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Das auf internationale Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen anwendbare Recht

Autor:innen:
Verlag:
 02.10.2024

Zusammenfassung

Die Arbeit beinhaltet die Ermittlung des auf internationale Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen anwendbaren Rechts nach Art. 25 EuGVVO und den Vorschriften des New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958. Nacheinander wird zunächst das auf internationale Gerichtsstandsvereinbarungen und anschließend das auf internationale Schiedsvereinbarungen anwendbare Recht ermittelt und so bestehende Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet. Für ermittelte Schwierigkeiten de lege lata werden anschließend konkrete Änderungsvorschläge de lege ferenda gemacht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
Erscheinungsdatum
02.10.2024
ISBN-Print
978-3-7560-2255-7
ISBN-Online
978-3-7489-4907-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Band
38
Sprache
Deutsch
Seiten
431
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 32
      1. § 1 Internationale Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen als Ausdruck der Parteiautonomie Kein Zugriff
      2. § 2 Äußerste Grenzen der Parteiautonomie Kein Zugriff
      1. § 1 Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
      2. § 2 Unterschied Kein Zugriff
      1. § 1 Wirksamkeitsbetrachtung aus Perspektive der Gerichte der EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. § 2 Legislatorischer Zusammenhang von Brüssel Ia-VO und UNÜ Kein Zugriff
        1. I. Keine Zuordnung der Schiedsgerichte zu einer nationalen Rechtsordnung Kein Zugriff
        2. II. Erfordernis der Anerkennung durch staatliche Rechtsordnung Kein Zugriff
        3. III. Interesse der Schiedsgerichte Kein Zugriff
        4. IV. Derogation staatlicher Zuständigkeit als Knotenpunkt Kein Zugriff
      1. § 1 Materiell-rechtlicher Vertrag (über prozessrechtliche Beziehungen) Kein Zugriff
      2. § 2 Prozessvertrag Kein Zugriff
      3. § 3 Abgrenzung von materiellem Recht und Prozessrecht als Streitfrage Kein Zugriff
      4. § 4 Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Abgrenzung Kein Zugriff
      5. § 5 Ergebnis Kein Zugriff
    5. E. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. I. Bedeutung Kein Zugriff
        2. II. Verhältnis zu Art. 25 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
        1. I. Bedeutung Kein Zugriff
        2. II. Verhältnis zu Art. 25 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
        1. I. Telos Kein Zugriff
        2. II. Historie Kein Zugriff
        3. III. Harmonisiertes Verordnungsrecht Kein Zugriff
        4. IV. Rechtsvergleich Kein Zugriff
          1. 1. Erforderlichkeit eines Auslandssachverhaltes Kein Zugriff
          2. 2. Mitgliedstaatenbezug nicht erforderlich Kein Zugriff
            1. a) Erfordernis eines „kollisionsrechtlichen Tatbestandes“ Kein Zugriff
              1. aa) Das Verständnis Jenards Kein Zugriff
              2. bb) Parallelwertung zum HGÜ nicht zwingend Kein Zugriff
            3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          2. 2. Grenzen der Anwendbarkeit Kein Zugriff
          3. 3. Anwendbarkeit unabhängig vom Wohnsitz der Parteien Kein Zugriff
          1. 1. Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
          2. 2. Von Art. 25 Brüssel Ia-VO ausdrücklich erfasste Fälle Kein Zugriff
          3. 3. Isolierte Derogationsvereinbarung Kein Zugriff
            1. a) Strikte Anwendung der Vorgaben der Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
            2. b) Korrektur durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
              1. aa) Einheitliche Beurteilung der Derogation Kein Zugriff
              2. bb) Ausschluss von Rechtsschutzlücken Kein Zugriff
            4. d) Ergebnis Kein Zugriff
          5. 5. Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
          1. 1. Keine Anwendung der lex fori prorogati Kein Zugriff
          2. 2. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
            1. a) Formvorgaben ersetzen Willenseinigung nicht Kein Zugriff
            2. b) Art. 10, 11 Rom I-VO Kein Zugriff
            3. c) Art. 25 Abs. 1 Satz 3 lit. c) Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
            4. d) Widerlegbarkeit der Vermutung Kein Zugriff
            5. e) Formvorgaben dienen der Parteiautonomie Kein Zugriff
            6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. 4. Bedeutung für die Auslegung der Parteivereinbarung Kein Zugriff
          5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
            1. a) Unionsrechtsautonome Einbeziehungskontrolle Kein Zugriff
              1. aa) Sprachanforderungen als Formfrage Kein Zugriff
              2. bb) Hinweis auf AGB in Vertrags-, Verhandlungs- oder Weltsprache ausreichend Kein Zugriff
              1. aa) Keine Inhaltskontrolle nach nationalem Recht Kein Zugriff
                1. (1) Art. 67 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
                  1. (a) Schutzbedürfnis des Verbrauchers Kein Zugriff
                  2. (b) Gleichlauf mit der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
                3. (3) Keine Anwendbarkeit überschießender Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
              1. aa) Die kompetenzrechtlichen Grenzen des EuGH Kein Zugriff
              2. bb) AGB-Inhaltskontrolle als Teil der materiellen Ungültigkeit Kein Zugriff
              3. cc) Bedeutung für den Umfang der Inhaltskontrolle Kein Zugriff
                1. (1) Anwendbarkeit nur harmonisierten Richtlinienrechts Kein Zugriff
                2. (2) Anwendbarkeit auch überschießender Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
              1. aa) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
              2. bb) Unmittelbare Anwendung des Sachrechts durch den EuGH Kein Zugriff
              1. aa) Gleichlauf mit Art. 5 HGÜ Kein Zugriff
              2. bb) Ermöglichung einer Rechtswahl Kein Zugriff
            3. c) Ergebnis Kein Zugriff
              1. aa) Analoge Anwendung der Rom I-VO im Grundsatz möglich Kein Zugriff
              2. bb) Entstehungsgeschichte des Art. 1 Abs. 2 lit. e) Var. 2 Rom I-VO Kein Zugriff
              3. cc) Anwendung der Rom I-VO ergibt sich nicht aus Art. 25 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
              4. dd) Anwendung der Rom I-VO aufgrund nationaler Anordnung zulässig Kein Zugriff
              5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. aa) Keine Anwendung der Art. 27 ff. EGBGB a.F. Kein Zugriff
                  1. (a) Richterrecht und die Voraussetzungen von Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
                    1. (i) BGH, Urteil vom 15.02.2007 – I ZR 40/04 Kein Zugriff
                    2. (ii) BGH, Urteil vom 15.12.1986 – II ZR 34/86 Kein Zugriff
                    3. (iii) BGH, Urteil vom 08.05.2014 – III ZR 371/12 Kein Zugriff
                    4. (iv) LG München I, Urteil vom 11.08.2017 – 33 O 8184/16 Kein Zugriff
                    5. (v) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                2. (2) Keine entsprechende Anwendung der Rom I-VO im Schiedsrecht Kein Zugriff
                3. (3) Rom I-VO inhaltlich unpassend Kein Zugriff
                4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. cc) Lückenlosigkeit des Kollisionsrechts Kein Zugriff
                1. (1) Hauptsachestatut Kein Zugriff
                2. (2) Sachrecht des vereinbarten Gerichts Kein Zugriff
              5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. aa) Abgrenzung Auslegung – Qualifikation Kein Zugriff
              2. bb) Bedeutung für den Begriff der materiellen Ungültigkeit Kein Zugriff
            2. b) Berichtigung von materiell nichtig zu materiell ungültig Kein Zugriff
            3. c) Negative Abgrenzung Kein Zugriff
            4. d) Geltendmachung durch die Parteien unerheblich Kein Zugriff
              1. aa) HGÜ als Vorbild spricht für weites Begriffsverständnis Kein Zugriff
                1. (1) Art. 25 Brüssel Ia-VO nicht als Ausnahmevorschrift Kein Zugriff
                2. (2) Materielle Ungültigkeit nicht betroffen Kein Zugriff
              3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (1) Parallelwertung zu Art. 5 HGÜ? Kein Zugriff
                2. (2) Keine zusätzliche Anknüpfung an die lex fori Kein Zugriff
                3. (3) Änderungen im Verhältnis zu Art. 23 Brüssel I-VO Kein Zugriff
                4. (4) Dépaçage erst auf Ebene der lex fori prorogati Kein Zugriff
                5. (5) Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung unabhängig vom Hauptvertrag Kein Zugriff
                6. (6) Kein Ausschluss nach Art. 1 Abs. 2 lit. a) Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
                7. (7) Ergebnis Kein Zugriff
                1. (1) Weitere Differenzierung auf Ebene des Art. 25 Brüssel Ia-VO nicht erforderlich Kein Zugriff
                2. (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. cc) Keine harmonisierte Auslegung mit Rom I-VO Kein Zugriff
                1. (1) Abschluss der Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
                  1. (a) Wortlaut Kein Zugriff
                    1. (i) Art. 23 Brüssel I-VO Kein Zugriff
                    2. (ii) Art. 25 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
                    3. (iii) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  3. (c) Wille des europäischen Gesetzgebers Kein Zugriff
                    1. (i) Art. 17 EuGVÜ Kein Zugriff
                    2. (ii) Art. 25 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
                  5. (e) Bedeutung des Forum-non-conveniens Kein Zugriff
                    1. (i) Abgrenzung zur Missbrauchskontrolle Kein Zugriff
                    2. (ii) AGB-Kontrolle als Unterfall der Missbrauchskontrolle Kein Zugriff
                    3. (iii) Art. 25 Abs. 4 Brüssel Ia-VO als abschließende Regelung Kein Zugriff
                3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
                1. (1) Tendenz der deutschen Rechtsprechung Kein Zugriff
                2. (2) Ordre Public-Kontrolle in Art. 25 Brüssel Ia-VO nicht vorgesehen Kein Zugriff
                3. (3) Gesicherter Rechtsschutz innerhalb der EU Kein Zugriff
                  1. (a) Möglichkeit ausschließlich nachträglicher Kontrolle Kein Zugriff
                  2. (b) Ausnahmsweise europäisch-autonome Ordre Public-Kontrolle Kein Zugriff
                5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            7. g) Ergebnis Kein Zugriff
        1. I. Wirkung nur inter partes Kein Zugriff
          1. 1. Gerichtsstandsvereinbarung mit Wirkung zugunsten Dritter Kein Zugriff
          2. 2. Gerichtsstandsvereinbarung mit Wirkung zu Lasten Dritter Kein Zugriff
            1. a) Bedeutung der Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Substitutionsverhältnis keine Frage der materiellen Wirksamkeit Kein Zugriff
            2. b) Gerichtsstandsvereinbarung als Modalität der Geltendmachung Kein Zugriff
            3. c) Anwendung der lex causae Kein Zugriff
            4. d) Kein Widerspruch zur Autonomie der Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
            5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. 3. Möglichkeit der Kenntnisnahme keine zusätzliche Voraussetzung Kein Zugriff
        1. I. Vorgaben der ZPO Kein Zugriff
        2. II. Verhältnis von ZPO und UNÜ Kein Zugriff
        3. III. Verhältnis von ZPO und EuÜ Kein Zugriff
        4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Art. VII Abs. 1 Halbsatz 1 UNÜ und Art. X Abs. 7 EuÜ Kein Zugriff
          2. 2. Ausfüllung des lex posterior-Grundsatzes Kein Zugriff
            1. a) Nur fakultativer Gegenseitigkeitsvorbehalt des UNÜ Kein Zugriff
            2. b) Unterschiedliche Rechtsbeziehungen maßgeblich Kein Zugriff
            3. c) Problem des zeitgleichen Inkrafttretens Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Kein allgemeiner Vorrang des UNÜ Kein Zugriff
          2. 2. Ergänzungsfunktion des EuÜ Kein Zugriff
          3. 3. Konkretisierung und Begrenzung der Ergänzungsfunktion Kein Zugriff
        3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. § 1 Anwender des UNÜ Kein Zugriff
          1. 1. Ausländischer Schiedsspruch nach Art. I Abs. 1 Satz 1 UNÜ Kein Zugriff
          2. 2. Ausländischer Schiedsspruch nach Art. I Abs. 1 Satz 2 UNÜ Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Vorbehalte des Art. I Abs. 3 UNÜ Kein Zugriff
          2. 2. Keine sonstigen Beschränkungen Kein Zugriff
          1. 1. Internationale Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
          2. 2. Möglichkeit eines ausländischen Schiedsspruchs Kein Zugriff
          3. 3. Sonstige Anwendungsvorbehalte und -beschränkungen Kein Zugriff
          1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
          2. 2. Abgrenzung zur klassisch-völkerrechtlichen Figur der Meistbegünstigung Kein Zugriff
          3. 3. Einredeverfahren Kein Zugriff
          1. 1. Trennung von Willenseinigung und Form Kein Zugriff
          2. 2. Fehlen einer verbindlichen Auslegungsinstanz Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Art. II UNÜ als Maximal- und Minimalvorgaben Kein Zugriff
            2. b) Günstigere Formvorgaben des EuÜ Kein Zugriff
              1. aa) Problemaufriss Kein Zugriff
              2. bb) Anwendbarkeit des § 1031 ZPO Kein Zugriff
              1. aa) BGH: Anwendung des Art. 11 EGBGB Kein Zugriff
                1. (1) Keine Anwendbarkeit des Art. 11 EGBGB bei deutschem Schiedsort Kein Zugriff
                  1. (a) Keine Privilegierung ausländischer Schiedssprüche Kein Zugriff
                  2. (b) § 1061 ZPO als lex specialis Kein Zugriff
                  3. (c) Art. VII UNÜ erfasst nur nationale Regeln zum Schiedsrecht Kein Zugriff
                  1. (a) Problemaufriss Kein Zugriff
                  2. (b) Anwendbarkeit des Art. 11 EGBGB bedeutet Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
                  3. (c) Einordnung in die Systematik von UNÜ und ZPO vorzugswürdig Kein Zugriff
                  4. (d) Kein Widerspruch zu § 1025 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
                  5. (e) Die Wertungen des UNCITRAL-Modellgesetzes Kein Zugriff
                  6. (f) Gleichlauf mit Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
                  7. (g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. cc) Bedeutung für Schiedsverfahren mit Verbrauchern Kein Zugriff
          3. 3. Weitere sachrechtliche Voraussetzungen des Art. II UNÜ Kein Zugriff
          1. 1. Autonomie der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
            1. a) Bedeutung der Formvorgaben des Art. II UNÜ Kein Zugriff
            2. b) Rückgriff auf die Konkretisierungen zu Art. 25 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
              1. aa) Berücksichtigung der Grenzen des Art. II UNÜ Kein Zugriff
                1. (1) §§ 305 ff. BGB auch als Schutz vor Übereilung Kein Zugriff
                2. (2) §§ 305 ff. BGB als Sonderform der Willenseinigung Kein Zugriff
                3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. aa) Sprachanforderungen als Formfrage nach Art. II UNÜ Kein Zugriff
              2. bb) Rückgriff auf Grundsätze zur Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
              3. cc) Zusätzlicher Rückgriff auf nationales Recht möglich Kein Zugriff
            5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. 3. Inhaltskontrolle Kein Zugriff
            1. a) Art. V Abs. 1 lit. a) UNÜ als maßgebliche Kollisionsnorm Kein Zugriff
              1. aa) Internationale Übereinkommen erfordern keinen Renvoi Kein Zugriff
                1. (1) Wille der Parteien Kein Zugriff
                2. (2) Vergleich zu Art. 3 Rom I-VO und Art. 4 Abs. 2 EGBGB Kein Zugriff
                3. (3) Art. 28 UNCITRAL-Modellgesetz Kein Zugriff
                4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. cc) Inländische Schiedssprüche nicht im Anwendungsbereich des UNÜ Kein Zugriff
              4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Anwendbarkeit des Art. V Abs. 1 lit. a) UNÜ Kein Zugriff
            2. b) Recht des Ortes, an dem der Schiedsspruch ergehen wird Kein Zugriff
              1. aa) Fehlen einer einheitlichen Lösung auf Ebene des UNÜ Kein Zugriff
                1. (1) Nachteil eines möglichen Statutenwechsels Kein Zugriff
                2. (2) Kollisionsnormen der lex fori als allgemeiner Grundsatz des Internationalen Privatrechts Kein Zugriff
                3. (3) Rechtsgedanke des Art. VI Abs. 2 lit. c) EuÜ Kein Zugriff
              3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. aa) Fehlen einer europäisch-autonomen Kollisionsnorm Kein Zugriff
              2. bb) § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) Halbsatz 2 ZPO als autonome deutsche Kollisionsnorm Kein Zugriff
                1. (1) Verweis auf deutsches Recht als Subsumtion der lex loci arbitri Kein Zugriff
                2. (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. (a) Keine Planwidrigkeit der Regelungslücke Kein Zugriff
                  2. (b) Keine vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
                  3. (c) Gleichlauf von Schieds- und Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
                  4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. (a) Verständnis des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff
                    1. (i) Aufhebung der Art. 27 ff. EGBGB Kein Zugriff
                    2. (ii) BGH, Urteil vom 26.11.2020 – I ZR 245/19 – Art. V Abs. 1 lit. a) UNÜ als lex specialis Kein Zugriff
                    1. (i) Fehlen einer vergleichbaren Interessenlage Kein Zugriff
                    2. (ii) Vorab: Feststellung einer planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
                3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (1) Kollisionsnormen in UNÜ und ZPO nicht prozessrechtlich ausgestaltet Kein Zugriff
                2. (2) Sachrecht der lex fori kein allgemeiner Grundsatz des Internationalen Privatrechts Kein Zugriff
                3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              6. ff) Keine schwebende Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
                1. (1) Hauptsachestatut als regelmäßig engste Verbindung Kein Zugriff
                2. (2) Kein Widerspruch zur Autonomie der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
            5. e) Ergebnis Kein Zugriff
            1. a) Negative Abgrenzung Kein Zugriff
                1. (1) Eigenständige Regelung in Art. V Abs. 1 lit. a) Halbsatz 1 UNÜ Kein Zugriff
                  1. (a) Vermeintliche Parallele zum HGÜ und zur Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
                  2. (b) Substanzieller Unterschied des UNÜ zu HGÜ und Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
                  3. (c) Systematik des Art. V Abs. 1 lit. a) UNÜ Kein Zugriff
                3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
                1. (1) Zulässigkeit der Stellvertretung Kein Zugriff
                  1. (a) Art. V Abs. 1 lit. a) Halbsatz 2 UNÜ nicht anwendbar Kein Zugriff
                  2. (b) Relevanz der Wirksamkeitsprüfung nach dem UNÜ? Kein Zugriff
                  3. (c) Anwendung der lex fori Kein Zugriff
                3. (3) Form Kein Zugriff
                4. (4) Besondere nationale Anforderungen an die Vollmachterteilung Kein Zugriff
                1. (1) Keine lex fori der Schiedsgerichte Kein Zugriff
                2. (2) Territoriale Zuordnung der Gerichte zu einem Staat Kein Zugriff
                3. (3) Berücksichtigung des Ausgangsinteresses an Anwendung des UNÜ Kein Zugriff
                1. (1) Begriff und Gegenstand der objektiven Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
                  1. (a) Gemeinsamkeiten – Ausschlussgründe aufgrund nationaler Wertvorstellungen Kein Zugriff
                  2. (b) Unterschiedlicher Kontrollgegenstand- und Zweck Kein Zugriff
                  3. (c) Unterschiedlicher Kontrollinhalt- und Umfang Kein Zugriff
                  1. (a) Allgemeines Verständnis des Ordre Public Kein Zugriff
                    1. (i) Obsoleszenz der objektiven Schiedsfähigkeit neben dem Ordre Public? Kein Zugriff
                    2. (ii) Rechtslehre in Frankreich Kein Zugriff
                    3. (iii) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  3. (c) Allgemeines Verständnis des Ordre Public gilt auch im Schiedsrecht Kein Zugriff
                  4. (d) Objektive Schiedsfähigkeit und ihr Charakter als Eingriffsnorm Kein Zugriff
                  5. (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. (a) Art. V Abs. 2 lit. a) UNÜ als Sachnormverweis Kein Zugriff
                    1. (i) Wortlaut und Rechtsfolge des Art. V Abs. 1 lit. a) Halbsatz 2 UNÜ nicht eindeutig Kein Zugriff
                    2. (ii) Objektive Schiedsfähigkeit keine Voraussetzung des allgemeinen Vertragsrechts Kein Zugriff
                    3. (iii) Vorgaben des EuÜ nicht eindeutig Kein Zugriff
                    4. (iv) Systematik des UNÜ Kein Zugriff
                    5. (v) Objektive Schiedsfähigkeit als Voraussetzung zur Gewährleistung der Parteiautonomie Kein Zugriff
                    6. (vi) Verständnis des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff
                    7. (vii) Erschwerte Rechtsanwendung Kein Zugriff
                    8. (viii) Problem des ungewollten Rückgriffs auf das Hauptsachestatut Kein Zugriff
                    9. (ix) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                5. (5) Abgrenzung zu sonstigen Unwirksamkeitsgründen Kein Zugriff
                6. (6) Parallelen zur Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
                  1. (a) Entsprechende Anwendung des Art. V Abs. 2 lit. a) UNÜ Kein Zugriff
                  2. (b) Kein Rückgriff der Einredegerichte auf die eigenen Kollisionsnormen Kein Zugriff
                  3. (c) Lex fori der Einredegerichte im Einklang mit Sinn und Zweck der objektiven Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
                  1. (a) Entsprechende Anwendung des Art. V Abs. 2 lit. a) UNÜ Kein Zugriff
                  2. (b) Unbedeutendheit spezifischer nationaler Interessen für die Schiedsgerichte Kein Zugriff
                  3. (c) Interesse an Anerkennung und Vollstreckung sowie Unterstützungshandlungen Kein Zugriff
                  4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Form Kein Zugriff
          2. 2. Auslegung Kein Zugriff
          3. 3. Auslegungsgrundsätze der französischen Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. II. Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
          1. 1. Abgrenzung zur Auslegung Kein Zugriff
          2. 2. Maßgeblichkeit der lex causae Kein Zugriff
            1. a) BGH: Anwendung des Schiedsvereinbarungsstatuts Kein Zugriff
            2. b) Bedeutung der Autonomie der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
          4. 4. Ansatz der französischen Rechtsprechung Kein Zugriff
    1. A. Autonomie der Vereinbarungen Kein Zugriff
    2. B. Divergierende Rechtsgrundlagen und Auslegung Kein Zugriff
    3. C. Willenseinigung und Form Kein Zugriff
    4. D. Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle von AGB Kein Zugriff
      1. § 1 Bedeutung des vereinbarten Verfahrensortes Kein Zugriff
      2. § 2 Art der Verweisung Kein Zugriff
          1. 1. Rechtsprechung in Deutschland und England Kein Zugriff
          2. 2. Keine Erstreckung aufgrund gesetzlicher Wertung Kein Zugriff
          3. 3. Rechtsprechung in Frankreich Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. II. Konkludente Rechtswahl Kein Zugriff
        3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. § 4 Lückenhaftigkeit der Kollisionsnormen Kein Zugriff
        1. I. Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit; Stellvertretung Kein Zugriff
        2. II. Missbrauchskontrolle Kein Zugriff
          1. 1. Eingriffsrechtlicher Charakter Kein Zugriff
          2. 2. Differenzierung der Interessenlage Kein Zugriff
        4. IV. Ordre Public-Kontrolle Kein Zugriff
    6. F. Einbeziehung Dritter Kein Zugriff
      1. § 1 Lösungsvorschlag für das autonome nationale Recht Kein Zugriff
          1. 1. Vereinfachte Rechtsanwendung Kein Zugriff
          2. 2. Die Rechtsprechung des EuGH als Ideengeber Kein Zugriff
          3. 3. Grundsatz der Sachnormverweisung im europäischen Internationalen Privatrecht Kein Zugriff
          4. 4. Kein Widerspruch zum HGÜ Kein Zugriff
        2. II. Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit; Stellvertretung Kein Zugriff
        3. III. Vorschlag de lege ferenda Kein Zugriff
        4. IV. Bedeutung für die Missbrauchskontrolle Kein Zugriff
        1. I. Der Änderungsvorschlag van den Bergs Kein Zugriff
        2. II. Festlegung des Schiedsortes als sachrechtliche Voraussetzung des UNÜ Kein Zugriff
        3. III. Vorschlag de lege ferenda Kein Zugriff
          1. 1. Kein Korrekturbedürfnis spezifisch für Einredegerichte Kein Zugriff
          2. 2. Grund für Notwendigkeit der Meistbegünstigungsklausel Kein Zugriff
        2. II. Subjektive Schiedsfähigkeit und Stellvertretung Kein Zugriff
            1. a) Keine Rechtsvereinheitlichung durch Gesamtnormverweis Kein Zugriff
            2. b) Lex fori des Anerkennungs- und Vollstreckungsgerichts und objektive Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
            1. a) Appell für materiell-rechtliche Lösung innerhalb des UNÜ Kein Zugriff
            2. b) Berücksichtigung aller derogierten Gerichte unpraktikabel Kein Zugriff
              1. aa) Unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe hinzunehmen Kein Zugriff
                1. (1) Unanwendbarkeit des Art. 36 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
                2. (2) Anwendbarkeit des Art. 45 Abs. 1 lit. c) Brüssel Ia-VO nur unter bestimmten Voraussetzungen Kein Zugriff
                3. (3) Bewertung der Entscheidung Kein Zugriff
              3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            4. d) Vorschlag de lege ferenda Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 409 - 431

Literaturverzeichnis (312)

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