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Monographie Kein Zugriff

Freiheit durch Recht

Abhandlungen zur Dialektik von freiheitsgewährleistenden und freiheitsbegrenzenden Normen in sozialstaatlich geprägten Privatrechtsordnungen aus den Jahren 1966 bis 2016
Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Die im Buch abgedruckten Beiträge kreisen um das Thema „Sicherung einer freiheitlichen Zivilgesellschaft“ durch eine die Freiheit für alle sichernde rechtliche Rahmenordnung. Das Privatrecht hat sich als Garant wirtschaftlicher und sozialer Freiheit zu erweisen, indem es bei Marktversagen interessenausgleichende Regelungen schafft; denn gleiche Vertragschancen stellen sich bei struktureller Disparität nicht als quasi-automatisches Resultat des Wirtschaftsprozesses ein, sondern bedürfen der Institutionalisierung durch Wettbewerbs-, Verbraucherschutz- und arbeitsrechtliche Normen, die so ausgestaltet sein müssen, dass sie nicht zu staatlich verwalteter Freiheit führen. Selbstgestaltung durch Vertrag setzt Willensübereinstimmung voraus. Der Autor kritisiert die Flucht ins Vertragsrecht durch scheinbar konkludente Willenserklärungen und die Ausweitung der Haftungstatbestände ohne Verschulden als dogmatisch konturenlose Überlagerung freiheitlichen Privatrechts.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-3431-3
ISBN-Online
978-3-8452-7766-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Kartell- und Regulierungsrecht
Band
16
Sprache
Deutsch
Seiten
1096
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 28
        1. Grundsätze kritischer Auslegungstheorie Kein Zugriff
        2. Die Funktion der Rechtsgeschäftsauslegung in der Bipolarität von Willens- und Vertrauensschutz Kein Zugriff
        3. »Vernünftiger« oder »realer« Wille als ideelle Wertgrundlage der Rechtsgeschäftsdoktrin? Kein Zugriff
          1. Die Auslegung einseitig vorformulierter, abstrakter Regeln Kein Zugriff
          2. Die Unklarheitenregel Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. Religiöse Diskriminierung Kein Zugriff
              2. Weltanschauliche Diskriminierung Kein Zugriff
              3. Diskriminierung wegen körperlicher oder geistiger Behinderung Kein Zugriff
              4. Altersdiskriminierung Kein Zugriff
              5. Diskriminierung aus Gründen sexueller Identität Kein Zugriff
          2. Konsequenzen Kein Zugriff
          1. Der Umfang der Normsetzungsbefugnis der Betriebsparteien Kein Zugriff
          2. Die Rechtfertigung der Altersgrenzenregelung gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG und § 10 Abs. 3 Nr. 5 AGG Kein Zugriff
            1. Konkludente Unterwerfungserklärung der Arbeitnehmer? Kein Zugriff
            2. Verschlechterung mittels Nachwirkung Kein Zugriff
          4. Befugnis zur Verschlechterung allgemeiner Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung als konkludenter Bestandteil der vom Arbeitgeber aufgestellten Arbeitsbedingungen und Unklarheitenverbot (§ 305 ... Kein Zugriff
          5. Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) Kein Zugriff
          6. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Wirtschafts-, Preisgleit- und Wertsicherungsklauseln als Spielarten der vertraglichen Revisionsklausel Kein Zugriff
        2. Abgrenzung der Klauseln zur Störung der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
          1. Die dem Vertrag zugrundeliegenden relevanten Umstände Kein Zugriff
          1. Unbillige Härte Kein Zugriff
            1. Unvorhersehbarkeit als Tatbestandsmerkmal von Revisionsklauseln Kein Zugriff
            2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
            1. Auslegung Kein Zugriff
            2. Der Unterschied von wettbewerbsorientierten Preisanpassungs-klauseln in Lieferverträgen und substanzerhaltenden Wertsicherungsklauseln in Kooperationsverträgen Kein Zugriff
          4. Bezugsgrößen der Wertsicherung Kein Zugriff
        1. Problemstellung Kein Zugriff
        2. Die Funktion der ergänzenden Vertragsauslegung Kein Zugriff
          1. Grundsatz Kein Zugriff
          2. Ausnahmen Kein Zugriff
          3. Feststellung der vollständigen Erfüllung im Wege der Auslegung Kein Zugriff
