Die Gewährleistung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum als Verfassungsfrage
- Autor:innen:
- Reihe:
- Neue Schriften zum Staatsrecht, Band 11
- Verlag:
- 24.08.2020
Zusammenfassung
Das Werk bietet einen umfassenden Überblick und Orientierung bezüglich staatlicher Maßnahmen und Ansatzpunkte, die der Bewältigung der aktuellen Wohnungsnot dienen. Hierzu werden die entsprechenden Regelungen des Zivilrechts, des Öffentlichen Rechts einschließlich des Sozialrechts sowie des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts systematisiert dargestellt.
Zudem wird immer wieder eine verfassungsrechtliche Perspektive eingenommen und sowohl grundlegend Art und Umfang der staatlichen Verpflichtung zum wohnungspolitischen Handeln auf Bundes- und Länderebene herausgearbeitet als auch die verfassungsrechtliche Anfechtbarkeit wohnungspolitischer Instrumente wie etwa der Mietpreisbremse, der Kappungsgrenzenverordnungen, der Zweckentfremdungsgesetze der Länder und der Übernahme angemessener Bedarfe der Unterkunft nach SGB II diskutiert.
Die Arbeit richtet sich gleichermaßen an Wissenschaft und Praxis wie an wohnungspolitische Akteure in Bund, Ländern und Kommunen.
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Bibliographische Angaben
- Erscheinungsjahr
- 2020
- Erscheinungsdatum
- 24.08.2020
- ISBN-Print
- 978-3-8487-6638-3
- ISBN-Online
- 978-3-7489-0718-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Neue Schriften zum Staatsrecht
- Band
- 11
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 568
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
- I. Bezahlbarer Wohnraum – ein Thema in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft Kein Zugriff
- II. Angespannte Wohnungsmärkte in Deutschland – Ursachen und Folgen Kein Zugriff
- 1. Bedeutung für das Individuum Kein Zugriff
- 2. Besonderheiten des Wohnungsmarktes Kein Zugriff
- 3. Besonderheiten der Wohnungspolitik Kein Zugriff
- I. Stand der Forschung und Ziel der Arbeit Kein Zugriff
- 1. Maßstabsbildung anhand des Völker-, Unions- und Verfassungsrechts in Teil 2) Kein Zugriff
- a) Auswahl und Untersuchungstiefe Kein Zugriff
- b) Kategorisierung Kein Zugriff
- c) Gang der Untersuchung Kein Zugriff
- I. Industrialisierung und Kaiserreich – „Almosen“ zur Existenzsicherung Kein Zugriff
- 1. Verfassungsrechtlicher Rahmen Kein Zugriff
- 2. Wohnraumzwangsbewirtschaftung Kein Zugriff
- 3. Wohnungsbau Kein Zugriff
- 4. Mieterschutz Kein Zugriff
- 1. Wohnraumzwangsbewirtschaftung Kein Zugriff
- 2. Wohnungsbau Kein Zugriff
- 3. Mieterschutz als Mittel der Diskriminierung und Entrechtung Kein Zugriff
- 4. Resümee Kein Zugriff
- 1. Ausgangssituation nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Kein Zugriff
- a) Verfassungsrechtlicher Rahmen Kein Zugriff
- b) Wohnraumzwangsbewirtschaftung und sozialer Wohnungsbau Kein Zugriff
- c) Mieterschutz: Soziales Mietrecht und Mietpreisrecht Kein Zugriff
- a) Verfassungsrechtlicher Rahmen Kein Zugriff
- b) Umgang mit privatem Wohneigentum Kein Zugriff
- c) Wohnungsbau Kein Zugriff
- d) Wohnraumzwangsbewirtschaftung Kein Zugriff
- e) Mieterschutz und Steigerung der Wohnqualität Kein Zugriff
- 1. Verfassungsrechtliche Reformbestrebungen Kein Zugriff
- 2. Eigenheimförderung Kein Zugriff
- 3. Wohnraumförderung Kein Zugriff
- 4. Reform des Wohngeldrechts Kein Zugriff
- 5. Mietrechtsreform und Renaissance des Mietpreisrechts Kein Zugriff
- VI. Fazit – Was die Geschichte lehrt Kein Zugriff
- I. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
- II. Einbindung von Völkervertragsrecht in die deutsche Rechtsordnung Kein Zugriff
- 1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Kein Zugriff
- a) Wohnraumbezogene Gewährleistung in Art. 11 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 IPWSKR Kein Zugriff
- b) Auslegungshilfen in den General Comments: Angemessenheit des Wohnraums Kein Zugriff
- aa) Unmittelbar anwendbares, subjektives Recht Kein Zugriff
- bb) Geltung als Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
- cc) Geltung als Verfassungsrecht Kein Zugriff
- dd) Defizite in Umsetzung und Anwendung Kein Zugriff
- d) Diskriminierungsschutz, Art. 2 Abs. 2 IPWSKR Kein Zugriff
- e) Zusammenfassung Kein Zugriff
- 3. UN-Kinderrechtskonvention Kein Zugriff
- 4. UN-Behindertenrechtskonvention Kein Zugriff
- a) Allgemeine Bedeutung der ESC Kein Zugriff
- b) Verbürgung des Art. 16 ESC Kein Zugriff
- 2. Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
- V. Resümee Kein Zugriff
- 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
- a) Rechtsnatur, inhaltliche Reichweite, Adressat Kein Zugriff
- b) Voraussetzungen Kein Zugriff
- c) Höhe der Leistungen Kein Zugriff
- II. EUV Kein Zugriff
- III. AEUV Kein Zugriff
- IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
- I. Kompetenzordnung des Grundgesetzes Kein Zugriff
- 1. Einführung Kein Zugriff
- aa) Finalprogrammierte Verfassungssätze mit normativer Wirkung Kein Zugriff
- bb) Bindung: Adressat und Wirkung Kein Zugriff
- cc) Einschätzungsprärogative und Gestaltungsspielraum Kein Zugriff
- dd) Justiziabilität von Staatszielbestimmungen Kein Zugriff
- aa) Fürsorge und Vorsorge Kein Zugriff
- bb) Gerechte Sozialordnung Kein Zugriff
- c) Ergebnis Kein Zugriff
- a) Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- aa) Leistungsrechtliche Dimension und Grundlegendes zu bereichsspezifischen Existenzminima Kein Zugriff
- (1) Inhalt Kein Zugriff
- α) Abwehrrechtliche Dimension Kein Zugriff
- β) Schutzpflicht-Dimension Kein Zugriff
- (3) Verletzung der sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden Vertragsfreiheit Kein Zugriff
- c) Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- d) Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
- aa) Abwehrrechtliche Dimension Kein Zugriff
- bb) Schutzpflicht-Dimension Kein Zugriff
- aa) Grundlegendes Kein Zugriff
- bb) Differenzierungsverbote hinsichtlich Rasse, Heimat, Glauben und religiöser Anschauung Kein Zugriff
- cc) Differenzierungsverbot hinsichtlich der Herkunft Kein Zugriff
- dd) Differenzierungsverbot hinsichtlich einer Behinderung Kein Zugriff
- aa) Art. 6 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- bb) Art. 6 Abs. 4 GG Kein Zugriff
- h) Art. 11 GG Kein Zugriff
- i) Art. 13 GG und „Recht am privaten Raum“ Kein Zugriff
- (1) Strukturmerkmale des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs Kein Zugriff
- (2) Mietwohnungsbesitz als Eigentum i.S.d. Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- αα) Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
- ββ) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
- γγ) Vertrauensschutz Kein Zugriff
- δδ) Grundsatz der Normenbestimmtheit und Normenklarheit Kein Zugriff
- β) Enteignung Kein Zugriff
- (2) Institutsgarantie Kein Zugriff
- (3) Schutzpflicht Kein Zugriff
- (4) Teilhaberecht Kein Zugriff
- (5) Verfahrensrecht Kein Zugriff
- k) Ergebnis der grundrechtlichen Untersuchung Kein Zugriff
- a) Daseinsvorsorge und staatliche Infrastrukturverantwortung Kein Zugriff
- b) Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen, Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
- c) Ergebnis Kein Zugriff
- 5. Ergebnis der grundgesetzlichen Untersuchung Kein Zugriff
- a) Staatszielbestimmungen Kein Zugriff
- b) (Soziale) Grundrechte Kein Zugriff
- c) Verhältnis zu den Grundrechten des Grundgesetzes Kein Zugriff
- d) Anwendungsbereich im Kompetenzgefüge des Bundesstaates Kein Zugriff
- e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- a) Subjektive Formulierung eines Rechts auf Wohnung/Wohnraum Kein Zugriff
- b) Objektive Formulierung wohnraumbezogener Gewährleistungen Kein Zugriff
- c) Verquickung von subjektiver und objektiver Formulierung Kein Zugriff
- d) Formulierung eines Rechts auf Obdach Kein Zugriff
- e) Wohnraumbezogene Regelungen im weiteren Sinne Kein Zugriff
- aa) Objektiver Rechtssatz Kein Zugriff
- (1) Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
- (2) Systematische Auslegung Kein Zugriff
- (3) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
- (4) Historische Auslegung Kein Zugriff
- (5) Ergebnis Kein Zugriff
- cc) Gewährleistungsgehalt Kein Zugriff
- dd) Ergebnis Kein Zugriff
- b) Art. 106 Abs. 2 Verf. BY Kein Zugriff
- aa) Individualisierte Rechtsmacht Kein Zugriff
- bb) Gewährleistungsgehalt des Grundrechts Kein Zugriff
- d) Art. 28 Abs. 1 S. 1 Verf. BE Kein Zugriff
- aa) Individualisierte Rechtsmacht Kein Zugriff
- bb) Gewährleistungsgehalt des Grundrechts Kein Zugriff
- f) Art. 17 Abs. 2 S. 1, 2 Verf. MV, Art. 6a Verf. NI, Art. 63 Verf. RP, Art. 15 Verf. TH, Art. 29 Abs. 2 Verf. NW, Art. 40 Verf. ST, Art. 26d Verf. HE Kein Zugriff
- g) Art. 7 Abs. 1 Verf. SN, Art. 47 Abs. 1 Verf. BB Kein Zugriff
- h) Art. 17 Abs. 2 S. 3 Verf. MV, Art. 40 Abs. 2 Verf. ST, Art. 16 Verf. TH, Art. 47 Abs. 2 Verf. BB Kein Zugriff
- 4. Ergebnis und Gewährleistungsgehalt der Staatszielbestimmungen Kein Zugriff
- IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
- D. Schlussbetrachtung der völker-, unions- und verfassungsrechtlichen Untersuchung Kein Zugriff
- A. Überblick über praktische Anknüpfungspunkte der Gewährleistung angemessenen Wohnraums Kein Zugriff
- 1. Soziales Mietrecht: Schutz des Mieters bei Vertragsabschluss und bzgl. des Vertragsinhalts und -bestandes Kein Zugriff
- a) Einvernehmliche Änderung der Miethöhe durch die Parteien Kein Zugriff
- aa) Mieterhöhungsverlangen nach § 558 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
- (1) Regelungsgehalt Kein Zugriff
- (2) Hilfsinstrumente zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete: (Qualifizierter) Mietspiegel und Mietdatenbank, §§ 558c-558e BGB Kein Zugriff
- α) Rechtsstaatliche Anforderungen, Art. 20 Abs. 3 GG, insb. Prinzip der Normenbestimmtheit Kein Zugriff
- β) Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- γ) Ergebnis Kein Zugriff
- (1) Regelungsgehalt und gerichtliche Kontrolle der Verordnungen Kein Zugriff
- α) Vorbemerkung zur verfassungsrechtlichen Überprüfung von Rechtsverordnungen und ihren Ermächtigungsgesetzen Kein Zugriff
- αα) Vereinbarkeit mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Anforderungen Kein Zugriff
- ββ) Vereinbarkeit mit Art. 80 GG Kein Zugriff
- γ) Kappungsgrenzenverordnungen Kein Zugriff
- δ) Ergebnis Kein Zugriff
- aa) Regelungsgehalt Kein Zugriff
- bb) Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
- a) Regelungsgehalt Kein Zugriff
- (1) Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- (2) Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- (3) Art. 2 Abs. 1 GG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
- (4) Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- α) Grundsatz der Normenbestimmtheit Kein Zugriff
- β) Vorbehalt des Gesetzes/Wesentlichkeitsgebot Kein Zugriff
- γ) Ergebnis Kein Zugriff
- (6) Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
- (7) Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
- (8) Ergebnis Kein Zugriff
- (1) Prüfungsmaßstab und gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
- (2) Baden-württembergische Mietpreisbremse-Verordnung Kein Zugriff
- (3) Bayerische Mieterschutzverordnung Kein Zugriff
- (4) Berliner Mietpreisbremse-Verordnung Kein Zugriff
- (5) Brandenburgische Mietpreisbegrenzungsverordnung Kein Zugriff
- (6) Bremer Mietenbegrenzungs-Verordnung Kein Zugriff
- (7) Hamburgische Mietpreisbegrenzungsverordnung Kein Zugriff
- (8) Hessische Mietenbegrenzungsverordnung Kein Zugriff
- (9) Niedersächsische Mietpreisbegrenzungsverordnung Kein Zugriff
- (10) Nordrhein-westfälische Mietpreisbegrenzungsverordnung Kein Zugriff
- (11) Mecklenburg-vorpommerische Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung Kein Zugriff
- (12) Rheinland-pfälzische Mietpreisbegrenzungsverordnung Kein Zugriff
- (13) Schleswig-holsteinische Mietpreisverordnung Kein Zugriff
- (14) Thüringer Mietpreisbegrenzungsverordnung Kein Zugriff
- (15) Ergebnis und Bewertung Kein Zugriff
- cc) Ergebnis Kein Zugriff
- a) Regelungsgehalt Kein Zugriff
- aa) AGG-Regelungen als Erfüllung einer staatlichen Schutzpflicht Kein Zugriff
- bb) AGG-Regelungen als rechtfertigungsbedürftiger staatlicher Eingriff Kein Zugriff
- c) Ergebnis Kein Zugriff
- a) Regelungsgehalt Kein Zugriff
- b) Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
- 6. Genossenschaftsrecht Kein Zugriff
- 7. Resümee Kein Zugriff
- aa) Wohnungsbauprämie nach dem WoPG 1996 Kein Zugriff
- bb) Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 i.V.m. § 2 Nr. 4, 5 des 5. VermBG Kein Zugriff
- cc) Altersvorsorge-Zulage für eine selbst genutzte Wohnung gem. §§ 83, 92a EStG Kein Zugriff
- aa) Absetzung für Abnutzung gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7, § 7 EStG Kein Zugriff
- bb) § 7b EStG Kein Zugriff
- aa) Grunderwerbssteuer Kein Zugriff
- bb) Grundsteuer Kein Zugriff
- cc) Zweitwohnungssteuer Kein Zugriff
- aa) I. WoBauG Kein Zugriff
- bb) II. WoBauG Kein Zugriff
- cc) WoFG (Bund) Kein Zugriff
- dd) Föderalismusreform I Kein Zugriff
- b) Aktuelle Rechtslage: WoFGs der Länder und erneute Grundgesetzänderung Kein Zugriff
- a) Einführung Kein Zugriff
- (1) Überblick Kein Zugriff
- α) Städtebauliche Verträge, § 11 BauGB Kein Zugriff
- β) Bedeutung der Zuteilung von Baugrundstücken Kein Zugriff
- γ) Rechtsnatur der Verteilungsentscheidung Kein Zugriff
- αα) Verfassungsrechtliche Maßstäbe bei der Verteilung knapper Güter Kein Zugriff
- i) Freiheitsrechte – Abwehrrechtliche Dimension Kein Zugriff
- ii) Freiheitsrechte – Teilhaberechtliche Funktion Kein Zugriff
- iii) Gleichheitsrechte Kein Zugriff
- iv) Verfahrensgrundrechte und Rechtsweggarantie, Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
- v) Landesverfassungsrechtliche Regelungen Kein Zugriff
- ββ) Subventionsrecht vs. Vergaberecht Kein Zugriff
- γγ) Verbot des Unterwertverkaufs nach Gemeinderecht Kein Zugriff
- δδ) Ergebnis Kein Zugriff
- ε) Rechtsschutz Kein Zugriff
- bb) Besonderes StädtebaurechtAusführlich erläutern die Instrumente des besonderen Städtebaurechts unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung des Mietwohnraumangebots sowie der Verhinderung von Gentrifizi... Kein Zugriff
- aa) Entwicklung, Funktion, Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
- bb) Art. 6 MRVerbG – Regelungsgehalt und Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
- (1) Regelungsmechanismus: Satzung oder Verordnung? Kein Zugriff
- α) Überblick Kein Zugriff
- β) Verfassungsmäßigkeit von § 10 WAG NRW Kein Zugriff
- γ) Subsidiarität des Zweckentfremdungsverbots Kein Zugriff
- (3) Genehmigung Kein Zugriff
- α) Überblick Kein Zugriff
- αα) Überblick Kein Zugriff
- ββ) Verfassungsmäßigkeit der Berliner Regelung Kein Zugriff
- γγ) Verfassungsmäßigkeit der brandenburgischen Regelung Kein Zugriff
- δδ) Verfassungsmäßigkeit der Bremer Regelung Kein Zugriff
- εε) Ergebnis Kein Zugriff
- αα) Problemaufriss Kein Zugriff
- ββ) Zeitlich anteilige zweckfremde Nutzung von Wohnraum Kein Zugriff
- γγ) Räumlich anteilige zweckfremde Nutzung von Wohnraum Kein Zugriff
- δδ) Verfassungsmäßigkeit der Hamburger Regelung – Problem Nebenwohnung Kein Zugriff
- εε) Verfassungsmäßigkeit der Berliner Regelung Kein Zugriff
- ζζ) Verfassungsmäßigkeit der hessischen Regelung Kein Zugriff
- ηη) Ergebnis Kein Zugriff
- δ) Vereinbarkeit mit Art. 12 GG: Nutzung für gewerbliche oder berufliche Zwecke/gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen Kein Zugriff
- (5) Auskunftspflicht, Datenerhebung und -verarbeitung, Betretungsrecht Kein Zugriff
- (6) Rückführungs- und Wiederherstellungsgebot Kein Zugriff
- (7) Einsatz eines Treuhänders Kein Zugriff
- (8) Ordnungswidrigkeitentatbestände Kein Zugriff
- (9) Rechtsschutz gegen Zweckentfremdungssatzungen und -verordnungen Kein Zugriff
- (10) Ergebnis und Resümee Kein Zugriff
- b) Wohnungsaufsichtsrecht Kein Zugriff
- aa) Relevanz, historische Entwicklung und Ermächtigungsgrundlagen Kein Zugriff
- (1) Obdachlosigkeit und Gefährdung polizeilicher Schutzgüter Kein Zugriff
- (2) Konkrete Gefahr Kein Zugriff
- (3) Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Nichtstörern Kein Zugriff
- cc) Rechtsfolgen der Wiedereinweisung Kein Zugriff
- d) Einschränkung der Freizügigkeit gem. § 12a AufenthG Kein Zugriff
- 5. Kommunales Wohneigentum Kein Zugriff
- 1. Wohngeld nach dem WoGG Kein Zugriff
- a) Bedarfe der Unterkunft nach SGB II und SGB XII Kein Zugriff
- aa) Beschränkung auf „angemessene“ Bedarfe der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII) Kein Zugriff
- (1) Vereinbarkeit mit Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- (2) Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- cc) Ergebnis Kein Zugriff
- 1. § 291 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 4 StGB (Wucher) Kein Zugriff
- 2. § 5 WiStG (Mietpreisüberhöhung) Kein Zugriff
- 3. § 6 WiStG (Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise) Kein Zugriff
- 4. Ergebnis Kein Zugriff
- C. Resümee Kein Zugriff
- A. Grundrecht auf Wohnen? Kein Zugriff
- Relevanz und Historie – Ergebnisse aus Teil 1) Kein Zugriff
- Völker-, unions- und verfassungsrechtlicher Maßstab – Ergebnisse aus Teil 2) Kein Zugriff
- Bewertung aktueller wohnungspolitischer Instrumente – Ergebnisse aus Teil 3) Kein Zugriff
- C. Ausblick Kein Zugriff
- Anlage I: Synopse – Wohnraumbezogene Verfassungsnormen der Länder Kein Zugriff Seiten 505 - 508
- Anlage II: Auskünfte der Fachministerien der Länder zu den Begründungen der Mietpreisbremsen-Verordnungen Kein Zugriff Seiten 509 - 516
- Literatur Kein Zugriff Seiten 517 - 558
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 559 - 568
Literaturverzeichnis (794 Einträge)
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- Literatur Google Scholar öffnen
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