Die Konzentrationsmaxime des § 145 PatG

RA Dr. Ingve Björn Stjerna LL.M.

doi:10.5771/9783845213620

Zusammenfassung

Die sogenannte Konzentrationsmaxime des § 145 PatG, die im Jahr 1936 in das Patentgesetz eingeführt wurde, hat in der Literatur bislang wenig Beachtung erfahren. § 145 PatG weist eine komplexe Struktur auf, aus der vielfältige Fragen resultieren. Diese werden in der Arbeit dargestellt und beantwortet. Im ersten Teil werden der Ursprung und die dogmatische Natur der Vorschrift skizziert, bevor anhand der Tatbestandsmerkmale ihr Anwendungsbereich bestimmt wird. Im zweiten Teil wird die Frage beantwortet, ob § 145 PatG mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes in Einklang steht, was im Ergebnis verneint wird. Dr. Ingve Björn Stjerna, LL.M. ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und schwerpunktmäßig im Bereich des Patent- und Gebrauchsmusterrechts tätig.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3831-4
ISBN-Online: 978-3-8452-1362-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 586
Sprache: Deutsch
Seiten: 207
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 16
Rechtshistorischer Ursprung und Regelungszweck des § 145 PatG Kein Zugriff Seiten 17 - 21
1. 1. Rechtskraftnorm Kein Zugriff Seiten 22 - 22
  2. Präklusionsnorm Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 23 - 24
2. Geltendmachung im Prozeß Kein Zugriff Seiten 24 - 26
1. Erfordernis einer verfassungskonformen Auslegung des § 145 PatG Kein Zugriff Seiten 27 - 28
2. 1. Zeitpunkt des Vorliegens einer Ausgangsklage Kein Zugriff Seiten 28 - 29
  2. Erfaßte Schutzrechte Kein Zugriff Seiten 29 - 30
  3. 1. Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz Kein Zugriff
    2. Bereicherungsansprüche Kein Zugriff
  4. 1. Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Vernichtung Kein Zugriff
    2. Ansprüche auf Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen Kein Zugriff
    3. Ansprüche auf Vorlage und Besichtigung Kein Zugriff
    4. Klagen aufgrund von Entschädigungsansprüchen Kein Zugriff
    5. Klagen aufgrund von Vertragsverletzungen Kein Zugriff
    6. 1. Die Rechtsnatur von Patent und Gebrauchsmuster Kein Zugriff
      2. Erfordernis einer Klagenkonzentration auch für Gebrauchsmuster Kein Zugriff
    7. Einstweilige Verfügungsverfahren Kein Zugriff
    8. Negative Feststellungsklagen des potentiellen Verletzers Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 43 - 43
3. 1. Zeitpunkt des Vorliegens einer Folgeklage Kein Zugriff Seiten 43 - 44
  2. Inhalt der Folgeklage Kein Zugriff Seiten 44 - 44
  3. 1. Lage bei Zulässigkeit der Ausgangsklage Kein Zugriff
    2. 1. Neue Klage als Folgerechtsstreit Kein Zugriff
      2. Lage bei erneuter Geltendmachung nur einiger der Patente des Ausgangsrechtsstreits Kein Zugriff
    3. Lage bei Unzulässigkeit der Ausgangsklage Kein Zugriff
    4. Lage bei möglicher Unzulässigkeit der Ausgangsklage Kein Zugriff
  4. 1. Einleitung mehrerer Klagen aus mehreren Patenten Kein Zugriff
    2. Einleitung mehrerer Klagen aus dem gleichen Patent Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 53 - 53
4. 1. 1. 1. Patent- bzw. Anspruchsinhaber Kein Zugriff
      2. Gewillkürter Prozeßstandschafter Kein Zugriff
      3. Ausschließlicher Lizenznehmer Kein Zugriff
        Einfacher Lizenznehmer Kein Zugriff
      4. Sonstige Kein Zugriff
    2. Auf Beklagtenseite Kein Zugriff
  2. 1. Personenidentität Kein Zugriff
    2. 1. Zustimmung von Kläger und Beklagtem Kein Zugriff
        Zustimmung des Klägers, Zustimmungsverweigerung durch den Beklagten Kein Zugriff
        Zustimmung des Beklagten, Zustimmungsverweigerung durch den Kläger Kein Zugriff
      2. Verfügung nach rechtskräftigem Abschluß des Ausgangsrechtsstreits: Die subjektive Rechtskrafterstreckung – § 325 ZPO Kein Zugriff
    3. 1. Zustimmung von Kläger und Beklagtem Kein Zugriff
        Zustimmungsverweigerung durch den Kläger oder den Beklagten Kein Zugriff
        Lage bei Gutgläubigkeit des Zessionars bezüglich der Rechtshängigkeit Kein Zugriff
        Nach rechtskräftigem Abschluß des Ausgangsrechtsstreits Kein Zugriff
      2. Übertragung einzelner Ansprüche Kein Zugriff
      3. Ermächtigung zur Geltendmachung der Ansprüche aus dem Klagepatent im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft Kein Zugriff
      4. Aktivlegitimation nur des Lizenznehmers Kein Zugriff
        Aktivlegitimation nur des Lizenzgebers Kein Zugriff
        Aktivlegitimation von Lizenzgeber und Lizenznehmer Kein Zugriff
        Ausschließliche Lizenzierung als Rechtsnachfolge im Sinne der §§ 265, 325 ZPO Kein Zugriff
        Auswirkungen auf die Rechtsstellung von Lizenznehmer und Lizenzgeber Kein Zugriff
        Rechtslage bis zum Wirksamwerden des Lizenzvertrags Kein Zugriff
        Aktivlegitimation nur des Lizenzgebers Kein Zugriff
        Aktivlegitimation von Lizenzgeber und Lizenznehmer Kein Zugriff
        Aktivlegitimation nur des Lizenznehmers Kein Zugriff
        Aktivlegitimation nur des Lizenzgebers oder Aktivlegitimation von Lizenzgeber und Lizenznehmer Kein Zugriff
      5. Einräumung einer einfachen Lizenz am Klagepatent des Ausgangsrechtsstreits Kein Zugriff
    4. 1. Grundfall Kein Zugriff
        Umgehungsgeschäfte Kein Zugriff
      2. Ermächtigung zur Geltendmachung der Ansprüche aus dem Klagepatent im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft Kein Zugriff
      3. Einräumung einer ausschließlichen Lizenz am Klagepatent des Folgerechtsstreits Kein Zugriff
      4. Einräumung einer einfachen Lizenz am Klagepatent des Folgerechtsstreits Kein Zugriff
    5. Beteiligung mehrerer Parteien Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 90 - 90
5. 1. Begriff der Handlung Kein Zugriff Seiten 90 - 91
  2. Identische Verletzungshandlung Kein Zugriff Seiten 91 - 93
  3. Gleichartige Verletzungshandlung Kein Zugriff Seiten 93 - 95
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 95 - 95
6. 1. »Früherer Rechtsstreit«: Inhalt und prozessuale Grenzen Kein Zugriff Seiten 95 - 97
  2. 1. 1. Verletzung einer Rechtspflicht oder Obliegenheitsverletzung Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit des § 276 BGB Kein Zugriff
        Inhalt des Verschuldens nach § 145 PatG Kein Zugriff
    2. Verfahrensrechtliche Möglichkeit der Klagenkonzentration als Verschuldensvoraussetzung Kein Zugriff
    3. 1. Klageänderung in erster Instanz: § 145 PatG und die Sachdienlichkeit einer Klageänderung Kein Zugriff
        Einwilligung / Sachdienlichkeit Kein Zugriff
        Tatsachengrundlage Kein Zugriff
        Klageänderung im Revisionsverfahren Kein Zugriff
      2. Berechtigung an beiden Patenten erst nach Abschluß des Ausgangsrechtsstreits Kein Zugriff
      3. § 145 PatG und die Sachdienlichkeit der Klageänderung Kein Zugriff
        Verschulden bei Verneinung der Sachdienlichkeit Kein Zugriff
        Während der Rechtsmittelfrist des Ausgangsrechtsstreits ohne Einlegung eines Rechtsmittels Kein Zugriff
        § 145 PatG und die Sachdienlichkeit der Klageänderung Kein Zugriff
        Auswirkungen eines Einredeverzichts Kein Zugriff
        In der Revisionsinstanz Kein Zugriff
        Nach Abschluß des Ausgangsrechtsstreits Kein Zugriff
      4. Bei Zustimmungsverweigerung durch Kläger oder Beklagten Kein Zugriff
        Bei Zustimmung durch Kläger und Beklagten Kein Zugriff
        Nach der ersten Instanz bis zum rechtskräftigen Abschluß des Ausgangsrechtsstreits Kein Zugriff
        Nach Abschluß des Ausgangsrechtsstreits Kein Zugriff
      5. Berechtigungserwerb an beiden Patenten während der Rechtshängigkeit des Ausgangsrechtsstreits Kein Zugriff
    4. 1. Verschuldensmaßstab Kein Zugriff
      2. Möglichkeit einer Verschuldenszurechnung Kein Zugriff
        Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) Kein Zugriff
      3. Pflicht zur Geltendmachung eines angegriffenen Patents Kein Zugriff
        Die Patentverletzungsklage als deliktische Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        Die Bedeutung des § 823 Abs. 1 BGB für das Verschulden nach § 145 PatG Kein Zugriff
        Kein Verschulden bei Fehleinschätzung der Rechtsbeständigkeit Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 134 - 134
1. 1. 1. 1. Der Inhalt der Eigentumsgarantie Kein Zugriff
      2. Der Regelungsauftrag an den Gesetzgeber Kein Zugriff
    2. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
      2. Enteignungen Kein Zugriff
        Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
      3. Enteignungen Kein Zugriff
        Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
      4. Rechtsfolgen bei mangelnder Rechtfertigung des Eingriffs Kein Zugriff
    3. 1. Nutzungsrechtsrechtliche Komponente des Patents Kein Zugriff
        Verbietungsrechtliche Komponente des Patents Kein Zugriff
        Rechtsschutz des Patentinhabers Kein Zugriff
        Verkehrsfähigkeit Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      2. Eingriff Kein Zugriff
        Eingriffsform Kein Zugriff
      3. Legitimität des verfolgten Zwecks Kein Zugriff
        Geeignetheit Kein Zugriff
        Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Angemessenheit (»Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn«) Kein Zugriff
        Legitimer Regelungszweck Kein Zugriff
        Verfahrenstrennung nach § 145 ZPO Kein Zugriff
        Auswirkungen im Hinblick auf § 145 PatG Kein Zugriff
        Historie des § 144 PatG Kein Zugriff
        Inhalt des § 144 PatG Kein Zugriff
        § 144 PatG als gleich effektives Mittel Kein Zugriff
        Art. 71 des schweizerischen Gesetzes über die Erfindungspatente Kein Zugriff
        Kostenmäßige Sanktion als milderes Mittel zur Zweckerreichung Kein Zugriff
        Angemessenheit des Eingriffs: Angemessenheit des Verschuldensmaßstabs des § 145 PatG Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 1. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
      3. Rechtsfolgen bei mangelnder Rechtfertigung des Eingriffs Kein Zugriff
    3. 1. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      2. Personenbezogene oder sachbezogene Ungleichbehandlung Kein Zugriff
        Anwendbarkeit der »neuen Formel« Kein Zugriff
        Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
        Legitimität von Differenzierungsziel und Differenzierungskriterium Kein Zugriff
        Geeignetheit der Differenzierung zur Erreichung des Differenzierungsziels Kein Zugriff
        Erforderlichkeit der Differenzierung zur Erreichung des Differenzierungsziels Kein Zugriff
        Angemessenheit der Differenzierung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. Das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes und dessen Schutzbereich Kein Zugriff Seiten 185 - 187
  2. Die Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff Seiten 187 - 187
  3. 1. Trennung nach § 145 ZPO als Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
    2. Vereinbarkeit einer Trennung mit dem Regelungszweck des § 145 PatG Kein Zugriff
    3. Höhere Kostenbelastung des Beklagten als Argument gegen die Zulässigkeit einer Trennung Kein Zugriff
    4. »Trennungsbefugnis« des Klägers Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 192 - 192
Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 193 - 196
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 197 - 207

Die Konzentrationsmaxime des § 145 PatG

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