Verwaltungshandeln

Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Kahl M.A.; Prof. Dr. Ute Mager

doi:10.5771/9783748936862

Zusammenfassung

Auch der dritte Band der Arbeitsgespräche zum Verwaltungsrecht wendet sich an Wissenschaftler:innen und Praktiker:innen, die daran interessiert sind, die neueren Entwicklungen im Verwaltungsrecht kritisch zu reflektieren. Der Band ist dem Generalthema „Verwaltungshandeln“ gewidmet. Jeweils aus wissenschaftlicher und praktischer Perspektive werden die Maßstäbe des Verwaltungshandelns, die Auswahl und der Einsatz von Handlungsformen, die Selbstprogrammierung der Verwaltung, die Wahrnehmung von Entscheidungsspielräumen, das Verwaltungshandeln unter Unsicherheit und die Verwaltungsvollstreckung im Verwaltungsverbund thematisiert. Die Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie bilden einen besonderen Schwerpunkt. Mit Beiträgen vonMinDir Dr. Winfried Brechmann | Prof. Dr. Andreas Funke | Prof. Dr. Annette Guckelberger | Prof. Dr. Elke Gurlit | Katarzyna Herrmann | Prof. Dr. Liv Jaeckel | Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Kahl | Ralf Klomfaß | Prof. Dr. Ute Mager | Prof. Dr. Rudolf Mögele | Prof. Dr. Fruzsina Molnár-Gábor | Maren Rimbach | Prof. Dr. Philipp Reimer | MinR a. D. Dr. Christof Sangenstedt | RA Prof. Dr. Norbert Wimmer.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-7560-0295-5
ISBN-Online: 978-3-7489-3686-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeitsgespräche zum Verwaltungsrecht
Band: 3
Sprache: Deutsch
Seiten: 454
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
Wolfgang Kahl
1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
2. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. a) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    2. b) Effizienz Kein Zugriff
    3. c) Ergänzungs- und innovationsoffener Maßstabskanon Kein Zugriff
3. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Bedeutung der Rechtsverordnung in der Covid-19-Pandemie Kein Zugriff
4. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Digitalisierung und Pandemie-Bekämpfung Kein Zugriff
5. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Infektionsschutzrecht Kein Zugriff
6. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Nichtwissen in der Pandemie Kein Zugriff
7. VII. Verwaltungsvollstreckung im Verwaltungsverbund Kein Zugriff
8. VIII. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Theorie und Praxis Kein Zugriff
    2. 2. Intradisziplinarität Kein Zugriff
    3. 3. Verwaltungsrechtliche Dogmatik Kein Zugriff
  2. 1. 1. Darstellung: Rechtmäßigkeit plus X Kein Zugriff
    2. 2. Nivellierung des Rechts? Kein Zugriff
    3. 3. Nachfragen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verwaltungsgerichtliche „Kontrolle“ Kein Zugriff
    2. 2. Objektives und subjektives Recht als „Maßstab“ Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Unterscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Systembildung und Rechtskonkretisierung Kein Zugriff
  5. V. Das Verwaltungshandeln in der Aktions- und in der Reaktionsperspektive Kein Zugriff
  6. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. 2. Im Kontext der Maßstabslehre Kein Zugriff
  7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
Katarzyna Herrmann, Maren Rimbach
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Der Rechtmäßigkeitsmaßstab Kein Zugriff
3. III. Der Europäische Bürgerbeauftragte Kein Zugriff
4. 1. 1. Entwicklung einer Definition des „Missstands“ Kein Zugriff
  2. 2. Die Anwendung des Begriffs Kein Zugriff
5. V. Instrumente des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Beseitigung von Missständen Kein Zugriff
6. VI. „Rechtmäßigkeit plus“-Maßstab und das Zusammenspiel mit der Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionsgerichte – eine praxisorientierte Bewertung Kein Zugriff
7. VII. Fazit Kein Zugriff
Winfried Brechmann
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Rechtsverordnung als zentrales Steuerungsinstrument Kein Zugriff
  2. 2. Die Renaissance der Allgemeinverfügung Kein Zugriff
3. 1. 1. Informationen durch wissenschaftlich-staatliche Institute Kein Zugriff
  2. 2. Frequently Asked Questions Kein Zugriff
4. IV. Der Rahmenhygieneplan in der Corona-Pandemie Kein Zugriff
5. V. Persönliche Schutzausrüstung, Testungen und Impfungen Kein Zugriff
6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
Elke Gurlit
1. I. Zur Problemstellung Kein Zugriff
2. 1. 1. Solvenz der Institute als normativ angeleitete Rechenoperation der Aufsichtsadressaten Kein Zugriff
  2. 2. Prinzipienorientierte Gesetzgebung und das Single Rulebook im Europäischen Binnenmarkt Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Subdelegierter Verordnungserlass Kein Zugriff
      2. bb) Allgemeinverfügungen sui generis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Technische Standards als delegierte Rechtsetzung Kein Zugriff
      2. bb) Adressatenlose Beschlüsse Kein Zugriff
  2. 1. a) Auf nationaler Ebene Kein Zugriff
    2. 1. aa) Leitlinien und Empfehlungen der Aufsichtsagenturen Kein Zugriff
      2. bb) Questions and Answers (Q & As) Kein Zugriff
4. 1. 1. Veränderung der Funktionen administrativer Normsetzung Kein Zugriff
  2. 1. a) Rechtsverbindliche Standards Kein Zugriff
    2. b) Nicht rechtsverbindliche Standards Kein Zugriff
    3. c) Die Verflüssigung des Rechtsbestandes Kein Zugriff
  3. 3. Regulierung und Aufsicht in einer Hand: Das Verwaltungsmodell der Finanzmarktaufsicht Kein Zugriff
Annette Guckelberger
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Begriff der Programmierung in der Informatik Kein Zugriff
  2. 2. Begriff der Selbstprogrammierung in der Verwaltungsrechtswissenschaft Kein Zugriff
  3. 3. Verwaltung als Bezugspunkt der Selbstprogrammierung Kein Zugriff
  4. 4. Selbst- versus Fremdprogrammierung Kein Zugriff
  5. 5. Umfang der Selbstprogrammierung der Verwaltung Kein Zugriff
  6. 6. Bereiche der Selbstprogrammierung Kein Zugriff
  7. 7. Instrumentenvielfalt Kein Zugriff
  8. 8. Motive für die Selbstprogrammierung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
    2. b) Materielle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
    3. c) Verbindlichkeit und Rechtsschutz Kein Zugriff
  2. 1. a) Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
    2. b) Materielle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
    3. c) Verbindlichkeit und Rechtsschutz Kein Zugriff
  3. 1. a) Typenvielfalt Kein Zugriff
    2. b) Motive für den Erlass von Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
    3. c) Erlass der Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
  4. 4. Konzepte Kein Zugriff
4. IV. Kombination der Selbstprogrammierungsinstrumente Kein Zugriff
5. V. Fazit Kein Zugriff
Rudolf Mögele
1. I. Selbstprogrammierung und Unionsrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. Rechtsbindung, Ermessen und gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
  2. 2. Rechtliche Kontrolle und politische Orientierung des Kommissionshandelns Kein Zugriff
3. III. Instrumente und Verfahren der Selbstprogrammierung Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Fremdprogrammierung und Selbstprogrammierungsspielraum Kein Zugriff
    2. b) Selbstprogrammierung Kein Zugriff
  2. 1. a) Fremdprogrammierung und Selbstprogrammierungsspielraum Kein Zugriff
    2. b) Selbstprogrammierung Kein Zugriff
  3. 1. a) Fremdprogrammierung Kein Zugriff
    2. b) Selbstprogrammierungsspielraum Kein Zugriff
    3. c) Selbstprogrammierung Kein Zugriff
  4. 1. a) Fremdprogrammierung Kein Zugriff
    2. b) Selbstprogrammierungsspielraum Kein Zugriff
    3. c) Selbstprogrammierung Kein Zugriff
  5. 1. a) Fremdprogrammierung Kein Zugriff
    2. b) Selbstprogrammierungsspielraum Kein Zugriff
    3. c) Selbstprogrammierung Kein Zugriff
  6. 1. a) Fremdprogrammierung Kein Zugriff
    2. b) Selbstprogrammierungsspielraum Kein Zugriff
    3. c) Selbstprogrammierung Kein Zugriff
  7. 1. a) Fremdprogrammierung Kein Zugriff
    2. b) Selbstprogrammierungsspielraum Kein Zugriff
