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Monographie Kein Zugriff

Das Kollektivvertrags- und Streikrecht für Beamte in privatisierten Unternehmen

Am Beispiel der Postnachfolgeunternehmen
Autor:innen:
Reihe:
Arbeits- und Sozialrecht, Band 145
Verlag:
 19.01.2017

Zusammenfassung

Infolge der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und einiger verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in Deutschland ist der Beamtenstreik in den Fokus der Rechtswissenschaft gerückt. Wenig Beachtung fanden dabei bisher die sogenannten Privatisierungsbeamten. Gerade für diese sind Kollektivverträge jedoch von erheblicher praktischer Relevanz. Das Werk widmet sich dieser speziellen Gruppe und zeigt, dass die für Beamte geltenden Beschränkungen der kollektiven Verhandlungsrechte und des Streikrechts bei einer Beschäftigung in der Privatwirtschaft ihre Berechtigung verlieren.

Auf Grundlage des geltenden Rechts wird ein Tarifvertrags- und Arbeitskampfsystem für Privatisierungsbeamte herausgearbeitet, das eine tarifliche Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses ermöglicht. Die Untersuchung erfolgt am Beispiel der über 80.000 Beamten der Postnachfolgeunternehmen und der für diese geltenden Sondervorschriften des Postpersonalrechtsgesetzes.


