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Monographie Kein Zugriff

Der Verzicht auf den Sozialplananspruch

Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Bei der Ausgestaltung von Sozialplänen zum Ausgleich und zur Milderung der durch eine Betriebsänderung entstehenden Nachteile zeigt sich – nicht zuletzt auch durch die Einbindung sozialrechtlicher Förderungsinstrumente – die Tendenz zu hochkomplexen Regelungen, die mit den individuellen Interessenlagen der oftmals mehreren tausend Betroffenen nicht vollständig übereinstimmen.

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit ein individuelles Flexibilisierungsbedürfnis in einzelvertraglicher Gestaltung verwirklicht werden kann. Neben der Problematik einer Legitimierung der Abweichung kraft Beteiligungsakts des Betriebsrats wird auch die Frage der Anwendung des Günstigkeitsprinzips als Kollisionsnorm erörtert.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-4037-9
ISBN-Online
978-3-8452-1220-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
604
Sprache
Deutsch
Seiten
283
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 12 Sebastian Pfotenhauer
    1. Problemstellung Kein Zugriff 13 - 14 Sebastian Pfotenhauer
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 14 - 15 Sebastian Pfotenhauer
      1. „Betriebsvereinbarung eigener Art“ Kein Zugriff 16 - 17 Sebastian Pfotenhauer
      2. „Echte Betriebsvereinbarung“ Kein Zugriff 17 - 18 Sebastian Pfotenhauer
      3. Privatrechtlicher Normenvertrag Kein Zugriff 18 - 19 Sebastian Pfotenhauer
      4. Sebastian Pfotenhauer
        1. Wortlautauslegung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        2. Historische Auslegung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        3. Systematische Auslegung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        4. Sinn und Zweck Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
    2. Folgerungen Kein Zugriff 26 - 27 Sebastian Pfotenhauer
    1. Persönlicher Schutzumfang Kein Zugriff 28 - 30 Sebastian Pfotenhauer
    2. Geschützte Rechtspositionen Kein Zugriff 30 - 31 Sebastian Pfotenhauer
      1. Faktische Rechtsaufgabe Kein Zugriff 31 - 33 Sebastian Pfotenhauer
      2. Sebastian Pfotenhauer
        1. Sebastian Pfotenhauer
          1. Vertragsprinzip Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          2. Umfang eines Erlasses Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          3. Formvorschriften Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          4. Pfändungsschutz als mittelbare Grenze eines Erlasses Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        2. Pactum de non petendo Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        3. Sebastian Pfotenhauer
          1. Vertragsinhalt Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          2. Wirkung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        4. Sebastian Pfotenhauer
          1. Sebastian Pfotenhauer
            1. Taugliches Rechtsverhältnis Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            2. Streit oder Unklarheit der Parteien Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            3. Gegenseitiges Nachgeben Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          2. Form Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          3. Sebastian Pfotenhauer
            1. Tatsachenvergleiche als Kategorie des § 779 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            2. Verpflichtender oder verfügender Charakter des Vergleiches Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          4. Sebastian Pfotenhauer
            1. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            2. Tatsachenvergleich Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        5. Sebastian Pfotenhauer
          1. Anspruchsverzicht, § 306 ZPO Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          2. Anerkenntnis gegenüber einer negativen Feststellungsklage des Arbeitgebers, § 307 ZPO Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          3. Klagerücknahme, § 269 ZPO Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          4. Klagerücknahmeversprechen Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          5. Sonstiges Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        6. Änderung des Schuldverhältnisses Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        7. Umschaffung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        8. Beteiligung Dritter Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        9. Leistung an Erfüllungs statt, § 364 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        10. Abtretung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        11. Sebastian Pfotenhauer
          1. Bedeutung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          2. Auslegung der Klauseln Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          3. Sebastian Pfotenhauer
            1. Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            2. Grenzen der Formularvereinbarung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
      1. Grammatikalische Erwägungen Kein Zugriff 73 - 74 Sebastian Pfotenhauer
      2. Historische Erwägungen Kein Zugriff 74 - 74 Sebastian Pfotenhauer
      3. Systematische Erwägungen Kein Zugriff 74 - 76 Sebastian Pfotenhauer
      4. Teleologische Erwägungen Kein Zugriff 76 - 78 Sebastian Pfotenhauer
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 78 - 78 Sebastian Pfotenhauer
      1. Zuordnung zu den für §§ 182ff. BGB entwickelten Fallgruppen Kein Zugriff 79 - 81 Sebastian Pfotenhauer
      2. Qualifizierung als Beteiligungsakt Kein Zugriff 81 - 82 Sebastian Pfotenhauer
