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Monographie Kein Zugriff
Die Konzentrationsmaxime des § 145 PatG
- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 586
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Die sogenannte Konzentrationsmaxime des § 145 PatG, die im Jahr 1936 in das Patentgesetz eingeführt wurde, hat in der Literatur bislang wenig Beachtung erfahren. § 145 PatG weist eine komplexe Struktur auf, aus der vielfältige Fragen resultieren. Diese werden in der Arbeit dargestellt und beantwortet. Im ersten Teil werden der Ursprung und die dogmatische Natur der Vorschrift skizziert, bevor anhand der Tatbestandsmerkmale ihr Anwendungsbereich bestimmt wird. Im zweiten Teil wird die Frage beantwortet, ob § 145 PatG mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes in Einklang steht, was im Ergebnis verneint wird. Dr. Ingve Björn Stjerna, LL.M. ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und schwerpunktmäßig im Bereich des Patent- und Gebrauchsmusterrechts tätig.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3831-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1362-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 586
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 207
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 16Autor:innen:
- Rechtshistorischer Ursprung und Regelungszweck des § 145 PatG Kein Zugriff Seiten 17 - 21Autor:innen:
- Rechtskraftnorm Kein Zugriff Seiten 22 - 22Autor:innen:
- Präklusionsnorm Kein Zugriff Seiten 22 - 23Autor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Geltendmachung im Prozeß Kein Zugriff Seiten 24 - 26Autor:innen:
- Erfordernis einer verfassungskonformen Auslegung des § 145 PatG Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Zeitpunkt des Vorliegens einer Ausgangsklage Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Erfaßte Schutzrechte Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereicherungsansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Vernichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche auf Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche auf Vorlage und Besichtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagen aufgrund von Entschädigungsansprüchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagen aufgrund von Vertragsverletzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsnatur von Patent und Gebrauchsmuster Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis einer Klagenkonzentration auch für Gebrauchsmuster Kein ZugriffAutor:innen:
- Einstweilige Verfügungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Negative Feststellungsklagen des potentiellen Verletzers Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 43 - 43Autor:innen:
- Zeitpunkt des Vorliegens einer Folgeklage Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Inhalt der Folgeklage Kein Zugriff Seiten 44 - 44Autor:innen:
- Autor:innen:
- Lage bei Zulässigkeit der Ausgangsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Neue Klage als Folgerechtsstreit Kein ZugriffAutor:innen:
- Lage bei erneuter Geltendmachung nur einiger der Patente des Ausgangsrechtsstreits Kein ZugriffAutor:innen:
- Lage bei Unzulässigkeit der Ausgangsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Lage bei möglicher Unzulässigkeit der Ausgangsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung mehrerer Klagen aus mehreren Patenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Einleitung mehrerer Klagen aus dem gleichen Patent Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 53 - 53Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Patent- bzw. Anspruchsinhaber Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewillkürter Prozeßstandschafter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschließlicher Lizenznehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfacher Lizenznehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Kein ZugriffAutor:innen:
- Auf Beklagtenseite Kein ZugriffAutor:innen:
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- Personenidentität Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zustimmung von Kläger und Beklagtem Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmung des Klägers, Zustimmungsverweigerung durch den Beklagten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmung des Beklagten, Zustimmungsverweigerung durch den Kläger Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfügung nach rechtskräftigem Abschluß des Ausgangsrechtsstreits: Die subjektive Rechtskrafterstreckung – § 325 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zustimmung von Kläger und Beklagtem Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmungsverweigerung durch den Kläger oder den Beklagten Kein ZugriffAutor:innen:
- Lage bei Gutgläubigkeit des Zessionars bezüglich der Rechtshängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Nach rechtskräftigem Abschluß des Ausgangsrechtsstreits Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung einzelner Ansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermächtigung zur Geltendmachung der Ansprüche aus dem Klagepatent im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aktivlegitimation nur des Lizenznehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktivlegitimation nur des Lizenzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktivlegitimation von Lizenzgeber und Lizenznehmer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausschließliche Lizenzierung als Rechtsnachfolge im Sinne der §§ 265, 325 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf die Rechtsstellung von Lizenznehmer und Lizenzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtslage bis zum Wirksamwerden des Lizenzvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktivlegitimation nur des Lizenzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktivlegitimation von Lizenzgeber und Lizenznehmer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aktivlegitimation nur des Lizenznehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktivlegitimation nur des Lizenzgebers oder Aktivlegitimation von Lizenzgeber und Lizenznehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Einräumung einer einfachen Lizenz am Klagepatent des Ausgangsrechtsstreits Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Umgehungsgeschäfte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermächtigung zur Geltendmachung der Ansprüche aus dem Klagepatent im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Einräumung einer ausschließlichen Lizenz am Klagepatent des Folgerechtsstreits Kein ZugriffAutor:innen:
- Einräumung einer einfachen Lizenz am Klagepatent des Folgerechtsstreits Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung mehrerer Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 90 - 90Autor:innen:
- Begriff der Handlung Kein Zugriff Seiten 90 - 91Autor:innen:
- Identische Verletzungshandlung Kein Zugriff Seiten 91 - 93Autor:innen:
- Gleichartige Verletzungshandlung Kein Zugriff Seiten 93 - 95Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 95 - 95Autor:innen:
- »Früherer Rechtsstreit«: Inhalt und prozessuale Grenzen Kein Zugriff Seiten 95 - 97Autor:innen:
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- Verletzung einer Rechtspflicht oder Obliegenheitsverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit des § 276 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt des Verschuldens nach § 145 PatG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrechtliche Möglichkeit der Klagenkonzentration als Verschuldensvoraussetzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Klageänderung in erster Instanz: § 145 PatG und die Sachdienlichkeit einer Klageänderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einwilligung / Sachdienlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsachengrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Klageänderung im Revisionsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechtigung an beiden Patenten erst nach Abschluß des Ausgangsrechtsstreits Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 145 PatG und die Sachdienlichkeit der Klageänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschulden bei Verneinung der Sachdienlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Während der Rechtsmittelfrist des Ausgangsrechtsstreits ohne Einlegung eines Rechtsmittels Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 145 PatG und die Sachdienlichkeit der Klageänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen eines Einredeverzichts Kein ZugriffAutor:innen:
- In der Revisionsinstanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Nach Abschluß des Ausgangsrechtsstreits Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bei Zustimmungsverweigerung durch Kläger oder Beklagten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei Zustimmung durch Kläger und Beklagten Kein ZugriffAutor:innen:
- Nach der ersten Instanz bis zum rechtskräftigen Abschluß des Ausgangsrechtsstreits Kein ZugriffAutor:innen:
- Nach Abschluß des Ausgangsrechtsstreits Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechtigungserwerb an beiden Patenten während der Rechtshängigkeit des Ausgangsrechtsstreits Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verschuldensmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
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- Möglichkeit einer Verschuldenszurechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Pflicht zur Geltendmachung eines angegriffenen Patents Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Patentverletzungsklage als deliktische Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung des § 823 Abs. 1 BGB für das Verschulden nach § 145 PatG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Verschulden bei Fehleinschätzung der Rechtsbeständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 134 - 134Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Der Inhalt der Eigentumsgarantie Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Regelungsauftrag an den Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Enteignungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Enteignungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen bei mangelnder Rechtfertigung des Eingriffs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nutzungsrechtsrechtliche Komponente des Patents Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbietungsrechtliche Komponente des Patents Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz des Patentinhabers Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkehrsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriffsform Kein ZugriffAutor:innen:
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- Legitimität des verfolgten Zwecks Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit (»Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn«) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Legitimer Regelungszweck Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfahrenstrennung nach § 145 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen im Hinblick auf § 145 PatG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Historie des § 144 PatG Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt des § 144 PatG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 144 PatG als gleich effektives Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 71 des schweizerischen Gesetzes über die Erfindungspatente Kein ZugriffAutor:innen:
- Kostenmäßige Sanktion als milderes Mittel zur Zweckerreichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit des Eingriffs: Angemessenheit des Verschuldensmaßstabs des § 145 PatG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen bei mangelnder Rechtfertigung des Eingriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Personenbezogene oder sachbezogene Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der »neuen Formel« Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Legitimität von Differenzierungsziel und Differenzierungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit der Differenzierung zur Erreichung des Differenzierungsziels Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit der Differenzierung zur Erreichung des Differenzierungsziels Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit der Differenzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes und dessen Schutzbereich Kein Zugriff Seiten 185 - 187Autor:innen:
- Die Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff Seiten 187 - 187Autor:innen:
- Autor:innen:
- Trennung nach § 145 ZPO als Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit einer Trennung mit dem Regelungszweck des § 145 PatG Kein ZugriffAutor:innen:
- Höhere Kostenbelastung des Beklagten als Argument gegen die Zulässigkeit einer Trennung Kein ZugriffAutor:innen:
- »Trennungsbefugnis« des Klägers Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 192 - 192Autor:innen:
- Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 193 - 196Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 197 - 207Autor:innen:
