Die Aufsicht über ein Gemeinsames Wettbewerbsgebiet

RA Ingo Klauß

doi:10.5771/9783845206608

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Monographie Kein Zugriff

Die Aufsicht über ein Gemeinsames Wettbewerbsgebiet

Grundlagen, Entwicklungslinien und Perspektiven der behördlichen Zusammenarbeit bei der Aufsicht über grenzüberschreitend wirkende Wettbewerbsbeschränkungen

Autor:innen:
Reihe:: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, Band 54
Verlag:: 24.01.2008

Zusammenfassung

Im Querschnittsbereich von Kartell- und Völkerrecht, europäischer Integration und transatlantischer Kooperation widmet sich das Buch der spannenden und zunehmend dringlichen Frage nach einem Ordnungsrahmen für eine staatliche Aufsicht über grenzüberschreitende Wettbewerbsbeschränkungen.

Dabei zeigt der Autor zunächst die Defizite einseitigen staatlichen Handelns in diesem Zusammenhang auf und untersucht deren Ursachen. Anschließend bietet er unter Aufbereitung einer Fülle teils schwer zugänglichen Materials eine umfassende Darstellung bisheriger Ansätze, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbsaufsicht zu intensivieren. Diese Ansätze werden im Hinblick auf ihren Beitrag zur Konfliktvermeidung und Effektivitätssteigerung analysiert.

