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Unabhängigkeitsregime im europäischen Verwaltungsverbund

Eine europa- und verfassungsrechtliche Untersuchung unionsrechtlicher Organisationsregelungen für Mitgliedstaaten anhand von Regulierungsagenturen, Datenschutzbehörden sowie statistischen Ämtern
Autor:innen:
Verlag:
 15.01.2020

Zusammenfassung

Nationale Behörden müssen aufgrund des EU-Rechts „unabhängig“ agieren und sind in Verwaltungsverbünden integriert. Anhand von drei Referenzgebieten (Telekommunikationsregulierung, Datenschutz, amtliche Statistik) arbeitet diese Untersuchung heraus, dass dies eine allgemeine Entwicklung im EU-Verwaltungsrecht ist.

Vor dem Hintergrund des EU-Mehrebenensystems werden die unions- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen entwickelt. Dabei zeigt sich, dass die EU durch den Erlass der Rechtsakte weder die nationale Identität noch die institutionelle Autonomie der Mitgliedstaaten verletzt. Ferner können die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien des Grundgesetzes gewahrt werden. Bei der Umsetzung der EU-Vorgaben in deutsches Recht besteht hingegen an vielen Stellen noch Nachbesserungsbedarf.

Insgesamt entwickelt die Untersuchung ein aktuelles und umfassendes Bild des institutionellen Rechts unabhängiger nationaler Behörden im EU-Verwaltungsrecht.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2020
Erscheinungsdatum
15.01.2020
ISBN-Print
978-3-8487-3881-6
ISBN-Online
978-3-8452-8215-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration
Band
25
Sprache
Deutsch
Seiten
510
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 34
    1. A. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
      1. I. EU-Rechtsetzungskompetenzen Kein Zugriff
      2. II. Unionsrechtliches Organisationsrecht und deutsches (Verfassungs-)Recht Kein Zugriff
      3. III. Zentralisierungstendenzen im Unionsverwaltungsrecht Kein Zugriff
      1. I. Unabhängigkeitsregime im europäischen und im deutschen Recht Kein Zugriff
      2. II. Das unionsrechtliche und das deutsche Organisationsrecht der Telekommunikations-, Datenschutz- und Statistikbehörden Kein Zugriff
      1. I. Referenzgebiete und Systematisierung Kein Zugriff
      2. II. Verbindung zu außerjuristischen Erkenntnissen Kein Zugriff
      1. I. Verwaltungsstelle / Verwaltungseinrichtung / Verwaltungseinheit / Behörde Kein Zugriff
      2. II. Unionsverwaltungsrecht Kein Zugriff
      3. III. Unabhängigkeit Kein Zugriff
    6. F. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. I. Gründe für die Unabhängigkeit Kein Zugriff
        2. II. Aufsicht, Weisungsrechte und gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
        1. I. Gründe für die Unabhängigkeit Kein Zugriff
        2. II. Aufsicht, Weisungsrechte und gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
        1. I. Gründe für die Unabhängigkeit Kein Zugriff
        2. II. Aufsicht, Weisungsrechte und gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
        1. I. Exekutiv- und Regulierungsagenturen Kein Zugriff
          1. 1) Dezentralisierung Kein Zugriff
          2. 2) Spezialisierung Kein Zugriff
          3. 3) Vertiefung des Verwaltungsverbundes Kein Zugriff
          1. 1) Fachaufsicht Kein Zugriff
          2. 2) Rechtsaufsicht Kein Zugriff
          3. 3) Gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
        1. I. Folgerungen aus der Analyse ausgewählter Behörden Kein Zugriff
          1. 1) Normativer Gehalt Kein Zugriff
          2. 2) Regelungsgehalt des Unabhängigkeitsbegriffs Kein Zugriff
        1. I. Gründe für die Unabhängigkeit Kein Zugriff
        2. II. Aufsicht, Weisung und gerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
        1. I. Gründe für die Unabhängigkeit Kein Zugriff