        4. Vorrang ergänzender Vertragsauslegung vor § 313 BGB Kein Zugriff
        5. Verjährung und Leistungsklage Kein Zugriff
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Problemstellung Kein Zugriff
        2. Anwendbares Recht Kein Zugriff
        3. Vorschriften des internationalen Vertragsrechts zur sic stantibus Problematik Kein Zugriff
            1. Art. 74 EKG Kein Zugriff
            2. Art. 79 UN-Kaufrecht Kein Zugriff
            1. UNIDROIT Prinzipien Kein Zugriff
            2. Principles of European Contract Law Kein Zugriff
            3. Code européen des contrats Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Schweiz Kein Zugriff
          2. Romanischer Rechtskreis Kein Zugriff
          3. Spanien Kein Zugriff
          4. England Kein Zugriff
          5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        6. Die Auslegung von Hardship-Klauseln im Lichte der Prinzipien europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff
        1. Einführung Kein Zugriff
        2. Kritik der formalen Vertragsethik Kein Zugriff
        3. Die Entwicklung einer materiellen Vertragsethik Kein Zugriff
        4. »Richtigkeitsgewähr« durch Wettbewerbsrecht (kompetitives Vertragsrecht) Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. »What was«: The Historical Ideas of 1900 Kein Zugriff
            1. »Pacta Sunt Servanda« and Frustration of Contract Kein Zugriff
            2. New Legal Institutions Kein Zugriff
            3. Expression of Intent and »Factual Contract« Kein Zugriff
            4. Abstract Power of Representation and Its Abuse Kein Zugriff
            5. »Culpa in Contrahendo« (Negligence in the Cause of Contracting) Kein Zugriff
            6. Enlargement of Non-Contractual Liability Kein Zugriff
            7. Enhancement of Consumer Protection Law Kein Zugriff
            8. Summarized findings Kein Zugriff
          3. »What Will Be«: German Private Law on the Way to a European Civil Code Kein Zugriff
        1. Ideengeschichtliche Einordnung Kein Zugriff
        2. Neutralität als staatliche Verpflichtung zur Nicht-Intervention bei funktionierender Parität Kein Zugriff
        3. Neutralität und Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Einleitung Kein Zugriff
          2. Ablehnung eines weiten, dialektisch-hermeneutischen lnterpretationsbegriffs Kein Zugriff
          3. Die Konkretisierung vager Rechtssätze, exemplifiziert an vagen Grundrechtsnonnen Kein Zugriff
          4. Präzisierung der methodologischen Voraussetzungen richterlicher Regelaufstellung nach geltendem Verfassungsrecht Kein Zugriff
        1. Einleitung Kein Zugriff
        2. Auslegung und Unvollständigkeit des Gesetzes Kein Zugriff
        3. Unabhängigkeit des Denkens als Bedingung des wissenschaftlichen Dialogs Kein Zugriff
        4. Gesetzestext, Kontext (»innere Kohärenz«) und Textintention (»Telos«) Kein Zugriff
        5. Lückenschließende, das Schweigen des Gesetzes überwindendeRechtsfortbildung Kein Zugriff
        6. Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        7. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
        8. Schlusswort Kein Zugriff
        1. Problemstellung Kein Zugriff
        2. Interpretationstheoretische Konsequenzen Kein Zugriff
        3. Rechtsquellengeschichtliche Entwicklung im 19. Jahrhundert Kein Zugriff
        4. Demokratische Konsequenzen Kein Zugriff
        5. Rechtsstaatstheoretische Grenzen Kein Zugriff
      4. Die unbegrenzte Auslegung Kein Zugriff 275 - 282
          1. Problemstellung Kein Zugriff
            1. Bedeutung der Grundfreiheiten im Privatrecht Kein Zugriff
            2. Vom Leitbild des aufgeklärten Verbrauchers zum Leitbild des verantwortungsvollen, auf die Interessen des Verbrauchers angemessen Rücksicht nehmenden Unternehmers Kein Zugriff
            3. Kompetitives Vertragsrecht Kein Zugriff
            1. Schaffung einer Rechtsunion durch Einzelrichtlinien oder durch wissenschaftliche Systembildung? Kein Zugriff
            2. Der Grundsatz der einheitlichen, integrationsfreundlichen Auslegung von Normen EG-rechtlichen Ursprungs Kein Zugriff
          1. Die Theorie von der wirtschaftlichen Neutralität des Grundgesetzes Kein Zugriff
          2. Die liberale Theorie der sozialen Marktwirtschaft Kein Zugriff
          3. Die Theorie der Offenheit der Verfassung Kein Zugriff
        2. Zur Unterscheidung von Staat und Gesellschaft (Wirtschaft) Kein Zugriff
        3. Freiheit der Wirtschaft und Gewährleistungsverantwortung des Staates Kein Zugriff
        4. Freiheitsschutz als grundrechtliche Ordnungsaufgabe des Gesetzgebers Kein Zugriff
        5. EU-offene mitgliedstaatliche Wirtschaftsverfassung und europäische Wirtschaftsverfassung nach den Lissabon- und Mangold-Entscheidungen des BVerfG Kein Zugriff
        6. Resumée Kein Zugriff
      1. Verwässerung und Verfestigung des Kartellverbots Kein Zugriff
        1. Marktverantwortungsgebiete mit gebietsbezogenen Absatzbeschränkungen der Händler als Kartellersatz Kein Zugriff
        2. Typische und atypische Handelsvertreterverträge Kein Zugriff
        3. Konzentrative Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
          1. Die Bedeutung des Co-Branding Kein Zugriff
          2. Co-Branding als Kartellproblem Kein Zugriff
      3. Resümee Kein Zugriff
        1. Grenzen der Privatautonomie durch Wettbewerbsrecht? Kein Zugriff
            1. Die AGB-Kontrolle (§§ 307 ff. BGB) Kein Zugriff
            2. Wettbewerbskontrolle Kein Zugriff
            1. Kontrolle gem. § 138 BGB bei wirtschaftsethischer Missbilligung des Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung Kein Zugriff
            2. Wettbewerbsrechtliche Preiskontrolle Kein Zugriff
            3. Wettbewerbsbezogene Interpretation des § 138 BGB Kein Zugriff
          3. Die Kontrolle einseitiger Gestaltungsmacht (§ 315 BGB) Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. The function of market determination Kein Zugriff
            1. Markets for ladies- and menswear Kein Zugriff
            2. Markets for air travel Kein Zugriff
            3. Market for transport and traffic Kein Zugriff
            4. Radio broadcasting and television markets Kein Zugriff
            5. Markets for books and newspapers Kein Zugriff
            6. Food markets Kein Zugriff
            7. Beverage markets (Example: tea) Kein Zugriff
            8. Market for presents (Examples: flowers, jewellery) Kein Zugriff
            9. Markets for technical products Kein Zugriff
            10. Market for furniture Kein Zugriff
          2. Analysis of the practice Kein Zugriff
        1. The product market in modern competition theory Kein Zugriff
        2. Demand-side substitutability as decisive criterion in the classical concept of demand-side substitutability Kein Zugriff
          1. Including the market shares of potential competitors that can switch production within a short time Kein Zugriff
          2. Including the competitive constraints by taking into account the marketing plans of the undertakings Kein Zugriff
      3. Determining the relevant market according to the marketing plan -⁠⁠ Examples Kein Zugriff
      4. Summary Kein Zugriff
      1. Marktabgrenzung Kein Zugriff
        1. Praxis der Kommission und des Bundeskartellamtes Kein Zugriff
          1. Das Konzept paralleler Einzelmarktbeherrschung Kein Zugriff
            1. Wettbewerbslosigkeit im Innen- und Außenverhältnis Kein Zugriff
              1. Homogenität der Produkte Kein Zugriff
              2. Hoher Konzentrationsgrad Kein Zugriff
              3. Asymmetrische Oligopolbinnenstruktur Kein Zugriff
              4. Zukünftige Marktentwicklung insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien Kein Zugriff
              5. Mangelnde Preissensibilität bei hoher Markttransparenz Kein Zugriff
              6. Strukturelle Verbindungen und Sanktionsmechanismen Kein Zugriff
              7. Keine unvorhersehbaren Reaktionen Dritter (Marktzutrittsschranken) Kein Zugriff
              8. Ausreichender Grad an Gegenmacht Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Einleitung: Kampf dem Ausbeutungsmissbrauch? Kein Zugriff
      2. Das KEL-Konzept als einheitlicher Kontrollmaßstab zur Verhinderung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Regulierungs- und im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
        1. Personal- und Verwaltungskosten Kein Zugriff