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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2017
Erscheinungsdatum
19.01.2017
ISBN-Print
978-3-8487-3809-0
ISBN-Online
978-3-8452-8107-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Arbeits- und Sozialrecht
Band
145
Sprache
Deutsch
Seiten
396
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
  2. Einleitung und Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 35
      1. I. Postreform I Kein Zugriff
        1. 1. Änderung des Grundgesetzes Kein Zugriff
        2. 2. Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation Kein Zugriff
      1. I. Verfassungsrechtliche Sicherung der Rechtsstellung Kein Zugriff
        1. 1. Beleihungsadressat Kein Zugriff
        2. 2. Ausgestaltung des Beleihungsmodells Kein Zugriff
      2. III. Die Dienstfiktion des § 4 Abs. 1 PostPersRG Kein Zugriff
      3. IV. Schutz vor Benachteiligungen Kein Zugriff
        1. 1. Der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung Kein Zugriff
          1. a) Koppelung des Sonderzahlungsanspruchs an die regelmäßige Wochenarbeitszeit für Beamte der Deutschen Telekom AG Kein Zugriff
          2. b) Leistungsentgelte und Sonderzahlungen für Beamte der Deutschen Post AG Kein Zugriff
          3. c) Leistungsentgelte und Sonderzahlungen für Beamte der Deutschen Postbank AG Kein Zugriff
          4. d) Leistungsprämien und -zulagen für Beamte der Postnachfolgeunternehmen Kein Zugriff
        2. 3. Belohnungen in Form von Sachbezügen, Aufwandentschädigungen, Reise- und Umzugskosten Kein Zugriff
        3. 4. Anrechnung anderweitiger Bezüge Kein Zugriff
        1. 1. Wochenarbeitszeit Kein Zugriff
          1. a) Post-Arbeitszeitverordnung Kein Zugriff
          2. b) Postbank-Arbeitszeitverordnung Kein Zugriff
          3. c) Telekom-Arbeitszeitverordnung Kein Zugriff
        2. 3. Lebensarbeitszeitkonten Kein Zugriff
              1. (1) In-Sich-Beurlaubung (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 PostPersRG) Kein Zugriff
              2. (2) Beurlaubung zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei einem Konzernunternehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 PostPersRG) Kein Zugriff
              3. (3) Beurlaubung zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des Konzerns (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PostPersRG) Kein Zugriff
            1. bb) Ermessensentscheidung Kein Zugriff
            2. cc) Folgen für das Beamtenverhältnis Kein Zugriff
            3. dd) Stellung im Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
          1. b) Beurlaubung unter Fortzahlung der Dienstbezüge zur Begründung eines neuen Beschäftigungsverhältnisses Kein Zugriff
        1. 2. Zuweisung einer dauerhaften Tätigkeit bei einem Konzernunternehmen ohne Zustimmung des Beamten Kein Zugriff
        2. 3. Vorübergehende Zuweisung von Tätigkeiten bei anderen Unternehmen und Einrichtungen mit Zustimmung des Beamten Kein Zugriff
        3. 4. Abordnung oder Versetzung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen Kein Zugriff
      4. VIII. Betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung Kein Zugriff
      1. I. Rechtliche und tatsächliche Wirkung im Beamtenverhältnis Kein Zugriff
        1. 1. Konzernbetriebsvereinbarung Rationalisierungsschutz Kein Zugriff
        2. 2. Tarifvertragliche Regelungen für beurlaubte Beamte Kein Zugriff
        3. 3. Schuldrechtliche Vereinbarung über finanzielle Anreize zum Wechsel in die Bundesverwaltung Kein Zugriff
        4. 4. Vereinbarung über die Rahmenbedingungen des Wechsels von Beamten der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG Kein Zugriff
        5. 5. Vereinbarungen zur Übernahme von Tarifergebnissen auf Beamte Kein Zugriff
        6. 6. Forderungen der Deutschen Postgewerkschaft zu einem Tarifvertrag über die Ausgestaltung der In-sich-Beurlaubung Kein Zugriff
    1. D. Die aktuelle Beschäftigungssituation bei den Postnachfolgeunternehmen Kein Zugriff Seiten 94 - 97
      1. I. Unionsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Das Recht auf Kollektivverhandlungen als Bestandteil der Koalitionsfreiheit nach Art. 11 EMRK Kein Zugriff
        2. 2. Die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention im deutschen Recht Kein Zugriff
        1. 1. Das Recht auf Kollektivverhandlungen nach Art. 6 Nr. 2 ESC Kein Zugriff
        2. 2. Verbindlichkeit der Auslegung des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte Kein Zugriff
        3. 3. Die Wirkung der Europäischen Sozialcharta im deutschen Recht Kein Zugriff
        4. 4. Auswirkungen der Deklaration der Bundesregierung vom 28.09.1961 Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Das Recht auf Kollektivverhandlungen nach Art. 4 des Übereinkommens Nr. 98 Kein Zugriff
        2. 2. Verbindlichkeit der Auslegung des ILO-Sachverständigenausschusses und des ILO-Ausschusses für Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
        3. 3. Die Wirkung des ILO-Übereinkommens im deutschen Recht Kein Zugriff
      2. V. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Die kollektive Koalitionsfreiheit: Art. 9 Abs. 3 GG als Doppelgrundrecht Kein Zugriff
      2. II. Der umfassende Schutz jeder koalitionsspezifischen Betätigung Kein Zugriff
      3. III. Das Recht auf Kollektivverhandlungen und die Gewährleistung eines Kollektivvertragssystems Kein Zugriff
      4. IV. Keine Beschränkung auf Tarifverträge im Sinne des Tarifvertragsgesetzes Kein Zugriff