Schließlich schlägt der Autor wesentliche Elemente eines gemeinsamen Ordnungsrahmens vor, der das Konfliktpotential staatlichen Handelns auffangen und legitime und konsensfähige Verfahren für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bieten, Aufsichtslücken schließen und Instrumente für ein effektives Vorgehen gegen Wettbewerbsbeschränkungen ohne Rücksicht auf den Ort ihrer Veranlassung und ihre geographische Ausdehnung schaffen soll.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
Erscheinungsdatum: 24.01.2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3223-7
ISBN-Online: 978-3-8452-0660-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht
Band: 54
Sprache: Deutsch
Seiten: 526
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 24
1. Hintergrund und Überblick Kein Zugriff Seiten 25 - 26
2. Begriffe Kein Zugriff Seiten 26 - 27
3. Gliederung Kein Zugriff Seiten 27 - 29
4. Ziel Kein Zugriff Seiten 29 - 30
1. 1. Der Nutzen eines Systems der Wettbewerbsaufsicht Kein Zugriff Seiten 31 - 34
  2. Formen grenzüberschreitend wirkender Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff Seiten 34 - 38
  3. Internationalisierung wirtschaftlicher Sachverhalte Kein Zugriff Seiten 38 - 41
  4. Nachteilige Auswirkungen grenzüberschreitend wirkender Wettbewerbsbeschränkungen auf den zwischenstaatlichen Handel Kein Zugriff Seiten 41 - 44
2. 1. 1. Das Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
    2. Das Personalitätsprinzip Kein Zugriff
    3. 1. „American Banana“ Kein Zugriff
        „ALCOA“ Kein Zugriff
        „Hartford Fire“ Kein Zugriff
        „Dee-K-Enterprises v. Heveafil“ Kein Zugriff
        „Empagran“ Kein Zugriff
        MSG Kein Zugriff
        Die extraterritoriale Anwendung des Antitrust-Rechts zur Öffnung ausländischer Märkte Kein Zugriff
      2. Kommissionspraxis Kein Zugriff
        Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. Deutschland Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mögliche Konfliktsituationen Kein Zugriff
      2. Staatliche Abwehrreaktionen gegen extraterritoriale Maßnahmen der Wettbewerbsaufsicht Kein Zugriff
      3. Politische Gründe für zwischenstaatliche Konflikte bei der extraterritorialen Anwendung des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
      4. Entwicklung des balancing of interests test in der amerikanischen Rechtsprechung Kein Zugriff
        Europäische Gemeinschaft Kein Zugriff
        Beschränkung der Anknüpfung nach dem Auswirkungsprinzip im deutschen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
        Bewertung der einseitigen Konfliktlösungsansätze Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis: Das Konfliktpotential der unilateralen extraterritorialen Rechtsanwendung Kein Zugriff
    2. 1. Vollzugsdefizite aufgrund der Inlandsmarktbezogenheit nationaler Wettbewerbsgesetze Kein Zugriff
      2. Auslandsermittlungen Kein Zugriff
        Erlass von Verfügungen und Zustellungen Kein Zugriff
        Vollzug und Vollstreckung von Entscheidungen Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Unkoordinierte staatliche Wettbewerbspolitik als Hemmschuh wirtschaftlicher Globalisierung Kein Zugriff Seiten 104 - 106
  4. Ergebnis: Die Erforderlichkeit der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bei der Aufsicht über grenzüberschreitend wirkende Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff Seiten 106 - 108
1. 1. Die Weltwirtschaftskonferenz des Völkerbundes 1927 – Harmonisierung des Wettbewerbsrechts und Institutionalisierung der Zusammenarbeit? Kein Zugriff Seiten 109 - 112
  2. 1. Bedeutung Kein Zugriff
    2. Harmonisierung nationalen Wettbewerbsrechts, Schaffung gemeinsamer Standards Kein Zugriff
    3. Ansätze für eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit Kein Zugriff
  3. 1. Bedeutung Kein Zugriff
    2. Harmonisierung nationalen Wettbewerbsrechts, Schaffung gemeinsamer Standards Kein Zugriff
    3. Ansätze für eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit Kein Zugriff
  4. 1. Bedeutung Kein Zugriff
    2. Harmonisierung nationalen Wettbewerbsrechts, Schaffung gemeinsamer Standards Kein Zugriff
    3. Ansätze für eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit Kein Zugriff
  5. Ergebnis: Die erste Entwicklungsphase der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bei der Aufsicht über grenzüberschreitend wirkende Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff Seiten 122 - 124
