Internationales Gesellschaftsrecht der deutschen typenvermischten Personengesellschaften: Sitz der EU-auslandsgeführten Kapitalgesellschaft &amp; Co. KG u…

RiLG Dr. Christoph Ludwig

doi:10.5771/9783748905615

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Monographie Kein Zugriff

Internationales Gesellschaftsrecht der deutschen typenvermischten Personengesellschaften

Sitz der EU-auslandsgeführten Kapitalgesellschaft & Co. KG und Niederlassungsfreiheit von Anteilsinhabern und Leitungspersonen

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum Gesellschaftsrecht, Band 16
Verlag:: 2020

Zusammenfassung

Die Arbeit stellt eine umfassende Analyse des nationalen Kollisions- und materiellen Gesellschaftsrechts für die Wahl des Sitzes typenvermischter Personengesellschaften unter Berücksichtigung der Niederlassungsfreiheit von Anteilsinhabern und Leitungspersonen dar. Sie prüft an diesem Maßstab die rechtliche Zulässigkeit der Verwaltungssitzwahl im EU-Ausland, die bei einer deutschen (z.B. GmbH) oder EU-ausländischen (z.B. S.à.r.l.) Kapitalgesellschaft & Co. KG in der Praxis beliebt ist. Die Frage ist bereits für „reine“ Personengesellschaften umstritten; nach bislang h.M. gilt als Sitz von Personengesellschaften der Verwaltungssitz, der nicht im Ausland liegen darf. Gerade bei einer Kapitalgesellschaft & Co. KG spitzt sich die Problematik aber zu: Denn deren Verwaltungssitz entspricht regelmäßig dem der Kapitalgesellschaft, liegt bei einer EU-ausländischen typischerweise im Ausland und sollte durch das MoMiG 2008 auch von deutschen Kapitalgesellschaften im Ausland gewählt werden dürfen.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2020
Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6438-9
ISBN-Online: 978-3-7489-0561-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Gesellschaftsrecht
Band: 16
Sprache: Deutsch
Seiten: 550
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 29
1. 1. 1. 1. a) Allgemeine Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. b) UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeine Rechtsfähigkeit und Beteiligungsfähigkeit nach Recht des Gründungsstaats Kein Zugriff
      2. b) Keine sonstigen Zulässigkeitsschranken nach deutschem Recht Kein Zugriff
    3. 3. Supranationale Kapitalgesellschaft & Co. KG Kein Zugriff
  2. II. Ausprägungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Unternehmerische, gesellschafts- und insolvenzrechtliche Vorteile Kein Zugriff
    2. 2. Steuerliche Vorteile Kein Zugriff
    3. 3. Identitätswahrung Kein Zugriff
    4. 4. Bewusste und zufällige Verlegung des Verwaltungssitzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vertragsstatut und Gesellschaftsstatut Kein Zugriff
    2. 1. aa) Objektive Anknüpfung Kein Zugriff
        bb) Ort des effektiven Verwaltungssitzes Kein Zugriff
        cc) Wandelbare Anknüpfung Kein Zugriff
        dd) Vorteile und Nachteile Kein Zugriff
      2. (1) „Inkorporationstheorie“ Kein Zugriff
        (2) „Registrierungstheorie“ und „Satzungssitztheorie“ Kein Zugriff
        (3) „Organisationstheorie“ Kein Zugriff
        (4) Weitere potentielle Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
        bb) Vorteile und Nachteile Kein Zugriff
    3. 3. Gesamtverweisung, Rück- und Weiterverweisung; Sachnormverweisung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Grundsatz: Gesamtverweisung Kein Zugriff
    2. 1. a) Verwaltungssitzwahl als Rechtswahl i.S.d. Art. 4 Abs. 2 S. 2 EGBGB? Kein Zugriff
      2. b) Widerspruch gegen Sinn der Verweisung (Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB)? Kein Zugriff
    3. 3. Auflösung unmittelbar qua Sitztheorie bei ausländischem Verwaltungssitz? Kein Zugriff