      3. Sebastian Pfotenhauer
        1. Abänderung des Sozialplans Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        2. Sebastian Pfotenhauer
          1. Zulässigkeit Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          2. Konkretisierung der Anforderungen Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          3. Schlussfolgerung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        3. Schlichte Untätigkeit Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
      1. Sebastian Pfotenhauer
        1. Sonderfall: Sozialplangestaltung durch originär zuständigen Gesamtbetriebsrat Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        2. Gesamtbetriebsratszuständigkeit kraft Auftrags gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        3. Zuständigkeitsverlagerung auf Ausschüsse Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        4. Sebastian Pfotenhauer
          1. Entbehrlichkeit der Zustimmung kraft Zuordnung zur Arbeitnehmer-Sphäre Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          2. Analoge Anwendung von § 77 Abs. 6 BetrVG Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          3. Analoge Anwendung von § 103 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          4. Ergebnis Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        5. Von der Einigungsstelle beschlossene Sozialpläne Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
      2. Sebastian Pfotenhauer
        1. Eröffnung des Zustimmungsverfahrens Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        2. Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        3. Differenzierung zwischen Zustimmungsakt und betriebsratsinterner Willensbildung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
      3. Sebastian Pfotenhauer
        1. Mögliche beschlussleitende Beweggründe Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        2. Sebastian Pfotenhauer
          1. Grenzen innerhalb des Zustimmungserfordernisses Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          2. Anwendung allgemeingültiger Beschlussbegrenzungen - § 74 BetrVG Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          3. Sebastian Pfotenhauer
            1. Persönliche Anwendbarkeit Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            2. Sachliche Anwendbarkeit Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            3. Folgerung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            4. Generelle Beschlüsse Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          4. Bindung an allgemeingültige Beschlussbegrenzungen - § 75 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          5. Übertragung der Grundsätze des § 112 Abs. 5 BetrVG auf die Zustimmungsentscheidung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          6. Sebastian Pfotenhauer
            1. Rechtschutz des Arbeitnehmers Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            2. Rechtsschutz des Arbeitgebers - Zustimmungsersetzung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            3. Rechtsschutz des Arbeitgebers - § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            4. Rechtsschutz des Arbeitgebers - Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            5. Feststellungsantrag Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            6. Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
      4. Sebastian Pfotenhauer
        1. Formanforderungen an den Erklärungsakt Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        2. Sebastian Pfotenhauer
          1. Restriktive Handhabung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          2. Permissiver Ansatz Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          3. Stellungnahme Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          4. Sebastian Pfotenhauer
            1. Passiv duldendes Verhalten Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            2. Unwirksame Kollektivvereinbarungen Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            3. Einbindung des Betriebsrats in Vertragsverhandlungen Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        3. Erklärungsgegner Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        4. Erklärungsinhalt Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        5. Sebastian Pfotenhauer
          1. Erforderlichkeit von vertrauensschützenden Regelungen Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          2. Vertrauensschutz durch Beweiserleichterungen Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          3. Vertrauensschutz nach Grundsätzen der Rechtsscheinsvollmacht Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          4. Sphärenerwägung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          5. Stellungnahme: Sphärengrundsätze bei der Verzichtszustimmung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        6. Sebastian Pfotenhauer
          1. Verzichtsbejahung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          2. Sebastian Pfotenhauer
            1. Herleitung der Unwirksamkeitsfolge Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            2. Vorzeitige Ablehnung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            3. Nachfolgende Ablehnung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          3. Sebastian Pfotenhauer
            1. Verpflichtung zur Stellungnahme Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            2. Prozessualer Ansatz Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            3. Fiktion endgültiger Verweigerung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 161 - 162 Sebastian Pfotenhauer
