Günstiger Strom für Industrie und Sonderkunden

Dr. Sebastian Schneider

doi:10.5771/9783845217925

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Günstiger Strom für Industrie und Sonderkunden

Eine Untersuchung der Ausnahmeregelungen für Sonderformen der Netznutzung in § 19 Stromnetzentgeltverordnung

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, Band 34
Verlag:: 2009

Zusammenfassung

Die erste monographische Auseinandersetzung mit § 19 Stromnetzentgeltverordnung bietet einen praxisorientierten Leitfaden zur Anwendung der Norm. Sie behandelt darüber hinaus verfassungs- und europarechtliche Grundsatzfragen zwischen Energierecht und Industriepolitik.

Auf Grundlage des § 19 Stromnetzentgeltverordnung können Netzentgelte für stromintensive Industrieverbraucher und andere Sonderkunden mit besonderem Abnahmeprofil um bis zu 50 Prozent gesenkt werden. Dies reduziert die Stromkosten erheblich.

Die Arbeit umfasst die für Netzbetreiber, Netzkunden und Regulierungsbehörden akuten Fragen zur strittigen Umsetzung der Vorschrift. Der Verfasser diskutiert verschiedene Umsetzungskonzepte und entwickelt einen eigenen Modellansatz. Daneben bespricht er das regulierungsbehördliche Verfahren zur Genehmigung individuell vergünstigter Netzentgelte sowie das gerichtliche Beschwerdeverfahren. Außerdem ordnet er die Vorschrift in den europa- und verfassungsrechtlichen Rahmen ein. Insbesondere Beihilferecht, Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot sind zu berücksichtigen.

Der Verfasser arbeitet den Einfluss dieser Vorgaben auf staatliche Maßnahmen der Industrieförderung heraus.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4454-4
ISBN-Online: 978-3-8452-1792-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Band: 34
Sprache: Deutsch
Seiten: 378
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 17 - 22
1. Hinleitung – Der Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 24
2. 1. Hintergrund der Ausnahmeregelungen Kein Zugriff Seiten 24 - 24
  2. Identifikation der zu erfassenden Sonderkonstellationen Kein Zugriff
  3. Individuelle Entgeltberechnung Kein Zugriff Seiten 25 - 25
  4. Wettbewerbstheoretische Legitimation der Ausnahmeregelungen Kein Zugriff Seiten 25 - 25
  5. Verfahrens- und Prozessrecht Kein Zugriff Seiten 25 - 25
3. Aufbau – Der Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 27
4. Ausnahmecharakter der Regelungen – Der Ansatz der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 29
5. Methodik – Die Mittel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 30
1. Die Beteiligten der Energieversorgung Kein Zugriff Seiten 31 - 32
2. 1. Struktur der Elektrizitätsnetze Kein Zugriff Seiten 32 - 35
  2. Entnahme auf verschiedenen Spannungsebenen Kein Zugriff Seiten 35 - 36
  3. Auslegung des Netzes Kein Zugriff Seiten 36 - 39
  4. Auslastung der Netze und Lastverteilung Kein Zugriff Seiten 39 - 43
  5. Effizienzreserven beim Netzbetrieb und Laststeuerung Kein Zugriff Seiten 43 - 46
  6. 1. Ermittlung von Kostentreibern anhand Analytischer Kostenmodelle Kein Zugriff
    2. Kostenanalyse anhand einer Befragung von Experten Kein Zugriff
    3. Übertragung der Ergebnisse der Kostenanalyse auf die Praxis der Netzplanung Kein Zugriff
3. 1. Stromkosten Kein Zugriff Seiten 53 - 56
  2. Stromintensive Industrien Kein Zugriff Seiten 56 - 59
  3. Privilegierung stromintensiver Branchen im Hinblick auf die Energiepreise Kein Zugriff Seiten 59 - 61
  4. Strompreisanteile und Netzentgelte als Teil des Strompreises Kein Zugriff Seiten 61 - 65
4. 1. 1. Erste Stufe: Ermittlung der Netzkosten Kein Zugriff
    2. Zweite Stufe: Kostenwälzung auf die Netzebenen Kein Zugriff
    3. 1. Erster Schritt: Bildung einer ‚Netzbriefmarke‘ Kein Zugriff
      2. Zweiter Schritt: Fiktion des Jahreshöchstlastbeitrags – Der Gleichzeitigkeitsgrad Kein Zugriff
      3. Dritter Schritt: Bildung der Netzentgelte aus Leistungs- und Arbeitsentgelt Kein Zugriff
  2. Typisierende Entgeltermittlung und Bedürfnis für Ausnahmen Kein Zugriff Seiten 73 - 74
  3. 1. Monatspreise Kein Zugriff
    2. 1. Atypische Netznutzung Kein Zugriff
      2. Extensive Netznutzung Kein Zugriff
    3. Abrechnung singulär genutzter Betriebsmittel Kein Zugriff
    4. Verbundene oder vermaschte Netze verschiedener Betreiber Kein Zugriff
1. 1. Regelungszweck Kein Zugriff Seiten 79 - 81
  2. Historie Kein Zugriff Seiten 81 - 81
  3. Tatbestand Kein Zugriff Seiten 81 - 82
  4. Monatspreisberechnung Kein Zugriff Seiten 82 - 83
  5. Bestpreisabrechnung Kein Zugriff Seiten 83 - 84
2. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
    2. Amtliche Begründung Kein Zugriff
    3. Regelungszweck Kein Zugriff
    4. 1. Vorbildregelung in Ziff. 1.10 VV Strom II plus Kein Zugriff
      2. Die Regelung im Prozess der Verordnungsgebung Kein Zugriff
  2. 1. Zeitfensterdefinition Kein Zugriff
    2. Anwendung der Zeitfenster auf das individuelle Entnahmeprofil Kein Zugriff
    3. Der Maximalnachlass: Bezugspunkt der Entgeltermittlung Kein Zugriff
    4. 1. Niederlast-Mehrleistungsfaktor Kein Zugriff
      2. Niederlast-Mehrarbeitsfaktor Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung und Entgeltformel Kein Zugriff
  3. 1. 1. Funktion und Folgen der Zeitfensterdefinition Kein Zugriff
      2. Definition potentieller Höchstlastzeitfenster Kein Zugriff
      3. Absolute Zeitfensterbegrenzung Kein Zugriff
      4. Keine Einstiegshürde in die Privilegierung Kein Zugriff
    2. 1. Grundmodell – „Netzbriefmarke“ Kein Zugriff
      2. Alternativmodell – „Pauschale“ Kein Zugriff
      3. Vorgelagerte Netzebenen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Hochlast-Zeitfenster-Definitionslinie Kein Zugriff
      2. Zeitfensterdefinition nach Jahreszeiten Kein Zugriff
      3. Ausschluss prognostizierbar Lastspitzen-freier Intervalle Kein Zugriff
    2. Individuelle Entgeltermittlung Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
  5. 1. Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. Rein Lastbezogener Ansatz Kein Zugriff
        Berücksichtigung von Lastgang und Arbeitsverteilung Kein Zugriff
        Entscheidung: Beschränkung auf Lastgangorientierung Kein Zugriff
      2. Ansätze zur Zeitfensterdefinition Kein Zugriff
        Kriterien zur weiteren Differenzierung der Zeitfensterdefinition Kein Zugriff
      3. Erheblichkeit der Abweichung Kein Zugriff
    3. 1. Identifizierung unangemessener Parameter der regulären Netzentgeltermittlung Kein Zugriff
      2. Ableitung der individuellen Netzentgeltermittlung Kein Zugriff
      3. Folgen der Leistungspreisregelung Kein Zugriff
      4. Deckelung des Entgeltnachlasses Kein Zugriff
      5. Verbot wesentlicher Entgelterhöhungen Kein Zugriff
  6. 1. Das VDN-Modell Kein Zugriff
    2. Das VIK-Modell Kein Zugriff
    3. Das Bundesnetzagentur-Modell Kein Zugriff
    4. Schlussfolgerungen zur Umsetzung des § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV Kein Zugriff
3. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
    2. 1. Kosteneffekt extensiver Netznutzung Kein Zugriff
      2. Härtefallregelung Kein Zugriff
    3. Historie Kein Zugriff
  2. Bisherige Genehmigungen der Bundesnetzagentur – Ein Überblick Kein Zugriff Seiten 145 - 149
  3. 1. Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. Stromabnahme: Zehn Gigawattstunden Kein Zugriff
      2. Jahresbenutzungsdauer: 7.500 Stunden Kein Zugriff
    3. Stromabnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung Kein Zugriff
    4. Abnahme per Abnahmestelle Kein Zugriff
    5. Eigenverbrauch Kein Zugriff
    6. 1. Neue Betriebe Kein Zugriff
        Keine permanente Erfüllung des Tatbestandes Kein Zugriff
      2. Lösungsansatz 1: Verzicht auf Referenzjahrbezug Kein Zugriff
      3. Lösungsansatz 2: Nachträgliche Antragstellung Kein Zugriff
      4. Ergebnis zur Referenzperiodenproblematik Kein Zugriff
  4. 1. Deckelung des Entgeltnachlasses und Verbot wesentlicher Entgelterhöhungen Kein Zugriff
    2. 1. Individuelle Entgeltkalkulation der Bundesnetzagentur Kein Zugriff
      2. Reduzierung des Bedarfs an Regelenergie Kein Zugriff
        Reduzierung des Bedarfs an Reservenetzkapazität Kein Zugriff
        Senkung des Anteils der Blindleistung Kein Zugriff
        Stabilisierung der Grundlast Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur Kostenvermeidung durch extensive Netznutzung Kein Zugriff
      3. Ergebnis zur individuellen Entgeltkalkulation Kein Zugriff
  5. Schlussbemerkung zur Umsetzung des § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV Kein Zugriff Seiten 177 - 178
4. 1. 1. Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
    2. 1. Angemessene Entgeltberechnung für besondere Anschlusssituationen Kein Zugriff
      2. Vermeidung von Direktleitungsbau Kein Zugriff
      3. Abgrenzung der Problemkreise und Bestimmung des Regelungszwecks Kein Zugriff
    3. Historie Kein Zugriff
  2. 1. Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. Isolierte Betrachtung einzelner Entnahmestellen Kein Zugriff
      2. Einzelfallbetrachtung anhand überwiegender Nutzung Kein Zugriff
        Aspekte der baulichen Zuordnung Kein Zugriff
        Orientierung an Nennspannung Kein Zugriff
        Abstellen auf Funktionalität Kein Zugriff
        Berücksichtigung des Anwendungsbereichs der Norm Kein Zugriff
        Ergebnis: Zuordnung zu Umspannebene Kein Zugriff
    3. 1. Berücksichtigung vor- und nachgelagerter Netzebenen sowie anderer Netze Kein Zugriff
      2. Berücksichtigung des Stromflusses im (n-1)-Fall Kein Zugriff
      3. Anspruch auf Herstellung einer singulären Netzanschlusssituation Kein Zugriff
  3. 1. Kein Wahlrecht zur Festlegung eines gesonderten Entgelts Kein Zugriff
    2. Gesonderte Entgeltberechnung Kein Zugriff
    3. Berücksichtigung der singulären Nutzung bei der Bildung der ‚Netzbriefmarke‘ Kein Zugriff
5. 1. Objektnetze – Definition und Gründe für die Entstehung Kein Zugriff Seiten 202 - 205
  2. 1. 1. Teleologische Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Objektnetzbetreiber Kein Zugriff
      2. Keine Abnahme eines Letztverbrauchers zum Eigenverbrauch Kein Zugriff
      3. Regelungscharakter der Ausnahmevorschrift Kein Zugriff
    2. 1. Teleologische Erweiterung des Tatbestands auf Letztverbraucher in Objektnetzen Kein Zugriff
      2. Keine Abnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung Kein Zugriff
      3. Konsequente Abgrenzung des regulierten Netzes vom Objektnetz Kein Zugriff
    3. Ergebnis zur Behandlung von Objektnetzen im Rahmen von § 19 StromNEV Kein Zugriff
1. 1. Tatbestandsvoraussetzung der Vorteilsgewährung Kein Zugriff Seiten 211 - 216
  2. Tatbestandsvoraussetzung der Selektivität Kein Zugriff Seiten 216 - 218
  3. Tatbestandsvoraussetzung der Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff Seiten 218 - 220
  4. Tatbestandsvoraussetzung der Beeinträchtigung des Binnenmarktes Kein Zugriff Seiten 220 - 222
  5. 1. Weite Auslegung des Beihilfebegriffs: Kein Erfordernis staatlicher Mittel Kein Zugriff
    2. Enge Auslegung des Beihilfebegriffs: Erfordernis staatlicher Vorteilsfinanzierung Kein Zugriff
    3. Keine staatliche Finanzierung individueller Netzentgeltnachlässe Kein Zugriff
    4. Vermittelnde Auffassung Kein Zugriff
    5. 1. Klassifizierung Staatlicher Maßnahmen anhand ihrer Wirkung Kein Zugriff
      2. Gefahr einer Umgehung der beihilferechtlichen Kontrolle Kein Zugriff
      3. Flexible Handhabung des Beihilfebegriffs Kein Zugriff
    6. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. Kontrolltiefe des Beihilferechts Kein Zugriff
      3. Rechtstechnische Schwierigkeiten einer weiten Auslegung Kein Zugriff
      4. Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff
    7. Entscheidung zugunsten des engen Beihilfebegriffs Kein Zugriff
  6. Ergebnis zur Vereinbarkeit mit dem Europäischen Beihilferecht Kein Zugriff Seiten 238 - 239
2. 1. Einheitlicher Gewährleistungsgehalt des Diskriminierungsverbotes Kein Zugriff Seiten 239 - 241
  2. Adressaten des Diskriminierungsverbotes Kein Zugriff Seiten 241 - 242
  3. Inhalt des Diskriminierungsverbotes im Kontext der Netznutzung Kein Zugriff Seiten 242 - 243
  4. Diskriminierungsverbot und Kostenorientierung Kein Zugriff Seiten 243 - 244
  5. Ungleichbehandlung Kein Zugriff Seiten 244 - 246
  6. 1. Atypische und Extensive Netznutzung Kein Zugriff
    2. Singuläre Betriebsmittelnutzung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Kostenvermeidende Wirkung der Abnahmesteuerung Kein Zugriff
      2. Vorhersehbarkeit des besonderen Abnahmeverhaltens Kein Zugriff
      3. Netzentgeltermittlung in Relation zur Kostenvermeidung Kein Zugriff
      4. Ergebnis zur Diskriminierung durch § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV Kein Zugriff
    2. 1. Kostenvermeidende Wirkung extensiver Netznutzung Kein Zugriff
      2. Wirtschaftliche Situation von Unternehmen energieintensiver Branchen Kein Zugriff
      3. Ergebnis zur Diskriminierung durch § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV Kein Zugriff
  8. Ergebnis zur Vereinbarkeit mit dem Diskriminierungsverbot der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 262 - 263
  9. 1. Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG Kein Zugriff
    2. Objektive Folgenbeseitigung Kein Zugriff
    3. Subjektive Wiedergutmachung und Staatshaftung Kein Zugriff
3. 1. 1. Finanzverfassung und Sonderabgaben Kein Zugriff
    2. Preisregelungen Kein Zugriff
    3. Keine Analogie zur Sonderabgaben-Rechtsprechung Kein Zugriff
    4. 1. Grundsatz der Belastungsgleichheit Kein Zugriff
      2. Grundsatz der Finanzierungsverantwortlichkeit Kein Zugriff
      3. Prüfungsmaßstab für Preisregelungen im Rahmen einer Rechtsverordnung Kein Zugriff
  2. 1. Ausschluss von der Privilegierung durch § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV Kein Zugriff
    2. Kostentragung für Privilegierung anderer gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verfassungslegitimes Differenzierungsziel Kein Zugriff
      2. Prüfungsmaßstab: Sachgemäßheit Kein Zugriff
        Sachgemäßheit der selektiven Begünstigung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Verfassungslegitimes Differenzierungsziel Kein Zugriff
      2. Prüfungsmaßstab: Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        Geeignetheit und Erforderlichkeit der Umlage Kein Zugriff
        Angemessenheit der Umlagefinanzierung – Finanzierungsverantwortlichkeit Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Ergebnis zur Vereinbarkeit mit dem deutschen Verfassungsrecht Kein Zugriff Seiten 291 - 292
  5. 1. Nichtigkeit, Verfassungswidrigerklärung und Weitergeltungsanordnung Kein Zugriff
    2. Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsverordnung Kein Zugriff
    3. Weiteranwendung des § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV Kein Zugriff
    4. Fortbestand der ergangenen individuellen Entgeltgenehmigungen Kein Zugriff
    5. Ergebnis zur Rechtsfolge der Verfassungswidrigkeit Kein Zugriff
1. 1. Wesen des Genehmigungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 299 - 300
  2. Anwendbares Verfahrensrecht Kein Zugriff Seiten 300 - 300
  3. Einleitung des Verfahrens und Antragsberechtigung Kein Zugriff Seiten 300 - 302
  4. 1. Wortlautauslegung unter Berücksichtigung von § 19 Abs. 2 S. 5 StromNEV Kein Zugriff
    2. Verfahrensökonomie Kein Zugriff
    3. Die Antragsberechtigung des Letztverbrauchers Kein Zugriff
    4. 1. Anspruchsdurchsetzung im besonderen Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG Kein Zugriff
      2. Zivilgerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf Individualvereinbarung Kein Zugriff
    5. Ergebnis: Kein Erfordernis einer Vereinbarung Kein Zugriff
  5. Angebot eines individuellen Netzentgelts Kein Zugriff Seiten 312 - 315
  6. Verfahrensbeteiligte Kein Zugriff Seiten 315 - 320
  7. Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 320 - 323
  8. Verfahrensabschluss und Entscheidung Kein Zugriff Seiten 323 - 324
2. 1. Wesen des Beschwerdeverfahrens Kein Zugriff Seiten 324 - 325
  2. Anwendbares Prozessrecht Kein Zugriff Seiten 325 - 327
  3. Gerichtlicher Prüfungsumfang und Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Seiten 327 - 331
  4. 1. Anfechtungsbeschwerde Kein Zugriff
    2. Verpflichtungsbeschwerde Kein Zugriff
  5. 1. Beteiligtenstellung in regulierungsbehördlichem Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
    2. Formelle Beschwer Kein Zugriff
    3. 1. Verpflichtungsbeschwerde Kein Zugriff
      2. Anfechtungsbeschwerde Kein Zugriff
      3. Beschwerde zusatzbelasteter Letztverbraucher Kein Zugriff
        Konkurrentenbeschwerde Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung zur Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
  6. Beteiligte Kein Zugriff Seiten 348 - 350
  7. Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 350 - 353
  8. Frist Kein Zugriff Seiten 353 - 353
  9. Rechtsfolgen erfolgreicher Beschwerden Kein Zugriff Seiten 353 - 355
– Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 356 - 362
Literatur Kein Zugriff Seiten 363 - 378

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