    4. 4. Möglichkeit der Rückverweisung bereits bei Gründung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorgaben für die Sitz-Wahl aus § 4a Abs. 2 GmbHG a.F. und § 5 Abs. 2 AktG a.F. Kein Zugriff
    2. 2. Zulässiger Verwaltungssitz in Gründungstheoriestaat bei tatsächlichem Anknüpfungsmoment im Inland Kein Zugriff
    3. 1. a) Gesellschaftsgründung: Keine Eintragung, Registerlöschung, Amtsauflösungsverfahren Kein Zugriff
      2. b) Verwaltungssitzverlegung in Gründungstheoriestaat: Amtsauflösungsverfahren Kein Zugriff
      3. c) Verwaltungssitzverlegung in Sitztheoriestaat: Auflösung ipso iure Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolgen eines entsprechenden Verlegungsbeschlusses Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Definitionsnormen Kein Zugriff
    2. 2. Freie Wahl des Satzungssitzes im Inland Kein Zugriff
    3. 1. aa) Wortlaut Kein Zugriff
        bb) Normhistorie Kein Zugriff
        cc) Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
        dd) Systematik: Inländische Geschäftsanschrift Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Einseitige Gründungsanknüpfung bzgl. des Wegzugs einer GmbH oder AG Kein Zugriff
        (2) Allseitige Gründungsanknüpfung für das gesamte deutsche Internationale Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
        (3) Kein kollisionsrechtlicher Gehalt Kein Zugriff
        (a) Wortlautanalyse: „im Inland“ als Ausdruck eines kollisionsrechtlichen Gehalts Kein Zugriff
        (b) Keine Auslegung des „Sitz“-Begriffs als Verwaltungssitz Kein Zugriff
        (c) Zur vermeintlich verfehlten Kodifizierung im GmbHG bzw. AktG Kein Zugriff
        (d) Zum Gleichlauf von Kollisions- und Sachrecht Kein Zugriff
        (e) Analyse und Bedeutung der Rechtsprechung zu §§ 4a GmbHG, 5 AktG n.F. Kein Zugriff
        (f) Wille des Gesetzgebers: „Erhöhung“ des Spielraums deutscher Gesellschaften Kein Zugriff
        (g) Keine Entbehrlichkeit eines kollisionsrechtlichen Gehalts im EU-Raum Kein Zugriff
        (2) Zum allseitigen kollisionsrechtlichen Gehalt Kein Zugriff
      3. aa) EU/EWR-Ausland und Drittstaaten Kein Zugriff
        bb) Gründung und Sitzverlegung Kein Zugriff
  2. II. Folgen für die kollisions- und sachrechtliche Behandlung der Verwaltungssitzwahl und -verlegung Kein Zugriff
3. C. Ergebnis zum 2. Teil Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Geltung des Vertrags- oder Gesellschaftsstatuts? Kein Zugriff
      2. b) Ursprünglich Anknüpfung im Sinne der Sitztheorie Kein Zugriff
      3. c) Nach MoMiG Übergang zur Gründungstheorie? Kein Zugriff
    2. 1. a) Möglichkeit einer Rückverweisung bei Personengesellschaften allgemein Kein Zugriff
      2. b) Möglichkeit der Rückverweisung bereits bei Gründung einer Personengesellschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Maßgeblichkeit des Verwaltungssitzes Kein Zugriff
      2. aa) Recht der Personen(handels)gesellschaften und Privatautonomie Kein Zugriff
        bb) Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zu Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
        cc) Registerrechtliche Aspekte und Rechtsverkehrsschutz Kein Zugriff
      3. aa) Wortlaut der Vorschriften über den Sitz Kein Zugriff
        (1) Sitz der Körperschaften Kein Zugriff
        (2) Sitz der Partnerschaftsgesellschaft Kein Zugriff
        (3) Sitz der EWIV Kein Zugriff
        (4) Bedeutung des „Sitz“-Verständnisses in § 17 Abs. 1 S. 2 ZPO Kein Zugriff
        (5) Folgerungen Kein Zugriff
        cc) Personengesellschaften zwischen natürlichen und juristischen Personen Kein Zugriff
        dd) Zur Rechtslage nach parallel ausgestaltetem österreichischem HGB (a.F.) Kein Zugriff
        ee) Kollisionsrechtliche Implikationen Kein Zugriff
        (1) Personengesellschaften ohne Eintragungsmöglichkeit (GbR) Kein Zugriff
        (a) Deklaratorische Eintragung und Registerzwang Kein Zugriff
        (b) Registerkontrolle Kein Zugriff
        (c) Schutz des Rechtsverkehrs Kein Zugriff
        (d) Schutz von Minderheitsgesellschaftern Kein Zugriff
        (e) Besonderheiten der KG Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Kein ausdrücklich geäußerter Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
        (a) Freie Wahl der inländischen Geschäftsanschrift Kein Zugriff
        (b) Zusammenfallen von Sitz und inländischer Geschäftsanschrift Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zur registerrechtlichen Maßgeblichkeit des statutarischen Sitzes Kein Zugriff
        bb) Zur Geltung des Verwaltungssitzes nur für die (Erst-)Zuständigkeit des Registergerichts Kein Zugriff
        cc) Zur Bedeutung der inländischen Geschäftsanschrift Kein Zugriff
        dd) Zur hilfsweisen Heranziehung anderer Inlandsmomente Kein Zugriff
      2. aa) Prozessualer „Sitz“-Begriff des § 17 ZPO Kein Zugriff
        bb) Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte Kein Zugriff
        cc) Zum Vergleich mit dem Wohnsitz natürlicher Personen Kein Zugriff
        dd) Zur (hilfsweisen) Zuständigkeit anderer oder sämtlicher inländischer Gerichte Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verwaltungssitzstaat folgt Sitztheorie Kein Zugriff
        (1) Bedeutung von BGH, Urt. v. 06.04.1969 – VII ZR 163/68 Kein Zugriff
        (2) Zur Anwendung der §§ 105 ff. HGB, die keine Eintragung erfordern Kein Zugriff
        (3) Zur Entstehung einer GbR Kein Zugriff
        (4) Zur faktischen Invollzugsetzung einer vollwertigen OHG bzw. KG Kein Zugriff
        (5) Rückwirkende kollisionsrechtliche Korrektur Kein Zugriff
      2. (1) Zur bloß deklaratorisch wirkenden Eintragung Kein Zugriff
        (2) Zur Unwirksamkeit der Verwaltungssitzverlegung wegen fehlender Willensrichtung Kein Zugriff
        (3) Zur Fiktion des (Weiter-)Bestehens durch Registereintragung Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Löschung der Personenhandelsgesellschaft nach § 395 FamFG Kein Zugriff
        (1) Gesetzliche Auflösungstatbestände des Personengesellschaftsrechts Kein Zugriff
        (a) Auflösungsbeschluss Kein Zugriff
        (b) Verstoß gegen §§ 4a Abs. 2 GmbHG, 5 Abs. 2 AktG a.F. Kein Zugriff
        (c) Parallele zur Satzungssitzverlegung bei Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
        (a) Sinn und Zweck der Auflösung Kein Zugriff
        (b) Ungeschriebener Auflösungsgrund Kein Zugriff
        (c) Auflösung durch Erzwingung einer entsprechenden Anmeldung Kein Zugriff
        (d) Möglichkeit eines Fortsetzungsbeschlusses Kein Zugriff
        (1) Automatischer Formwechsel sui generis durch kollisionsrechtlichen Statutenwechsel Kein Zugriff
        (2) Gewillkürter Formwechsel entsprechend UmwG Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Räumlicher Anwendungsbereich (grenzüberschreitender Bezug) Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Personengesellschaften Kein Zugriff
      2. b) Erwerbszweck Kein Zugriff
      3. c) Europäisch-autonomer Gesellschaftsbegriff Kein Zugriff
    2. 1. a) Territorialer Bezug zum Unionsgebiet Kein Zugriff
      2. b) Zur Einschränkung bei Personengesellschaften auf bereits bestehende Tätigkeit Kein Zugriff
    3. 1. (1) Kollisionsrecht und Sachrecht Kein Zugriff
        (2) Satzungssitz und Verwaltungssitz Kein Zugriff
        (3) Statutenwechsel und Statutenwahrung Kein Zugriff
        (1) Vorschriften über Gründung und Funktionsweise Kein Zugriff
        (2) Steuerrechtliche Behinderungen: Die Bedeutung von Daily Mail Kein Zugriff
        (3) Einordnung als „Vorfrage“ Kein Zugriff
      2. aa) Zum gegenwärtigen Stand des Unionsrechts Kein Zugriff
        (1) Eigene primärrechtliche Anknüpfung an alternative Merkmale? Kein Zugriff
        (2) Verweis auf mitgliedstaatliche Anknüpfungskonzeption Kein Zugriff
        (3) Gründung und Fortexistenz Kein Zugriff
        (1) Fehlende Rechtfertigungsmöglichkeit und mitgliedstaatliche Disposition über Primärrecht Kein Zugriff
        (2) Ungleichbehandlung von Gesellschaften aus Sitztheorie- und Gründungstheoriestaaten Kein Zugriff
        (3) Zur Untrennbarkeit von Staatszugehörigkeit und Existenz Kein Zugriff
        (4) Zum Verstoß gegen den effet utile-Grundsatz Kein Zugriff
        (5) Zur Unterscheidung von Wegzug und Zuzug Kein Zugriff
        (a) Gleichstellung mit natürlichen Personen Kein Zugriff
        (b) Unterschiede bzgl. rechtlicher Komponente der Staatszugehörigkeit und Existenz Kein Zugriff
      3. c) Dennoch keine „Immunität“ des nationalen Rechts über die Gründung und Auflösung von Gesellschaften Kein Zugriff
      4. aa) Gründungsfälle Kein Zugriff
        bb) Rechtsformwahrende Verwaltungssitzverlegung Kein Zugriff
        cc) Rechtsformwechselnde Verwaltungssitzverlegung Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Vollständiger Übergang zur Gründungsanknüpfung Kein Zugriff
  2. II. Europäische Sitzverlegungsrichtlinie Kein Zugriff
4. D. Ergebnis zum 3. Teil Kein Zugriff
1. 1. I. Verwaltungssitzkongruenz von Kommandit- und Komplementärgesellschaft Kein Zugriff
  2. II. Konstellationen einer Kapitalgesellschaft & Co. KG mit Verwaltungssitz im Ausland Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Deutsche Kapitalgesellschaft & Co. KG Kein Zugriff
      2. b) EU-ausländische und supranationale Kapitalgesellschaft & Co. KG Kein Zugriff
    2. 1. a) Problembewusstsein Kein Zugriff
      2. b) Zulässigkeit nur bei Aufrechterhaltung zweier paralleler Verwaltungssitze Kein Zugriff
      3. c) Im Übrigen: Unzulässigkeit wegen fehlender Verknüpfung zur deutschen Rechtsordnung Kein Zugriff
      4. aa) (Kapitalgesellschaft & Co.) KG Kein Zugriff
        (1) Deutsche und EU-ausländische Kapitalgesellschaft Kein Zugriff
        (2) SUP Kein Zugriff
        (3) SE Kein Zugriff
        cc) Kommanditisten Kein Zugriff
2. 1. I. Räumlicher Anwendungsbereich für „Briefkastengründungen“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. EU-ausländische Kapitalgesellschaft Kein Zugriff
    2. 2. Supranationale Kapitalgesellschaft (SE) Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Wortlaut des AEUV Kein Zugriff
      2. b) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      3. aa) Zur fehlenden „Mobilitätskomponente“ Kein Zugriff
        bb) Gründung einer Gesellschaft als „Vorfrage“ der Niederlassungsfreiheit? Kein Zugriff
    2. 1. a) Selbständige Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
        bb) Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
        (a) Zu „Briefkastengründungen“ und zur Rechtswahlfreiheit Kein Zugriff
        (b) Zur Bedeutung des Verwaltungssitzes und der Hauptniederlassung Kein Zugriff
        (c) Zum bloßen Gründungsakt Kein Zugriff
        (2) Zum Erfordernis eines „genuine link“ im Herkunftsstaat Kein Zugriff
      3. c) Primäre und sekundäre Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    3. 1. a) Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) Kein Zugriff
      2. b) Abgrenzung Kein Zugriff
    4. 4. Leitung von Gesellschaften Kein Zugriff
    5. 5. Sachlicher Anwendungsbereich für eine Kapitalgesellschaft & Co. KG Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Regelungsautonomie des Aufnahmestaats Kein Zugriff
        bb) Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
        cc) Beschränkungsverbot Kein Zugriff
        dd) Bedeutung des Gleichstellungsgebots für Gesellschaftsbeteiligungen (Art. 55 AEUV) Kein Zugriff
      2. aa) Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Art. 52 Abs. 1 AEUV) Kein Zugriff
        bb) Zwingende Allgemeininteressen (Vier-Stufen-Test, Gebhard-Formel) Kein Zugriff
    2. 1. a) Auflösung des Spannungsfelds „Vorfrage“ vs. „fehlende Immunität“ Kein Zugriff
      2. b) Überwindung der Asymmetrie von „Wegzugs-“ und „Zuzugsfällen“ Kein Zugriff
      3. c) Dogmatischer Zusammenhang von Art. 49 Abs. 2 AEUV und Art. 54 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      4. aa) Verwaltungssitzerfordernis als Beschränkung oder Diskriminierung Kein Zugriff
        bb) Widerspruch zur „Vorfrage“-Lösung des EuGH in Cartesio Kein Zugriff
    3. 1. a) Uneingeschränkter Rechtfertigungsvorbehalt nationalen Gesellschaftsrechts? Kein Zugriff
      2. aa) Vorrang der Niederlassungsfreiheit der Gesellschaft? Kein Zugriff
        bb) Differenzierung von erstmaliger Gründung oder nachträglicher Beteiligung? Kein Zugriff
        cc) Abgrenzung nach Verfahrensführer im Ausgangsrechtsstreit? Kein Zugriff
        dd) Auslegung des Art. 49 Abs. 2 AEUV i.V.m. Art. 54 AEUV Kein Zugriff
      3. (1) Verwaltungssitzvorgabe und Wohnsitzerfordernis Kein Zugriff
        (2) Wohnsitzerfordernisse in der Rspr. des EuGH Kein Zugriff
        (3) Bedeutung für Anteilsinhaber und Leitungspersonal einer Gesellschaft Kein Zugriff
        (4) Implikation der personalistischen Struktur von Personengesellschaften Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Bereichsausnahme für Gründungsvorschriften vom Beschränkungsverbot? Kein Zugriff
        cc) Betroffenheit des Marktzugangs von hinter der Gesellschaft stehenden natürlichen Personen? Kein Zugriff
      4. aa) Gleichlaufendes Unionsrecht bei grenzüberschreitender Neugründung durch Umwandlung und originäre Gesellschaftsgründung Kein Zugriff
        bb) Relevanz des Grundfreiheitenträgers Kein Zugriff
        (1) „Soweit dies nach diesem Recht möglich ist“ (Cartesio) Kein Zugriff
        (2) Grundsätzliche Geltung nationaler Gründungsvorschriften Kein Zugriff
        (a) Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz Kein Zugriff
        (b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        (2) Geltung für Verfahrensregelungen einer grenzüberschreitenden Umwandlung Kein Zugriff
        (3) Geltung für Vorschriften über Existenz und mitgliedstaatlicher Eigenschaft einer Gesellschaft? Kein Zugriff
        (a) Äquivalenz- und Effektivitätsprinzip als Teil der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        (b) Höhere Anforderungen an Verstoß gegen Effektivitätsgrundsatz Kein Zugriff
        (c) Positive Regelungspflicht im Gegensatz zu bloßer Nichtanwendungspflicht Kein Zugriff
    4. 4. Folgen für die Prüfung der Niederlassungsfreiheit der Gesellschaft selbst Kein Zugriff
    5. 1. a) Meinungsstand bei grenzüberschreitenden Umwandlungen (zur Neugründung) Kein Zugriff
      2. b) Einordnung auf der Ebene des „Wie“ der Gründung Kein Zugriff
      3. c) Überprüfung anhand der Grundsätze von Äquivalenz und Effektivität Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Rechtslage für die (Kapitalgesellschaft & Co.) KG als Personenhandelsgesellschaft Kein Zugriff
    2. 1. a) Inländische Zweigniederlassung durch inländischen Verwaltungssitz Kein Zugriff
      2. b) Inländische Zweigniederlassung durch ausländischen Verwaltungssitz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mögliche Lesarten des Analogieschlusses Kein Zugriff
    2. 2. Bestehen einer Regelungslücke Kein Zugriff
    3. 3. Planwidrigkeit der Regelungslücke Kein Zugriff
    4. 1. a) Wertungen der §§ 4a GmbHG, 5 AktG in ihrer Neufassung durch das MoMiG Kein Zugriff
      2. aa) Kapitalgesellschaft & Co. KG als faktische Kapitalgesellschaft Kein Zugriff
        bb) Normsystem der Kapitalgesellschaft & Co. KG Kein Zugriff
        (1) Vorbemerkung: Kein Wechsel des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff
        (2) Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        (3) Minderheitenschutz Kein Zugriff
        (a) Kapitalschutz Kein Zugriff
        (b) Insolvenz Kein Zugriff
        (c) Publizität Kein Zugriff
        (d) Fehlende Auswirkungen eines im Ausland liegenden Verwaltungssitzes Kein Zugriff
        dd) Registerkontrolle Kein Zugriff
      3. aa) Verwaltungssitzwahl von Kapitalgesellschaften im Ausland Kein Zugriff
        bb) Schaffung eines level playing field zu EU-Auslandsgesellschaften Kein Zugriff
        (1) Mittelbare erleichterte öffentliche Zustellung Kein Zugriff
        (2) Sachverhaltsvergleichbarkeit: Vorkommen missbräuchlicher (Auslands‑)Firmenbestattungen Kein Zugriff
        (a) Zu OLG Schleswig, Beschl. v. 14.11.2011 – 2 W 48/11 Kein Zugriff
        (b) Zulässigkeit der Eintragung von „c/o“-Zusätzen Kein Zugriff
      4. d) Praktische (registerrechtliche) Handhabung Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Isolierte Deutung der Analogie für die deutsche Kapitalgesellschaft & Co. KG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Folgen für die EU-ausländische oder supranationale Kapitalgesellschaft & Co. KG Kein Zugriff
    2. 2. Eingriff in die Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    3. 1. a) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff
      2. b) Geeignetheit Kein Zugriff
      3. aa) Erfordernis eines inländischen Satzungssitzes allgemein Kein Zugriff
        (1) Verhältnis zur Koppelung des Satzungssitzes an den Verwaltungssitz? Kein Zugriff
        (2) Weitere Komplementärgesellschaft in deutscher Rechtsform Kein Zugriff
        (3) Inländische Geschäftsanschrift Kein Zugriff
        (4) Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung der ausländischen Komplementärin Kein Zugriff
        (5) Eigenständiger, gesellschaftsvertraglich wählbarer Sitz Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Primärrechtskonforme Anwendung deutschen Rechts Kein Zugriff
    2. 2. Kollisionsrecht Kein Zugriff
    3. 1. a) Verankerung der Kapitalgesellschaft & Co. KG durch inländischen Satzungssitz Kein Zugriff
      2. b) Registerpublizität und Zustellungserreichbarkeit der deutschen Komplementärgesellschaft Kein Zugriff
      3. (1) Eintragung einer Zweigniederlassung Kein Zugriff
        (a) Eintragungsfähigkeit gesetzlich nicht vorgesehener Angaben Kein Zugriff
        (b) Eintragungserfordernis wie bei sonstigen juristischen Personen analog § 33 Abs. 2 HGB? Kein Zugriff
        (c) Eintragungserfordernis wie bei inländischen Personenhandelsgesellschaften nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 4 HGB (analog) bzw. Zweigniederlassungen analog §§ 13d ff. HGB Kein Zugriff
        (1) Öffentliche Zustellung analog § 15a HGB bzw. § 185 Nr. 2 ZPO? Kein Zugriff
        (a) Eigene Zweigniederlassungseintragung? Kein Zugriff
        (b) Eintragung zusätzlicher Angaben aus §§ 13d ff. HGB in das Registerblatt der KG Kein Zugriff
        cc) Europarechtskonformität Kein Zugriff
4. D. Ergebnis zum 4. Teil Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 512 - 520
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 521 - 550

Literaturverzeichnis (460 Einträge)

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