Der Veranstalterbegriff im Gebührenrecht

Dr. Tim Weill

doi:10.5771/9783828878563

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Monographie Kein Zugriff

Der Veranstalterbegriff im Gebührenrecht

Eine kritische Analyse der Heranziehung von Fußballvereinen und -verbänden zu Polizeieinsatzkosten

Autor:innen:
Reihe:: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft, Band 177
Verlag:: 13.05.2022

Zusammenfassung

Seit dem Jahr 2014 wälzt die Freie Hansestadt Bremen polizeiliche Aufwendungen für besonders risikobehaftete Großveranstaltungen auf deren Veranstalter ab. In der Praxis trifft die deutschlandweit einzigartige Gebühr vor allem den Profifußball.

Die Beteiligung Privater an den Kosten staatlicher Sicherheitsleistungen tangiert wichtige Garantien des Grundgesetzes. Argumentativ orientiert sich der einschlägige § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG insofern an der sog. Luftsicherheitsgebühr. Für diese hatte die Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit verfassungsrechtliche Vorgaben formuliert. Zusätzlich gebieten die verwobenen Verbandsstrukturen im Profisport eine ausführliche Herleitung des Veranstalterbegriffs zur Bestimmung der Kostenschuldner.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 13.05.2022
ISBN-Print: 978-3-8288-4752-1
ISBN-Online: 978-3-8288-7856-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 177
Sprache: Deutsch
Seiten: 230
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXII
1. 1. 1. I. Kostenersatz für die Heranziehung auswärtiger Polizeikräfte Kein Zugriff
    2. II. Gebühren für Absperr- und Sicherungsmaßnahmen und für polizeiliche Überwachung Kein Zugriff
    3. III. Weitere Regelungsmodelle Kein Zugriff
    4. IV. Ein Blick über den Tellerrand: Polizeikosten in Europa Kein Zugriff
    5. V. Gemeinsamer Fußballsolidarfonds als Lösung? Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Angespannte Haushaltslage Kein Zugriff
      2. 2. Staatlicher Aufwand vs. Wirtschaftskraft des Profifußballs Kein Zugriff
    2. II. Staatstheoretische Vertretbarkeit der Kostenübertragung Kein Zugriff
  3. C. Öffentliche Sicherheit als Staatszweck und Staatsaufgabe Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Sachlicher Einsatzumfang Kein Zugriff
    2. II. Räumlicher Einsatzumfang Kein Zugriff
    3. III. Zeitlicher Einsatzumfang Kein Zugriff
  2. 1. I. Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Polizeikräften Kein Zugriff
    2. II. Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Kein Zugriff
  3. C. Der Gang der Untersuchung im Einzelnen Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Steuerstaat als Grundprinzip Kein Zugriff
    2. II. Zulässigkeit und Grenzen nichtsteuerlicher Abgaben Kein Zugriff
  2. 1. I. Öffentliche Leistung als Bezugsobjekt Kein Zugriff
    2. 1. a. Der formelle Gebührenbegriff Kein Zugriff
        b. Der materielle Gebührenbegriff Kein Zugriff
        c. Streitentscheid Kein Zugriff
      2. a. Veranlassungssachverhalte Kein Zugriff
        b. Vorteilssachverhalte Kein Zugriff
  3. 1. I. Der Belastungsgrund als Scharnier zwischen Zurechnung und Rechtfertigung der Gebühr Kein Zugriff
    2. II. Erkennbarkeit der gesetzgeberischen Entscheidung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Öffentliche Sicherheit als Gemeinlast Kein Zugriff
      2. a. Kein grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Hinderungsgrund Kein Zugriff
        b. Überwiegen des öffentlichen Interesses kein Hinderungsgrund Kein Zugriff
    4. IV. Äquivalenzprinzip Kein Zugriff
    5. V. Kostendeckungsprinzip Kein Zugriff
  4. D. Gebührenrechtliche Kompetenz- und Verteilungsregeln Kein Zugriff
  5. E. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. A. Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte als öffentliche Leistung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Die Gefahrverursachung im Polizei- und Ordnungsrecht Kein Zugriff
        b. Die Rechtsfigur des Zweckveranlassers Kein Zugriff
        aa. Kein subjektives Interesse an Gewalthandlungen Kein Zugriff
        bb. Gewalthandlungen keine objektiv typische Folge der Veranstaltung Kein Zugriff
        (1) Ersatzvornahme Kein Zugriff
        (2) Unmittelbarer Zwang Kein Zugriff
        bb. Unvertretbarkeit des Polizeieinsatzes bei Großveranstaltungen Kein Zugriff
      2. a. Vorhersehbarkeit des Polizeieinsatzes Kein Zugriff
        b. Zumutbare Vermeidbarkeit des Polizeieinsatzes Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zurechnung aufgrund des Ersparens eigener Aufwendungen Kein Zugriff
      2. 2. Zurechnung aufgrund des Schutzes der Veranstaltungsprofitabilität Kein Zugriff
      3. a. Auf dem Veranstaltungsgelände Kein Zugriff
        b. Im öffentlichen Raum Kein Zugriff
  3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. A. Vorteilsausgleich und Kostendeckung Kein Zugriff
  2. 1. I. Beurteilungszeitpunkt für die Erforderlichkeit des Einsatzumfangs Kein Zugriff
    2. II. Pauschalgebühr oder tatsächlicher Aufwand Kein Zugriff
    3. III. Gerichtlicher Prüfungsumfang von Prognose- und Ermessensentscheidungen Kein Zugriff
    4. IV. Nicht abrechnungsfähiger Aufwand Kein Zugriff
  3. 1. I. Miteinander von Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz Kein Zugriff
    2. II. Strafverfolgung als Einschränkung der Regelungsbefugnis Kein Zugriff
  4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. A. Veranstaltergebühr als Parlamentsgesetz Kein Zugriff
  2. B. Veranstaltergebühr als unzulässiges Einzelfallgesetz Kein Zugriff
  3. 1. I. Veranstaltungsbezogene Tatbestandsmerkmale: privat, privatnützig oder gewinnorientiert? Kein Zugriff
    2. II. Gewaltbezogene Tatbestandsmerkmale: Einsatzumfang und Gewaltmerkmale Kein Zugriff
    3. III. Räumliche und zeitliche Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
    4. 1. 1. Begriff der (Mehr-)Kosten Kein Zugriff
      2. 2. Voraussehbarkeit des Einsatzumfangs Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Veranstaltergebühr als Berufsausübungsregelung Kein Zugriff
      2. 2. Rechtfertigung des Eingriffs Kein Zugriff
    2. II. Die Eigentumsgarantie gem. Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. III. Die Kommunikationsgrundrechte Kein Zugriff
    4. 1. 1. Differenzierung nach Ausmaß der Veranstaltung Kein Zugriff
      2. 2. Differenzierung nach Art der Veranstaltung Kein Zugriff
      3. 3. Differenzierung nach spontanen und erwarteten Gewalthandlungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Materieller Bezugsrahmen Kein Zugriff
      2. 2. Territorialer Bezugsrahmen Kein Zugriff
    2. II. Kein Verstoß gegen europarechtliche Grundfreiheiten Kein Zugriff
  6. F. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. A. Die Organisationsstruktur des deutschen Profifußballs Kein Zugriff
  2. 1. I. Zusammenwirken mehrerer Mitveranstalter Kein Zugriff
    2. II. Formeller Veranstalterbegriff im öffentlichen Recht Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Definitionsansätze in der Literatur Kein Zugriff
      2. 2. Der Versuch einer dogmatischen Herleitung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Beiträge zum Zustandekommen des wirtschaftlichen Vorteils Kein Zugriff
      2. 2. Partizipation an wirtschaftlichem Vorteil Kein Zugriff
    3. III. Mitveranstalter als Gesamtschuldner Kein Zugriff
  4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff
2. B. Persönliches Fazit Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 219 - 230

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