        2. Verzinsung des Eigenkapitals Kein Zugriff
        3. Ineffiziente kleinteilige Gebiets- und Unternehmensstrukturen Kein Zugriff
      4. Der Erheblichkeitszuschlag Kein Zugriff
      5. Business Judgement Rule (§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG) und ökonomischer Beurteilungs- und Prognosespielraum Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Die Regulierung der Netzindustrien als methodische Frage Kein Zugriff
      2. Erhöhung der Effizienz der Infrastrukturnetze durch staatliche Regulierung Kein Zugriff
      3. Unternehmerische Erfolgssteuerung auf Wettbewerbsmärkten durch Anreiz und Kontrolle Kein Zugriff
      4. Preis- oder Erlösobergrenzenregulierung? Kein Zugriff
        1. »Building-Block-Regulation« Kein Zugriff
        2. »Productivity-Based-Regulation« Kein Zugriff
        3. Regulierung mittels analytischer Kostenmodelle Kein Zugriff
        4. Regulierung mittels ökonomischer »Benchmarking«-Verfahren Kein Zugriff
        1. Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze (EOt) Kein Zugriff
        2. Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor (PFt) für Gas und Stromnetzbetreiber gemäß § 9 ARegV Kein Zugriff
        3. Festregung der Aufwands- und Vergleichsparameter für den Effizienzvergleich gemäß §§ 12-16 ARegV Kein Zugriff
        4. Antikompetitive Besitzstandsklauseln im Recht der Anreizregulierung (§ 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 und § 16 Abs. 2 S. 3 ARegV) Kein Zugriff
        5. Eigenkapitalkosten Kein Zugriff
        6. Qualitätsregulierung (Qt) gemäß §§ 18-21 ARegV Kein Zugriff
        7. Investitionsregulierung durch Genehmigung von Investitionsbudgets gemäß § 23 Abs. 1-5 ARegV und durch den Erweiterungsfaktor (EFt) für Verteilernetze gemäß § 10 ARegV Kein Zugriff
      7. Würdigung Kein Zugriff
        1. Sektoren- oder Einzelmarktregulierung? Kein Zugriff
        2. Regulierung versus Wettbewerbsaufsicht Kein Zugriff
        1. Ex-ante- und Ex-post-Kontrolle Kein Zugriff
          1. Grundsatz Kein Zugriff
          2. Costplus-Konzept -⁠⁠ Rate of Return-Regulierung Kein Zugriff
            1. Das KEL-Konzept als allgemeines Konzept einer wettbewerbsorientierten Preiskontrolle durch die BNetzA Kein Zugriff
            2. Die Behandlung von Netzinvestitionen und Abschreibungen auf Netze Kein Zugriff
              1. Kostenprüfung Kein Zugriff
              2. Analytische Kostenmodelle Kein Zugriff
            1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
              1. Strukturelle Vergleichbarkeit Kein Zugriff
              2. Kompetitive und regulierte Preise Kein Zugriff
            3. Erheblichkeitszuschlag? Kein Zugriff
          5. Gewinnbegrenzungskonzepte und andere Anreizinstrumente Kein Zugriff
          6. Ergebnis: Parallele Ordnungsstrukturen und Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde Kein Zugriff
          1. Beeinflussbare und nicht beeinflussbare Kosten Kein Zugriff
          2. Einzelkomponentenbetrachtung oder Gesamtstrukturbetrachtung Kein Zugriff
          3. Maßstäbe für die Eigenkapitalverzinsung Kein Zugriff
              1. Die indirekte Qualitätskontrolle Kein Zugriff
              2. Die direkte regularische Kontrolle Kein Zugriff
              3. Die Integration der Qualitätsregulierung in den Effizienzvergleich Kein Zugriff
            2. Gewährleistung ausreichender Investitionen unter Qualitäts- und Sicherheitsaspekten Kein Zugriff
          5. Personalkosten und Effizienzkontrolle Kein Zugriff
        4. Übergang von der Kostenrechtfertigung zur Anreizregulierung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff
      1. Einleitung Kein Zugriff
        1. Notwendige Abkehr vom traditionellen Vollkostenansatz Kein Zugriff
        2. Praktische Relevanz des § 21 Abs. 2 EnWG für die zukünftige Anreizregulierung Kein Zugriff
        3. Konkretisierung des Effizienzkostenmaßstabes Kein Zugriff
          1. Effizienz und wirksamer Wettbewerb Kein Zugriff
          2. Ökonomische Besonderheiten der energiewirtschaftlichen Netzentgeltregulierung Kein Zugriff
          3. Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (KeL) als adäquater Effizienzmaßstab Kein Zugriff
