Die Einschränkung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels

Prof. Dr. Friedhelm Hufen

doi:10.5771/9783845237015

Zusammenfassung

Die im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und in einigen Landesgesetzen vorgesehenen oder bereits in Kraft getretenen Maßnahmen zur Eindämmung des gewerblichen Gewinnspiels an Geldspielgeräten dienen nur vordergründig der Bekämfpung der Spielsucht. Eigentliches Motiv ist die Zukunft des staatlichen Lotteriemonopols. Betroffen von diesen Maßnahmen wären in Deutschland unmittelbar etwa 6.000 vor allem mittelständische Unternehmen.

Die Untersuchung von Hufen macht deutlich, dass den (geplanten) kumulativ wirkenden Maßnahmen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel entgegen stehen. Dies betrifft u. a. die Regelungsbefugnis der Bundesländer, die berufliche Existenz bedrohenden Auswirkungen und die (entschädigungslosen) Eingriffe in größtenteils durch bestandskräftige Erlaubnisse und Baugenehmigungen gesicherten Eigentumsrechte.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7325-4
ISBN-Online: 978-3-8452-3701-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 106
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 10
1. Gegenstand Kein Zugriff Seiten 11 - 11
2. 1. Allgemeine Entwicklung Kein Zugriff Seiten 11 - 12
  2. 1. Bundesrecht: Spielverordnung (SpielV) Kein Zugriff
    2. Entwurf zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (1. GlüÄndStV - Stand 28.10.2011) Kein Zugriff
    3. 1. Berlin Kein Zugriff
      2. Bremen Kein Zugriff
      3. Hessen Kein Zugriff
    4. Kommunale Ebene: Sperrzeiten und Erhöhung der Vergnügungssteuer Kein Zugriff
  3. Folgen und Betroffene Kein Zugriff Seiten 17 - 17
3. 1. Die Maßnahmen im allgemeinen Kein Zugriff Seiten 17 - 19
  2. Mehrebenenproblematik und kumulative Grundrechtseingriffe Kein Zugriff Seiten 19 - 19
  3. Besondere Probleme der Rückwirkung und des Vertrauensschutzes Kein Zugriff Seiten 19 - 20
4. Ziele, Thematische Eingrenzung Kein Zugriff Seiten 20 - 21
5. Aufbau der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 21
1. 1. 1. Sachlich Kein Zugriff
    2. Personell Kein Zugriff
  2. 1. Gezieltes Zurückdrängen: Mehr als bloße Berufsausübungsregel Kein Zugriff
    2. Mittelbare Eingriffe Kein Zugriff
    3. Kumulative Eingriffe Kein Zugriff
  3. 1. Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
    2. 1. Änderung durch die Föderalismusreform Kein Zugriff
      2. Abgrenzung zum Bauplanungsrecht Kein Zugriff
      3. Kompetenz kraft Sachzusammenhangs? Kein Zugriff
      4. Kompetenz aus Polizei- und Sicherheitsrecht? Kein Zugriff
      5. Bundesrechtlich begründete Erlaubnisse durch Länder nicht relativierbar Kein Zugriff
      6. Abweichen einzelner Länder von einem Staatsvertrag Kein Zugriff
    3. Bestimmtheit Kein Zugriff
    4. 1. Ziel: Überragend wichtiges Gemeinschaftsgut Kein Zugriff
      2. Eignung Kein Zugriff
      3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne - Zumutbarkeit Kein Zugriff
      5. Folgerichtigkeit – Kohärenz der Regelungen Kein Zugriff
  4. Teilergebnis Kein Zugriff Seiten 48 - 48
2. Eigentum (Art. 14 GG) Kein Zugriff Seiten 48 - 49
1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff Seiten 50 - 51
  2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Eingriffe in die Rechte von bereits im Beruf befindlichen Grundrechtsinhabern (Rückwirkungsproblem) Kein Zugriff
  3. 1. „Echte“ und „unechte“ Rückwirkung – tatbestandliche Rückanknüpfung Kein Zugriff
    2. Berechtigtes und unberechtigtes Vertrauen in den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung - begünstigende und belastende Regelungen Kein Zugriff
    3. Unterscheidung von Rechtspositionen und Chancen Kein Zugriff
    4. Berufsausübung und Berufswahl Kein Zugriff
  4. 1. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
    2. Konkret: Gemeinwohlbelange und Gemeinwohlinteressen im Hinblick auf das Inkrafttreten von Regelungen gegen das gewerbliche Geld-Gewinnspiel Kein Zugriff
    3. Schwere des Eingriffs aus der Sicht der Betroffenen Kein Zugriff
  5. Teilergebnis Kein Zugriff Seiten 65 - 66
2. 1. Schutzbereich Kein Zugriff Seiten 66 - 68
  2. Eingriff Kein Zugriff Seiten 68 - 70
  3. Rechtfertigung des Eingriffs und notwendige Entschädigungsregelung Kein Zugriff Seiten 70 - 71
  4. Hilfsweise: Unzumutbare Inhaltsbestimmung Kein Zugriff Seiten 71 - 72
1. 1. Erfassung von Gaststätten (§ 2 Abs. 4) Kein Zugriff Seiten 73 - 74
  2. Pflicht zur Entwicklung von Sozialkonzepten (§ 6) Kein Zugriff Seiten 74 - 75
  3. Aufklärungspflichten über Auszahlungsquoten und Wahrscheinlichkeiten von Gewinn und Verlust (§ 7 Abs. 1) Kein Zugriff Seiten 75 - 75
  4. Verbot der Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet (§ 21 Abs. 2) Kein Zugriff Seiten 75 - 77
  5. Zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnispflicht für öffentliche Glücksspiele (§ 24 i.V.m. § 4 Abs. 1) Kein Zugriff Seiten 77 - 78
  6. Zusätzliche Erlaubnispflichten für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle (§ 24 Abs. 1) Kein Zugriff Seiten 78 - 79
  7. Mindestabstand von Spielhallen / Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 1) Kein Zugriff Seiten 79 - 80
  8. Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 25 Abs. 2) Kein Zugriff Seiten 80 - 82
  9. Ermächtigung für die Länder, die Zahl der Genehmigungen für Spielhallen in einer Gemeinde zu begrenzen (§ 25 Abs. 3) Kein Zugriff Seiten 82 - 83
  10. Werbeverbote (§ 5 Abs. 2), Gestaltungsregeln für Spielhallen (§ 26 Abs. 1) Kein Zugriff Seiten 83 - 84
  11. Festsetzung von Sperrzeiten für Spielhallen durch die Länder, die 3 Stunden nicht unterschreiten dürfen (§ 26 Abs. 2) Kein Zugriff Seiten 84 - 84
  12. Zeitlich auf ein Jahr begrenzte Fiktion der Vereinbarkeit mit §§ 24, 25 für Spielhallen, für die nach dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33 i GewO, erteilt wurde (§ 29 Abs. 4 S. 3) Kein Zugriff Seiten 84 - 86
  13. Verfall bestehender Erlaubnisse gem. § 33 i GewO nach 5 Jahren (§ 29 Abs. 4 S. 2) Kein Zugriff Seiten 86 - 88
  14. Härtefallregelung als Ermessensnorm (§ 29 Abs. 4 S. 4 und 5) Kein Zugriff Seiten 88 - 88
2. 1. 1. Übergangsregelung Kein Zugriff
    2. Sachkundenachweise Kein Zugriff
    3. Sperrzeiten Kein Zugriff
    4. Zahlenmäßige Begrenzung und Abstand der Geräte Kein Zugriff
  2. Bremen Kein Zugriff Seiten 92 - 92
  3. 1. 1. Übergangsfrist Kein Zugriff
      2. Wegfall des Bestandsschutzes bei Inhaberwechsel (§ 15 Abs. 1 S. 3) Kein Zugriff
    2. 1. Zusätzliche Erlaubnispflicht für den Betrieb einer Spielhalle (§ 3 Abs. 1) Kein Zugriff
      2. Beschränkung der Anzahl von Spielhallen Kein Zugriff
      3. Zahlenmäßige Begrenzung von Geräten Kein Zugriff
      4. Mindestabstand von bestimmten Einrichtungen Kein Zugriff
      5. Erlaubnisgebühr Kein Zugriff
      6. Äußeres Erscheinungsbild und Bezeichnung Kein Zugriff
      7. Unvererblichkeit und Unübertragbarkeit der Erlaubnis Kein Zugriff
      8. Gebot der Videoüberwachung der Eingänge, Kassenräume und Spielräume, einwöchige Vorratsdatenspeicherung (§ 10) Kein Zugriff
3. 1. Vergnügungssteuer Kein Zugriff
  2. Sperrzeiten Kein Zugriff Seiten 98 - 98
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 99 - 104
Literatur Kein Zugriff Seiten 105 - 106

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