2. 1. 1. 1. Genese der Empfehlungen Kein Zugriff
        Rechtsnatur der Empfehlungen Kein Zugriff
        Status quo der Kooperation im Rahmen der Empfehlungen Kein Zugriff
        Bewertung der Empfehlungen und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      2. Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen Kein Zugriff
        Empfehlung des OECD-Rates betreffend Maßnahmen gegen wettbewerbsbeschränkende Praktiken mit Auswirkungen auf den internationalen Handel einschließlich solcher betreffend multinationaler Unternehmen Kein Zugriff
        Empfehlung des OECD-Rates über Wettbewerbspolitik und Ausnahmebereiche oder regulierte Sektoren Kein Zugriff
        Empfehlung des OECD-Rates für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf Gebieten potentieller Konflikte zwischen Wettbewerbs- und Handelspolitik Kein Zugriff
        Bewertung der Einflussnahme auf das materielle Wettbewerbsrecht der Mitgliedstaaten durch die OECD-Empfehlungen Kein Zugriff
    2. 1. Aufbau und Inhalt des Kodex Kein Zugriff
      2. Unterschiedliche Erwartungen der beteiligten Staatengruppen Kein Zugriff
        Autorität und politischer Charakter des Kodex Kein Zugriff
        Praktische Relevanz des Kodex Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis: Bedeutung der multi- und plurilateralen Ansätze Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Fulton-Rogers Übereinkunft von 1959 und die Basford-Mitchell Übereinkunft von 1969 zwischen den USA und Kanada: Erste förmliche Kooperationsvereinbarungen auf dem Gebiet der Wettbewerbsaufsicht Kein Zugriff
      2. Das Kooperationsabkommen zwischen den USA und Deutschland von 1976: Effektivität der Wettbewerbsaufsicht, Auswirkungsprinzip und Kanalisierung der Ermittlungstätigkeit Kein Zugriff
      3. Das Kooperationsabkommen zwischen den USA und Australien von 1982: Comity und private Wettbewerbsverfahren Kein Zugriff
      4. Konfliktvermeidung: Notifizierung, Konsultation und Interessenberücksichtigung Kein Zugriff
        Einbeziehung privater Antitrust-Verfahren Kein Zugriff
        Grenzüberschreitende Ermittlungen Kein Zugriff
        Zusammenarbeit bei der Anwendung der Antitrust-Gesetze Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      5. Das Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich von 1984: Keine Kompetenzabgrenzung aber Kanalisierung von Untersuchungshandlungen und Rechtshilfe Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung: Status der Zusammenarbeit auf dieser Entwicklungsstufe Kein Zugriff
    2. 1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        Ziel des Abkommens Kein Zugriff
        Inhalt des Abkommens Kein Zugriff
      2. Die geplante Fusion WorldCom/Sprint – Musterbeispiel für die Kooperation im Rahmen des Abkommens Kein Zugriff
        Der Fall Boeing/McDonnell Douglas – Missglückte Bewährungsprobe für das Abkommen? Kein Zugriff
        Der Fall General Electric/Honeywell – Super Mario vs. Neutron Jack – Wettbewerb: „The winner takes it all“ oder „Dabei sein ist alles“? Kein Zugriff
      3. Abkommen der USA Kein Zugriff
        Abkommen der EG Kein Zugriff
        Inhaltsunterschiede der neueren Abkommen der USA und der Europäischen Gemeinschaften im Vergleich zum Abkommen USA-EG. Kein Zugriff
      4. Inter-Agency-Agreements: Kooperationsabkommen der „ersten Generation“ Kein Zugriff
        Das Kooperationsabkommen zwischen den Regierungen von Kanada und Mexiko: Status quo der bilateralen Kooperation Kein Zugriff
        Das Kooperationsabkommen zwischen den Regierungen von Kanada und Japan Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung und Bewertung des Status quo der bilateralen Kooperation: Konvergenzförderung Kein Zugriff
  3. Ergebnis: Die zweite Entwicklungsphase der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bei der Aufsicht über grenzüberschreitend wirkende Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff Seiten 320 - 323
3. 1. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Kanalisierung der Aufsichtstätigkeit Kein Zugriff
        Bedeutung des Abkommens Kein Zugriff
      2. Das Abkommen zwischen den USA und Kanada über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsvorschriften Kein Zugriff
    2. 1. Mutual Legal Assistance Treaties Kein Zugriff
      2. International Antitrust Enforcement Assistance Act Kein Zugriff