          4. § 21 Abs. 2 S. 1 als fiktive Effizienzgrenze Kein Zugriff
          5. »Anreize für eine effiziente Leistungserbringung« (§ 21 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 EnWG) Kein Zugriff
          1. Abgrenzung zum Strukturklassenmodell des Vergleichsverfahrens Kein Zugriff
          2. Strukturkriterien der Kostentreiberanalyse Kein Zugriff
          3. Wettbewerbsanaloge Kosten nach § 21 Abs. 2 S. 2 EnWG als eigenständiger Maßstab? Kein Zugriff
        6. Vergleichsverfahren, analytische Kostenmodelle und Anreizregulierung als methodische Verfahrensansätze zur Annäherung an effiziente Kostenstrukturen iS des § 21 Abs. 2 EnWG Kein Zugriff
        7. Fazit Kein Zugriff
          1. Die Definition der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung in den einzelnen Infrastruktursektoren Kein Zugriff
          2. Die Effizienzprüfung im Rahmen der Ex-ante-Regulierung Kein Zugriff
            1. Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur gegenüber der Kommission bei der Wahl der Kostenrechnungsmethode Kein Zugriff
            2. Unionsrechtskonforme Ausübung des Beurteilungsspielraumes durch die Bundesnetzagentur Kein Zugriff
            1. Bestimmung des Anlagenwerts für die anzusetzenden Investitionswerte Kein Zugriff
            2. Die »angemessene« Berücksichtigung von Sonderlasten (§ 20 Abs. 2 PostG) Kein Zugriff
            3. Berechnung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung Kein Zugriff
            4. Resümee aus der Fallpraxis Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Die Netzindustrien als Gegenstand der Regulierungsökonomie und des Regulierungsrechts Kein Zugriff
      2. Das Verhältnis des Regulierungsrechts zum Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
      3. Unterschiedliche Methoden des Regulierungs- und Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
      4. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden Kein Zugriff
      5. Folgerung für die Behördenorganisation Kein Zugriff
      1. Grundlagen Kein Zugriff
        1. Gewährleistung der Zuverlässigkeit des Verteilernetzes Kein Zugriff
        2. Preisgünstigkeit (Bezahlbarkeit) Kein Zugriff
        3. Verbraucherfreundlichkeit Kein Zugriff
        4. Effizienzverbesserung Kein Zugriff
        5. Umweltverträglichkeit Kein Zugriff
        6. Ausbau erneuerbarer Energien Kein Zugriff
        7. Fiskalische Interessen Kein Zugriff
        8. Kommunale Beteiligung und sonstige Einflussmöglichkeiten auf den Verteilernetzbetreiber Kein Zugriff
        9. Change-of-Control-Klausel Kein Zugriff
        10. Sonstige zulässige Bewertungskriterien? Kein Zugriff
      3. Gewichtung der Vergabekriterien Kein Zugriff
        1. Reformbestrebungen im Rahmen der EnWG-Novelle 2012 Kein Zugriff
          1. Berücksichtigung kommunaler Interessen innerhalb des § 46 Abs. 3 S. 5 EnWG Kein Zugriff
          2. Sonstige Änderungsbestrebungen Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Zur Reichweite des Beschlusses des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
      2. Rückholung von Staatlichkeit (»Rekommunalisierung«) Kein Zugriff
      3. Wahlfreiheit zwischen öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Ausgestaltung der wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff
        1. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
          1. Abwicklung über Gebühren Kein Zugriff
          2. Gebührenkontrolle gemäß § 19 GWB bei Betrieb der Trinkwasserversorgung durch die Kommune Kein Zugriff
      5. Voraussetzungen für die Übernahme der Betreiberverantwortung durch die Kommune Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Problemstellung Kein Zugriff
        2. Sinnermittlung als Grundlage der Bewertung einer Meinungsäußerung Kein Zugriff
          1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
          2. Kritik Kein Zugriff
        4. Das Verhältnis der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) zur Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
        5. Der Kern der Menschenwürde Kein Zugriff
        6. Zur dogmatischen Struktur des Abwägungsprozesses Kein Zugriff
        7. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Applicable Property Law Kein Zugriff