        2. II. Aufsicht, Weisung und gerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
          1. 1) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Kein Zugriff
          2. 2) Öffentliche Forschungseinrichtungen Kein Zugriff
          1. 1) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Kein Zugriff
          2. 2) Öffentliche Forschungseinrichtungen Kein Zugriff
        1. I. Gründe für die Unabhängigkeit Kein Zugriff
        2. II. Aufsicht, Weisung und gerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
        1. I. Gründe für die Unabhängigkeit Kein Zugriff
        2. II. Aufsicht, Weisung und gerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
        1. I. Die ununterbrochene Legitimationskette Kein Zugriff
            1. a) Verfassungsrechtliche Begründung des Aufsichtsrechts Kein Zugriff
            2. b) Aufsichtsformen Kein Zugriff
            1. a) Formen der Weisung Kein Zugriff
            2. b) Beamtenrechtliche Konsequenzen einer Weisung Kein Zugriff
          1. 1) Die Verzichtstheorie Kein Zugriff
          2. 2) Die Einrichtung selbständiger Bundesoberbehörden nach Art. 87 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        4. IV. Unabhängigkeit als rechtfertigungsbedürftige Ausnahme Kein Zugriff
          1. 1) Primärrecht Kein Zugriff
          2. 2) Sekundärrechtliche Konkretisierung Kein Zugriff
          1. 1) Primärrecht Kein Zugriff
            1. a) Die Rechtssache Kommission/Deutschland Kein Zugriff
            2. b) Die Rechtssache Kommission/Österreich Kein Zugriff
            3. c) Die Rechtssache Kommission/Ungarn Kein Zugriff
            4. d) Die Rechtssache Schrems Kein Zugriff
          3. 3) Änderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung Kein Zugriff
          1. 1) Primärrecht Kein Zugriff
          2. 2) Sekundärrechtliche Konkretisierung Kein Zugriff
          1. 1) Unabhängigkeit als Privatisierungsfolgenrecht Kein Zugriff
          2. 2) Unabhängigkeit zur Verwirklichung des Binnenmarkts Kein Zugriff
          1. 1) Unabhängigkeit zur Sicherung des Grundrechtsschutzes Kein Zugriff
          2. 2) Unabhängigkeit zur Sicherung des freien Datenverkehrs Kein Zugriff
          1. 1) Unabhängigkeit zur Sicherung der Wissenschaftlichkeit Kein Zugriff
          2. 2) Unabhängigkeit zur Sicherung der Glaubhaftigkeit von Statistiken Kein Zugriff
        4. IV. Rechtsgebietsübergreifende Gründe für die Schaffung unabhängiger Behörden im Unionsverwaltungsrecht Kein Zugriff
          1. 1) Steuerung durch Recht Kein Zugriff
            1. a) Sicherung der kohärenten Anwendung Kein Zugriff
            2. b) (Begrenzte) Sicherung des kohärenten Vollzugs Kein Zugriff
          1. 1) Die besondere Interessenlage beim indirekten Vollzug Kein Zugriff
          2. 2) Spannungsfelder Kein Zugriff
          3. 3) Auflösung von Normkollisionslagen durch nationale Behörden Kein Zugriff
            1. a) EuGH: Bloße Gefahr der Einflussnahme Kein Zugriff
            2. b) Die „Credibility-Problematik“ Kein Zugriff
          5. 5) Fazit Kein Zugriff
          1. 1) Kohärenzsicherung durch Vorlageberechtigung im Vorabentscheidungsverfahren? Kein Zugriff
          2. 2) Kohärenzsicherung durch Einbindung in Verwaltungsverbundstrukturen Kein Zugriff
        4. IV. Das Unabhängigkeitsregime im Unionsverwaltungsrecht Kein Zugriff
        1. I. Der europäische Verwaltungsverbund Kein Zugriff
            1. a) Verwaltungszusammenarbeit, Art. 197 AEUV Kein Zugriff
            2. b) Loyalitätsgebot, Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff
          2. 2) Kooperationsstrukturen im EU-Sekundärrecht Kein Zugriff
              1. aa) Organe des GEREK Kein Zugriff
              2. bb) Kompetenzen Kein Zugriff
              1. aa) Der Frequenzausschuss Kein Zugriff
              2. bb) Die Gruppe für Frequenzpolitik Kein Zugriff
              3. cc) Der Kommunikationsausschuss Kein Zugriff
            3. c) Charakteristika des europäischen Telekommunikationsverwaltungsverbundes Kein Zugriff
            1. a) Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Kein Zugriff
            2. b) Die Artikel 29-Datenschutzgruppe Kein Zugriff
              1. aa) Der Europäische Datenschutzausschuss Kein Zugriff
              2. bb) Das Kohärenzverfahren Kein Zugriff
            4. d) Charakteristika des Datenschutzverwaltungsverbundes Kein Zugriff
            1. a) Das Europäische Statistische System (ESS) Kein Zugriff
            2. b) Eurostat Kein Zugriff
            3. c) Das Europäische Beratungsgremium für die Statistische Governance (EBGSG) Kein Zugriff
            4. d) Der Europäische Beratende Ausschuss für Statistik (EBAS) Kein Zugriff
            5. e) Das Europäische Statistische Forum (ESF) Kein Zugriff
            6. f) Charakteristika des Statistikverwaltungsverbundes Kein Zugriff
          4. 4) Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Governance-Strukturen in den untersuchten Verwaltungsverbünden Kein Zugriff
          1. 1) Sekundärrechtliche Regelungen Kein Zugriff
            1. a) Unabhängig von anderen Organen, Institutionen und den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            2. b) Funktion der Unabhängigkeit der Europäischen Kommission Kein Zugriff
          3. 3) Fazit Kein Zugriff
          1. 1) Unabhängige europäische Institutionen in Verwaltungsverbünden Kein Zugriff
          2. 2) Kooperation und Unabhängigkeit Kein Zugriff
            1. a) Struktur des GEREK Kein Zugriff
              1. aa) Vetorecht nach Art. 7 RRL-Telekommunikation Kein Zugriff
              2. bb) Berücksichtigungsverfahren nach Art. 7a RRL-Telekommunikation Kein Zugriff
            3. c) Fazit Kein Zugriff
            1. a) Artikel 29-Datenschutzgruppe Kein Zugriff
            2. b) Der Europäische Datenschutzausschuss Kein Zugriff
          3. 3) Statistik Kein Zugriff
          4. 4) Rechtsfolgen der Inkompatibilitäten Kein Zugriff
        1. Kein Zugriff
    1. A. Das vollzugsrechtliche Kompetenzsystem im Unionsrecht Kein Zugriff
    2. B. Anforderungen des EU-Primärrechts an die mitgliedstaatliche Verwaltungsorganisation Kein Zugriff
        1. 1) Datenschutzrecht, Art. 16 Abs. 2 Satz 2 AEUV Kein Zugriff
          1. a) Unabhängigkeit im Sekundärrecht Kein Zugriff
          2. b) Unabhängigkeit in Art. 338 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
          1. a) Regelungsbereich Kein Zugriff
          2. b) Binnenmarktbezug verwaltungsorganisationsrechtlicher Vorgaben Kein Zugriff
        4. 4) Sachbereichskompetenzen zur Regelung des nationalen Verwaltungsorganisationsrechts Kein Zugriff
        1. 1) Verwaltungszusammenarbeit, Art. 197 AEUV Kein Zugriff
          1. a) Subjektive und objektive Unparteilichkeit Kein Zugriff
          2. b) Unparteilichkeit und organisatorische Unabhängigkeit Kein Zugriff
          1. a) Mitgliedstaatliche Stellen als Teil der europäischen Verwaltung Kein Zugriff
          2. b) Die Nähe zum Recht auf gute Verwaltung Kein Zugriff
          3. c) Begrenzung auf die EU-Eigenverwaltung Kein Zugriff
        4. 4) Keine allgemeine Verwaltungsrechtskompetenz Kein Zugriff
        1. 1) Funktion im unionsrechtlichen Kompetenzsystem Kein Zugriff
          1. a) Die Diskussion um ein allgemeines europäisches Verwaltungsverfahrensrecht Kein Zugriff
          2. b) Verwaltungsvorgaben unter Heranziehung der Flexibilitätsklausel Kein Zugriff
      4. IV. Kompetenzgrundlagen für die Regelung des mitgliedstaatlichen Verwaltungsorganisationsrechts Kein Zugriff