    3. c) Selbstprogrammierung Kein Zugriff
5. V. Fazit Kein Zugriff
Fruzsina Molnár-Gábor
1. 1. 1. Kennzeichen moderner Datenverarbeitung Kein Zugriff
  2. 2. Die DS-GVO als sekundärrechtliche Konkretisierung von Art. 8 GRCh Kein Zugriff
  3. 3. „Geeignetheit“ als Grundbegriff der DS-GVO Kein Zugriff
2. 1. 1. Prüfung des Risikos der Identifizierung von Personen Kein Zugriff
  2. 2. Die Verarbeitung als Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen Kein Zugriff
  3. 3. Der datenschutzrechtliche Risikobegriff Kein Zugriff
3. III. Sektorspezifische Beziehungen zwischen den Akteuren der Datenverarbeitung Kein Zugriff
4. IV. Geeignete Garantien für internationale Datentransfers Kein Zugriff
5. V. Verhältnismäßigkeit als Rahmen der Beurteilung der Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
6. 1. 1. Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gem. Art. 32 Abs. 1 DS-GVO Kein Zugriff
  2. 2. Ausreichende geeignete Garantien nach Art. 40 Abs. 5 DS-GVO Kein Zugriff
  3. 3. Geeignete Garantien für internationale Datenübermittlungen Kein Zugriff
7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
Norbert Wimmer
1. I. Zur Typologie der Entscheidungsspielräume Kein Zugriff
2. 1. 1. Der EuGH und das Regulierungsermessen: Schutz von Spielräumen gegen den nationalen Gesetzgeber Kein Zugriff
  2. 2. Beweiswürdigung statt Einschätzungsprärogative: Gerichte reklamieren Letztentscheidungsrechte im Jugendschutz- und Artenschutzrecht Kein Zugriff
  3. 3. Beurteilungsspielräume privater Selbstkontrolleinrichtungen: eine schutzbereichsadäquate Gestaltung im Jugendmedienschutzrecht? Kein Zugriff
3. III. Ausblick Kein Zugriff
Christof Sangenstedt
1. 1. 1. Beschränkung auf die umweltrechtliche Perspektive Kein Zugriff
  2. 2. Einbeziehung der Rechtsetzung Kein Zugriff
2. II. Überblick über das umweltrechtliche System der Risikosteuerung Kein Zugriff
3. III. Unterscheidung zwischen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge Kein Zugriff
4. 1. 1. Handlungspflicht der Behörde Kein Zugriff
  2. 2. Abgrenzung zwischen Gefahr und Restrisiko Kein Zugriff
  3. 3. Zur Bestimmung hinnehmbarer Risiken Kein Zugriff
  4. 4. Struktur der Risikobeurteilung Kein Zugriff
  5. 5. Entscheidungsspielraum und politische Verantwortung der Behörde Kein Zugriff
5. 1. 1. Bedeutung des Vorsorgeprinzips Kein Zugriff
  2. 2. Überzogene Anwendung des Vorsorgeprinzips? Kein Zugriff
  3. 3. Das Vorsorgeprinzip als rechtliches Leitprinzip Kein Zugriff
  4. 4. Struktur und Grundsätze der Risikobeurteilung bei der Vorsorge Kein Zugriff
  5. 5. Zur Risikoermittlung – Feststellung eines hinreichenden Vorsorgeanlasses Kein Zugriff
  6. 1. a) „Kleiner Verhältnismäßigkeitstest“ Kein Zugriff
    2. b) „Großer Verhältnismäßigkeitstest“ Kein Zugriff
    3. c) Kohärenztest und Risikovergleiche Kein Zugriff
    4. d) Alternativenvergleiche Kein Zugriff
    5. e) Akzeptanz der Öffentlichkeit Kein Zugriff
  7. 7. Entscheidungsspielräume und politische Verantwortung Kein Zugriff
6. VI. Zusammenfassung – Thesen Kein Zugriff
Liv Jaeckel
1. 1. 1. Der Einzug des Risikobegriffs in das Recht Kein Zugriff
  2. 1. a) Wissenshorizonte des polizeirechtlichen Gefahrbegriffs Kein Zugriff
    2. b) Wissenshorizonte des Risikobegriffs Kein Zugriff
2. II. Typische Instrumente der Risikobewältigung Kein Zugriff
3. III. Kritik und Vorschläge zur Neujustierung Kein Zugriff
4. IV. Die Suche nach einem Atomendlager Kein Zugriff
5. 1. 1. Der Zugriff auf Expertenwissen Kein Zugriff
  2. 2. Das zeitliche Element Kein Zugriff
  3. 3. Verantwortungsverlagerung auf die Exekutive und Rücknahme der gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
6. 1. 1. Recht und außerrechtliches Wissen Kein Zugriff
  2. 2. Fachwissen und Partizipation Kein Zugriff
  3. 1. a) Präzise Herausarbeitung gesetzgeberischer Zwecke Kein Zugriff
    2. b) Die Gewaltenteilung im Risikorecht Kein Zugriff
Philipp Reimer
1. I. Vollstreckung im Verbund – Sonderstellung des Verwaltungsrechts Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Ausgangspunkt: der Titel Kein Zugriff
