Der Verzicht auf den Sozialplananspruch

Dr. Sebastian Pfotenhauer

doi:10.5771/9783845212203

Zusammenfassung

Bei der Ausgestaltung von Sozialplänen zum Ausgleich und zur Milderung der durch eine Betriebsänderung entstehenden Nachteile zeigt sich – nicht zuletzt auch durch die Einbindung sozialrechtlicher Förderungsinstrumente – die Tendenz zu hochkomplexen Regelungen, die mit den individuellen Interessenlagen der oftmals mehreren tausend Betroffenen nicht vollständig übereinstimmen.

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit ein individuelles Flexibilisierungsbedürfnis in einzelvertraglicher Gestaltung verwirklicht werden kann. Neben der Problematik einer Legitimierung der Abweichung kraft Beteiligungsakts des Betriebsrats wird auch die Frage der Anwendung des Günstigkeitsprinzips als Kollisionsnorm erörtert.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-4037-9
ISBN-Online: 978-3-8452-1220-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 604
Sprache: Deutsch
Seiten: 283
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 13 - 14
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 14 - 15
1. 1. „Betriebsvereinbarung eigener Art“ Kein Zugriff Seiten 16 - 17
  2. „Echte Betriebsvereinbarung“ Kein Zugriff Seiten 17 - 18
  3. Privatrechtlicher Normenvertrag Kein Zugriff Seiten 18 - 19
  4. 1. Wortlautauslegung Kein Zugriff
    2. Historische Auslegung Kein Zugriff
    3. Systematische Auslegung Kein Zugriff
    4. Sinn und Zweck Kein Zugriff
2. Folgerungen Kein Zugriff Seiten 26 - 27
1. Persönlicher Schutzumfang Kein Zugriff Seiten 28 - 30
2. Geschützte Rechtspositionen Kein Zugriff Seiten 30 - 31
3. 1. Faktische Rechtsaufgabe Kein Zugriff Seiten 31 - 33
  2. 1. 1. Vertragsprinzip Kein Zugriff
      2. Umfang eines Erlasses Kein Zugriff
      3. Formvorschriften Kein Zugriff
      4. Pfändungsschutz als mittelbare Grenze eines Erlasses Kein Zugriff
    2. Pactum de non petendo Kein Zugriff
    3. 1. Vertragsinhalt Kein Zugriff
      2. Wirkung Kein Zugriff
    4. 1. Taugliches Rechtsverhältnis Kein Zugriff
        Streit oder Unklarheit der Parteien Kein Zugriff
        Gegenseitiges Nachgeben Kein Zugriff
      2. Form Kein Zugriff
      3. Tatsachenvergleiche als Kategorie des § 779 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        Verpflichtender oder verfügender Charakter des Vergleiches Kein Zugriff
      4. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
        Tatsachenvergleich Kein Zugriff
    5. 1. Anspruchsverzicht, § 306 ZPO Kein Zugriff
      2. Anerkenntnis gegenüber einer negativen Feststellungsklage des Arbeitgebers, § 307 ZPO Kein Zugriff
      3. Klagerücknahme, § 269 ZPO Kein Zugriff
      4. Klagerücknahmeversprechen Kein Zugriff
      5. Sonstiges Kein Zugriff
    6. Änderung des Schuldverhältnisses Kein Zugriff
    7. Umschaffung Kein Zugriff
    8. Beteiligung Dritter Kein Zugriff
    9. Leistung an Erfüllungs statt, § 364 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    10. Abtretung Kein Zugriff
    11. 1. Bedeutung Kein Zugriff
      2. Auslegung der Klauseln Kein Zugriff
      3. Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
        Grenzen der Formularvereinbarung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. Grammatikalische Erwägungen Kein Zugriff Seiten 73 - 74
  2. Historische Erwägungen Kein Zugriff Seiten 74 - 74
  3. Systematische Erwägungen Kein Zugriff Seiten 74 - 76
  4. Teleologische Erwägungen Kein Zugriff Seiten 76 - 78
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 78 - 78
1. 1. Zuordnung zu den für §§ 182ff. BGB entwickelten Fallgruppen Kein Zugriff Seiten 79 - 81
  2. Qualifizierung als Beteiligungsakt Kein Zugriff Seiten 81 - 82
  3. 1. Abänderung des Sozialplans Kein Zugriff
    2. 1. Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. Konkretisierung der Anforderungen Kein Zugriff
      3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. Schlichte Untätigkeit Kein Zugriff
2. 1. 1. Sonderfall: Sozialplangestaltung durch originär zuständigen Gesamtbetriebsrat Kein Zugriff
    2. Gesamtbetriebsratszuständigkeit kraft Auftrags gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
    3. Zuständigkeitsverlagerung auf Ausschüsse Kein Zugriff
    4. 1. Entbehrlichkeit der Zustimmung kraft Zuordnung zur Arbeitnehmer-Sphäre Kein Zugriff
      2. Analoge Anwendung von § 77 Abs. 6 BetrVG Kein Zugriff
      3. Analoge Anwendung von § 103 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    5. Von der Einigungsstelle beschlossene Sozialpläne Kein Zugriff
  2. 1. Eröffnung des Zustimmungsverfahrens Kein Zugriff
    2. Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates Kein Zugriff
    3. Differenzierung zwischen Zustimmungsakt und betriebsratsinterner Willensbildung Kein Zugriff
  3. 1. Mögliche beschlussleitende Beweggründe Kein Zugriff
    2. 1. Grenzen innerhalb des Zustimmungserfordernisses Kein Zugriff
      2. Anwendung allgemeingültiger Beschlussbegrenzungen - § 74 BetrVG Kein Zugriff
      3. Persönliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
        Sachliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