      3. Mutual Antitrust Enforcement Assistance Agreement Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. Fusionskontrolle Kein Zugriff
      2. Kartellverfahren Kein Zugriff
      3. Administrative Arrangements of Attendance Kein Zugriff
      4. Fortlaufende Föderung der Konvergenz Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis: Bedeutung der bilateralen Ansätze Kein Zugriff
  2. 1. 1. Netzwerkstruktur: Dezentrale Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
        Horizontale Kooperation der Wettbewerbsbehörden im Rahmen des ECN Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      2. European Competition Authorities – ECA Kein Zugriff
      3. Zusammenarbeit im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Kein Zugriff
      4. Nordeuropäische Kooperation Kein Zugriff
    2. 1. Aufbau einer Freihandelszone und flankierende Harmonisierung des nationalen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
      2. Schutz des trans-tasmanischen Handels Kein Zugriff
      3. Grenzüberschreitende Zuständigkeit der Wettbewerbsaufsicht Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (NAFTA) Kein Zugriff
      2. Amerikanische Freihandelszone (FTAA) Kein Zugriff
      3. Das Protokoll zur Verteidigung des Wettbewerbs Kein Zugriff
        Gemeinsame materielle Vorschriften Kein Zugriff
        Gemeinsame institutionelle Struktur Kein Zugriff
        Gemeinsames Verfahren Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      4. Andenpakt Kein Zugriff
      5. CARICOM Kein Zugriff
      6. Weitere Freihandelsabkommen auf dem amerikanischen Kontinent Kein Zugriff
    4. Regionale Kooperationsansätze im asiatischen Raum: ASEAN und APEC Kein Zugriff
    5. Afrika: COMESA Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis: Bedeutung der regionalen Ansätze Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Empfehlung über Hard Core-Kartelle Kein Zugriff
      2. Die Empfehlung zur Zusammenschlusskontrolle: Best Practices für das Verfahren der Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
      3. Materiellrechtliche Impulse aus der sonstigen Tätigkeit der OECD Kein Zugriff
      4. Das Global Forum on Competition Kein Zugriff
      5. Bewertung Kein Zugriff
    2. UNCTAD Kein Zugriff
    3. 1. Stillstand nach dem Scheitern der ITO Kein Zugriff
      2. Neuer Ansatz nach Gründung der WTO Kein Zugriff
      3. Die Initiative der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff
      4. Die Ministerkonferenz von Singapur: Einsetzung der WTO-Expertengruppe Kein Zugriff
      5. Die Erweiterung des Mandats im Jahre 1998 Kein Zugriff
      6. Die gescheiterte Ministerkonferenz von Seattle 1999 Kein Zugriff
      7. Die Doha-Erklärung: Wettbewerbspolitik im Rahmen einer neuen Welthandelsrunde Kein Zugriff
        Bedeutung der Doha-Erklärung für eine Wettbewerbsordnung im Rahmen der WTO Kein Zugriff
      8. Die Ministerkonferenz von Cancún 2003: Mangelnder Konsens Kein Zugriff
      9. Ausblick auf die weitere Entwicklung Kein Zugriff
      10. Übereinstimmende Ziele der Handels- und der Wettbewerbspolitik Kein Zugriff
        Zahlreiche wettbewerbsrechtliche Ansatzpunkte im bestehenden WTO-Recht Kein Zugriff
        Eingeschränkte Eignung des bisherigen WTO-Rechts zur Kontrolle des Wettbewerbsverhaltens Privater: der Fall Kodak/Fuji Kein Zugriff
        Bedeutung der WTO-Prinzipien für die Wettbewerbspolitik Kein Zugriff
      11. Die WTO als handelsorientiertes Verhandlungsforum Kein Zugriff
        Der Widerstand der USA Kein Zugriff
        Argumente gegen ein WTO-Wettbewerbsabkommen Kein Zugriff
      12. Bewertung des Scheiterns des Ansatzes im Rahmen der WTO Kein Zugriff
    4. 1. Der ICPAC-Vorschlag zur Schaffung einer Global Competition Initiative als Grundlage des ICN Kein Zugriff
      2. Die Bedeutung dieses Vorschlags für die Schaffung des ICN Kein Zugriff
      3. Die Gründung des ICN Kein Zugriff
      4. Aufgaben Kein Zugriff
      5. Organisation und Arbeitsweise Kein Zugriff
      6. Arbeitsergebnisse Kein Zugriff
      7. Soft Convergence, Capacity Building und Competition Advocacy Kein Zugriff
        Goodwill Kein Zugriff
        Projektarbeit und konkrete Arbeitsergebnisse Kein Zugriff
        Fokussierung und Unmittelbarkeit des Diskurses Kein Zugriff
        Offenheit Kein Zugriff
        Dialog auf allen Entwicklungsstufen Kein Zugriff
