Finanzielle Unterstützung zum institutionellen Leveraged Buyout einer Aktiengesellschaft

Florian Alexander Hassner

doi:10.5771/9783845248677

Zusammenfassung

Das Verbot finanzieller Unterstützung zählt zu den „hardest issues“ des Gesellschaftsrechts. Das Werk untersucht das einschlägige EU-Optionsmodell und klärt dessen bisher verkannte, weitreichende Aussagekraft für das geltende deutsche Aktienrecht. Dieses enthält ein striktes Kreditverbot, das auch im Konzern und bei Kapitalerhöhungen, nicht aber bei Verschmelzungen gilt. Es wird hier umfassend und rechtsvergleichend neu vermessen.

Das Buch ist ein unverzichtbarer Begleiter für die Transaktionspraxis, sowie bei Management- und Arbeitnehmerbeteiligungen. Es legt zugleich erhebliche Umsetzungsdefizite in Deutschland, Österreich und anderen Mitgliedstaaten offen und ist daher ein Anstoß zur weiteren Reformdebatte.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2014
ISBN-Print: 978-3-8487-0615-0
ISBN-Online: 978-3-8452-4867-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band: 47
Sprache: Deutsch
Seiten: 698
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 26
Untersuchungsgegenstand und Ziel der Arbeit Kein Zugriff Seiten 27 - 35
1. 1. 1. Finanzinvestoren am Markt für Unternehmensübernahmen in Deutschland Kein Zugriff
    2. 1. Die sog. „Heuschrecken“-Debatte Kein Zugriff
      2. Wirtschaftswissenschaftliche Rezeption Kein Zugriff
        Rechtswissenschaftliche Rezeption und Ausblick Kein Zugriff
  2. 1. Abgrenzung zum „strategischen Investor“ („trade buyer“) Kein Zugriff
    2. 1. Alternative Investmentfonds (AIF) Kein Zugriff
      2. Private Equity Kein Zugriff
      3. Venture Capital Kein Zugriff
      4. Investitionsziel Kein Zugriff
        Hohe Fremdfinanzierung (Leverage) und Institutionalisierung Kein Zugriff
        Rückwirkungen auf die Unternehmensführung Kein Zugriff
        „Deleveraging“-Effekt beim Exit Kein Zugriff
        Public-to-Private-Transaktionen Kein Zugriff
        Abgrenzung zum Management Buyout (MBO) Kein Zugriff
        Frühe Erscheinungsformen Kein Zugriff
        Übergang und Vergleichbarkeit Kein Zugriff
      5. Hedgefonds Kein Zugriff
      6. Ergebnis der Abgrenzung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wahl der Rechtsform Kein Zugriff
      2. Das Kapitalengagement der Anleger Kein Zugriff
      3. Konzeption, Verwaltung und Investitionsentscheidungen des Fonds Kein Zugriff
      4. Portfolio Kein Zugriff
    2. 1. Die „Bid-Co“-GmbH am Ende der Erwerbsvehikelkette Kein Zugriff
      2. Beteiligung von Management und Veräußerer Kein Zugriff
      3. Strukturelle Rangfolge der Akquisitionsfinanzierer Kein Zugriff
      4. Altgläubiger und Brückenfinanzierer Kein Zugriff
    3. 1. Konflikt von Risikohöhe und Zinskosten Kein Zugriff
      2. Vermögenslosigkeit des Akquisitionsvehikels (BidCo) Kein Zugriff
      3. Fehlende Haftungsbereitschaft des Fonds Kein Zugriff
      4. Vorhandenes Vermögen der Zielgesellschaft Kein Zugriff
      5. Sonderfall „Rekapitalisierung“ Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
2. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 98 - 98
  2. 1. 1. Höheres Insolvenzrisiko der Zielgesellschaft Kein Zugriff
      2. Gefahr einer Abwärtsspirale Kein Zugriff
    2. 1. Rückwirkung einer Insolvenz auf den Buyout Capital Investor und Geldgeber Kein Zugriff
      2. Gegenmaßnahmen des Investors Kein Zugriff
      3. Gegenmaßnahmen der Fremdkapitalgeber Kein Zugriff
    3. Insolvenzrisiko und Gläubigerschutz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Effizienz und Disziplin durch Schuldenlast Kein Zugriff
      2. Moralische Einwände Kein Zugriff
        Gewandelte Industrielandschaft Kein Zugriff
        Rückwirkung der Auswahlkriterien Kein Zugriff
        Widerspruch „künstliche“ Insolvenzgefahr? Kein Zugriff
        Fehlende Nachhaltigkeit Kein Zugriff
        Eigene Diversifikation als Effizienzbremse? Kein Zugriff
        Neue Agency-Kosten im originären Bereich Kein Zugriff
        Verlagerung von Agency-Kosten auf die derivative Ebene Kein Zugriff
        Effizienzsteigerung gegenüber dem bisherigen IBO-Investor? Kein Zugriff
    2. Profitable Anlageform? Kein Zugriff
    3. Lückenfüllung in der Unternehmensnachfolge? Kein Zugriff
    4. „Investitionen“ eines IBO-Investors in die Unternehmensentwicklung? Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 134 - 136
1. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. Umsetzung der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff
    3. 1. Anhaltspunkte Kein Zugriff
      2. Zweifel an der reinen Umgehungsschutz-These, insbesondere zum Doppelschaden Kein Zugriff
      3. Problem der inkongruenten Rechtsfolgen und Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erlass zur Binnenmarktharmonisierung Kein Zugriff
      2. Adressat: Legislative (Umsetzungs- und Stillhaltepflicht) Kein Zugriff
      3. Weiterer Adressat: Judikative (richtlinienkonforme Auslegung) Kein Zugriff
      4. Grenzen richtlinienkonformer Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. Verpflichtender Auslegungszugriff Kein Zugriff
      2. Autonome Begriffsauslegung und Mehrsprachenauthentizität Kein Zugriff
        Anwendung auf Art. 23 Abs. 1 KapRL 1976 Kein Zugriff
        Vorgehensweise und Probleme bei der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff
        Der inoffizielle „Regelungskomplex eigene Aktien“ Kein Zugriff
        Heranziehung der (seinerzeit geplanten) Strukturrichtlinie Kein Zugriff
        Die Gegenansicht von Schön Kein Zugriff
        Kompetenzschutz als Nebeneffekt Kein Zugriff
        Gleichbehandlungsgrundsatz und Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Historische Auslegung und historisch-teleologische Methode Kein Zugriff
  3. 1. Der Regelungskomplex zum Erwerb eigener Aktien (Artt. 18-24 KapRL 1976) Kein Zugriff
    2. Anstoß durch die britische Delegation in den Verhandlungen des Rats Kein Zugriff
    3. 1. Erwerb eigener Aktien im Common Law Kein Zugriff
      2. Entwicklung der „financial assistance“ ab dem Companies Act 1928 Kein Zugriff
      3. Streit um das Verhältnis beider Rechtsinstitute und weitere Entwicklung Kein Zugriff
      4. Britische Rechtslage im Zeitpunkt der Verhandlungen zur Kapitalrichtlinie Kein Zugriff
    4. Der britische Vorschlag zur Einfügung eines Verbots der finanziellen Unterstützung in die Kapitalrichtlinie Kein Zugriff
    5. 1. Ablehnende Reaktion der übrigen Delegationen auf den britischen Vorschlag Kein Zugriff
      2. Belgien Kein Zugriff
        Italien Kein Zugriff
    6. Verhandlungsabschluss im Rat der Europäischen Gemeinschaften Kein Zugriff
  4. 1. 1. Prämisse: Übernahme der englischen Vorschrift Kein Zugriff
      2. Schlussfolgerungen aus dieser Prämisse: Lehre vom „Doppelzweck“ Kein Zugriff
      3. Kritische Stimmen, insbesondere der Gegenansatz von Klass Kein Zugriff
    2. 1. Kritik an der verengenden Sichtweise von Klass Kein Zugriff
      2. Ausgangspunkt für die eigene Kritik an der herrschenden Lehre Kein Zugriff
      3. Neubewertung der Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        Vergleich mit Art. 39 KapRL 1976 („redeemable shares“) Kein Zugriff
        Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      4. Wiederbelebung nicht harmonisierten Rechts Kein Zugriff
        Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten und politische Probleme Kein Zugriff
        Probleme des zeitlichen Anknüpfungspunkts Kein Zugriff
        Problem des fehlenden Nutzens Kein Zugriff
        Vernachlässigung der Autonomie des europäischen Sekundärrechts Kein Zugriff
        Sonderprobleme bei mehreren nationalen Vorgängernormen Kein Zugriff
    3. 1. Autonome Auslegung von Artikel 23 KapRL 1976 Kein Zugriff
      2. Durchschlagen des Zwecks auf § 71a Abs. 1 AktG Kein Zugriff
2. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 218 - 218
  2. Die Umsetzung des Art. 23 KapRL 1976 in den Mitgliedstaaten (Auswahl) Kein Zugriff Seiten 218 - 224
  3. Vorschlag für eine Verordnung über das Statut der Societas Europaea (1989) und erste Änderungsrichtlinie zur Kapitalrichtlinie (1992) Kein Zugriff Seiten 224 - 225
  4. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. Die Empfehlungen der sog. SLIM-Initiative (1999) Kein Zugriff
    3. Abschlussbericht der sog. „High Level Group“ (2002) und Aktionsplan der Europäischen Kommission (2003) Kein Zugriff
3. 1. Entwurf und Erlass einer Änderungsrichtlinie zur Kapitalrichtlinie Kein Zugriff Seiten 232 - 233
  2. 1. 1. Keine ausnahmsweise horizontale Richtlinienwirkung bei Optionsvorschriften Kein Zugriff
      2. Auslegung der neuen Richtlinienfassung Kein Zugriff
      3. Auslegung der alten Richtlinienfassung mithilfe der neuen Kein Zugriff
    2. 1. Systematischer Aufbau der Norm Kein Zugriff
      2. Grundsätzliches Verbot Kein Zugriff
        Identischer Inhalt wie vormals in Art. 23 Abs. 1 KapRL 1976 (Perpetuierung) Kein Zugriff
      3. Einordnung Kein Zugriff
        Abschlusszuständigkeit des Vorstands Kein Zugriff
        „Faire, marktübliche Konditionen“ / Gegenleistungspflicht Kein Zugriff
        Kreditwürdigkeit Kein Zugriff
        Minderheitenschutz? Kein Zugriff
        Schriftlicher Bericht Kein Zugriff
        Registerpublizität Kein Zugriff
        Chronologie von Vorhaben, Beschlussfassung und Leistung Kein Zugriff
        Qualifizierte Mehrheit Kein Zugriff
        Fortdauernder Kapitalschutz (Verhältnis zu Unterabs. 2) Kein Zugriff
        Zwingende Rücklagenbildung Kein Zugriff
        Bedeutung für den Verbotsumfang des Unterabs 1 (nur Kreditgeschäfte) Kein Zugriff
        Keine zweifelsfreie Übertragbarkeit Kein Zugriff
        Lösungsansatz Kein Zugriff
        Streitstand zu Inhalt und Reichweite von Art. 15 KapRL 1976 Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Schlussfolgerung für endgültige Zuwendungen mit Finanzierungscharakter Kein Zugriff
        Zwischenergebnis: Abstrakte, kredittypische Ausfallgefahren Kein Zugriff
      4. Anwendungsbereich und Verhältnis zu den anderen Unterabsätzen Kein Zugriff
        Unklare Zweckrichtung Kein Zugriff
        Aussagekraft hinsichtlich der Unterstützung beim originären Erwerb Kein Zugriff
        Bedeutung für das Verhältnis von Artikel 23 zu Artikel 12 KapRL 1976 Kein Zugriff
        Keine Folgen für das Erwerbsgeschäft als solches Kein Zugriff
        Anwendungsbereich und Rechtsfolgen Kein Zugriff
        Erfassung von Interessenkonflikten beim MBO und im Konzern Kein Zugriff
        Keine klarstellende Begrenzung des Verbots auf Verträge Kein Zugriff
    3. 1. Eigene Bewertung der Reformfassung Kein Zugriff
      2. Inhaltliche Rückschlüsse auf die alte Richtlinienfassung auch ohne Umsetzung Kein Zugriff
      3. Die herrschende These von der „Öffnung gegenüber Private Equity“ Kein Zugriff
        Keine Öffnung gegenüber institutionellen Leveraged Buyouts Kein Zugriff
        Stärkerer IBO-Bezug der Norm als zuvor Kein Zugriff
  3. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. 1. England und andere Kein Zugriff
      2. Deutschland Kein Zugriff
      3. „Durchschlagen“ einer „Liberalisierungstendenz“? Kein Zugriff
        Überbewertung der Reichweite der Liberalisierung Kein Zugriff
        Kein Zwang zur richtlinienkonformen Auslegung bei optionalen Vorschriften Kein Zugriff
        Keine Befugnis zur richtlinienkonformen Auslegung bei Ablehnung der Option (Rechtsstaatsprinzip) Kein Zugriff
        Rechtsvergleich mit dem englischen Umsetzungsrecht Kein Zugriff
        Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    3. 1. Belgien Kein Zugriff
      2. Italien Kein Zugriff
      3. Luxemburg Kein Zugriff
      4. Dänemark Kein Zugriff
    4. Partiell umsetzende Mitgliedstaaten (Niederlande, Tschechien) Kein Zugriff
  4. 1. Finanzielle Unterstützung in den Entwürfen zu einer Verordnung über das Statut der Societas Privata Europaea – SPE (ab 2008) Kein Zugriff
    2. 1. Exkurs: Die drei alten Ausnahmefälle (Artikel 23 Absätze 2, 3 KapRL 1976) Kein Zugriff
      2. Der „Arbeitnehmer“- bzw. „Personal“-Begriff in Art 23 KapRL 1976 Kein Zugriff
      3. „Danosa“: Mitglieder des Leitungsorgans als „Arbeitnehmer“ Kein Zugriff
      4. Art. 23a KapRL 2006: Mitglieder des Leitungsorgans keine „Arbeitnehmer“ Kein Zugriff
    3. Das Verbot des „Asset stripping“ nach Art. 30 AIFM-RL 2011 Kein Zugriff
    4. 1. „Better Regulation“-Initiative: Kodifizierungsprojekt der EU Kein Zugriff
      2. Etappen bis zur Neufassung (ab 2008) und weitere Perspektive Kein Zugriff
      3. Bedeutung für die hiesige Untersuchung Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 325 - 327
1. 1. 1. 1. Rechtsform Kein Zugriff
        „Aktien“ Kein Zugriff
        Aktien fremder Unternehmen Kein Zugriff
        Aktien übergeordneter Unternehmen (§ 71d Satz 4 AktG) Kein Zugriff
        Einschaltung einer (ausländischen) Tochtergesellschaft der deutschen AG Kein Zugriff
        Aktien von Unternehmen, an denen die AG ihrerseits beteiligt ist Kein Zugriff
      2. Begriff des „anderen“ in § 71a Absatz 1 Satz 1 AktG Kein Zugriff
        Vergleich der nationalen Umsetzung mit der Richtlinienlage von 1976 Kein Zugriff
        Keine Neudefinition des „Dritten“ durch die Reform von 2006 (trotz ARUG) Kein Zugriff
      3. Veräußerer der Aktien Kein Zugriff
    2. 1. Erwerbsbegriff und Abstraktionsprinzip als Kompendienproblem Kein Zugriff
      2. Problemstellung Kein Zugriff
        Erfassung des originären Erwerbs auf Richtlinienebene Kein Zugriff
        Pflicht zur effektiven Umsetzung des Artikels 23 Absatz 1 KapRL 1976 Kein Zugriff
        Vorstellungsbild des historischen deutschen Umsetzungsgesetzgebers und Verhältnis des § 71a Absatz 1 AktG zu § 66 Absatz 1 Satz 1 AktG Kein Zugriff
        Zweifel des Gesetzgebers bei Erlass des ARUG (§ 27 Absatz 4 AktG n.F.) Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Folgen für die bestehende Rechtslage Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Abgrenzung zum eigentlichen Erwerbsgeschäft Kein Zugriff
      2. Vorgaben der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff
      3. Definition des Rechtsgeschäfts Kein Zugriff
        Abgrenzung zu Verhaltensweisen ohne rechtlichen Bindungswillen Kein Zugriff
        Abgrenzung zur einzelnen Willenserklärung Kein Zugriff
        Beschlüsse der Hauptversammlung Kein Zugriff
      4. Erfassung von Rechtsgeschäften, die aus anderen Gründen nichtig sind Kein Zugriff
      5. Erfassung von Rechtsgeschäften, die ausländischem Recht unterliegen Kein Zugriff
    4. 1. Autonome Auslegung von Richtlinienbegriffen als methodische Vorfrage Kein Zugriff
      2. Sicherheitenbegriff Kein Zugriff
      3. Grundlagen Kein Zugriff
        Einzelfragen zum institutionellen Leveraged Buyout und zu Leveraged Recaps Kein Zugriff
      4. Europäische Diskussion Kein Zugriff
        Deutsches Schrifttum und Stellungnahme Kein Zugriff
      5. Herrschende Ansicht: „Offener“ Tatbestand Kein Zugriff
        Gegenansicht: Enumerativprinzip Kein Zugriff
        Unklare Abgrenzungskriterien beider Ansichten Kein Zugriff
        Stellungnahme zum deutschen Meinungsstreit Kein Zugriff
        Abgleich mit der europäischen Verbotsfassung Kein Zugriff
        Auswirkung auf das Verhältnis von § 71a Absatz 1 Satz 1 AktG zu § 57 AktG Kein Zugriff
Ungeklärte Konkurrenz Kein Zugriff Seiten 385 - 386
1. Vollständige Vermögensbindung Kein Zugriff Seiten 387 - 388
2. Darlehen, Sicherheiten und Vorschüsse Kein Zugriff Seiten 388 - 392
3. Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 392 - 395
4. Bedeutung des § 57 AktG bei institutionellen Leveraged Buyouts Kein Zugriff Seiten 395 - 395
1. Bisher herrschende Meinung: Nichtigkeitsfolge über § 134 BGB Kein Zugriff Seiten 396 - 398
2. Neue herrschende Meinung: Bloße Rückabwicklung über § 62 AktG Kein Zugriff Seiten 398 - 399
1. 1. § 71a Absatz 1 AktG kennt keine „bilanzielle Betrachtungsweise“ Kein Zugriff Seiten 400 - 402
  2. (Insoweit) Übereinstimmung mit den Wertungen des § 71 AktG Kein Zugriff Seiten 402 - 403
  3. Parallele zu § 43a GmbHG Kein Zugriff Seiten 403 - 404
2. Mögliche Abweichungen bei bestimmten Personenkonstellationen Kein Zugriff Seiten 404 - 405
3. Unterschiedliche Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 405 - 405
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 405 - 408
5. 1. Zuordnung besonderer Anwendungsfälle Kein Zugriff
Verlorene Zuschüsse (z.B. bei Share Matching Plänen) Kein Zugriff Seiten 408 - 409
Zustimmung zur befreienden Schuldübernahme (Babcock Borsig / HDW) Kein Zugriff Seiten 410 - 412
Zahlungen auf fällige oder unausgeglichene Verbindlichkeiten Kein Zugriff Seiten 413 - 413
Immobiliengetriebene Leveraged Buyouts Kein Zugriff Seiten 414 - 414
Dividenden und Abschlagszahlungen Kein Zugriff Seiten 414 - 415
Financial Covenants Kein Zugriff Seiten 416 - 416
1. 1. Funktionszusammenhang zwischen Finanzierungsgeschäft und Erwerb Kein Zugriff
2. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 418 - 418
3. 1. Objektiver oder subjektiver Test? Kein Zugriff Seiten 418 - 420
  2. Unterschiedliche Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 420 - 421
  3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 421 - 424
  4. Präzisierung des subjektiven Tests Kein Zugriff Seiten 424 - 427
  5. Zweckmehrheiten Kein Zugriff Seiten 427 - 429
4. 1. Problemstellung Kein Zugriff
  2. Europäische Perspektive Kein Zugriff Seiten 431 - 431
Mehrsprachenauthentizität der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 431 - 432
Umsetzung in anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 433 - 433
Effektive Zweckverfolgung Kein Zugriff Seiten 434 - 436
1. 1. Konsequenzen bei ausgewählten Sonderproblemen Kein Zugriff
2. Bedeutung für „Break Fee“-Vereinbarungen Kein Zugriff Seiten 440 - 443
3. Bedeutung für das Cash Pooling beim IBO oder Corporate Buyout Kein Zugriff Seiten 443 - 447
4. Bedeutung für Aktienoptionen Kein Zugriff Seiten 447 - 447
„Call Optionen“ eines Dritten Kein Zugriff Seiten 447 - 448
1. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. Institutionelle Leveraged Buyouts als „Stresstest“ für das deutsche Konzernrecht Kein Zugriff
2. 1. „Beherrschender Einfluss“ und „Abhängigkeit“ Kein Zugriff Seiten 452 - 454
  2. Identifizierung des herrschenden „Unternehmens“ Kein Zugriff Seiten 454 - 455
3. 1. Aufbau der IBO-Vehikelkette Kein Zugriff
  2. Unternehmenseigenschaft von IBO-BidCo oder IBO-Fonds Kein Zugriff Seiten 456 - 456
Fehlende Unternehmenseigenschaft der BidCo als sog. „Zwischenholding“? Kein Zugriff Seiten 456 - 457
Unternehmenseigenschaft des IBO-Fonds als sog. „Spitzenholding“ Kein Zugriff Seiten 458 - 458
1. 1. Wirkung der Konzernierung auf die Kapitalerhaltungsvorschriften beim IBO Kein Zugriff
2. Fallvariante: Vorliegen eines Beherrschungsvertrags Kein Zugriff Seiten 461 - 461
Weisungsabhängigkeit und Lockerung der Kapitalbindung Kein Zugriff Seiten 461 - 461
Modifizierungen durch das MoMiG Kein Zugriff Seiten 462 - 463
1. Fallvariante: Fehlen eines Beherrschungsvertrages („Faktischer Konzern“) Kein Zugriff
2. Überprüfung der Ergebnisse anhand der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff Seiten 469 - 469
Konflikt mit Artt. 15 f. KapRL 1976? Kein Zugriff Seiten 469 - 475
Keine Neubewertung wegen späterer Änderungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Seiten 476 - 477
1. 1. 1. Europäische Rechtslage Kein Zugriff
2. Rechtslage vor der Reform der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff Seiten 481 - 483
3. 1. Nationale Rechtslage im Vertragskonzern Kein Zugriff
4. Meinungsstreit vor dem MoMiG Kein Zugriff Seiten 484 - 487
5. 1. Nationale Rechtslage im faktischen Konzern Kein Zugriff
6. Meinungsstreit vor dem MoMiG Kein Zugriff Seiten 489 - 490
7. 1. Kontrolle der Ergebnisse am Maßstab des Artikels 23a KapRL 2006 Kein Zugriff
8. Richtlinienkonformität des deutschen Rechts zum faktischen Konzern Kein Zugriff Seiten 492 - 493
9. Richtlinienwidrigkeit des § 71a Absatz 1 Satz 3 AktG Kein Zugriff Seiten 493 - 494
10. Keine Rechtsfolgenlösung Kein Zugriff Seiten 494 - 495
11. 1. 1. 1. Sonstige Ausnahmen vom Verbotstatbestand Kein Zugriff
    2. Die Ausnahmesituationen i.S.d. § 71a Absatz 1 Satz 2 AktG Kein Zugriff
  2. Verbotsausnahme für Kreditinstitute Kein Zugriff Seiten 498 - 499
  3. Verbotsausnahme für Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 499 - 499
12. Motive zur Unterstützung einer Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern Kein Zugriff Seiten 499 - 499
Typische Motive eines Private Equity Investors Kein Zugriff Seiten 499 - 499
Arbeitnehmerbeteiligung als sozialpolitisches Anliegen des Gesetzes Kein Zugriff Seiten 500 - 500
1. Arbeitnehmerbegriff i.S.d. Rechts zur finanziellen Unterstützung Kein Zugriff
Meinungsstand in Deutschland Kein Zugriff Seiten 501 - 501
Indirekter Erwerb unter Beteiligung des Managements in Belgien („MEBO“) Kein Zugriff Seiten 502 - 502
1. Keine Dauerhaftigkeit des Arbeitsverhältnisses nötig Kein Zugriff Seiten 503 - 503
2. Keine verdeckte Privilegierung von Mitgliedern des Leitungsorgans Kein Zugriff Seiten 503 - 504
3. Indirekte Beteiligungsformen (Arbeitnehmer- Zweckgesellschaften) Kein Zugriff Seiten 504 - 505
4. Keine Privilegierung „ehemaliger“ Arbeitnehmer oder sonstiger Personengruppen Kein Zugriff Seiten 505 - 505
5. 1. „Fiktive“ Rücklagenbildung nach § 71a Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 AktG Kein Zugriff
Kapitalsperre und BilMoG Kein Zugriff Seiten 506 - 506
1. Nationales Abstellen auf den Zeitpunkt des Erwerbs Kein Zugriff
2. Richtlinienwidrigkeit Kein Zugriff Seiten 510 - 510
1. Nationales Abstellen auf die Höhe der „Aufwendungen für den Erwerb“ Kein Zugriff
2. Richtlinienwidrigkeit Kein Zugriff Seiten 512 - 512
Unzweckmäßigkeit und Richtlinienwidrigkeit der bloßen „Fiktivprüfung“? Kein Zugriff Seiten 512 - 513
1. Sonstige Ausnahmen? Kein Zugriff
Keine Erstreckung der Ausnahmen des Direkterwerbs Kein Zugriff Seiten 517 - 518
1. Rückwirkung von § 71a Absatz 1 Satz 2 AktG auf § 57 AktG Kein Zugriff Seiten 519 - 522
2. 1. 1. Europäische Ebene Kein Zugriff
3. Einleitung Kein Zugriff Seiten 523 - 523
4. Fehlende Rechtsfolgevorgaben in der Kapitalrichtlinie? Kein Zugriff Seiten 523 - 523
Wortlaut der Richtlinie („darf nicht“/„kann nicht“) und Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 523 - 524
1. Zivilrechtliche Rechtsfolgen in den EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 525 - 528
2. Umsetzung durch strafrechtlich bewehrte Verbotsnormen Kein Zugriff Seiten 528 - 529
3. „De facto“ rechtsfolgenlose Umsetzung in Österreich Kein Zugriff Seiten 529 - 532
4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 532 - 532
1. Äquivalenzgebot und effet utile Kein Zugriff Seiten 532 - 535
2. Anwendung auf Artikel 23 Absatz 1 KapRL 1976/2006 Kein Zugriff Seiten 535 - 537
3. 1. 1. Abgrenzung zu § 134 BGB („vollendetes Gesetz“) Kein Zugriff
    2. Nichtigkeit und Trennungsprinzip Kein Zugriff
1. Grundsätzliche Erfassung nur des Verpflichtungsgeschäfts Kein Zugriff
2. Ausnahmen Kein Zugriff Seiten 541 - 541
1. Ablehnung der herrschenden Lehre Kein Zugriff Seiten 541 - 542
2. Wortlaut als Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 542 - 545
3. Systematische Erwägungen Kein Zugriff Seiten 545 - 547
4. Neutralität des Abstraktionsprinzips Kein Zugriff Seiten 547 - 547
5. 1. 1. Rückabwicklung Kein Zugriff
  2. Keine Vorentscheidungen durch das Sanktionensystem nach §§ 71b ff. AktG Kein Zugriff Seiten 548 - 551