      5. V. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Verfassungsunmittelbare Begrenzung der Koalitionsfreiheit durch Art. 33 Abs. 4 und 5 GG Kein Zugriff
          1. a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          2. b) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
          3. c) Der Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
              1. (1) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
              2. (2) Sinn und Zweck Kein Zugriff
              3. (3) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis: Keine Geltung des Art. 33 Abs. 5 GG Kein Zugriff
            1. bb) Anwendung des Grundsatzes der einseitigen Regelung des Beamtenverhältnisses nach Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG Kein Zugriff
            2. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) § 5 Abs. 1 PostPersRG als gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
              1. (1) § 10 Abs. 1 PostPersRG und die dazu erlassene PNU‑Prämien- und ‑zulagenverordnung Kein Zugriff
              2. (2) § 10 Abs. 3 PostPersRG als gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
            2. cc) §§ 11, 12 PostPersRG als gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
            3. dd) Arbeitszeitverordnungen Post, Postbank und Telekom Kein Zugriff
            4. ee) § 24 PostPersRG als gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
            5. ff) § 3 Abs. 2 TVG Kein Zugriff
          4. f) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Keine Beschränkung der Koalitionsfreiheit durch das Alimentationsprinzip nach den Ergebnissen der bisherigen Untersuchung Kein Zugriff
          2. b) Weitere Einwände gegen eine Beschränkung der Koalitionsfreiheit durch das Alimentationsprinzip Kein Zugriff
        1. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Ausdrückliche Beschränkung durch § 2 BBesG Kein Zugriff
          1. a) Abschließende gesetzliche Festlegung von Beschäftigungsbedingungen im Postpersonalrecht Kein Zugriff
              1. (1) Rechtfertigung durch Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG und die nach Art. 33 Abs. 5 GG zu berücksichtigenden hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums Kein Zugriff
              2. (2) Rechtfertigung durch die nach Art. 3 Abs. 1 GG gebotene Gleichbehandlung der Bundesbeamten Kein Zugriff
              3. (3) Rechtfertigung durch die Grundrechte der Postnachfolgeunternehmen Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis: Keine verfassungsmäßige Rechtfertigung Kein Zugriff
              1. (1) Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
              2. (2) Vereinbarkeit mit der Europäischen Sozialcharta Kein Zugriff
              3. (3) Vereinbarkeit mit dem ILO-Übereinkommen Nr. 98 Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis: Keine völkerrechtskonforme Rechtslage Kein Zugriff
              1. (1) Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
              2. (2) Völkerrechtsfreundliche Auslegung Kein Zugriff
            1. dd) Ergebnis: Zulässigkeit kollektivvertraglicher Abweichungen zugunsten der Beamten Kein Zugriff
          2. c) Ergebnis: Begrenzung der kollektivvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten durch einseitig zwingende Mindeststandards des Beamtenrechts Kein Zugriff
        2. 3. Beschränkung durch die §§ 28, 29 PostPersRG und das Statusrecht Kein Zugriff
        3. 4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Rechtlicher Charakter Kein Zugriff
        2. 2. Einzelne vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        1. 1. Regelungslücke Kein Zugriff
          1. a) Anwendbarkeit des § 1 TVG Kein Zugriff
          2. b) Anwendbarkeit des § 2 TVG und der Grundsätze zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften Kein Zugriff
          3. c) Anwendbarkeit des § 3 TVG und Möglichkeit einer Gleichstellung von nicht organisierten Beamten Kein Zugriff
            1. aa) Normative Wirkung (§ 4 Abs. 1 und 2 TVG) Kein Zugriff
            2. bb) Günstigkeitsprinzip und Öffnungsklauseln (§ 4 Abs. 3 TVG) Kein Zugriff
            3. cc) Verzicht, Verwirkung und Ausschlussfristen (§ 4 Abs. 4 TVG) Kein Zugriff
            4. dd) Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 TVG) Kein Zugriff
          4. e) Anwendbarkeit des § 4a TVG Kein Zugriff
          5. f) Keine Anwendbarkeit des § 5 TVG Kein Zugriff
          6. g) Anwendbarkeit der §§ 6, 7 und 8 TVG (Publizität der normativen Kollektivverträge) Kein Zugriff
          7. h) Anwendbarkeit des § 9 TVG und Rechtsweg Kein Zugriff
          8. i) Keine Anwendung der übrigen Vorschriften Kein Zugriff
      1. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur grundrechtlichen Gewährleistung des Streikrechts Kein Zugriff
      2. II. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Das Streikrecht als Hilfsmittel der Tarifautonomie Kein Zugriff
      3. III. Keine Entscheidungen der übrigen Bundesgerichte Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Die ältere höchstrichterliche Rechtsprechung zum Beamtenstreikverbot Kein Zugriff
        2. 2. Das Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 27.02.2014 Kein Zugriff
      1. II. Streikähnliche Maßnahmen Kein Zugriff
      2. III. Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen Kein Zugriff
      3. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Eingriff durch den Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen und die Heranziehung zu Mehrarbeit (Schlussfolgerungen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.1993) Kein Zugriff
        2. 2. Eingriff durch die Verfügbarkeit der Beamten während des Streiks Kein Zugriff
        3. 3. Eingriff durch eine Beschränkung der Kampfmittelfreiheit Kein Zugriff
      1. II. Rechtfertigung des Ausschlusses der Einbeziehung von Beamten in die tarifbezogenen Arbeitskämpfe der Tarifbeschäftigten durch kollidierendes Verfassungsrecht Kein Zugriff
      2. III. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Vorliegen einer Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      2. II. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
    1. E. Die Grundrechte der Postnachfolgeunternehmen als Grenze des Beamtenstreiks Kein Zugriff Seiten 268 - 268
    2. F. Die Grundrechte Drittbetroffener als Grenze des Beamtenstreiks Kein Zugriff Seiten 268 - 269
      1. I. Unionsrechtliche Vorgaben durch die Grundrechtecharta und die Grundfreiheiten Kein Zugriff
        1. 1. Das Beamtenstreikverbot als Eingriff in den Schutzbereich von Art. 11 EMRK Kein Zugriff
        2. 2. Keine Rechtfertigung des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
      2. III. Die Gewährleistung des Streikrechts in der Europäischen Sozialcharta Kein Zugriff
      3. IV. Die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Kein Zugriff
      4. V. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Kein Zugriff
      5. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Der Sinn und Zweck des Streikverbots Kein Zugriff
      2. II. Das Streikverbot als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums Kein Zugriff
      3. III. Die gesetzliche Festlegung der Besoldung und das Alimentationsprinzip als Grundlage des Streikverbots Kein Zugriff
      4. IV. Die Treuepflicht des Beamten als Grundlage des Streikverbots Kein Zugriff
      5. V. Das Streikverbot als Folge des Funktionsvorbehalts gemäß Art. 33 Abs. 4 GG Kein Zugriff
      6. VI. Der Beamtenstatus als Grundlage des Streikverbots Kein Zugriff
      7. VII. Fehlende Kampfparität als Grundlage des Streikverbots Kein Zugriff
      8. VII. Der Beamtenstreik als Beeinträchtigung der institutionellen Garantie des Berufsbeamtentums Kein Zugriff
      9. VIII. Die Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG als Grundlage des Streikverbots Kein Zugriff
        1. 1. Art. 87f GG Kein Zugriff
          1. a) Wahrung der Rechtsstellung im Sinne des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG Kein Zugriff
          2. b) Verantwortung des Dienstherrn im Sinne des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG Kein Zugriff
          3. c) Ausübung von Dienstherrenbefugnissen durch die Postnachfolgeunternehmen im Sinne des Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG Kein Zugriff
        2. 3. Postpersonalrechtsgesetz Kein Zugriff
      10. X. Der Infrastrukturauftrag und die Sicherung einer gesellschaftlichen Notversorgung mit Post- und Telekommunikationsdienstleistungen als Grundlage des Streikverbots Kein Zugriff
      11. XI. Vereinbarkeit des gefundenen Ergebnisses mit den verfassungs-, unions- und völkerrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
        1. 1. Keine Auslegung contra legem Kein Zugriff
        2. 2. Keine Veränderung des Traditionsbestands der hergebrachten Grundsätze Kein Zugriff
        3. 3. Keine Auslegung von Staatsorganisationsrecht Kein Zugriff
        4. 4. Keine Bedenken wegen der Auswirkungen auf die innerstaatliche Rechtsordnung Kein Zugriff
        1. 1. Durchsetzung von nicht-tariflichen Kollektivverträgen insbesondere über wirtschaftliche und unternehmenspolitische Fragen Kein Zugriff
            1. aa) Teilnahme am Hauptarbeitskampf oder Unterstützungsstreik Kein Zugriff
            2. bb) Rechtsmäßigkeit von Unterstützungsstreiks nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
            3. cc) Kritik an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Literatur und völkerrechtlicher Rahmen Kein Zugriff
            4. dd) Übertragung auf Streikmaßnahmen der Beamten zur Unterstützung der Tarifbeschäftigten innerhalb des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens Kein Zugriff
            1. aa) Unterstützungsstreik im Rahmen einer Tätigkeitszuweisung Kein Zugriff
            2. bb) Unterstützung sonstiger Tarifauseinandersetzungen innerhalb des Konzerns Kein Zugriff
          1. c) Unterstützung von Tarifauseinandersetzungen in anderen Unternehmen Kein Zugriff
          2. d) Unterstützung von Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
      1. II. Friedenspflicht Kein Zugriff
        1. 1. Prüfungsprogramm und Prüfungsumfang Kein Zugriff
        2. 2. Ultima-Ratio-Prinzip Kein Zugriff
        3. 3. Das Vernichtungsverbot und das Gebot der fairen Kampfführung Kein Zugriff
      2. IV. Notstands- und Erhaltungsarbeiten Kein Zugriff
        1. 1. Suspendierung der dienstlichen Pflichten Kein Zugriff
        2. 2. Suspendierung der Besoldung Kein Zugriff
      1. II. Rechtsfolgen bei Teilnahme an einem rechtswidrigen Streik und Einschränkung der Rechtsfolgen durch kollektivvertragliche Maßregelungsklauseln Kein Zugriff
      1. I. Aussperrung Kein Zugriff
      2. II. „Taktik der offenen Tür“ und Streikbruchprämien Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 373 - 379
  4. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 379 - 396

Literaturverzeichnis (311 Einträge)

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