarifwilligkeit keine zwingende Voraussetzung Kein Zugriff
      3. cc) Durchsetzungsfähigkeit und Mächtigkeit keine Voraussetzungen Kein Zugriff
      4. dd) Betriebsratstätigkeit als Zweck im Sinne von Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      5. ee) Voraussetzung: Mindestmaß an Einflussnahme auf Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Kein Zugriff
      6. ff) Gemeinsamer Zweck nach Zusammentreten des Betriebsrats, Abgrenzung zu gewerkschaftlichen Listen Kein Zugriff
    5. e) Gegnerfreiheit und -unabhängigkeit Kein Zugriff
    6. f) Überbetrieblichkeit Kein Zugriff
    7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Koalitionsspezifische Betätigung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Frühere Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. bb) Kritik in der Literatur Kein Zugriff
      3. cc) Neuere Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Mitgliederwerbung Kein Zugriff
      2. bb) Mitgliederbetreuung Kein Zugriff
      3. cc) Wahlwerbung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Funktionale Ausrichtung der Betätigungsgarantie Kein Zugriff
      2. bb) Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Mitgliederwerbung, -betreuung und Wahlwerbung Kein Zugriff
      3. cc) Eigene Wahl der Mittel zur Zweckverfolgung Kein Zugriff
      4. dd) Recht zur Selbstdarstellung, Anspruch auf Erkennbarkeit Kein Zugriff
      5. ee) Berücksichtigung entgegenstehender Rechte Dritter Kein Zugriff
      6. ff) Rechtsfolge: Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit gem. Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG Kein Zugriff
    5. e) Innerorganisatorische Beschlüsse und Wahlen als geschützte Betätigung? Kein Zugriff
1. 1. 1. Ausschüsse ohne Mitglieder von Minderheitslisten Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsmissbrauchslösung des BAG Kein Zugriff
  3. 1. a) Rechtsprechung des BVerfG zum Spiegelbildlichkeitsprinzip Kein Zugriff
    2. b) Anwendbarkeit des Spiegelbildlichkeitsprinzips auf den Betriebsrat Kein Zugriff
    3. c) Spiegelbildlichkeitsprinzip und Verhältniswahl Kein Zugriff
    4. 1. aa) Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
      2. bb) Ausschüsse des Gemeinderats: „Verbot grober Verzerrungen“ Kein Zugriff
  4. 4. Minderheitenschutz im erweiterten Personalrat Kein Zugriff
  5. 5. Verletzung der Betätigungsgarantie des Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
  6. 1. a) Ausschussgröße gekoppelt an Größe des Betriebsrats Kein Zugriff
    2. b) Ausschussgröße gekoppelt an Mindeststärke der Liste im Betriebsrat Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Rechtsprechung: Rechtsmissbrauch und Kernbereich Kein Zugriff
    2. b) Konsequenz: Umgehung der Beteiligung der Minderheitslistenmitglieder Kein Zugriff
  2. 2. Ausnahme: Innerorganisatorische Entscheidungen Kein Zugriff
  3. 3. Auswirkungen auf einzelne Aufgaben Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Grenzen der Verringerung von Freistellungen Kein Zugriff
    2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 2. Personalvertretungsrecht: Verringerung nur mit Sachgrund Kein Zugriff
  3. 1. a) Mindestanzahl der Freistellungen gekoppelt an Listenstärke Kein Zugriff
    2. b) Darlegungslast für Sachgrund mit hinreichendem Gewicht Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Entsendung durch Mehrheitsbeschluss Kein Zugriff
      2. bb) Verhältniswahl möglich Kein Zugriff
      3. cc) Verhältniswahl geboten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Konkrete Angelegenheit Kein Zugriff
      2. bb) Gegenstand der Übertragung Kein Zugriff
      3. cc) Vorbehalt gem. Abs. 2 S. 2 Kein Zugriff
      4. dd) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. aa) Aufgabengebiet des Gesamtbetriebsrats und Delegationsmöglichkeit Kein Zugriff
      2. bb) Gesamtbetriebsausschuss und Verhältniswahl Kein Zugriff
      3. cc) Auswirkungen nur für qualifizierte Minderheitslisten Kein Zugriff
  2. 1. a) Unternehmensangehörige als Ausschussmitglieder Kein Zugriff
    2. b) Voraussetzung: Fachliche Eignung statt Listenzugehörigkeit Kein Zugriff
    3. c) Keine Entscheidungskompetenz Kein Zugriff
    4. d) Aufgabenübertragung auf den Betriebsausschuss und Kooptation weiterer Mitglieder Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Bestellung der Beisitzer durch Mehrheitsbeschluss Kein Zugriff
    2. b) Konsequenzen des Mehrheitsbeschlusses für die Minderheitslisten Kein Zugriff
    3. 1. aa) Entscheidungsbefugnis und Zuständigkeitsbereich der Einigungsstelle Kein Zugriff
      2. bb) Verhältniswahl bei mehreren Betriebsratsmitgliedern als Beisitzer Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Erforderlicher Umfang: Beurteilungsspielraum des Betriebsrats Kein Zugriff
    2. b) Räume und Sachmittel Kein Zugriff
    3. c) Keine Berücksichtigung der Minderheitslisten Kein Zugriff
    4. d) Sachaufwand und Grenze des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
    5. e) Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2011 Kein Zugriff
    6. 1. aa) Sachaufwand und Betätigungsgarantie Kein Zugriff
      2. bb) Rechtsprechung: Keine Monopolisierung der Arbeitsmittel Kein Zugriff
      3. (1) Grundsatz Kein Zugriff
        (2) Mindestmaß – was ist erfasst? Kein Zugriff
        (3) Erforderlichkeit und Mindestmaß an Schutz Kein Zugriff
  2. 1. a) Regelungszusammenhang Kein Zugriff
    2. b) Schulungsinhalt: Grund- und Spezialkenntnisse Kein Zugriff
    3. 1. aa) Entscheidungskompetenz des Betriebsrates Kein Zugriff
      2. bb) Auswirkungen für Minderheitslisten Kein Zugriff
    4. d) Anspruch auf Vermittlung von Grundkenntnissen Kein Zugriff
  3. 1. a) Regelungsinhalt Kein Zugriff
    2. b) Auswirkungen für die Minderheitslisten Kein Zugriff
    3. c) Anspruch auf anteilige Beauftragung zur Durchführung von Sprechstunden Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Beteiligtenfähige Personen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Im Gesetz genannte Stellen Kein Zugriff
      2. bb) Gruppen von Arbeitnehmern Kein Zugriff
      3. cc) Streit um die Beteiligtenfähigkeit Kein Zugriff
      4. dd) Doppelrelevanz rechtlich bedeutsamer Umstände Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
    4. d) Prozessfähigkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Eigene Rechte aus BetrVG Kein Zugriff
    2. b) Eigene Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    3. c) Antragsbefugnis einzelner Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
1. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 273 - 286

Literaturverzeichnis (256 Einträge)

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