Verwaltungsverfahren

Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Kahl; Prof. Dr. Ute Mager

doi:10.5771/9783748952312

Zusammenfassung

Das Buch behandelt Grundfragen des Verwaltungsverfahrens im Europäischen Verwaltungsverbund. Im transdisziplinären Dialog von Rechtswissenschaft und Rechtspraxis wird zunächst die bisherige Europäisierung der Verwaltungsverfahrensgesetze nachgezeichnet und den Chancen einer Kodifizierung des Verwaltungsverfahrensrechts auf EU-Ebene nachgegangen. Sodann werden die Bedeutung der deutschen und europäischen Grundrechte sowie des Effektivitäts- und Effizienzprinzips für das Verwaltungsverfahren erörtert. Schließlich wird auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Verfahrensfehler und der elektronischen Kommunikation der Verwaltung eingegangen. Das Buch ist Teil einer Reihe, die sich dem transdisziplinären Dialog zwischen Rechtswissenschaft und Rechtspraxis über juristische Grundprobleme im Europäischen Verwaltungsverbund widmet. Mit Beiträgen vonProf. Dr. Stefanie Egidy, LL.M. (Yale) | RiGHEU Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas von Danwitz | RiBVG Dr. Sigrid Emmenegger | Dr. Laura Hering, LL.M. (Brügge) | Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Kahl, M.A. | RA Dr. Ulrich Karpenstein | Prof. Dr. Jan Henrik Klement | Prof. Dr. Markus Ludwigs | Prof. Dr. Ute Mager | MinDir Reiner Moser | MinR Lorenz Prell | Prof. Dr. Ulrich Stelkens | Prof. Dr. Thomas Wischmeyer | Dr. Philipp Leander Wolfshohl

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 20.02.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-2390-5
ISBN-Online: 978-3-7489-5231-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeitsgespräche zum Verwaltungsrecht
Band: 5
Sprache: Deutsch
Seiten: 400
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
Wolfgang Kahl
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Begriff und Rahmenvorgaben der Europäisierung Kein Zugriff
  2. 1. a) § 43 Abs. 2 VwVfG und §§ 48 ff. VwVfG Kein Zugriff
    2. b) Öffentlich-rechtlicher Vertrag Kein Zugriff
    3. c) § 40 VwVfG Kein Zugriff
  3. 3. Dekodifikation Kein Zugriff
  4. 4. Positiver Sonderfall: Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie Kein Zugriff
  5. 5. Ausblick Kein Zugriff
3. 1. 1. a) ReNEUAL-Musterentwurf Kein Zugriff
    2. c) Entwurf des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
    3. d) Untersuchung von Lucas Hartmann Kein Zugriff
  2. 2. Reaktionen, Einwände und Kompromissvorschläge Kein Zugriff
  3. 3. Ausblick Kein Zugriff
4. 1. 1. Grundrechtsschutz durch und im Verfahren Kein Zugriff
  2. 2. Rolle der europäischen Grundrechte Kein Zugriff
  3. 1. a) Zugang zur Verwaltung: Digital Only Kein Zugriff
    2. b) Künstliche Intelligenz Kein Zugriff
  4. 4. Ausblick Kein Zugriff
5. 1. 1. Bedeutung und gesetzliche Verankerung von Effektivität und Effizienz Kein Zugriff
  2. 2. Beschleunigungsgesetzgebung – Überblick Kein Zugriff
  3. 3. Beschleunigung durch Flucht in die Informalität und durch Legalplanung Kein Zugriff
  4. 4. Effektivität und Effizienz des Verwaltungsverfahrens durch Öffentlichkeitsbeteiligung? Kein Zugriff
  5. 5. Beschleunigungspakt vom 6. 11. 2023 und Ausblick Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Anhörung Kein Zugriff
    2. b) Akteneinsichtsrecht Kein Zugriff
    3. c) Begründung Kein Zugriff
  2. 1. a) Heilung von Verfahrensfehlern Kein Zugriff
    2. b) Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
7. 1. 1. a) § 8b Abs. 4 S. 2, § 71e VwVfG Kein Zugriff
    2. b) § 3a VwVfG Kein Zugriff
    3. c) §§ 27a ff. VwVfG Kein Zugriff
  2. 2. Digitalisierung des BauGB Kein Zugriff
  3. 3. Sonstiges Digitalisierungsrecht Kein Zugriff
  4. 4. Ausblick Kein Zugriff
8. VIII. Schluss Kein Zugriff
Markus Ludwigs
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. Direkte und indirekte Europäisierung Kein Zugriff
  2. 2. Vertikale und horizontale Europäisierung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Unionstreue Kein Zugriff
    2. b) Kohärenz Kein Zugriff
    3. c) Recht auf eine gute Verwaltung Kein Zugriff
    4. d) EU-Dienstleistungsrichtlinie Kein Zugriff
  2. 2. Indizwirkung des Eigenverwaltungsrechts Kein Zugriff
  3. 3. Impulsfunktion von europäischem soft law Kein Zugriff
  4. 4. Vorbildfunktion von Regelungsmodellen anderer EU-Staaten Kein Zugriff
  5. 5. Schranken- und Vereinheitlichungsfunktion des Verfassungsrechts Kein Zugriff
4. 1. 1. Rezeptionsfähigkeit des VwVfG Kein Zugriff
  2. 2. Unionsrecht als „Kodifikationsbrecher“ Kein Zugriff
  3. 3. Kompetenzrechtlicher Ausschluss einer Generalkodifikation auf Unionsebene Kein Zugriff
  4. 1. a) Sub specie des Unionsrechts Kein Zugriff
    2. 1. aa) Einwände gegen die Kodifikationsidee Kein Zugriff
      2. bb) Modelle einer Rekodifikation Kein Zugriff
5. V. Resümee Kein Zugriff
Lorenz Prell
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. Verhältnis zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder Kein Zugriff
  2. 2. Verhältnis zu den Verfahrensordnungen AO und SGB X Kein Zugriff
  3. 3. Subsidiarität Kein Zugriff
3. 1. 1. Regierungsprogramme und Koalitionsverträge Kein Zugriff
  2. 2. Umsetzung europarechtlicher Vorgaben Kein Zugriff
  3. 3. Fachinitiativen Kein Zugriff
4. 1. 1. Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG 2008) Kein Zugriff
  2. 2. Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften (DienstlRLUmsG 2009) Kein Zugriff
  3. 3. Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG 2013) Kein Zugriff
  4. 4. Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG 2013) Kein Zugriff
  5. 5. Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BestVerfModG 2016) Kein Zugriff
  6. 6. Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (5. VwVfÄndG 2023) Kein Zugriff
  7. 7. Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG 2024) Kein Zugriff
  8. 8. Weitere Änderungen des VwVfG absehbar – Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
5. V. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
Thomas von Danwitz
1. I. Thematische Einordnung Kein Zugriff
2. 1. 1. „Einfache“ Auslegungsfragen Kein Zugriff
  2. 2. Vereinbarkeitsfragen Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. Auslegungsfragen Kein Zugriff
  2. 2. Vereinbarkeits- und Abwägungsfragen Kein Zugriff
  3. 3. Folgerung Kein Zugriff
4. IV. Verfahrenskodifikationen aus richterlicher Perspektive Kein Zugriff
Ulrich Stelkens
1. 1. 1. Das Grundrecht auf gute Verwaltung (Art. 41 GRCh) Kein Zugriff
  2. 2. Zusammenhang zwischen Art. 41 GRCh, Art. 228 AEUV und dem Kodex für gute Verwaltungspraxis des Europäischen Bürgerbeauftragten Kein Zugriff
  3. 3. Die Bemühungen des Europäischen Parlaments zur Kodifizierung eines Verwaltungsverfahrensrechts für die EU-Eigenverwaltung (vgl. Art. 225 AEUV) Kein Zugriff
2. II. Begriff des Verwaltungsverfahrensrechts und des Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff
3. III. Verwaltungsverfahrensrecht als Grundlage effektiven und effizienten Verwaltungshandelns Kein Zugriff
4. 1. 1. Abschreckende Überbetonung der Verknüpfung des Kodifikationsanliegens mit dem Grundrecht auf gute Verwaltung Kein Zugriff
  2. 2. Überbetonung einer Rechtsschutzperspektive Kein Zugriff
  3. 3. Verkennung der Spezialisierung der „Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union“ Kein Zugriff
  4. 4. Ausblendung unflexiblerer primärrechtlicher Regelungen Kein Zugriff
5. V. Fazit Kein Zugriff
Jan Henrik Klement
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Das Verwaltungsverfahren als Quelle des materiellen Rechts Kein Zugriff
  2. 2. Die Grundrechte und die empirisch-kognitive Seite des Verfahrens Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Der sachliche Zusammenhang zwischen Verfahren und Ergebnis Kein Zugriff
    2. b) Der Grundrechtsschutz durch Verfahren wird zur Verfassungsnorm Kein Zugriff
    3. c) Dem Grundrechtsschutz dienende Funktion des Verwaltungsrechts Kein Zugriff
  2. 2. Grundrechte als Maßstäbe und Quelle von Verfahrensrecht Kein Zugriff
  3. 1. a) Verletzung grundrechtlicher Abwehrrechte durch Verfahrensfehler Kein Zugriff
    2. b) Verfahrensvorschriften mit relativ drittschützendem Charakter Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. Die Funktionen des grundrechtlichen Verfahrensschutzes Kein Zugriff
  2. 2. Abstraktion vom materiellen Recht Kein Zugriff
  3. 3. Keine „Konstitutionalisierungslücke“ im indirekten Vollzug Kein Zugriff
5. V. Bewertung Kein Zugriff
Ulrich Karpenstein
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Das Recht auf gute Verwaltung und das Verwaltungsverfahrensgesetz Kein Zugriff
3. III. Die materiellen Grundrechte der Grundrechtecharta im Verwaltungsvollzug Kein Zugriff
4. IV. Die Grundrechte des Grundgesetzes und die VwVfG Kein Zugriff
5. V. Schluss Kein Zugriff
Philipp Leander Wolfshohl
1. I. Effektivität und Effizienz Kein Zugriff
2. 1. 1. Einführung in die Ausschreibungsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. a) Beratung der Bieter / Informationsbereitstellung durch die Behörde Kein Zugriff
    2. b) Formvorgaben/Formulare Kein Zugriff
    3. c) Gebühren Kein Zugriff
    4. d) Prüfung der Gebote: Entscheidungskriterien Kein Zugriff
    5. e) Umfang der Gebotsprüfung Kein Zugriff
    6. f) Keine Nachbesserungsmöglichkeit von unzulässigen Geboten Kein Zugriff
    7. g) Sicherheiten Kein Zugriff
    8. h) Zahlungsberechtigungen Kein Zugriff
    9. i) Transparenz Kein Zugriff
  3. 3. Effiziente Gestaltung der Arbeitsabläufe durch Nutzung von Datenbanken und anderer elektronischer Hilfsmittel Kein Zugriff
  4. 4. Interne Zuständigkeiten der Ausschreibungen bei der Bundesnetzagentur Kein Zugriff
  5. 1. a) Sicherheiten Kein Zugriff
    2. b) Beizufügende Unterlagen Kein Zugriff
    3. c) Auflösende Bedingung bei Zahlungsberechtigungen Kein Zugriff
3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
Stefanie Egidy
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. Begriffsverständnis Kein Zugriff
  2. 2. Verwaltungsverfahren als Modus der Entscheidungsproduktion Kein Zugriff
  3. 3. Effektivität und Effizienz als Maßstäbe von Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
  4. 4. Herausforderungen einer Modellierung der Entscheidungsproduktion Kein Zugriff
3. 1. 1. Verfassungsrechtliche Effektivitäts- und Effizienzgebote Kein Zugriff
  2. 2. Elemente des Verfahrensermessens im VwVfG Kein Zugriff
  3. 3. Begrenzte Subjektivierung Kein Zugriff
  4. 4. Supranationale Effizienzgebote Kein Zugriff
4. 1. 1. Zentralisierung der Effizienzsteuerung Kein Zugriff
  2. 2. Erfordernis normativer Wertungen Kein Zugriff
  3. 3. Verhaltenswissenschaftlich informierte Verfahrensgestaltung Kein Zugriff
  4. 4. Instrumente zur Steigerung der Effizienz von Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
5. V. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
Laura Hering
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. Vorbemerkung: Grundsätze des mitgliedstaatlichen Vollzugs des Unionsrechts Kein Zugriff
  2. 2. EuGH, Urt. v. 7.1.2004, Rs. C-201/02 – Delena Wells Kein Zugriff
  3. 3. EuGH, Urt. v. 3.7.2008, Rs. C-215/06 – Kommmission/Irland Kein Zugriff
  4. 4. EuGH, Urt. v. 15.1.2013, Rs. C-416/10 – Križan Kein Zugriff
  5. 5. EuGH, Urt. v. 17.11.2016, Rs. C-348/15 – Stadt Wiener Neustadt Kein Zugriff
  6. 6. EuGH, Urt. v. 26.7.2017, verb. Rs. C-196/16 u. C-197/16 – Comune di Corridonia Kein Zugriff
  7. 7. EuGH, Urt. v. 28.2.2018, Rs. C-117/17 – Comune di Castelbellino Kein Zugriff
  8. 8. EuGH, Urt. v. 29.7.2019, Rs. C-411/17 – Inter-Environnement Wallonie Kein Zugriff
3. 1. 1. Entwicklung hin zu einer legalisierungfreundlicheren Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 2. Keine Systemdivergenz zwischen deutschem und europäischem Verfahrensverständnis Kein Zugriff
  3. 3. Keine Gelegenheit, das Unionsrecht zu umgehen oder nicht anzuwenden Kein Zugriff
  4. 4. Nachholung der Verfahrenshandlung Kein Zugriff
  5. 5. Abrücken vom Erfordernis „alle Optionen noch offen“ Kein Zugriff
  6. 6. Heilung muss die Ausnahme bleiben – Erfordernis überholt? Kein Zugriff
4. IV. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
Sigrid Emmenegger
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Rügelast Kein Zugriff
  2. 2. Rügebefugnis Kein Zugriff
  3. 3. Fehlermarkierung Kein Zugriff
  4. 4. Fehlerheilung Kein Zugriff
  5. 5. Fehlerbeachtlichkeit Kein Zugriff
  6. 6. Tenorierung Kein Zugriff
  7. 7. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. III. Überholung des Filtersystems durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
Reiner Moser
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Ziel Kein Zugriff
3. III. Digitalisierungsstrategie des Landes Kein Zugriff
4. IV. Basis: Schnelles Internet Kein Zugriff
5. V. Verwaltungsdigitalisierung Kein Zugriff
6. VI. Das „Einer-für-Alle“-Prinzip Kein Zugriff
7. VII. Cybersicherheit Kein Zugriff
8. VIII. Künstliche Intelligenz in der Verwaltung Kein Zugriff
9. IX. Rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
10. X. Faktor Mensch Kein Zugriff
11. XI. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
Thomas Wischmeyer
1. I. Die elektronische Kommunikation im Kontext der digitalen Transformation der Verwaltung: Verfahren – Organisation – Technik Kein Zugriff
2. 1. 1. Elektronischer Zugang als Herausforderung des Verwaltungsverfahrensrechts Kein Zugriff
  2. 2. Vom Freiwilligkeitsprinzip zur Öffnungspflicht Kein Zugriff
  3. 3. Grenzen des Freiwilligkeitsprinzips auf Bürgerseite Kein Zugriff
3. 1. 1. Vertrauensdienste als technikrechtliche Herausforderung Kein Zugriff
  2. 2. Rezeption im Verwaltungsverfahrensrecht Kein Zugriff
  3. 3. Verfahrensrechtliche Impulse Kein Zugriff
4. 1. 1. Verwaltungsportale als Herausforderung des Organisationsrechts Kein Zugriff
  2. 2. Rezeption im Verwaltungsverfahrensrecht Kein Zugriff
  3. 3. Verfahrensrechtlicher Impuls: Das „Recht auf digitale Verwaltung“ Kein Zugriff
5. V. Insbesondere: Digitale Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
6. VI. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff
Ute Mager
1. 1. 1. Markus Ludwigs Kein Zugriff
  2. 2. Lorenz Prell Kein Zugriff
2. 1. 1. Thomas von Danwitz Kein Zugriff
  2. 2. Ulrich Stelkens Kein Zugriff
3. 1. 1. Jan Henrik Klement Kein Zugriff
  2. 2. Ulrich Karpenstein Kein Zugriff
4. 1. 1. Philipp Leander Wolfshohl Kein Zugriff
  2. 2. Stefanie Egidy Kein Zugriff
5. 1. 1. Laura Hering: Die Entwicklung der nachträglichen Legalisierung im Umweltrecht Kein Zugriff
  2. 2. Sigrid Emmenegger: Verfahrensrechte und Verfahrensfehlerfolgen aus der Perspektive der gerichtlichen Praxis Kein Zugriff
6. 1. 1. Reiner Moser Kein Zugriff
  2. 2. Thomas Wischmeyer Kein Zugriff
7. VII. Ausblick Kein Zugriff
Teilnehmerverzeichnis Kein Zugriff Seiten 395 - 396
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 397 - 400