        1. 1) Regelungsgehalt Kein Zugriff
        2. 2) Anwendbarkeit auf organisationsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        1. 1) Regelungsgehalt Kein Zugriff
          1. a) Geeignetheit: Förderung des kohärenten Vollzugs Kein Zugriff
          2. b) Erforderlichkeit: Mangel unionsrechtlicher Regelungen zur Sicherung des kohärenten Vollzugs Kein Zugriff
              1. (1) Beschränkung auf den „Verfassungskern“ Kein Zugriff
                1. (a) Die nationale Identität vor dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
                2. (b) Die nationale Identität nach dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
            2. bb) Schutzbereich im Rahmen des gerichtlichen Kooperationsmodells Kein Zugriff
              1. (1) Mitgliedstaatliche Verwaltungsorganisation Kein Zugriff
              2. (2) Demokratieprinzip Kein Zugriff
            4. dd) Fazit Kein Zugriff
        1. 1) Verfahrensautonomie und institutionelle Autonomie Kein Zugriff
            1. aa) Die Bedeutung von „Maßnahmen“ in Art. 291 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
            2. bb) Art. 291 Abs. 1 AEUV im System der europäischen Vertragsnormen Kein Zugriff
          2. b) Regelungsgehalt des Art. 291 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
          1. a) Die Rechtssache Comisión del Mercado de las Telecommunicaciones Kein Zugriff
          2. b) Die Rechtssache Kommission/Deutschland Kein Zugriff
          3. c) Die Rechtssache Base Kein Zugriff
          4. d) Die Rechtssache Wrocław Kein Zugriff
          5. e) Die Rechtssache Ormaetxea Garai und Lorenzo Almendros Kein Zugriff
          6. f) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      1. Kein Zugriff
        1. I. Organisationsstruktur im deutschen Recht: Die Bundesnetzagentur Kein Zugriff
            1. a) Funktionale Unabhängigkeit Kein Zugriff
              1. aa) Ausschluss der Fach- und Rechtsaufsicht Kein Zugriff
              2. bb) Faktische Unabhängigkeit Kein Zugriff
              3. cc) Dienstaufsicht Kein Zugriff
          2. 2) Ernennung/Entlassung des Leitungspersonals Kein Zugriff
          3. 3) Finanzielle Unabhängigkeit Kein Zugriff
            1. a) Organisationsrechtliche Ausgestaltung Kein Zugriff
              1. aa) Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht Kein Zugriff
              2. bb) Organisationsrechtliche Stellung Kein Zugriff
              3. cc) Ernennung/Entlassung Kein Zugriff
              4. dd) Finanzen Kein Zugriff
              5. ee) Aussagerecht Kein Zugriff
            1. a) Datenschutzkontrolle in den Bundesländern – Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
              1. aa) Institutionelle Unabhängigkeit Kein Zugriff
              2. bb) Persönliche Unabhängigkeit und Anbindung an das Parlament Kein Zugriff
              3. cc) Persönliche Unabhängigkeit und Dienstaufsicht durch die Landesregierung. Kein Zugriff
              4. dd) Persönliche Unabhängigkeit und keine Aufsicht Kein Zugriff
            3. c) Änderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und die Neuregelungen der Landesdatenschutzgesetze 2018 Kein Zugriff
          1. 1) Verpflichtung zum Tätigwerden Kein Zugriff
          2. 2) Dienstaufsicht Kein Zugriff
          3. 3) Ernennung/Entlassung Kein Zugriff
          4. 4) Amtsdauer Kein Zugriff
          5. 5) Finanzen Kein Zugriff
          6. 6) Datenschutzkommission oder Beirat Kein Zugriff
        3. III. Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung Kein Zugriff
          1. 1) Statistisches Bundesamt Kein Zugriff
            1. a) Der Grundtypus statistischer Ämter in den Ländern Kein Zugriff
