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Monographie Kein Zugriff

Die Einschränkung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels

Verfassungsrechtliche Maßstäbe und Grenzen
Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Die im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und in einigen Landesgesetzen vorgesehenen oder bereits in Kraft getretenen Maßnahmen zur Eindämmung des gewerblichen Gewinnspiels an Geldspielgeräten dienen nur vordergründig der Bekämfpung der Spielsucht. Eigentliches Motiv ist die Zukunft des staatlichen Lotteriemonopols. Betroffen von diesen Maßnahmen wären in Deutschland unmittelbar etwa 6.000 vor allem mittelständische Unternehmen.

Die Untersuchung von Hufen macht deutlich, dass den (geplanten) kumulativ wirkenden Maßnahmen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel entgegen stehen. Dies betrifft u. a. die Regelungsbefugnis der Bundesländer, die berufliche Existenz bedrohenden Auswirkungen und die (entschädigungslosen) Eingriffe in größtenteils durch bestandskräftige Erlaubnisse und Baugenehmigungen gesicherten Eigentumsrechte.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2012
Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7325-4
ISBN-Online
978-3-8452-3701-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
106
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4 Friedhelm Hufen
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 10 Friedhelm Hufen
    1. Gegenstand Kein Zugriff 11 - 11 Friedhelm Hufen
      1. Allgemeine Entwicklung Kein Zugriff 11 - 12 Friedhelm Hufen
      2. Friedhelm Hufen
        1. Bundesrecht: Spielverordnung (SpielV) Kein Zugriff Friedhelm Hufen
        2. Entwurf zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (1. GlüÄndStV - Stand 28.10.2011) Kein Zugriff Friedhelm Hufen
        3. Friedhelm Hufen
          1. Berlin Kein Zugriff Friedhelm Hufen
          2. Bremen Kein Zugriff Friedhelm Hufen
          3. Hessen Kein Zugriff Friedhelm Hufen
        4. Kommunale Ebene: Sperrzeiten und Erhöhung der Vergnügungssteuer Kein Zugriff Friedhelm Hufen
      3. Folgen und Betroffene Kein Zugriff 17 - 17 Friedhelm Hufen
      1. Die Maßnahmen im allgemeinen Kein Zugriff 17 - 19 Friedhelm Hufen
      2. Mehrebenenproblematik und kumulative Grundrechtseingriffe Kein Zugriff 19 - 19 Friedhelm Hufen
      3. Besondere Probleme der Rückwirkung und des Vertrauensschutzes Kein Zugriff 19 - 20 Friedhelm Hufen
    4. Ziele, Thematische Eingrenzung Kein Zugriff 20 - 21 Friedhelm Hufen
    5. Aufbau der Untersuchung Kein Zugriff 21 - 21 Friedhelm Hufen
      1. Friedhelm Hufen
        1. Sachlich Kein Zugriff Friedhelm Hufen
        2. Personell Kein Zugriff Friedhelm Hufen
      2. Friedhelm Hufen
        1. Gezieltes Zurückdrängen: Mehr als bloße Berufsausübungsregel Kein Zugriff Friedhelm Hufen
        2. Mittelbare Eingriffe Kein Zugriff Friedhelm Hufen
        3. Kumulative Eingriffe Kein Zugriff Friedhelm Hufen
      3. Friedhelm Hufen
        1. Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff Friedhelm Hufen
        2. Friedhelm Hufen
          1. Änderung durch die Föderalismusreform Kein Zugriff Friedhelm Hufen
          2. Abgrenzung zum Bauplanungsrecht Kein Zugriff Friedhelm Hufen
          3. Kompetenz kraft Sachzusammenhangs? Kein Zugriff Friedhelm Hufen
          4. Kompetenz aus Polizei- und Sicherheitsrecht? Kein Zugriff Friedhelm Hufen
          5. Bundesrechtlich begründete Erlaubnisse durch Länder nicht relativierbar Kein Zugriff Friedhelm Hufen
          6. Abweichen einzelner Länder von einem Staatsvertrag Kein Zugriff Friedhelm Hufen
        3. Bestimmtheit Kein Zugriff Friedhelm Hufen
        4. Friedhelm Hufen
          1. Ziel: Überragend wichtiges Gemeinschaftsgut Kein Zugriff Friedhelm Hufen
          2. Eignung Kein Zugriff Friedhelm Hufen
          3. Erforderlichkeit Kein Zugriff Friedhelm Hufen
          4. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne - Zumutbarkeit Kein Zugriff Friedhelm Hufen
          5. Folgerichtigkeit – Kohärenz der Regelungen Kein Zugriff Friedhelm Hufen
      4. Teilergebnis Kein Zugriff 48 - 48 Friedhelm Hufen
    2. Eigentum (Art. 14 GG) Kein Zugriff 48 - 49 Friedhelm Hufen
      1. Schutzbereich Kein Zugriff 50 - 51 Friedhelm Hufen
      2. Friedhelm Hufen
        1. Allgemeines Kein Zugriff Friedhelm Hufen
        2. Eingriffe in die Rechte von bereits im Beruf befindlichen Grundrechtsinhabern (Rückwirkungsproblem) Kein Zugriff Friedhelm Hufen
      3. Friedhelm Hufen
        1. „Echte“ und „unechte“ Rückwirkung – tatbestandliche Rückanknüpfung Kein Zugriff Friedhelm Hufen
        2. Berechtigtes und unberechtigtes Vertrauen in den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung - begünstigende und belastende Regelungen Kein Zugriff Friedhelm Hufen
        3. Unterscheidung von Rechtspositionen und Chancen Kein Zugriff Friedhelm Hufen
        4. Berufsausübung und Berufswahl Kein Zugriff Friedhelm Hufen
      4. Friedhelm Hufen
        1. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff Friedhelm Hufen
        2. Konkret: Gemeinwohlbelange und Gemeinwohlinteressen im Hinblick auf das Inkrafttreten von Regelungen gegen das gewerbliche Geld-Gewinnspiel Kein Zugriff Friedhelm Hufen
        3. Schwere des Eingriffs aus der Sicht der Betroffenen Kein Zugriff Friedhelm Hufen
      5. Teilergebnis Kein Zugriff 65 - 66 Friedhelm Hufen
      1. Schutzbereich Kein Zugriff 66 - 68 Friedhelm Hufen
      2. Eingriff Kein Zugriff 68 - 70 Friedhelm Hufen
      3. Rechtfertigung des Eingriffs und notwendige Entschädigungsregelung Kein Zugriff 70 - 71 Friedhelm Hufen
      4. Hilfsweise: Unzumutbare Inhaltsbestimmung Kein Zugriff 71 - 72 Friedhelm Hufen
      1. Erfassung von Gaststätten (§ 2 Abs. 4) Kein Zugriff 73 - 74 Friedhelm Hufen
      2. Pflicht zur Entwicklung von Sozialkonzepten (§ 6) Kein Zugriff 74 - 75 Friedhelm Hufen
      3. Aufklärungspflichten über Auszahlungsquoten und Wahrscheinlichkeiten von Gewinn und Verlust (§ 7 Abs. 1) Kein Zugriff 75 - 75 Friedhelm Hufen
      4. Verbot der Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet (§ 21 Abs. 2) Kein Zugriff 75 - 77 Friedhelm Hufen
      5. Zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnispflicht für öffentliche Glücksspiele (§ 24 i.V.m. § 4 Abs. 1) Kein Zugriff 77 - 78 Friedhelm Hufen
      6. Zusätzliche Erlaubnispflichten für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle (§ 24 Abs. 1) Kein Zugriff 78 - 79 Friedhelm Hufen
      7. Mindestabstand von Spielhallen / Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 1) Kein Zugriff 79 - 80 Friedhelm Hufen
      8. Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 25 Abs. 2) Kein Zugriff 80 - 82 Friedhelm Hufen
      9. Ermächtigung für die Länder, die Zahl der Genehmigungen für Spielhallen in einer Gemeinde zu begrenzen (§ 25 Abs. 3) Kein Zugriff 82 - 83 Friedhelm Hufen
      10. Werbeverbote (§ 5 Abs. 2), Gestaltungsregeln für Spielhallen (§ 26 Abs. 1) Kein Zugriff 83 - 84 Friedhelm Hufen
      11. Festsetzung von Sperrzeiten für Spielhallen durch die Länder, die 3 Stunden nicht unterschreiten dürfen (§ 26 Abs. 2) Kein Zugriff 84 - 84 Friedhelm Hufen
      12. Zeitlich auf ein Jahr begrenzte Fiktion der Vereinbarkeit mit §§ 24, 25 für Spielhallen, für die nach dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33 i GewO, erteilt wurde (§ 29 Abs. 4 S. 3) Kein Zugriff 84 - 86 Friedhelm Hufen
      13. Verfall bestehender Erlaubnisse gem. § 33 i GewO nach 5 Jahren (§ 29 Abs. 4 S. 2) Kein Zugriff 86 - 88 Friedhelm Hufen
      14. Härtefallregelung als Ermessensnorm (§ 29 Abs. 4 S. 4 und 5) Kein Zugriff 88 - 88 Friedhelm Hufen
      1. Friedhelm Hufen
        1. Übergangsregelung Kein Zugriff Friedhelm Hufen
        2. Sachkundenachweise Kein Zugriff Friedhelm Hufen
        3. Sperrzeiten Kein Zugriff Friedhelm Hufen
        4. Zahlenmäßige Begrenzung und Abstand der Geräte Kein Zugriff Friedhelm Hufen
      2. Bremen Kein Zugriff 92 - 92 Friedhelm Hufen
      3. Friedhelm Hufen
        1. Friedhelm Hufen
          1. Übergangsfrist Kein Zugriff Friedhelm Hufen
          2. Wegfall des Bestandsschutzes bei Inhaberwechsel (§ 15 Abs. 1 S. 3) Kein Zugriff Friedhelm Hufen
        2. Friedhelm Hufen
          1. Zusätzliche Erlaubnispflicht für den Betrieb einer Spielhalle (§ 3 Abs. 1) Kein Zugriff Friedhelm Hufen
          2. Beschränkung der Anzahl von Spielhallen Kein Zugriff Friedhelm Hufen
          3. Zahlenmäßige Begrenzung von Geräten Kein Zugriff Friedhelm Hufen
          4. Mindestabstand von bestimmten Einrichtungen Kein Zugriff Friedhelm Hufen
          5. Erlaubnisgebühr Kein Zugriff Friedhelm Hufen
          6. Äußeres Erscheinungsbild und Bezeichnung Kein Zugriff Friedhelm Hufen
          7. Unvererblichkeit und Unübertragbarkeit der Erlaubnis Kein Zugriff Friedhelm Hufen
          8. Gebot der Videoüberwachung der Eingänge, Kassenräume und Spielräume, einwöchige Vorratsdatenspeicherung (§ 10) Kein Zugriff Friedhelm Hufen
      1. Vergnügungssteuer Kein Zugriff Friedhelm Hufen
      2. Sperrzeiten Kein Zugriff 98 - 98 Friedhelm Hufen
  7. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 99 - 104 Friedhelm Hufen
  8. Literatur Kein Zugriff 105 - 106 Friedhelm Hufen

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