    2. b) Anschlussverfahren: die Vollstreckung Kein Zugriff
    3. c) Rollen: Gläubiger, Titulierer, Vollstrecker Kein Zugriff
  2. 1. a) Wirkungsweise: Bindung oder Kulanz Kein Zugriff
    2. b) Anwendungsfälle: gestaltende oder befehlende Verwaltungsakte Kein Zugriff
  3. 1. a) Ausgehende und eingehende Vollstreckungsersuchen Kein Zugriff
    2. b) Vollstreckungsübertragung und Vollstreckungsunterstützung Kein Zugriff
  4. 4. Falltypen Kein Zugriff
3. 1. 1. Bundesgesetzlich geschaffener Spezialverbünde Kein Zugriff
  2. 2. Geöffneter oder erstreckter innerstaatlicher Amtshilfeverbund Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Vollstreckung wegen Sozialabgaben – Koordinierungsverordnung Kein Zugriff
    2. b) Vollstreckung (vor allem) wegen Steuern – Beitreibungsrichtlinie Kein Zugriff
    3. c) Vollstreckung wegen Duldungspflichten Kein Zugriff
  2. 2. Geöffneter oder erstreckter innerstaatlicher Amtshilfeverbund Kein Zugriff
5. V. Vollstreckungskooperation mit Drittstaaten Kein Zugriff
6. VI. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
Ralf Klomfaß
1. 1. 1. Kommunale Verwaltungsvollstreckung als Ausgangsgröße Kein Zugriff
  2. 2. Praktikerperspektive Kein Zugriff
  3. 3. Die Verwaltungsvollstreckung von Geldforderungen als Schwerpunkt Kein Zugriff
2. 1. 1. a) EUBeitrG Kein Zugriff
    2. b) Kommunale Bußgelder Kein Zugriff
    3. c) Kindesunterhalt Kein Zugriff
    4. d) Staatsabkommen Kein Zugriff
  2. 2. National Kein Zugriff
  3. 3. Interkommunal Kein Zugriff
3. 1. 1. Konzentration Kein Zugriff
  2. 1. a) Ruhendstellung Kein Zugriff
    2. b) Auflösung Theorienstreit Kein Zugriff
    3. c) Streichung ZPO-Verweisung zu Drittschuldnererklärungen Kein Zugriff
    4. d) Ergänzung des § 80 Abs. 2 S. 1 VwGO um Arrestanordnungen Kein Zugriff
    5. e) Einheitliche Vollstreckungsgebühren zur Immobiliarvollstreckung Kein Zugriff
    6. f) Die Schnittstellenfrage als Rechtsproblem? Kein Zugriff
    7. g) Ein „smart adminstrative act“ als counterpart zu den smart contracts? Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
Ute Mager
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Rechtliche und außerrechtliche Maßstäbe Kein Zugriff
  2. 2. Maßstäbe des Verwaltungshandelns in der Europäischen Union und im europäischen Verwaltungsverbund Kein Zugriff
  3. 3. Verwaltungshandeln und Verwaltungskontrolle Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Rechtsverordnungen Kein Zugriff
    2. b) Satzungen Kein Zugriff
  2. 2. Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlicher Vertrag Kein Zugriff
  3. 3. Pläne Kein Zugriff
  4. 4. Schlichtes Verwaltungshandeln Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Rechtsverordnungen Kein Zugriff
    2. b) Satzungen Kein Zugriff
    3. c) Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
    4. d) Sonstige Formen der Selbstprogrammierung Kein Zugriff
  2. 2. Selbstprogrammierung in der Europäischen Union am Beispiel der Kommission Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
5. 1. 1. Dogmatik der Entscheidungsspielräume Kein Zugriff
  2. 1. a) Taktisches Ermessen und Dispensermessen Kein Zugriff
    2. b) Planerisches Ermessen Kein Zugriff
    3. c) Wandlungen im Bereich des Freiraums für Sachverstand (Beurteilungsspielraum) Kein Zugriff
  3. 2. Das Beispiel der Datenschutzgrundverordnung Kein Zugriff
  4. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
6. 1. 1. Allgemeine Dogmatik des Risikorechts Kein Zugriff
  2. 1. a) Atomendlagersuche Kein Zugriff
    2. b) Corona-Pandemie Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
7. 1. 1. Vollstreckung im nationalen Bereich Kein Zugriff
  2. 1. a) Sozialleistungen Kein Zugriff
    2. b) Steuern und andere Abgaben Kein Zugriff
    3. c) Unterhaltsforderungen Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
8. VIII. Fazit Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 449 - 452
Teilnehmerverzeichnis Kein Zugriff Seiten 453 - 454