Dynamische AGB-Kontrolle

RA Dr. Christian Hess

doi:10.5771/9783748925484

Zusammenfassung

Die h.M. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Wirksamkeit von AGB stellt im Individualprozess ohne Differenzierung zwischen punktuellen Verträgen und Dauerschuldverhältnissen im Grundsatz auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Für Dauerschuldverhältnisse passt dieser Ausgangspunkt aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften jedoch nicht, weil er die dauerhafte Verantwortlichkeit des Verwenders für seine AGB vernachlässigt. Maßgeblicher Zeitpunkt muss bei diesen deshalb auch der heutige sein, weil sich die Parteien einem von künftigen Unwägbarkeiten geprägten System revolvierender Rechte und Pflichten unterworfen haben. Diesem ist eine statische Beurteilung grundsätzlich fremd, sodass vielmehr eine dynamische Kontrolle angezeigt ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 25.06.2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8132-4
ISBN-Online: 978-3-7489-2548-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 191
Sprache: Deutsch
Seiten: 316
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. 1. I. Ein einführendes Beispiel Kein Zugriff
  2. II. Zur (konträren) Interessenlage im konkreten Beispiel Kein Zugriff
2. B) Forschungsfrage, Hypothese und Beschränkung Kein Zugriff
3. C) Methodik Kein Zugriff
4. D) Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. A) Die Unterscheidung von Individual- und Verbandsprozess Kein Zugriff
2. 1. I. Grundsatz: Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Vertragsschlusses Kein Zugriff
  2. II. Änderung tatsächlicher Umstände Kein Zugriff
  3. 1. 1. Änderung der Gesetzeslage Kein Zugriff
    2. 1. a) Überwiegende Ansicht: Maßgeblichkeit der aktuellen Rechtsüberzeugung Kein Zugriff
      2. b) Jedoch: Oftmals Gewährung von Vertrauensschutz Kein Zugriff
    3. 3. Weiterentwicklung und Perfektionierung sowie „Lückenfüllung“ Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenbewertung Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff und dogmatische Spezifika des Dauerschuldverhältnisses Kein Zugriff
  2. II. Interessenlage im Dauerschuldverhältnis Kein Zugriff
2. 1. I. Willentliche Bindung an den Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendungsbereich der Klausel-RL und Verhältnis zu §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsfolgen unwirksamer AGB und Judikatur des EuGH Kein Zugriff
      2. aa) Nationales Recht und Judikatur zur Klausel-RL Kein Zugriff
        bb) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      3. aa) Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        bb) Umsetzung Kein Zugriff
      4. d) Speziell: Folgen für § 306 BGB bei dynamischer Kontrolle Kein Zugriff
    3. 1. a) Verträge außerhalb des Anwendungsbereichs der Klausel-RL Kein Zugriff
      2. aa) Verwendete Klausel bei Vertragsschluss wirksam Kein Zugriff
        bb) Verwendete Klausel bei Vertragsschluss unwirksam Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB Kein Zugriff
      2. b) Präsens statt Präteritum Kein Zugriff
      3. c) Fehlen der Worte „bei Vertragsschluss“ Kein Zugriff
      4. d) Der Begriff des „Verwenders“ Kein Zugriff
      5. e) Bevorzugende Klauseln Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Vergleich zum Übergangsrecht Kein Zugriff
      2. b) Vergleich zu §§ 134, 138 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      3. c) Vergleich zu § 313 BGB Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Historisch-genetische Auslegung Kein Zugriff
    4. 1. a) Zweck(e) der Inhaltskontrolle Kein Zugriff
      2. aa) Dauerhafte Erkennbarkeit von Rechten und Pflichten Kein Zugriff
        bb) Dauerhafter Schutz vor Ausnutzen der einseitigen Vertragsgestaltungsfreiheit Kein Zugriff
        cc) Dauerhafte Einheit von Nutzen und Risiko Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Temporale Teilung von Dauerschuldverhältnis und Inhaltskontrolle Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Folgerungen Kein Zugriff
    2. 2. Schwebende Wirksamkeit der AGB? Kein Zugriff
    3. 1. a) Temporale Bedenken Kein Zugriff
      2. b) Systematische Bedenken Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vergangene Zeiträume und Sachverhalte Kein Zugriff
    2. 1. a) Wortlaut und Telos Kein Zugriff
      2. b) Vergleich zur Dogmatik im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Laufende Zeiträume und Sachverhalte Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Maßstab der Auslegung und Einschränkungen Kein Zugriff
    2. 2. Restriktive Auslegung? Kein Zugriff
  2. II. Ausgangspunkt: Zukunftsbezogene Gesetzgebung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausgangspunkt: Rechtsprechung des BVerfG und Kritik Kein Zugriff
    2. 1. a) Tatbestand Kein Zugriff
      2. b) Abgeschlossen? Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Inhalts- und Schrankenbestimmung oder Enteignung? Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
  5. V. Zuweisung des Rechtslagenänderungsrisikos Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Transparenz schaffende Erklärung Kein Zugriff
      2. b) Fehlende Anpassungsmöglichkeit? Kein Zugriff
      3. aa) Abstrakte Klauselausnahmen Kein Zugriff
        bb) Konkrete Klauselausnahmen Kein Zugriff
        cc) Vorschlag: Kombinationslösung Kein Zugriff
    2. 2. Verallgemeinerbarkeit der „Klarstellungslösung“ Kein Zugriff
  7. 1. 1. Vergangene Zeiträume und Sachverhalte Kein Zugriff
    2. 2. Künftige Zeiträume und Sachverhalte Kein Zugriff
    3. 3. Laufende Zeiträume und Sachverhalte Kein Zugriff
  8. VIII. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. I. Rekapitulation: Anlegen aktueller Maßstäbe Kein Zugriff
  2. II. Vorfrage: Rechtsprechungsänderungsbefugnis der Gerichte Kein Zugriff
  3. III. Problematik: Rückwirkung und Vorwirkung von Rechtsprechung im Dauerschuldverhältnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Die Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Folgen Kein Zugriff
    2. 1. a) Kein Schutz des Vertrauens auf eine AGB „per se“ Kein Zugriff
      2. aa) Relativität des Rechts Kein Zugriff
        bb) Folgen Kein Zugriff
      3. c) „Wahl“ des Weges der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
      4. d) Zielrichtung und Inhalt des AGB-Rechts Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Notwendigkeit der Rückwirkungsbeschränkung Kein Zugriff
    2. 2. Vereinbarung der Fortgeltung der alten Auslegung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Übertragung der Grundsätze zur Rückwirkung von Gesetzen Kein Zugriff
    2. 2. Überblick: Rückwirkung von und Vertrauen auf Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. 1. a) Fortentwicklung des Rechts Kein Zugriff
      2. b) Rechtswidrige Urteile Kein Zugriff
      3. c) Gleichordnung statt Unterordnung Kein Zugriff
      4. d) Fehlende Funktionsgleichheit Kein Zugriff
    4. 4. Vertrauensschutz und Rückwirkungsbeschränkung Kein Zugriff
  7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
6. F) Weiterentwicklung und Perfektionierung von Rechtsprechung Kein Zugriff
1. 1. I. Änderungsvertrag Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bestandsgeschützte Dauerschuldverhältnisse Kein Zugriff
    2. 2. Nicht bestandsgeschützte Dauerschuldverhältnisse Kein Zugriff
  3. III. Anpassungsklauseln Kein Zugriff
2. 1. I. Ausgangspunkt: Aufrechterhaltung des Interessenausgleichs Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Kein Zugriff
    2. 2. Verbot und anfänglich unwirksame Klausel Kein Zugriff
    3. 3. Verbot und problematisch gewordenen Klausel Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsätze Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundsätzliche Unzulässigkeit bei Verbraucherverträgen Kein Zugriff
        bb) Zulässigkeit infolge neuerer Rechtsprechung? Kein Zugriff
      2. b) Unwirksam gewordene Klausel Kein Zugriff
  4. 1. 1. Überzeugenderer Weg: Teilunwirksamkeit Kein Zugriff
    2. 2. Dogmatische Verankerung Kein Zugriff
    3. 1. a) Maßstab Kein Zugriff
      2. b) Konturierung Kein Zugriff
3. C) Treu und Glauben Kein Zugriff
4. D) Zusammenfassung Kein Zugriff
5. Teil. Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 292 - 298
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 299 - 316

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