            2. b) Sonderform der statistischen Ämter: Anstalt des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
          1. 1) Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht Kein Zugriff
          2. 2) Einstellung/Entlassung Kein Zugriff
          3. 3) Finanzen Kein Zugriff
      4. D. Unterschiedlicher Umsetzungsgrad in den Referenzgebieten Kein Zugriff
      1. A. „Eigene Rechtsordnung“ oder „nationaler Rechtsanwendungsbefehl“ Kein Zugriff
          1. 1) Anforderungen des grundgesetzlichen Grundrechtsschutzes Kein Zugriff
          2. 2) Verfassungsrechtliche Identität und ultra vires-Handlungen Kein Zugriff
          3. 3) Verfassungsrechtliche Budgethoheit Kein Zugriff
        2. II. Verfassungsrechtliche Anknüpfung Kein Zugriff
        3. III. Maßstab verfassungsgerichtlicher Prüfung Kein Zugriff
            1. a) Schwächen der normativen Konstruktion und der empirischen Prämissen Kein Zugriff
            2. b) Nicht erforderliche Beschränkung des Legitimationssubjekts Kein Zugriff
            3. c) Keine Exklusivität des monistischen Demokratieverständnisses Kein Zugriff
          2. 2) Das grundgesetzliche Demokratieprinzip im Rahmen der europäischen Integration Kein Zugriff
        2. II. Fazit Kein Zugriff
      4. D. Integrationsgrenze Gewaltengliederung Kein Zugriff
      5. E. Integrationsgrenze Föderalismusprinzip Kein Zugriff
      1. A. Legalität, Legitimität, Legitimation Kein Zugriff
      2. B. Das Modell des Legitimationsniveaus Kein Zugriff
        1. I. Legitimation durch EU-Sekundärrecht Kein Zugriff
          1. 1) „Basislegitimation“ und „strukturelle Europäisierung“ Kein Zugriff
          2. 2) Unionsrechtliche Legitimationsleistung des Verwaltungsverbundes für unabhängige Behörden Kein Zugriff
          1. 1) Verfassungsrechtliche Herleitung Kein Zugriff
          2. 2) Verfassungsrechtliche Pflicht und verfassungsrechtliches Optimierungsgebot Kein Zugriff
          3. 3) Unabhängige Behörden und das Gebot funktionsgerechter Organisation Kein Zugriff
            1. a) Die europäische Gewalt im grundgesetzlichen Gewaltengliederungsprinzip Kein Zugriff
            2. b) Die binnengerichteten Folgen der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Kein Zugriff
          5. 5) Stütze der unionsrechtlichen Unabhängigkeit im Grundgesetz Kein Zugriff
          1. 1) Ernennungsverfahren der behördlichen Leitungsebene Kein Zugriff
          2. 2) Entlassungsverfahren der behördlichen Leitungsebene Kein Zugriff
          3. 3) Zitierrecht der behördlichen Leitungsebene Kein Zugriff
            1. a) Institutioneller Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
            2. b) Materiellrechtliche Steuerung Kein Zugriff
            3. c) Steuerung durch Finanzen Kein Zugriff
            4. d) Nachsteuerung Kein Zugriff
          5. 5) Parlamentarische Gremien Kein Zugriff
          1. 1) Begriffliche Annäherung Kein Zugriff
          2. 2) Normative Anknüpfungspunkte im Grundgesetz Kein Zugriff
            1. a) Rechtfertigungspflichten Kein Zugriff
            2. b) Berichtspflichten Kein Zugriff
            3. c) Zugang zu Dokumenten Kein Zugriff
          4. 4) Legitimationsbeitrag durch demokratische Öffentlichkeit Kein Zugriff
          1. 1) Interne Organisationsentscheidungen Kein Zugriff
          2. 2) Kontrolle durch externe Institutionen Kein Zugriff
        5. V. Verfassungsrechtliche Pflicht des deutschen Gesetzgebers zur Sicherung demokratischer Legitimation Kein Zugriff
            1. a) Verfassungsrechtlicher Organstreit Kein Zugriff
              1. aa) Grundrechtsgleiches Recht: Richterliche Unabhängigkeit Kein Zugriff
              2. bb) Berufung auf andere Grundrechte Kein Zugriff
              3. cc) Keine Lösung von Kompetenzstreitigkeiten auf Basis der Grundrechte Kein Zugriff
              1. aa) Begrenzte Annahme von Klagerechten Kein Zugriff
              2. bb) Keine Vertreter von Partikularinteressen Kein Zugriff
              3. cc) „Normatives Wollen“ Kein Zugriff
            1. a) Telekommunikationsrecht Kein Zugriff
            2. b) Datenschutzrecht Kein Zugriff
            3. c) Statistikrecht Kein Zugriff
          3. 3) Fazit Kein Zugriff
            1. a) Das behördliche Organisationskonzept des Unionsrechts Kein Zugriff
            2. b) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
            3. c) Kein Ausschluss aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens Kein Zugriff
            4. d) Klagerechte nationaler Behörden aus dem Unionsrecht Kein Zugriff
            1. a) Telekommunikationsrecht Kein Zugriff
            2. b) Datenschutzrecht Kein Zugriff
            3. c) Statistikrecht Kein Zugriff
        3. III. Klageart Kein Zugriff
        4. IV. Fazit Kein Zugriff
          1. 1) Die Aufsichtsklage bei weisungsfreien Widerspruchsausschüssen Kein Zugriff
          2. 2) Die Aufsichtsklage im System des deutschen Verwaltungsprozessrechts Kein Zugriff
          3. 3) Vereinbarkeit der Aufsichtsklage mit der unabhängigen Rechtsstellung der Behörden Kein Zugriff
        2. II. Gesetzliche Einführung der Aufsichtsklage Kein Zugriff
        3. III. Keine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung von Aufsichtsklagen Kein Zugriff
        1. I. Anforderungen des Unionsrechts an inneradministrative Kooperationsstrukturen Kein Zugriff
          1. 1) Modifikation der Amtshilferegelungen Kein Zugriff
          2. 2) Das Beispiel Bundesnetzagentur-Bundeskartellamt Kein Zugriff
          3. 3) Das Beispiel der Datenschutzkonferenz Kein Zugriff
          1. Kein Zugriff
      1. I. Das Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
      2. II. Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten „als solche“ Kein Zugriff
      1. I. Unabhängige Regionen Kein Zugriff
      2. II. Das (unabhängige) Parlament Kein Zugriff
        1. 1) Vertragsverletzung durch unionsrechtswidrige Urteile Kein Zugriff
          1. a) Verletzung der Unabhängigkeit durch das Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
          2. b) Mangelnde Änderungsbefugnisse der Regierung Kein Zugriff
          3. c) Änderungspflichten des Gesetzgebers Kein Zugriff
      4. IV. Uneingeschränkte unionsrechtliche Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für nationale, unabhängige Institutionen Kein Zugriff
        1. 1) Keine Exkulpation mit der eigenen Rechtsordnung Kein Zugriff
        2. 2) Keine prozedurale Klärungsmöglichkeit Kein Zugriff
        3. 3) Funktionale Behörden der EU Kein Zugriff
        4. 4) Vergleich mit dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) Kein Zugriff
      2. II. Normativer Anknüpfungspunkt: Völlige Unmöglichkeit Kein Zugriff
      3. III. Maßstab der Verantwortlichkeit Kein Zugriff
      1. Kein Zugriff
    1. A. Unionsrechtliche Organisationsregelungen Kein Zugriff
      1. I. Telekommunikationsrecht Kein Zugriff
      2. II. Datenschutzrecht Kein Zugriff
      3. III. Recht der amtlichen Statistik Kein Zugriff
      1. I. Pluralistische Verwaltungsstrukturen Kein Zugriff
      2. II. Aufhellung inneradministrativer Verwaltungsstrukturen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. III. Vernetzung statt Zentralisierung Kein Zugriff
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 461 - 510

Literaturverzeichnis (1032)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
  2. Accetto, Matej/Zleptnig, Stefan, The Principle of Effectiveness: Rethinking Its Role in Community Law, EPL 11 (2005), S. 375–403 Google Scholar öffnen
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