      8. Abschließende Bewertung Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis: Bedeutung der multilateralen Ansätze Kein Zugriff
  4. Ergebnis: Die dritte Phase der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bei der Aufsicht über grenzüberschreitend wirkende Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff Seiten 434 - 436
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 437 - 438
2. Schlussfolgerungen aus den bisherigen Entwicklungen Kein Zugriff Seiten 438 - 441
3. Bisher Erreichtes als Grundlage weiterer Entwicklungen Kein Zugriff Seiten 441 - 443
4. Bilateraler/regionaler/multilateraler Ansatz: Die transatlantische Kooperation als Keimzelle eines Gemeinsamen Wettbewerbsgebiets Kein Zugriff Seiten 443 - 446
5. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 446 - 451
  2. 1. 1. Erweiterung des territorialen Regelungsgegenstands nationaler Wettbewerbsgesetze: Unverfälschter Wettbewerb im Gemeinsamen Wettbewerbsgebiet Kein Zugriff
      2. Erweiterung des Schutzziels nationalen Wettbewerbsrechts: Common Welfare Standard Kein Zugriff
      3. Einzelne Ausprägungen dieser Grundsätze Kein Zugriff
    2. Gegenseitigkeit der Zugeständnisse Kein Zugriff
    3. 1. Nichtdiskriminierung Kein Zugriff
      2. Verfahrensgerechtigkeit Kein Zugriff
      3. Transparenz Kein Zugriff
  3. Voraussetzungen für die Aufnahme in das Gemeinsame Wettbewerbsgebiet: Konvergenz der Wettbewerbssysteme Kein Zugriff Seiten 462 - 466
  4. 1. Anwendungsbereich des Systems: Notifizierung in Fällen von grenzüberschreitender Bedeutung Kein Zugriff
    2. Weite Kompetenz zum Aufgreifen eines Verfahrens auf Grundlage etablierter völkerrechtlicher Standards Kein Zugriff
    3. Trennung zwischen Entscheidungs- und Untersuchungszuständigkeit und Zweistufigkeit des Verfahrens Kein Zugriff
    4. 1. Grundsatz: Absehen von paralleler Ausübung der Entscheidungskompetenz Kein Zugriff
      2. Elemente einer Kompetenzausübungsregel Kein Zugriff
      3. Vorgehensweise Kein Zugriff
      4. Besonderheiten der Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
      5. Erforderliche Anpassungen im nationalen Recht Kein Zugriff
    5. 1. Parallelität der Untersuchungszuständigkeit Kein Zugriff
      2. Kanalisierung der Untersuchungstätigkeit über den Belegenheitsstaat Kein Zugriff
      3. Koordinierung der Untersuchungsverfahren durch den Entscheidungsstaat Kein Zugriff
    6. Informationsaustausch und Rechtfertigung einer Entscheidung Kein Zugriff
    7. Anerkennung der Entscheidung und Kooperation bei der Umsetzung von Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
    8. 1. Transparentes Verfahren: Comply or Explain Kein Zugriff
      2. Legitime Gründe eines Opting Out Kein Zugriff
      3. Besonderheiten der Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
      4. Erweiterbarkeit dieses Ansatzes Kein Zugriff
6. 1. Abschluss einer Grundlagenvereinbarung und Anpassung des nationalen Rechts Kein Zugriff Seiten 495 - 496
  2. Wesentliche Grundprinzipien Kein Zugriff Seiten 496 - 497
  3. Erforderliche Kooperationsinstrumente Kein Zugriff Seiten 497 - 497
  4. Festlegung der Teilnahmevoraussetzungen Kein Zugriff Seiten 497 - 502
1. Die Ausgangslage – das wirtschaftliche Zusammenwachsen der Märkte und die Notwendigkeit einer Systemanpassung Kein Zugriff Seiten 503 - 504
2. 1. Erste Entwicklungsphase – Bewusstseinsbildung und Ambitionierte Misserfolge Kein Zugriff Seiten 504 - 504
  2. Zweite Entwicklungsphase: Wiedergewinnung des Vertrauens mit beschränktem Teilnehmerkreis Kein Zugriff Seiten 504 - 506
  3. 1. Vertiefung der bilateralen Kooperation: Institutionalisierung und Verrechtlichung der Kooperationsverfahren sowie Konvergenzförderung Kein Zugriff
    2. Regionale Kooperation: Wechselspiel zwischen Konvergenz und Kooperation Kein Zugriff
    3. Multilaterale Ansätze: Competition Advocacy, Capacity Building, Soft Convergence Kein Zugriff
3. 1. Schlussfolgerungen aus den bisherigen Entwicklungen und das bisher Erreichte als Grundlage weiterer Entwicklungen Kein Zugriff Seiten 510 - 512
  2. 1. Grundprinzipien und Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. Verfahrensrechtliche Ausgestaltung Kein Zugriff
  3. Rechtlicher Rahmen eines Gemeinsamen Wettbewerbsgebiets Kein Zugriff Seiten 515 - 516
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 517 - 526

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