          1. Legal Expropriation Through the Law on Confiscation? Kein Zugriff
          2. Nullity of the Law on Confiscation? Kein Zugriff
          3. Nullity of the Administrative Acts of Expropriation Kein Zugriff
        1. Public Purchase of Degenerate Art Kein Zugriff
        2. Private Purchase of Degenerate Art? Kein Zugriff
      4. Limitation Period Kein Zugriff
      5. Conclusion Kein Zugriff
      1. Problematik Kein Zugriff
      2. Einordnung der politischen Interessenwahrnehmung in das Deliktsrechtssystem Kein Zugriff
      3. Theoretischer Lösungsansatz Kein Zugriff
      4. Ergebnis und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        1. Dogmengeschichte Kein Zugriff
        2. Vom offenen Arbeitskampf zum Partisanenkampf Kein Zugriff
          1. Die Reichweite des Eigentumsschutzes Kein Zugriff
          2. Die Reichweite der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
          3. Kollisionsprobleme Kein Zugriff
        4. Ausblick Kein Zugriff
      1. Einleitung Kein Zugriff
        1. Stellungnahmen des tarifrechtlichen Schrifttums Kein Zugriff
        2. Aussagen der höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
        1. Einfachgesetzliche Schranken für die Tarifmacht durch das Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff
        2. Zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff
        1. Reichweite der tariflichen Durchführungspflicht Kein Zugriff
        2. Koalitionsautonome Höchstnormenbeschlüsse als Verstoß gegen die Funktion der Koalitionen Kein Zugriff
          1. Zur Wirkungsgleichheit von tariflichen Höchstnormen und verbandsrechtlichen Höchstnormenbeschlüssen Kein Zugriff
          2. Höchstnormenbeschluss und Allgemeine Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
          3. Die Struktur des öffentlichen Dienstes als Legitimation für Höchstnormenbeschlüsse Kein Zugriff
          4. Koalitionsautonome Höchstnormenbeschlüsse als Gesetzesumgehung Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Höchstnormenbeschlüsse und Kartellverbot Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Einführung Kein Zugriff
          1. Die Theorie von der wirtschaftlichen Neutralität des Grundgesetzes Kein Zugriff
          2. Die neoliberale Theorie der sozialen Marktwirtschaft Kein Zugriff
          3. Die Theorie der Offenheit der Verfassung Kein Zugriff
          1. Methode Kein Zugriff
          2. Neutralität des Staates gegenüber der Wirtschaft? Kein Zugriff
      3. Umfang der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich der Wirtschaft Kein Zugriff
      4. Europäische Dimension Kein Zugriff
        1. Unternehmensmitbestimmung als Teilsystem einer Dreisäulenmitbestimmung Kein Zugriff
        2. Die Unternehmensmitbestimmung vor dem Hintergrund der Grundfreiheiten des EG-Vertrages Kein Zugriff
        3. Die veränderte Rolle des Aufsichtsrates Kein Zugriff
        4. Mitbestimmung innerhalb oder außerhalb des Aufsichtsrates? Kein Zugriff
          1. Fachliche Einigung der Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
          2. Individuelle, nach Fachwissen differenzierte Haftung der Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
          1. Arbeitskampf und Sozialplanmitbestimmung Kein Zugriff
          2. Sympathiestreik und Mitbestimmung Kein Zugriff
        7. Resümee Kein Zugriff
      1. Interpretationstheoretische Vorbemerkungen Kein Zugriff
      2. Ausgangspunkte für die Auslegung des Mitbestimmungsgesetzes Kein Zugriff
        1. Die mitbestimmungsrechtlichen Abkapselungstheorien (Minimierungstheorien) Kein Zugriff
        2. Die Reformvorrangtheorien (Maximierungstheorien) Kein Zugriff
        3. Integrationstheorie (Harmonisierungstheorie) Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Sachverhalt Kein Zugriff
          1. Das Streikhilfeabkommen als wettbewerbsbeschränkende Maßnahme Kein Zugriff
          2. Das Streikhilfeabkommen als Eingriff in den Markt für Waren und gewerbliche Leistungen Kein Zugriff
        2. Streikhilfeabkommen als Abwehr unlauteren Wettbewerbs – Legalisierbarkeit als Wettbewerbsregeln gemäß § 29 GWB? Kein Zugriff
          1. Aufgrund einer allgemeinen Güter- und Interessenabwägung (»rule of reason«)? Kein Zugriff
          2. Die Rechtfertigung von Streikhilfeabkommen durch das arbeitskampfgestaltende, »rechtserzeugende Prinzip der Kampfparität« (Bötticher)? Kein Zugriff
        4. Nichtverfolgung von Streikhilfeabkommen aus Opportunitätsgründen (§ 47 Abs. 1 OWiG)? Kein Zugriff
        1. Zum Stellenwert der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Diskussion um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer paritätischen Mitbestimmung Kein Zugriff
          1. Abgrenzung der allgemeinen Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) von der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) Kein Zugriff
          2. Die Bedeutung von Art. 9 Abs. 1 GG für die innere Organisationsautonomie der durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Vereinigung Kein Zugriff
          3. Kein Grundrechtsschutz für größere Kapitalgesellschaften? Kein Zugriff
          4. Immanente Grenzen des Rechts auf innere Organisationsautonomie Kein Zugriff
      1. Einleitung Kein Zugriff
      2. Verbands- und Musterklagen als Ergänzung des individuellen Rechtsschutzes Kein Zugriff
        1. Die Verbandsklage im UWG Kein Zugriff
        2. Die Verbandsklage im Wettbewerbs- und Regulierungsrecht Kein Zugriff
        3. Die AGB-Klage Kein Zugriff
        4. Die allgemeine Verbraucherverbandsklage Kein Zugriff
        5. Umweltschutz-, naturschutz- und sozialrechtliche Verbandsklagen Kein Zugriff
        6. Die Musterklage nach dem KapMuG als verallgemeinerungsfähiges Modell (Opt-in- statt Opt-out-Prinzip) Kein Zugriff
        1. Additiv-summative, mandatarisch legitimierte Verbandsklagen Kein Zugriff
        2. Additiv-integrale Verbandsklagen zum Schutz überindividueller Gruppeninteressen Kein Zugriff
        3. Delegatarische Verbandsklagen zum Schutz von Allgemeininteressen Kein Zugriff
      5. Rechtspolitische Würdigung Kein Zugriff
      1. Einleitung Kein Zugriff
      2. Drittschutz im multipolaren Verwaltungsrechtsverhältnis Kein Zugriff
      3. Konkretisierung der individuellen unmittelbaren Betroffenheit als Beschwerdevoraussetzung des Dritten Kein Zugriff
      4. Vergleich der Beschwerdebefugnis in der deutschen Fusionskontrolle mit der Anfechtungsbefugnis in der europäischen Fusionskontrolle Kein Zugriff
      5. Beiladungsunabhängige Beschwerdebefugnis der Dritten Kein Zugriff
      6. Verwirkung des Beschwerderechts Kein Zugriff
        1. Beteiligung am Beschwerdeverfahren Kein Zugriff
        2. Beteiligung am Rechtsbeschwerdeverfahren Kein Zugriff
      8. Folgerungen Kein Zugriff
        1. Problemstellung Kein Zugriff
        2. Das Institut der Fristenrestitution im Zivilprozess, dargestellt am Beispiel der unverschuldeten Versäumung des gerichtlich zu erklärenden Widerrufs beim Prozessvergleich Kein Zugriff
        3. Das Institut der Fristenhemmung im Zivilrecht, dargestellt am Beispiel der unverschuldeten Versäumung des dem Gegner zu erklärenden Vergleichswiderrufs Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
      1. Problematik Kein Zugriff
      2. Grundlagen des Netznutzungsentgeltanspruchs Kein Zugriff
      3. Die gesetzliche Ausformung des Netzzugangsentgeltanspruchs Kein Zugriff
      4. Das Netznutzungsentgelt als Höchstentgelt Kein Zugriff
        1. Effektiver Rechtschutz Kein Zugriff
        2. Prozessuale Waffengleichheit Kein Zugriff
          1. Vorlage von Vergleichsmarktanalysen Kein Zugriff
          2. Vortrag zum Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
          3. Geschäftsgeheimnisse und Transparenz Kein Zugriff
          4. Anordnung nach § 142 ZPO Kein Zugriff
      6. Konsequenzen für das gerichtliche Verfahren Kein Zugriff
      7. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Kein Zugriff
        2. Kein Zugriff
        3. Kein Zugriff
        4. Kein Zugriff
        5. Kein Zugriff
        6. Kein Zugriff
    1. Monographien und Kommentare Kein Zugriff
    2. Aufsätze Kein Zugriff
    3. In Vorbereitung für 2017 Kein Zugriff
    4. Schriftenreihen (Herausgeber, Mitherausgeber) Kein Zugriff
  8. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 1089 - 1096

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