      1. Fundierung eines betriebsverfassungsrechtlichen Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
      2. Konkretisierung der Kollisionsnorm Günstigkeitsvergleich Kein Zugriff 167 - 167 Sebastian Pfotenhauer
      1. Grundsätzliche Abweichungen der Regelung „Sozialplan“ Kein Zugriff 167 - 169 Sebastian Pfotenhauer
      2. Sebastian Pfotenhauer
        1. Sebastian Pfotenhauer
          1. These von der strikten funktionalen Äquivalenz Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          2. Unmöglichkeit bei der Sozialplanmodifikation - Folgerungen Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          3. Sebastian Pfotenhauer
            1. Rechtssprechung zu Lohn- und Gehaltsspitzen Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            2. Stellungnahme – Folgerungen Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            3. Sebastian Pfotenhauer
              1. Arbeitslosenversicherung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
              2. Grundsicherung für Arbeitssuchende Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
              3. Behandlung in anderweitigen Sozialversicherungssystemen Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
              4. Steuerrechtliche Behandlung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
              5. Behandlung in der sonstigen Rechtsordnung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
              6. Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          4. Sebastian Pfotenhauer
            1. Sebastian Pfotenhauer
              1. Grundlegende Neugestaltung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
              2. Verflechtung von Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsförderungsrecht Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
              3. Sebastian Pfotenhauer
                1. Transfermaßnahmen Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
                2. Transferkurzarbeitergeld Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            2. Mögliche Wechselwirkungen Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            3. Berücksichtungsfähigkeit Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          5. Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        2. Sebastian Pfotenhauer
          1. Ausgangslage Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          2. Sebastian Pfotenhauer
            1. Schutzprinzip Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            2. Ordnungsfunktion Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            3. Rechtsunsicherheit Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            4. Prognoseprinzip Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            5. Zukünftige Entwicklungen Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            6. Drittschutz durch Sozialplanregelung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            7. Reduzierte Schutzwürdigkeit Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            8. Wahlrechtsansatz Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            9. Legitimation der Abweichung bei dem Verweis auf tarifliche Ausschlussfristen Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            10. Verfassungsrechtliche Bewertung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          3. Zusammenfassung – objektive Kriterien Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          4. Subjektivierungen Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          5. Umsetzung der Subjektivierung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          6. Sebastian Pfotenhauer
            1. Primär objektive Günstigkeitsüberprüfung Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            2. Subjektivierung der Beurteilungsperspektive Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            3. Generelles Kontrollprogramm Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            4. Aufklärungspflichten Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
            5. Sebastian Pfotenhauer
              1. Kapitalisierung von Dauerleistungen Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
              2. Beendigung der Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
              3. Drittleistungskonstellationen Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
          7. Fazit Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 255 - 257 Sebastian Pfotenhauer
    1. Einleitung Kein Zugriff 258 - 259 Sebastian Pfotenhauer
      1. Möglichkeit der Übertragung des Verhältnisses des Tarifverzichtsvorbehalts gegenüber dem Günstigkeitsprinzip auf das Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff 259 - 259 Sebastian Pfotenhauer
      2. Sebastian Pfotenhauer
        1. Qualifizierung der Ausgangsposition Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        2. Grammatikalische und historische Erwägungen Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        3. Systematische Erwägungen Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        4. Teleologische Überlegungen Legitimation Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        5. Verfassungsrechtliche Überlegungen Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
      3. Sebastian Pfotenhauer
        1. Kombination der Verfahren Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
        2. Überprüfungsprogramm Kein Zugriff Sebastian Pfotenhauer
  8. Fazit Kein Zugriff 265 - 266 Sebastian Pfotenhauer
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 267 - 283 Sebastian Pfotenhauer

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