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Monographie Kein Zugriff

Die Veröffentlichungspflicht für Vorstandsvergütung

Nach Gesellschafts- Verfassungs- und Europarecht
Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung börsennotierter Aktiengesellschaften zur individualisierten Vorstandsvergütungsveröffentlichung wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Das Werk untersucht anhand der betroffenen Grundrechte und der mit den Veröffentlichungspflichten angestrebten Ziele schrittweise deren Verfassungs- und Europarechtskonformität.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8329-7982-9
ISBN-Online
978-3-8452-4425-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band
19
Sprache
Deutsch
Seiten
549
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei Kein Zugriff 2 - 4
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 6
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 7 - 22
  4. Einführung: Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff 23 - 28
      1. Veröffentlichungspflicht kraft Bundesrecht Kein Zugriff 29 - 32
          1. Punktuelle Organvergütungsveröffentlichungsregelungen Kein Zugriff
          2. Nordrhein-westfälisches Transparenzgesetz Kein Zugriff
        2. Individualisierte Veröffentlichungspflichten in den übrigen Bundesländern Kein Zugriff
          1. Aggregierte Ausweisung der Gesamtvergütung Kein Zugriff
          2. Individualisierte Ausweisung der Vorstandsbezüge bis zum Vorstandsvergütungsangemessenheitsgesetz Kein Zugriff
          3. Konkretisierung durch den Deutschen Rechnungslegungs Standard Nr. 17 (DRS 17) Kein Zugriff
          4. Erweiterung der individualisierten Vorstandsvergütungsausweisung durch das Vorstandsvergütungsangemessenheitsgesetz Kein Zugriff
          5. Individualisierte Ausweisung von Drittleistungen und bestimmten anderen Bezügen Kein Zugriff
        2. Ausnahme von der individualisierten Ausweisung: Opting-out-Regelung gemäß §§ 286 Abs. 5, 314 Abs. 2 Satz 2 HGB Kein Zugriff
        3. Berichterstattung über das Organvergütungssystem gemäß §§ 289 Abs. 2 Nr. 5, 315 Abs. 2 Nr. 4 HGB Kein Zugriff
        4. Veröffentlichungspflicht gemäß § 325 HGB Kein Zugriff
        5. Durchsetzung der Veröffentlichungspflicht: Sanktionsmechanismus gemäß §§ 331 ff. HGB Kein Zugriff
        6. Fazit: Veröffentlichungspflicht nach dem Vorstandsvergütungsangemessenheitsgesetz Kein Zugriff
        7. Sonderregelungen für Finanzinstitute Kein Zugriff
      2. Europäische Gesellschaft: Societas Europaea Kein Zugriff 67 - 70
          1. Exkurs: Corporate Governance Kodizes Kein Zugriff
          2. Exkurs: Corporate Governance Kodizes für öffentliche Unternehmen Kein Zugriff
          3. Public Corporate Governance Kodex des Bundes Kein Zugriff
          4. Public Corporate Governance Kodizes der Länder und Kommunen Kein Zugriff
          1. Nordrhein-Westfälisches Transparenzgesetz Kein Zugriff
          2. Mittelbare individualisierte Veröffentlichungspflicht in den übrigen Bundesländern Kein Zugriff
      1. Bundesverfassungsgericht: Keine Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff 88 - 91
        1. Bundessozialgericht: Verfassungsgemäße Veröffentlichungspflicht für gesetzliche Krankenkassen Kein Zugriff
        2. Oberlandesgericht Köln: Verfassungswidrige Veröffentlichungspflicht für nordrhein-westfälische Sparkassen Kein Zugriff
      3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Veröffentlichungspflichten für juristische Personen des Privatrechts Kein Zugriff 94 - 96
        1. Bundesverfassungsgericht: Verfassungsgemäße Transparenzregelung für die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten Kein Zugriff
        2. Dissentierendes Votum: Verfassungswidrige Transparenzregelung für die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten Kein Zugriff
        1. Fehlende Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        2. Selbstverwaltungsgarantie der juristischen Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        3. Abhängigkeit der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des Privatrechts vom Umfang der staatlichen Beteiligung Kein Zugriff
          1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
              1. Keine korporative Betätigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
              2. Korporative Betätigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
              3. Stellungnahme Kein Zugriff
            2. Konkurrenzrechtliche Einordnung des Schutzes der informationellen Selbstbestimmung juristischer Personen des Privatrechts Kein Zugriff
            3. Fazit: Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
          1. Beeinträchtigung der Berufsausübung durch informationelle Fremdbestimmung Kein Zugriff
            1. Recht auf Selbstdarstellung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
            2. Grundrechtlicher Schutz der Selbstdarstellung von juristischen Personen des Privatrechts Kein Zugriff
            3. Grundrechtlicher Schutz des guten Rufs von juristischen Personen des Privatrechts Kein Zugriff
            4. Imageschädigende Wirkung der Vergütungsveröffentlichung Kein Zugriff
          3. Fazit: Berufsausübungsfreiheit Kein Zugriff
          1. Grundrechtlicher Schutz von Unternehmensgeheimnissen Kein Zugriff
          2. Beeinträchtigung der Berufsausübung durch Zwangsveröffentlichung sensibler Daten Kein Zugriff
          3. Fazit: Unternehmensgeheimnisschutz Kein Zugriff
          1. Ungleichbehandlung gegenüber nicht börsennotierten Aktiengesellschaften Kein Zugriff
          2. Ungleichbehandlung gegenüber börsennotierten Kommanditgesellschaften auf Aktien Kein Zugriff
          3. Fazit: Gleichheitssatz Kein Zugriff
          1. Historische Entwicklung des einfach-rechtlichen Schutzes der informationellen Selbstbestimmung gegen Organvergütungstransparenz Kein Zugriff
          2. Beeinträchtigung durch informationelle Fremdbestimmung Kein Zugriff
          3. Grundrechtseingriff durch mittelbare Organvergütungsveröffentlichungspflichten Kein Zugriff
          1. Recht auf selektive Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit Kein Zugriff
            1. Erzeugung eines Stereotyps Kein Zugriff
              1. Wesenseigenes Prangerpotential der Organvergütungsdaten Kein Zugriff
              2. Permanenter öffentlicher Rechtfertigungs- und Erklärungsdruck Kein Zugriff
          3. Fazit: Recht auf Selbstdarstellung Kein Zugriff
        3. Berufsausübungsfreiheit: Informationelle Fremdbestimmung und Selbstschädigung Kein Zugriff
          1. Organmitglieder von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts mit staatlicher Beteiligung Kein Zugriff
            1. Ungleichbehandlung gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern Kein Zugriff
            2. Ungleichbehandlung gegenüber Organmitgliedern anderer juristischer Personen Kein Zugriff
          3. Fazit: Gleichheitssatz Kein Zugriff
          1. Stärkung der demokratischen Beteiligung und Kontrolle Kein Zugriff
          2. Einschränkung: Abgestufte Bedeutung der demokratischen Beteiligung und Kontrolle Kein Zugriff
        2. Rechenschaftspflicht des Treuhänders Kein Zugriff
        1. Wirtschaftlicher und sparsamer Umgang mit den Versichertenbeiträgen Kein Zugriff
        2. Wirtschaftlicher und sparsamer Umgang mit dem Vermögen der Gesellschafter Kein Zugriff
        1. Versichertensouveräne Auswahlentscheidung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen Kein Zugriff
        2. Verfassungsrechtliche Einordnung der Versichertensouveränität Kein Zugriff
          1. Vorstandsvergütungsfestsetzung gemäß § 87 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
            1. Generelle mittelbare Kontrollrechte der Aktionäre Kein Zugriff
              1. Vorwirkung des Vergütungsvotums gemäß § 120 Abs. 4 AktG Kein Zugriff
              2. Image- und persönlichkeitsbildgefährdende Wirkung des Vergütungsvotums gemäß § 120 Abs. 4 AktG Kein Zugriff
          3. Fazit: Effektuierte mittelbare Kontrolle der Aktionäre Kein Zugriff
          1. Schutz des gesellschaftsrechtlich vermittelten Anteilseigentums durch die Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
          2. Vergütungstransparenzbedingte Stärkung der geschützten Kontrollbefugnis der Aktionäre Kein Zugriff
        3. Stärkere Bedeutung der Vorstandsvergütungstransparenz im Lichte der Corporate Governance Kein Zugriff
        4. Fazit: Grundrechtlich geschützte Vergütungstransparenzerwartung der Aktionäre Kein Zugriff
          1. Förderung des Anlegervertrauens durch Integritätsnachweis Kein Zugriff
          2. Informierte Transaktionsentscheidung der Anleger Kein Zugriff
          1. Förderung der Aktienakzeptanz bei der privaten Altersvorsorge Kein Zugriff
          2. Sozialstaatlich gebotene Stärkung der Anlegersouveränität Kein Zugriff
      1. Prognosespielraum bei Erlass von Veröffentlichungspflichten Kein Zugriff 241 - 245
          1. Vergütungsanstieg durch Organvergütungstransparenz Kein Zugriff
          2. Vergütungsanstieg trotz Üblichkeitsvergleichs Kein Zugriff
          3. Paradoxe Vorwirkung der Organvergütungstransparenz Kein Zugriff
        2. Unvertretbarkeit des Eignungsmangels Kein Zugriff
        1. Empirischer Hinweis auf die anlegervertrauensfördernde Wirkung der Vorstandsvergütungstransparenz Kein Zugriff
          1. Anlegervertrauen als rationale Erwartung Kein Zugriff
            1. Vorstandsvergütung als Testat moralisch korrekten Verhaltens bzw. des Anstandsgefühls der Organmitglieder Kein Zugriff
            2. Geeignetes Integritätssignal zur Reduktion des Misstrauens der Anleger Kein Zugriff
        3. Fazit: Organvergütungstransparenz als Signal der Vertrauenswürdigkeit Kein Zugriff
        1. Keine effektive Sanktionsmöglichkeit Kein Zugriff
        2. Nichtnutzung der Vorstandsvergütungsdaten Kein Zugriff
        1. Praktische Bedeutung der Dispensregelung gemäß §§ 286 Abs. 5, 314 Abs. 2 Satz 2 HGB Kein Zugriff
        2. Förderungswirkung für den Anleger- und Kapitalmarktschutz Kein Zugriff
      6. Placebowirkung von mittelbaren Organvergütungsveröffentlichungspflichten Kein Zugriff 273 - 276
        1. Zweckwidrige Umgehungsmöglichkeit Kein Zugriff
        2. Intransparenz durch zu viele Vergütungsinformationen Kein Zugriff
      8. Zwischenergebnis Kein Zugriff 280 - 281
          1. Kein generelles Auskunftsrecht über die individuellen Vorstandsbezüge Kein Zugriff
          2. Generelles Auskunftsrecht über die individuellen Vorstandsbezüge Kein Zugriff
          3. Stellungnahme: Fehlende äquivalente Wirksamkeit des Auskunftsrechts Kein Zugriff
        2. Äquivalente Zielförderung und Grundrechtsbelastung durch Hauptversammlungspublizität Kein Zugriff
        3. Opt-in-Modell: Konstitutiver Hauptversammlungsbeschluss zur individualisierten Vergütungsveröffentlichung Kein Zugriff
        4. Fehlende äquivalente Zielförderung durch Vergütungstransparenz gegenüber Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
        5. Fazit: Erforderliche Abkoppelung der Vergütungsdatenpreisgabe von einem konkreten Kenntnisinteresse Kein Zugriff
          1. Geschriebene Hauptversammlungsbeteiligung an der Vorstandsvergütungsfestsetzung de lege lata Kein Zugriff
          2. Fakultative Hauptversammlungsbeteiligung an der Vorstandsvergütungsfestsetzung de lege lata Kein Zugriff
          3. Transparenzabhängigkeit jeder unmittelbaren Beteiligung der Hauptversammlung an der Vorstandsvergütungsfestsetzung Kein Zugriff
        2. Beteiligung von neutralen Dritten an der Organvergütungsfestsetzung Kein Zugriff
        3. Fazit: Gesteigertes konkretes Kenntnisinteresse bei Beteiligung an der Vergütungsdatenerzeugung Kein Zugriff
          1. Mittelbare rechtliche Verbindlichkeit der Selbstverpflichtungen des DCGK Kein Zugriff
          2. Besondere faktische Verbindlichkeit der Selbstverpflichtungen öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff
          1. Fehlende sachlich-inhaltliche Legitimation des DCGK Kein Zugriff
          2. ‚Quasi-verbindliche‘ Selbstverpflichtungen im Einklang mit dem Grundgesetz Kein Zugriff
          3. Sonderfall: Von der Exekutive verfasster Corporate Governance Kodex Kein Zugriff
          1. Äquivalente Wirksamkeit der Selbstverpflichtung zur Organvergütungstransparenz in der Theorie Kein Zugriff
            1. Inhärente praktische Wirkungsdefizite des DCGK Kein Zugriff
            2. VorstOG – vertane Chance zur eindeutig gleichwertigen Selbstregulierung? Kein Zugriff
            3. Fazit: Fehlende eindeutig äquivalente Wirksamkeit der Selbstverpflichtung zur Organvergütungstransparenz Kein Zugriff
        4. Fehlende grundrechtsschonendere Wirkung der Selbstverpflichtung öffentlicher Unternehmen zur Organvergütungstransparenz Kein Zugriff
        5. Selbstregulierung durch marktliche Prozesse Kein Zugriff
        6. Fazit: Erforderliche gesetzliche Überwindung der Hemmschwelle zur freiwilligen Organvergütungsveröffentlichung Kein Zugriff
        1. Abgestufter Vergütungstransparenzumfang je nach Unternehmensgegenstand Kein Zugriff
        2. Aggregierte Organvergütungsveröffentlichung Kein Zugriff
        3. Modifikationen beim Umfang der offenzulegenden Organvergütungsangaben Kein Zugriff
        4. Fazit: Erforderlicher Umfang der Organvergütungstransparenz de lege lata Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 342 - 343
      1. Schutzbereichskumulation: Schutzverstärkende Kooperation der Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff 343 - 348
          1. Personenbezogene Daten aus der beruflichen Tätigkeit als Organmitglied der offenlegungspflichtigen juristischen Person Kein Zugriff
          2. Persönlichkeitsrelevanz der tabuisierten Vergütungsdaten Kein Zugriff
          3. Vergütungsdaten einiger weniger, eindeutig bestimmter Organmitglieder Kein Zugriff
          4. Weltweite Zugänglichkeit der Vergütungsdaten Kein Zugriff
            1. Verwendungskontextabhängige Prangerwirkung der personenbezogenen Vergütungsdaten Kein Zugriff
            2. Veröffentlichungspflichtunabhängige, anprangernde ‚Managervergütungsdiskussion‘ Kein Zugriff
              1. Abstufung der begründeten Privatheitserwartung je nach Leitbild- oder Kontrastfunktion Kein Zugriff
              2. Eingeschränkte Privatheitserwartung von unter besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit stehenden Organmitgliedern Kein Zugriff
          6. Fazit: Mittelschwere Beeinträchtigungsintensität Kein Zugriff
          1. Wichtigkeitsgrad der Organvergütungstransparenz gegenüber den Steuer-, Gebühren- und/oder Beitragszahlern Kein Zugriff
          2. Wichtigkeitsgrad der Organvergütungstransparenz gegenüber den Anteilseignern und der (Kapitalmarkt-)Öffentlichkeit Kein Zugriff
            1. Zumutbarkeit im Hinblick auf die Beeinträchtigungsintensität Kein Zugriff
            2. Zumutbarkeit im Hinblick auf die Bedeutung des Informationsinteresses Kein Zugriff
            3. Fazit: Regelmäßig zumutbare informationelle Fremdbestimmung und Selbstschädigung Kein Zugriff
            1. Zumutbarkeit im Hinblick auf die Beeinträchtigungsintensität Kein Zugriff
            2. Zumutbarkeit im Hinblick auf die gewandelte Bedeutung des Informationsinteresses Kein Zugriff
            3. Fazit: Zumutbare informationelle Fremdbestimmung und Selbstschädigung Kein Zugriff
      3. Angemessenheit der Beschränkung der Berufsausübung und des Unternehmensgeheimnisschutzes im Hinblick auf die Bedeutung der angestrebten Zwecke Kein Zugriff 406 - 409
      4. Sachliche Rechtfertigung der punktuellen Veröffentlichungspflicht juristischer Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts mit staatlicher Beteiligung im Hinblick auf die Bedeutung der angestrebten Zwecke Kein Zugriff 409 - 410
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 410 - 411
        1. Umfang der konkurrierenden Kompetenz in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Kein Zugriff
          1. Kriterien für eine erschöpfende bundesgesetzliche Regelung im Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. Vorstandsvergütungsoffenlegungsgesetz als erschöpfende Regelung im Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            1. Keine erschöpfende Regelung im Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            2. Keine zulässige bundesrechtliche Regelung der individualisierten Vorstandsvergütungstransparenz bei landesrechtlichen Kreditinstituten Kein Zugriff
        3. Fazit: Zulässige landesrechtliche Vorstandsvergütungsveröffentlichungspflichten im Bereich des öffentlich-rechtlichen Bankwesens Kein Zugriff
        1. Landesrechtliche Organvergütungsveröffentlichungspflichten im Bereich des Versicherungswesens Kein Zugriff
        2. Landesrechtliche Organvergütungsveröffentlichungspflichten für landesrechtliche Unternehmen außerhalb des Bank- und Versicherungswesens Kein Zugriff
          1. Erschöpfende Regelung der Organvergütungstransparenz bei öffentlichen Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts durch das Vorstandsvergütungsoffenlegungsgesetz Kein Zugriff
            1. Umgehung der erschöpfenden Regelung des Vorstandsvergütungsoffenlegungsgesetzes durch landesrechtliche mittelbare Organvergütungsveröffentlichungspflichten Kein Zugriff
            2. Keine erschöpfende Regelung der mittelbaren Organvergütungstransparenz bei öffentlichen Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts durch das Vorstandsvergütungsoffenlegungsgesetz Kein Zugriff
      3. Fazit: Landesgesetzgebungskompetenz für Organvergütungsveröffentlichungspflichten Kein Zugriff 441 - 441
    8. Ergebnis: Organvergütungsveröffentlichungspflichten unter dem Grundgesetz Kein Zugriff 441 - 443
          1. Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten Kein Zugriff
          2. Grundrechtlicher Schutz der Selbstdarstellung Kein Zugriff
        2. Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Kein Zugriff
        3. Orientierungshilfe: Empfehlungen der EU-Kommission zur Regelung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften Kein Zugriff
        1. Informationeller, datenschutzrechtlicher Gewährleistungsgehalt des Rechts auf Achtung des Privatlebens Kein Zugriff
        2. Recht auf Selbstdarstellung als Ausprägung des Rechts auf Achtung des Privatlebens Kein Zugriff
        1. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Rechnungshof/ORF Kein Zugriff
        2. Übertragung der Entscheidungsgründe Rechnungshof/ORF auf Organvergütungsveröffentlichungspflichten Kein Zugriff
      2. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Konturierung des informationellen, datenschutzrechtlichen Gewährleistungsgehalts von Art. 8 Abs. 1 EMRK anhand von Vergütungsveröffentlichungspflichten Kein Zugriff 476 - 480
        1. Binnenmarktkompetenz trotz Doppelfunktionalität der Datenschutz-Richtlinie Kein Zugriff
          1. Folgenorientierte, weite Auslegung der Ausnahmevorschrift Kein Zugriff
          2. Funktionsorientierte, enge Auslegung der Ausnahmevorschrift Kein Zugriff
          3. Stellungnahme: Schutzorientierte, enge Auslegung der Ausnahmevorschrift Kein Zugriff
        1. Mittelbare Unionsgrundrechtsbindung des Organvergütungstransparenzgesetzgebers Kein Zugriff
          1. Eignung für legitime Belange im Sinne des Unionsrechts Kein Zugriff
          2. Primärrechtliche Leitlinien für die Erforderlichkeit und Angemessenheit Kein Zugriff
        3. Organvergütungsveröffentlichung als insgesamt zulässige Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Richtlinie Kein Zugriff
        4. Rechtsfolgen der Unionsrechtswidrigkeit bei Organvergütungsveröffentlichungspflichten Kein Zugriff
      1. Konturierung des Rechts auf Achtung des Privatlebens anhand des öffentlichen Status des Betroffenen Kein Zugriff 512 - 517
      2. Vereinbarkeit von Organvergütungsveröffentlichungspflichten mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens Kein Zugriff 517 - 518
    5. Ergebnis: Organvergütungsveröffentlichungspflichten im Lichte des Unionsrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention Kein Zugriff 518 - 520
  8. Schluss: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick Kein Zugriff 521 - 526
  9. Anhang Kein Zugriff 527 - 530
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 531 - 549

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