  3. Anwendbare Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff Seiten 551 - 551
Dingliche Ansprüche Kein Zugriff Seiten 551 - 551
1. Unterschiede und europäische Vorgaben Kein Zugriff
2. Streit um die Anwendung von § 62 AktG auf Fälle des § 71a Absatz 1 AktG Kein Zugriff Seiten 552 - 552
Position der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 552 - 553
Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff Seiten 554 - 554
Eigene Ansicht Kein Zugriff Seiten 555 - 559
1. 1. 1. Der „Merger Buyout“ als Notweg der IBO-Transaktionspraxis Kein Zugriff
    2. Europäische Regelungsgrundlagen Kein Zugriff
    3. Ablauf eines institutionellen Merger Buyouts Kein Zugriff
Grundsätzlicher Verschmelzungsablauf („Drei-Phasen-Schema“) Kein Zugriff Seiten 566 - 566
1. Konzerninterne Mischverschmelzung zur Aufnahme Kein Zugriff Seiten 567 - 569
2. Besondere Rechtsfolgen bei solchen Konzernverschmelzungen Kein Zugriff Seiten 569 - 571
3. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. Verhältnis des UmwG zur aktienrechtlichen Kapitalerhaltung Kein Zugriff
Keine ausdrückliche Klärung Kein Zugriff Seiten 572 - 572
Keine allgemeine Verdrängung der Kapitalbindung Kein Zugriff Seiten 573 - 578
1. Kein Verstoß gegen Kapitalerhaltungsvorschriften der BidCo-GmbH Kein Zugriff
2. Uneinheitliche Sichtweise auf die Einlagenrückgewähr bei der Ziel-AG Kein Zugriff Seiten 580 - 580
Keine Abschirmung durch das Konzernrecht Kein Zugriff Seiten 580 - 580
1. Überwiegende Auffassung: Verstoß gegen § 57 AktG Kein Zugriff Seiten 581 - 582
2. Gegenansicht: Kein Verstoß gegen § 57 AktG Kein Zugriff Seiten 582 - 584
3. 1. Das Verhältnis zu den umwandlungsrechtlichen Kapitalerhöhungsregeln Kein Zugriff Seiten 584 - 584
  2. Unbeachtlichkeit eines Übergangs der eigenen Aktien auf die Ziel-AG Kein Zugriff Seiten 584 - 587
  3. Auseinandersetzung mit den eher ergänzenden Argumenten Kein Zugriff Seiten 587 - 588
  4. Auseinandersetzung mit dem Begriff der Einlagenrückgewähr Kein Zugriff Seiten 588 - 593
1. Ganz herrschende Lehre: Kein Verstoß gegen § 57 AktG Kein Zugriff Seiten 594 - 595
2. 1. Rechtsfolgen bei Verstoß Kein Zugriff
Problematische Rückabwicklung Kein Zugriff Seiten 599 - 599
Unwirksamkeit von Verschmelzungsvertrag und Verschmelzungsbeschluss Kein Zugriff Seiten 600 - 600
1. 1. Verhältnis des Umwandlungsrechts zu § 71a Absatz 1 Satz 1 AktG Kein Zugriff
Streitstand Kein Zugriff Seiten 603 - 605
1. Unbeachtlichkeit der von der h.L. betriebenen Wertungsdebatte Kein Zugriff
2. Möglicherweise betroffene „Rechtsgeschäfte“ Kein Zugriff Seiten 608 - 608
Rechtsgeschäfte nach vollzogener Verschmelzung Kein Zugriff Seiten 608 - 609
Rechtsgeschäfte vor der Verschmelzung Kein Zugriff Seiten 610 - 610
1. Beurteilung der zur Verschmelzung führenden Rechtsgeschäfte im Einzelnen Kein Zugriff
Keine Abschirmung durch das Konzernrecht Kein Zugriff Seiten 611 - 611
Funktionaler Zusammenhang Kein Zugriff Seiten 611 - 611
1. Gesamtergebnis Umwandlungsrecht Kein Zugriff
Zentrale Thesen dieser Arbeit Kein Zugriff Seiten 615 - 620
Anhang: Europäische und mitgliedstaatliche Normtexte Kein Zugriff Seiten 621 - 648
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 649 - 686
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 687 - 698

Finanzielle Unterstützung zum institutionellen Leveraged Buyout einer Aktiengesellschaft

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