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Monographie Kein Zugriff
Die Einschränkung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels
Verfassungsrechtliche Maßstäbe und Grenzen- Autor:innen:
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Die im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und in einigen Landesgesetzen vorgesehenen oder bereits in Kraft getretenen Maßnahmen zur Eindämmung des gewerblichen Gewinnspiels an Geldspielgeräten dienen nur vordergründig der Bekämfpung der Spielsucht. Eigentliches Motiv ist die Zukunft des staatlichen Lotteriemonopols. Betroffen von diesen Maßnahmen wären in Deutschland unmittelbar etwa 6.000 vor allem mittelständische Unternehmen.
Die Untersuchung von Hufen macht deutlich, dass den (geplanten) kumulativ wirkenden Maßnahmen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel entgegen stehen. Dies betrifft u. a. die Regelungsbefugnis der Bundesländer, die berufliche Existenz bedrohenden Auswirkungen und die (entschädigungslosen) Eingriffe in größtenteils durch bestandskräftige Erlaubnisse und Baugenehmigungen gesicherten Eigentumsrechte.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7325-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3701-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 106
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 10Autor:innen:
- Gegenstand Kein Zugriff Seiten 11 - 11Autor:innen:
- Allgemeine Entwicklung Kein Zugriff Seiten 11 - 12Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bundesrecht: Spielverordnung (SpielV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwurf zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (1. GlüÄndStV - Stand 28.10.2011) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Berlin Kein ZugriffAutor:innen:
- Bremen Kein ZugriffAutor:innen:
- Hessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunale Ebene: Sperrzeiten und Erhöhung der Vergnügungssteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen und Betroffene Kein Zugriff Seiten 17 - 17Autor:innen:
- Die Maßnahmen im allgemeinen Kein Zugriff Seiten 17 - 19Autor:innen:
- Mehrebenenproblematik und kumulative Grundrechtseingriffe Kein Zugriff Seiten 19 - 19Autor:innen:
- Besondere Probleme der Rückwirkung und des Vertrauensschutzes Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Ziele, Thematische Eingrenzung Kein Zugriff Seiten 20 - 21Autor:innen:
- Aufbau der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 21Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Personell Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gezieltes Zurückdrängen: Mehr als bloße Berufsausübungsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare Eingriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Kumulative Eingriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzesvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Änderung durch die Föderalismusreform Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zum Bauplanungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenz kraft Sachzusammenhangs? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenz aus Polizei- und Sicherheitsrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundesrechtlich begründete Erlaubnisse durch Länder nicht relativierbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichen einzelner Länder von einem Staatsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmtheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ziel: Überragend wichtiges Gemeinschaftsgut Kein ZugriffAutor:innen:
- Eignung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne - Zumutbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerichtigkeit – Kohärenz der Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilergebnis Kein Zugriff Seiten 48 - 48Autor:innen:
- Eigentum (Art. 14 GG) Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- Schutzbereich Kein Zugriff Seiten 50 - 51Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriffe in die Rechte von bereits im Beruf befindlichen Grundrechtsinhabern (Rückwirkungsproblem) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Echte“ und „unechte“ Rückwirkung – tatbestandliche Rückanknüpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechtigtes und unberechtigtes Vertrauen in den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung - begünstigende und belastende Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung von Rechtspositionen und Chancen Kein ZugriffAutor:innen:
- Berufsausübung und Berufswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkret: Gemeinwohlbelange und Gemeinwohlinteressen im Hinblick auf das Inkrafttreten von Regelungen gegen das gewerbliche Geld-Gewinnspiel Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwere des Eingriffs aus der Sicht der Betroffenen Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilergebnis Kein Zugriff Seiten 65 - 66Autor:innen:
- Schutzbereich Kein Zugriff Seiten 66 - 68Autor:innen:
- Eingriff Kein Zugriff Seiten 68 - 70Autor:innen:
- Rechtfertigung des Eingriffs und notwendige Entschädigungsregelung Kein Zugriff Seiten 70 - 71Autor:innen:
- Hilfsweise: Unzumutbare Inhaltsbestimmung Kein Zugriff Seiten 71 - 72Autor:innen:
- Erfassung von Gaststätten (§ 2 Abs. 4) Kein Zugriff Seiten 73 - 74Autor:innen:
- Pflicht zur Entwicklung von Sozialkonzepten (§ 6) Kein Zugriff Seiten 74 - 75Autor:innen:
- Aufklärungspflichten über Auszahlungsquoten und Wahrscheinlichkeiten von Gewinn und Verlust (§ 7 Abs. 1) Kein Zugriff Seiten 75 - 75Autor:innen:
- Verbot der Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet (§ 21 Abs. 2) Kein Zugriff Seiten 75 - 77Autor:innen:
- Zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnispflicht für öffentliche Glücksspiele (§ 24 i.V.m. § 4 Abs. 1) Kein Zugriff Seiten 77 - 78Autor:innen:
- Zusätzliche Erlaubnispflichten für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle (§ 24 Abs. 1) Kein Zugriff Seiten 78 - 79Autor:innen:
- Mindestabstand von Spielhallen / Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 1) Kein Zugriff Seiten 79 - 80Autor:innen:
- Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 25 Abs. 2) Kein Zugriff Seiten 80 - 82Autor:innen:
- Ermächtigung für die Länder, die Zahl der Genehmigungen für Spielhallen in einer Gemeinde zu begrenzen (§ 25 Abs. 3) Kein Zugriff Seiten 82 - 83Autor:innen:
- Werbeverbote (§ 5 Abs. 2), Gestaltungsregeln für Spielhallen (§ 26 Abs. 1) Kein Zugriff Seiten 83 - 84Autor:innen:
- Festsetzung von Sperrzeiten für Spielhallen durch die Länder, die 3 Stunden nicht unterschreiten dürfen (§ 26 Abs. 2) Kein Zugriff Seiten 84 - 84Autor:innen:
- Zeitlich auf ein Jahr begrenzte Fiktion der Vereinbarkeit mit §§ 24, 25 für Spielhallen, für die nach dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33 i GewO, erteilt wurde (§ 29 Abs. 4 S. 3) Kein Zugriff Seiten 84 - 86Autor:innen:
- Verfall bestehender Erlaubnisse gem. § 33 i GewO nach 5 Jahren (§ 29 Abs. 4 S. 2) Kein Zugriff Seiten 86 - 88Autor:innen:
- Härtefallregelung als Ermessensnorm (§ 29 Abs. 4 S. 4 und 5) Kein Zugriff Seiten 88 - 88Autor:innen:
- Autor:innen:
- Übergangsregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachkundenachweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Sperrzeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zahlenmäßige Begrenzung und Abstand der Geräte Kein ZugriffAutor:innen:
- Bremen Kein Zugriff Seiten 92 - 92Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Übergangsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Wegfall des Bestandsschutzes bei Inhaberwechsel (§ 15 Abs. 1 S. 3) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zusätzliche Erlaubnispflicht für den Betrieb einer Spielhalle (§ 3 Abs. 1) Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung der Anzahl von Spielhallen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zahlenmäßige Begrenzung von Geräten Kein ZugriffAutor:innen:
- Mindestabstand von bestimmten Einrichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erlaubnisgebühr Kein ZugriffAutor:innen:
- Äußeres Erscheinungsbild und Bezeichnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvererblichkeit und Unübertragbarkeit der Erlaubnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebot der Videoüberwachung der Eingänge, Kassenräume und Spielräume, einwöchige Vorratsdatenspeicherung (§ 10) Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergnügungssteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Sperrzeiten Kein Zugriff Seiten 98 - 98Autor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 99 - 104Autor:innen:
- Literatur Kein Zugriff Seiten 105 - 106Autor:innen:
