Der Schutz der Minderheit im Schuldverschreibungsrecht in vergleichender Betrachtung mit dem Aktienrecht

RA Dr. Friedrich Georg Schulenburg

doi:10.5771/9783845282800

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht die minderheitsschützenden Regelungen des Schuldverschreibungsgesetzes vor dem Hintergrund der entsprechenden aktienrechtlichen Vorgaben. Anlass hierzu gibt der Umstand, dass sich der Gesetzgeber bei der Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes vielfach am Aktiengesetz orientiert und insbesondere im Bereich des Minderheitenschutzes zahlreiche aktienrechtliche Regelungen in das Schuldverschreibungsgesetz übertragen hat. Damit ist die grundsätzliche Frage aufgeworfen, inwiefern die Regelungsprobleme des Minderheitenschutzes im Aktien- und im Schuldverschreibungsrecht tatsächlich parallel liegen und mithin nach parallelen Regelungen verlangen.

Die Arbeit zeichnet insofern ein differenziertes Bild, das vielfach von den Vorstellungen des Gesetzgebers abweicht, und versucht schließlich mit zahlreichen Reformvorschlägen auch einen rechtspolitischen Beitrag zu einer neuerlichen Reform des Schuldverschreibungsgesetzes zu leisten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
Erscheinungsdatum: 29.06.2017
ISBN-Print: 978-3-8487-3995-0
ISBN-Online: 978-3-8452-8280-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 166
Sprache: Deutsch
Seiten: 416
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 32
1. 1. I. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
  2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. I. Die rechtliche Definition der Schuldverschreibung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Formen der Verbriefung und Auswirkungen auf die Umlauffähigkeit Kein Zugriff
      2. b) Einbeziehung der Schuldverschreibung in das Wertpapiergiro nach dem Depotgesetz und Auswirkungen auf die Umlauffähigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Die massenhafte inhaltsgleiche Ausgestaltung der Schuldverschreibungen einer Anleihe Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Zins Kein Zugriff
      2. b) Laufzeit Kein Zugriff
      3. c) Rückzahlungsmodalitäten Kein Zugriff
    2. 1. a) Wandelschuldverschreibungen Kein Zugriff
      2. b) Gewinnschuldverschreibungen Kein Zugriff
    3. 3. Genussscheine i.S.d. § 221 Abs. 3 AktG Kein Zugriff
    4. 4. Verbriefte Derivate Kein Zugriff
    5. 5. Asset Backed Securities Kein Zugriff
    6. 6. Pfandbriefe Kein Zugriff
    7. 7. Staatsanleihen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Vergütung der Überlassung des Kapitals Kein Zugriff
      2. b) Rückzahlung des Kapitals Kein Zugriff
      3. c) Informations- und Kontrollrechte Kein Zugriff
    2. 2. Die Grenzen der Annäherung von Schuldverschreibung und Aktie Kein Zugriff
  2. II. Das jeweilige Verhältnis der Aktionäre und der Anleihegläubiger untereinander Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Die Kollektivhandlungsprobleme und das Kollektivrepräsentationsproblem bei der Änderung der Anleihebedingungen Kein Zugriff
    2. 2. Die Kollektivhandlungsprobleme bei der Kontrolle des Schuldners Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Der sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Der örtliche Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. c) Der zeitliche Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. a) Beitrag zur Überwindung der Kollektivhandlungsprobleme Kein Zugriff
      2. aa) Die Änderung der Anleihebedingungen Kein Zugriff
        bb) Die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters Kein Zugriff
        cc) Weitere Beschlussgegenstände Kein Zugriff
    3. 1. a) Beitrag zur Überwindung der Kollektivhandlungsprobleme und des Kollektivrepräsentationsproblems Kein Zugriff
      2. b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsgesetzes im Überblick Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Die Regelungsprobleme des Minderheitenschutzes im Schuldverschreibungsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Die parallele Problemstellung im Aktienrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Maßnahmen zur Überwindung der rationalen Apathie Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Erfassung des Verhältnisses zwischen der Minderheit und der Mehrheit als Prinzipal-Agenten-Verhältnis Kein Zugriff
      2. aa) Die Entwicklung der Klassifizierung der Rechtstechniken auf der Grundlage der Konfliktlage im Gesellschafter-Manager-Verhältnis Kein Zugriff
        (1) Begründung und Beendigung der Aktionärs- bzw. Gläubigerstellung Kein Zugriff
        (2) Entscheidungsrechte Kein Zugriff
        (3) Information der Minderheit Kein Zugriff
        (4) Ermessensschranken Kein Zugriff
        (5) Annäherung der Interessen von Mehrheit und Minderheit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Die aktienrechtlichen Regelungen Kein Zugriff
        (1) Die Ausgestaltung des Einberufungsverlangens als Recht der Minderheit Kein Zugriff
        (a) Auslegung des Merkmals des besonderen Interesses in § 9 Abs. 1 S. 2 SchVG Kein Zugriff
        (b) Bewertung im Verhältnis zum Aktienrecht Kein Zugriff
        (a) Auslegung des Begriffs der ausstehenden Schuldverschreibungen in § 9 Abs. 1 S. 2 SchVG Kein Zugriff
        (b) Bewertung im Verhältnis zum Aktienrecht Kein Zugriff
        (4) Kein Vorbesitzerfordernis im Schuldverschreibungsrecht Kein Zugriff
        (5) Erhalt des Quorums über den Zeitpunkt des Zugangs des Verlangens hinaus? Kein Zugriff
        (6) Die Schranken des Einberufungsverlangens Kein Zugriff
      2. aa) Die aktienrechtlichen Regelungen Kein Zugriff
        bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die aktienrechtlichen Regelungen Kein Zugriff
        (1) Die Anknüpfung des Ergänzungsverlangens im Aktienrecht an einen anteiligen Betrag am Grundkapital in Höhe von 500.000 Euro Kein Zugriff
        (2) Keine Anforderung des besonderen Interesses im Schuldverschreibungsrecht Kein Zugriff
        (3) Kein Begründungserfordernis im Schuldverschreibungsrecht Kein Zugriff
        (4) Form und Frist des Ergänzungsverlangens Kein Zugriff
        (5) Die Schranken des Ergänzungsverlangens Kein Zugriff
      2. b) Die gerichtliche Durchsetzung des Ergänzungsverlangens Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. a) Die aktienrechtlichen Regelungen Kein Zugriff
      2. aa) Die Voraussetzungen der Publizitätspflicht Kein Zugriff
        bb) Der Inhalt der Publizitätspflicht Kein Zugriff
        cc) Die Ausnahmen von der Publizitätspflicht Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die Rechtslage im Aktienrecht Kein Zugriff
      2. b) Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich Kein Zugriff
    2. 1. aa) Mehrheitserfordernisse bei der Beschlussfassung in Grundlagenangelegenheiten Kein Zugriff
        bb) Mehrheitserfordernisse bei der Beschlussfassung über die Ausübung von Steuerungs- und Kontrollbefugnissen Kein Zugriff
        cc) Mehrheitserfordernisse bei der Beschlussfassung in sonstigen Angelegenheiten Kein Zugriff
      2. aa) Mehrheitserfordernisse bei der Zustimmung zu Änderungen der Anleihebedingungen Kein Zugriff
        bb) Mehrheitserfordernisse bei der Beschlussfassung über die Ausübung von Steuerungs- und Kontrollbefugnissen gegenüber dem gemeinsamen Vertreter Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das Klagezulassungsverfahren im Aktienrecht Kein Zugriff
    2. 2. Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Die Regelungen des Aktienrechts Kein Zugriff
        bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich Kein Zugriff
      2. aa) Die Regelungen des Aktienrechts Kein Zugriff
        bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich Kein Zugriff
      3. aa) Die Regelungen des Aktienrechts Kein Zugriff
        bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Zugänglichmachen von Jahresabschuss, Lagebericht und Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns Kein Zugriff
        (2) Zugänglichmachen von besonderen Dokumenten und Berichterstattung des Vorstands im Vorfeld grundlegender Strukturmaßnahmen Kein Zugriff
        (1) Der Bericht des Aufsichtsrats gemäß § 171 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
        (2) Weitere Berichtspflichten des Aufsichtsrats Kein Zugriff
      2. (1) Keine besonderen Informationspflichten des Schuldners im Vorfeld der gemeinsamen Beschlussfassung Kein Zugriff
        (2) Die Schwächen der mittelbaren Information der Anleihegläubiger durch den gemeinsamen Vertreter Kein Zugriff
        (3) De lege ferenda: Regelung einer Berichtspflicht des Schuldners im Vorfeld der Beschlussfassung über eine wesentliche Änderung der Anleihebedingungen Kein Zugriff
        (1) Die Pflicht zur Offenlegung maßgeblicher Umstände in der Person des gemeinsamen Vertreters Kein Zugriff
        (2) Die Berichtspflicht des gemeinsamen Vertreters Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. b) Auskunftserteilung und -verweigerung durch den Vorstand Kein Zugriff
      3. c) Die zeitliche Beschränkung des Frage- und des Rederechts Kein Zugriff
      4. d) Die gerichtliche Durchsetzung des Auskunftsrechts Kein Zugriff
    2. 1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. b) Auskunftserteilung und -verweigerung durch den Schuldner Kein Zugriff
      3. c) Die zeitliche Beschränkung des Frage- und des Rederechts Kein Zugriff
      4. d) Die gerichtliche Durchsetzung des Auskunftsrechts Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Die Regelungen des Aktienrechts Kein Zugriff
      2. aa) Parallele Anforderungen Kein Zugriff
        (1) Keine besonderen Vorgaben zum Inhalt des Teilnehmerverzeichnisses bei verdeckter Stellvertretung und im Falle der Legitimationszession Kein Zugriff
        (2) Abweichende Vorgaben im Hinblick auf die Form des Teilnehmerverzeichnisses Kein Zugriff
        (3) Keine Pflicht zur Information der Versammlungsteilnehmer Kein Zugriff
        (4) Keine Vorgaben zum zeitlichen Rahmen der Information aller Anleihegläubiger Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Regelungen des Aktienrechts Kein Zugriff
      2. aa) Entsprechende Anwendung der Vorgaben des § 130 Abs. 2 S. 2 AktG Kein Zugriff
        bb) Gleichwertigkeit der Niederschrift bei einer Gläubigerversammlung im Ausland Kein Zugriff
        cc) Die eingeschränkte Publizität der Niederschrift nach § 16 Abs. 3 S. 4 SchVG Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Regelungen des Aktienrechts Kein Zugriff
      2. b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Stimmrechtsausübung ohne Teilnahme Kein Zugriff
      2. aa) Die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht Kein Zugriff
        bb) Die Ermächtigung eines Dritten zur Stimmrechtsausübung (sog. Legitimationsübertragung) Kein Zugriff
      3. c) Teilnahme ohne Anwesenheit Kein Zugriff
    2. 1. a) Stimmrechtsausübung ohne Teilnahme Kein Zugriff
      2. (a) Das Fehlen von Schutzvorkehrungen zugunsten der Anleihegläubiger Kein Zugriff
        (b) Zur Möglichkeit der verdeckten Stellvertretung Kein Zugriff
        (a) Weisungserfordernis beim proxy-voting? Kein Zugriff
        (b) Zur Möglichkeit der verdeckten Stellvertretung Kein Zugriff
        bb) Ermächtigung eines Dritten zur Stimmrechtsausübung (sog. Legitimationsübertragung) Kein Zugriff
      3. c) Teilnahme ohne Anwesenheit Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Regelungen des Aktienrechts Kein Zugriff
    2. 2. Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Die Rechtslage im Aktienrecht Kein Zugriff
    2. 2. Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Rechtslage im Aktienrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Beschränkung des Gleichbehandlungsgebots auf die Beschlussfassung über die Änderung der Anleihebedingungen Kein Zugriff
      2. b) Die absolute Geltung des Gleichbehandlungsgebots Kein Zugriff
      3. c) Die Rechtsfolge der Nichtigkeit Kein Zugriff
      4. d) Die Zustimmungsbefugnis der benachteiligten Anleihegläubiger Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Die Grundlage der Treuepflichtbindung unter den Aktionären Kein Zugriff
      2. b) Der Inhalt der Treuepflichtbindung unter den Aktionären Kein Zugriff
      3. c) Die Rechtsfolgen der treupflichtwidrigen Stimmrechtsausübung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Die Einordnung als Gesellschaft Kein Zugriff
        (2) Die Einordnung als Bruchteilsgemeinschaft Kein Zugriff
        (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
        bb) Begründung von Rücksichtnahmepflichten auf der Grundlage der durch das Schuldverschreibungsgesetz vermittelten Sonderrechtsverbindung Kein Zugriff
      2. b) Die Vereinbarkeit einer Rücksichtnahmepflicht der Anleihegläubiger mit den Regelungen des Schuldverschreibungsgesetzes Kein Zugriff
      3. c) Der Inhalt der Rücksichtnahmepflicht unter den Anleihegläubigern Kein Zugriff
      4. d) Die Rechtsfolgen der pflichtwidrigen Stimmrechtsausübung Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Rechtslage im Aktienrecht Kein Zugriff
    2. 2. Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) Regelungszweck Kein Zugriff
        (1) Anfechtungsgründe Kein Zugriff
        (2) Anfechtungsbefugnis Kein Zugriff
        (3) Weitere besondere Vorgaben Kein Zugriff
        (4) Urteilswirkungen Kein Zugriff
        (5) Bekanntmachungspflichten der Gesellschaft Kein Zugriff
      3. aa) Regelungszweck Kein Zugriff
        (1) Entsprechende Anwendung ausgewählter Vorschriften zur Anfechtungsklage Kein Zugriff
        (2) Kein besonderer Nachweis des Feststellungsinteresses erforderlich Kein Zugriff
        (3) Nichtigkeitsgründe und Heilung der Nichtigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Das Problem missbräuchlicher Beschlussmängelklagen Kein Zugriff
      2. b) Defizite des allgemeinen Missbrauchstatbestands bei der Bekämpfung missbräuchlicher Beschlussmängelklagen Kein Zugriff
      3. c) Die Entwicklung des Freigabeverfahrens als weiteres Instrument zur Bekämpfung missbräuchlicher Beschlussmängelklagen Kein Zugriff
      4. aa) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        bb) Beschlussvoraussetzungen Kein Zugriff
        cc) Besondere Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
        dd) Inhalt und Rechtswirkungen des Freigabebeschlusses Kein Zugriff
        ee) Schadensersatzpflicht der Gesellschaft bei begründeter Klage Kein Zugriff
    3. 3. Anhaltende rechtspolitische Kritik am aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Anfechtungsgründe Kein Zugriff
        (1) Die Anfechtungsbefugnis bei Teilnahme an der Abstimmung Kein Zugriff
        (2) Die Anfechtungsbefugnis bei Nichtteilnahme an der Abstimmung Kein Zugriff
        (1) Anfechtungsfrist Kein Zugriff
        (2) Klagegegner und zuständiges Gericht Kein Zugriff
        (3) Entsprechende Anwendung von § 246 Abs. 3 S. 2 bis 6 AktG Kein Zugriff
        dd) Urteilswirkungen Kein Zugriff
        ee) Keine Bekanntmachungspflichten des Schuldners Kein Zugriff
      2. aa) Nichtigkeitsgründe im Schuldverschreibungsrecht Kein Zugriff
        bb) Die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Gläubigerbeschlusses im Wege der allgemeinen Feststellungsklage Kein Zugriff
      3. aa) Die Vollzugssperre und die Gefahr missbräuchlicher Anfechtungsklagen im Schuldverschreibungsrecht Kein Zugriff
        (1) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (2) Beschlussvoraussetzungen Kein Zugriff
        (3) Besondere Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
        (4) Inhalt und Rechtswirkungen des Freigabebeschlusses Kein Zugriff
        (5) Schadensersatzpflicht des Schuldners bei begründeter Anfechtungsklage Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Beschlussmangel als Voraussetzung der Ersatzpflicht Kein Zugriff
        (2) Klagebefugnis und Bestimmung der Ersatzberechtigung Kein Zugriff
        (3) Weitere besondere Vorgaben Kein Zugriff
        (4) Inhalt und Rechtswirkungen des Feststellungsurteils Kein Zugriff
        (5) Publikationspflichten des Schuldners Kein Zugriff
        (1) Abschließende Aufzählung der Nichtigkeitsgründe Kein Zugriff
        (2) Geltendmachung der Nichtigkeit ausschließlich im Wege der befristeten Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
        cc) Entfall der Vollzugssperre und des Freigabeverfahrens und Beschränkung der Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung Kein Zugriff
      2. (1) Eingeschränkte Präventionswirkung der Wertersatzklage Kein Zugriff
        (2) Beschränkte Bekanntmachungspflichten des Schuldners Kein Zugriff
        (3) Voraussichtliche Wertminderung der Schuldverschreibungen als anspruchsbegründender Inhaltsfehler Kein Zugriff
        (1) Die Ausgestaltung der Nichtigkeitsgründe Kein Zugriff
        (2) Die Regelung der Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
        cc) Entfall der Vollzugssperre und des Freigabeverfahrens sowie beschränkte Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung Kein Zugriff
3. Teil: Ergebnisse und Thesen Kein Zugriff Seiten 403 - 408
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 409 - 416

Literaturverzeichnis (137 Einträge)

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