        Folgerung Kein Zugriff
        Generelle Beschlüsse Kein Zugriff
      4. Bindung an allgemeingültige Beschlussbegrenzungen - § 75 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
      5. Übertragung der Grundsätze des § 112 Abs. 5 BetrVG auf die Zustimmungsentscheidung Kein Zugriff
      6. Rechtschutz des Arbeitnehmers Kein Zugriff
        Rechtsschutz des Arbeitgebers - Zustimmungsersetzung Kein Zugriff
        Rechtsschutz des Arbeitgebers - § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kein Zugriff
        Rechtsschutz des Arbeitgebers - Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Kein Zugriff
        Feststellungsantrag Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. Formanforderungen an den Erklärungsakt Kein Zugriff
    2. 1. Restriktive Handhabung Kein Zugriff
      2. Permissiver Ansatz Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Passiv duldendes Verhalten Kein Zugriff
        Unwirksame Kollektivvereinbarungen Kein Zugriff
        Einbindung des Betriebsrats in Vertragsverhandlungen Kein Zugriff
    3. Erklärungsgegner Kein Zugriff
    4. Erklärungsinhalt Kein Zugriff
    5. 1. Erforderlichkeit von vertrauensschützenden Regelungen Kein Zugriff
      2. Vertrauensschutz durch Beweiserleichterungen Kein Zugriff
      3. Vertrauensschutz nach Grundsätzen der Rechtsscheinsvollmacht Kein Zugriff
      4. Sphärenerwägung Kein Zugriff
      5. Stellungnahme: Sphärengrundsätze bei der Verzichtszustimmung Kein Zugriff
    6. 1. Verzichtsbejahung Kein Zugriff
      2. Herleitung der Unwirksamkeitsfolge Kein Zugriff
        Vorzeitige Ablehnung Kein Zugriff
        Nachfolgende Ablehnung Kein Zugriff
      3. Verpflichtung zur Stellungnahme Kein Zugriff
        Prozessualer Ansatz Kein Zugriff
        Fiktion endgültiger Verweigerung Kein Zugriff
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 161 - 162
1. 1. Fundierung eines betriebsverfassungsrechtlichen Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff
  2. Konkretisierung der Kollisionsnorm Günstigkeitsvergleich Kein Zugriff Seiten 167 - 167
2. 1. Grundsätzliche Abweichungen der Regelung „Sozialplan“ Kein Zugriff Seiten 167 - 169
  2. 1. 1. These von der strikten funktionalen Äquivalenz Kein Zugriff
      2. Unmöglichkeit bei der Sozialplanmodifikation - Folgerungen Kein Zugriff
      3. Rechtssprechung zu Lohn- und Gehaltsspitzen Kein Zugriff
        Stellungnahme – Folgerungen Kein Zugriff
        Arbeitslosenversicherung Kein Zugriff
        Grundsicherung für Arbeitssuchende Kein Zugriff
        Behandlung in anderweitigen Sozialversicherungssystemen Kein Zugriff
        Steuerrechtliche Behandlung Kein Zugriff
        Behandlung in der sonstigen Rechtsordnung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. Grundlegende Neugestaltung Kein Zugriff
        Verflechtung von Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsförderungsrecht Kein Zugriff
        Transfermaßnahmen Kein Zugriff
        Transferkurzarbeitergeld Kein Zugriff
        Mögliche Wechselwirkungen Kein Zugriff
        Berücksichtungsfähigkeit Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
      2. Schutzprinzip Kein Zugriff
        Ordnungsfunktion Kein Zugriff
        Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
        Prognoseprinzip Kein Zugriff
        Zukünftige Entwicklungen Kein Zugriff
        Drittschutz durch Sozialplanregelung Kein Zugriff
        Reduzierte Schutzwürdigkeit Kein Zugriff
        Wahlrechtsansatz Kein Zugriff
        Legitimation der Abweichung bei dem Verweis auf tarifliche Ausschlussfristen Kein Zugriff
        Verfassungsrechtliche Bewertung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung – objektive Kriterien Kein Zugriff
      4. Subjektivierungen Kein Zugriff
      5. Umsetzung der Subjektivierung Kein Zugriff
      6. Primär objektive Günstigkeitsüberprüfung Kein Zugriff
        Subjektivierung der Beurteilungsperspektive Kein Zugriff
        Generelles Kontrollprogramm Kein Zugriff
        Aufklärungspflichten Kein Zugriff
        Kapitalisierung von Dauerleistungen Kein Zugriff
        Beendigung der Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Kein Zugriff
        Drittleistungskonstellationen Kein Zugriff
      7. Fazit Kein Zugriff
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 255 - 257
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 258 - 259
2. 1. Möglichkeit der Übertragung des Verhältnisses des Tarifverzichtsvorbehalts gegenüber dem Günstigkeitsprinzip auf das Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff Seiten 259 - 259
  2. 1. Qualifizierung der Ausgangsposition Kein Zugriff
    2. Grammatikalische und historische Erwägungen Kein Zugriff
    3. Systematische Erwägungen Kein Zugriff
    4. Teleologische Überlegungen Legitimation Kein Zugriff
    5. Verfassungsrechtliche Überlegungen Kein Zugriff
  3. 1. Kombination der Verfahren Kein Zugriff
    2. Überprüfungsprogramm Kein Zugriff
Fazit Kein Zugriff Seiten 265 - 266
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 267 - 283

Der Verzicht auf den Sozialplananspruch

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen