Agrarrechtliche Cross Compliance als Steuerungsinstrument im Europäischen Verwaltungsverbund

Catharina Meyer-Bolte

doi:10.5771/9783845202532

Zusammenfassung

Die Cross Compliance ist seit 2003 fester Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Sie knüpft die Zahlung der Agrarbeihilfen an die Einhaltung einer Reihe von gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen aus den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze sowie Tierschutz. Werden diese nicht eingehalten, drohen Kürzungen der Beihilfen.

Die Arbeit untersucht vielseitig das neue Instrument der Cross Compliance. Sie geht ausführlich auf Inhalt, Rechtsfolgen und Kontrollmöglichkeiten sowie dort bestehende Probleme ein. Besonders ergründet wird die Steuerungswirkung auf die europäische Verwaltung zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Vollzugs.

Die Autorin analysiert hierfür die erweiterten Aufsichtsmöglichkeiten der Gemeinschaft, Harmonisierungswirkungen und rechtliche Probleme des Sanktionscharakters der Cross Compliance. Daneben wird auch das Verhältnis zu bestehenden nationalen Regelungen wie der guten fachlichen Praxis und Agrarumweltmaßnahmen näher betrachtet.

Das Werk bietet detaillierte Grundlagen und interessante Anregungen für jeden, der sich mit der Cross Compliance oder dem Europäischen Verwaltungsrecht näher befasst.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2716-5
ISBN-Online: 978-3-8452-0253-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration
Band: 8
Sprache: Deutsch
Seiten: 300
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16
1. 1. 1. Elemente der Agrarreform Kein Zugriff
    2. Die Cross Compliance im Überblick Kein Zugriff
  2. Cross Compliance im Entwicklungsprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik Kein Zugriff Seiten 22 - 25
  3. Cross Compliance im Finanzierungssystem der Gemeinsamen Agrarpolitik Kein Zugriff Seiten 25 - 27
2. 1. 1. Funktionelle Seite des Vollzugs Kein Zugriff
    2. Hierarchie und Kooperation als Kennzeichen des Verbundmodells Kein Zugriff
  2. Bauformen des Europäischen Verwaltungsverbunds Kein Zugriff Seiten 30 - 32
3. Gegenstand und Fortgang der Arbeit Kein Zugriff Seiten 32 - 33
1. 1. Begriff Kein Zugriff Seiten 34 - 35
  2. Rechtsquellen Kein Zugriff Seiten 35 - 37
  3. 1. Direktzahlungsempfänger ausgewählter Stützungsregelungen Kein Zugriff
    2. Gesamtbetrieblicher Ansatz Kein Zugriff
    3. Besonderheiten in den neuen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
2. 1. 1. Diskussion über die Zahl der einbezogenen Sekundärrechtsakte Kein Zugriff
    2. Probleme bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Cross-Compliance-Richtlinien Kein Zugriff
    3. 1. Hintergrund der Erstellung des Arbeitspapiers Kein Zugriff
      2. Einteilung der Grundanforderungen in drei verschiedene Typen Kein Zugriff
      3. Dogmatische Schwierigkeiten des Arbeitspapiers Kein Zugriff
  2. 1. 1. Europäische Vorgaben Kein Zugriff
        Allgemein gültige Vorschriften Kein Zugriff
        Ausweisung der Vogelschutzgebiete Kein Zugriff
        Unterschutzstellung der Gebiete Kein Zugriff
        Cross Compliance in faktischen Vogelschutzgebieten Kein Zugriff
      2. Europäische Vorgaben Kein Zugriff
        Anforderungen in FFH-Schutzgebieten Kein Zugriff
        Allgemein gültige Vorschriften Kein Zugriff
      3. Europäische Vorgaben Kein Zugriff
        Deutsche Umsetzung Kein Zugriff
      4. Europäische Vorgaben Kein Zugriff
        Aufbringungsverbote und Beschränkungen gemäß § 4 AbfKlärV Kein Zugriff
        Aufbringungsvoraussetzungen und -menge Kein Zugriff
      5. Europäische Vorgaben Kein Zugriff
        Anforderungen der Düngeverordnung Kein Zugriff
        Anforderungen an JGS-Anlagen Kein Zugriff
      6. Europäische Vorgaben Kein Zugriff
        Registrierung von Betrieben Kein Zugriff
        Rinder Kein Zugriff
        Schweine Kein Zugriff
        Schafe und Ziegen Kein Zugriff
    2. 1. Europäische Vorgaben Kein Zugriff
        Deutsche Umsetzung Kein Zugriff
      2. Europäische Vorgaben Kein Zugriff
        Deutsche Umsetzung Kein Zugriff
      3. Problem des weiten Anwendungsbereichs der Lebensmittelsicherheitsverordnung Kein Zugriff
        Cross-Compliance-relevante allgemeine Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit Kein Zugriff
        Anforderungen an die Futtermittelsicherheit Kein Zugriff
        „Zuständigkeiten“ der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer Kein Zugriff
        Rückverfolgbarkeit Kein Zugriff
        „Verantwortung“ der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen Kein Zugriff
      4. TSE-Verordnung Kein Zugriff
      5. Europäische Vorgaben Kein Zugriff
        Deutsche Umsetzung Kein Zugriff
    3. 1. Europäische Vorgaben: Richtlinien zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere Kein Zugriff
      2. Nichtumsetzung der Richtlinie 91/630 Kein Zugriff
        Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
      3. Personal und Kontrollen Kein Zugriff
        Aufzeichnungen Kein Zugriff
        Bewegungsfreiheit Kein Zugriff
        Gebäude und Unterkünfte Kein Zugriff
        Automatische oder mechanische Anlagen und Geräte Kein Zugriff
        Füttern, Tränken und beigefügte Stoffe Kein Zugriff
        Eingriffe Kein Zugriff
        Zuchtmethoden Kein Zugriff
  3. Anpassungsfrist für nationales Umsetzungsrecht Kein Zugriff Seiten 107 - 109
  4. Hemmende Rückwirkungen auf das Fachrecht und Rationalitätsanreiz Kein Zugriff Seiten 109 - 110
  5. Fazit Kein Zugriff Seiten 110 - 111
3. 1. Europäische Vorgaben Kein Zugriff Seiten 111 - 112
  2. 1. 1. Bewirtschaftungsvorgaben Kein Zugriff
      2. Terrassen Kein Zugriff
    2. 1. Einhaltung eines Anbauverhältnisses Kein Zugriff
      2. Humusbilanz und Bodenuntersuchung Kein Zugriff
      3. Rechtsfolge bei Unterschreitung der Grenzwerte Kein Zugriff
      4. Stoppelfelder Kein Zugriff
    3. Instandhaltung von aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommenen Flächen Kein Zugriff
    4. Landschaftselemente Kein Zugriff
4. 1. 1. Ermittlung des Referenzverhältnisses Kein Zugriff
    2. Erhalt des Dauergrünlands Kein Zugriff
  2. Deutsche Umsetzung Kein Zugriff Seiten 125 - 126
5. 1. Cross-Compliance-Relevanz nur einzelner Richtlinienartikel Kein Zugriff Seiten 126 - 129
  2. 1. Weiter Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Grundanforderungen an die Betriebsführung Kein Zugriff
    2. Rahmenvorgaben zum Erhalt der Flächen in „gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ Kein Zugriff
  3. 1. Anwendbarkeit des agrarrechtlichen Diskriminierungsverbots Kein Zugriff
    2. Unterschiedliche Behandlung Kein Zugriff
    3. Vergleichbare Sachverhalte Kein Zugriff
    4. 1. Mitgliedstaatliche Umsetzung und Anwendung Kein Zugriff
      2. Ausgestaltung der Cross Compliance durch die Gemeinschaftsorgane Kein Zugriff
    5. Diskriminierung bei grenzüberschreitender Landbewirtschaftung Kein Zugriff
6. 1. Problem des Beihilfenverzichts und der Änderung der Bewirtschaftung Kein Zugriff Seiten 143 - 144
  2. 1. Betriebsberatung Kein Zugriff
    2. Betriebsmanagementsysteme Kein Zugriff
    3. Erfahrungen aus der Schweiz Kein Zugriff
  3. Aufbau eines Auditsystems als Option für die Cross Compliance Kein Zugriff Seiten 148 - 149
7. Fazit Kein Zugriff Seiten 149 - 149
1. Feststellung der Nichteinhaltung Kein Zugriff Seiten 150 - 151
2. 1. 1. 1. Verstöße in einem „Bereich“ Kein Zugriff
      2. Verstöße in mehreren „Bereichen“ Kein Zugriff
    2. Wiederholte Verstöße Kein Zugriff
  2. Folgen bei vorsätzlicher Nichteinhaltung Kein Zugriff Seiten 155 - 155
  3. Weitere Bewertungsmaßstäbe für Kürzungen Kein Zugriff Seiten 155 - 156
  4. Kumulierung der Cross Compliance mit anderen Kürzungstatbeständen Kein Zugriff Seiten 156 - 157
  5. Kein Ausnahmetatbestand Kein Zugriff Seiten 157 - 158
  6. Verwendung der Beträge aus der Nichteinhaltung Kein Zugriff Seiten 158 - 158
3. 1. Zahlstellen Kein Zugriff
  2. Letztentscheidungskompetenz der Zahlstellen Kein Zugriff Seiten 160 - 160
1. 1. 1. 1. Notwendigkeit eines einheitlichen Verwaltungs- und Kontrollsystems Kein Zugriff
      2. Kompetenz zum Erlass des InVeKoS Kein Zugriff
      3. Einhaltung des Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
      4. Umsetzung durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. Anwendungsbereich nach der neuen VO 1782/2003 Kein Zugriff
    3. 1. Elektronische Datenbank Kein Zugriff
      2. System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen Kein Zugriff
      3. Numerisches System zur Identifizierung und Erfassung von Tieren Kein Zugriff
      4. System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen Kein Zugriff
      5. Beihilfeanträge Kein Zugriff
      6. Identifizierung der Betriebsinhaber Kein Zugriff
      7. Zuständige nationale Behörden Kein Zugriff
        Verwaltungskontrollen Kein Zugriff
        Gegenstand und Prüfkriterien Kein Zugriff
        Umfang der durchzuführenden Kontrollen Kein Zugriff
        Methoden zur Auswahl der Kontrollstichproben Kein Zugriff
        Kontrollberichte und Datenübermittlung zwischen Zahl- und Kontrollstelle Kein Zugriff
        Mittel der Kontrolle Kein Zugriff
        Duldungs- und Mitwirkungspflichten der Betriebsinhaber Kein Zugriff
        Erfahrungen mit den systematischen Kontrollen im ersten Anwendungsjahr 2005 Kein Zugriff
      8. Datenabgleich auf nationaler Ebene Kein Zugriff
    4. Erweiterung des bisherigen InVeKoS Kein Zugriff
    5. Harmonisierung der nationalen Kontrollsysteme Kein Zugriff
  2. Allgemeine Fachrechtskontrollen als ergänzende „weitere Kontrollen“ Kein Zugriff Seiten 186 - 187
  3. Erhöhung der Kontrollkosten durch die Cross Compliance Kein Zugriff Seiten 187 - 188
2. 1. Kontrollbefugnisse gemäß VO 1782/2003 Kein Zugriff Seiten 188 - 190
  2. 1. Verwaltung der Zahlungen an die Begünstigten Kein Zugriff
    2. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Rechnungs- bzw. Buchführungsabschluss Kein Zugriff
      3. Konformitätsabschluss Kein Zugriff
      4. Vor-Ort-Kontrollen Kein Zugriff
        Informationen aus anderweitigen Kontrollen Kein Zugriff
3. Fazit Kein Zugriff Seiten 201 - 202
1. 1. 1. Mögliche Aufklärungsmittel der Kommission Kein Zugriff
    2. 1. Berichts- und Mitteilungspflichten Kein Zugriff
      2. Auskunftsrechte Kein Zugriff
      3. Nachprüfungsrechte Kein Zugriff
    3. 1. Erweiterung und Stärkung der Berichts- und Mitteilungspflichten Kein Zugriff
      2. Ausweitung von Nachprüfungsrechten Kein Zugriff
      3. Keine Erweiterung der Auskunftsrechte Kein Zugriff
      4. Keine Ersetzung der bisherigen Kommissionsbefugnisse Kein Zugriff
  2. 1. Vertragsverletzungsverfahren als bisheriges Berichtigungsinstrument Kein Zugriff
    2. 1. RAV als weisungsähnliches Instrument der Kommission Kein Zugriff
      2. Beweislastumkehr Kein Zugriff
      3. Anwendung des RAV bei nicht ordnungsgemäß umgesetzten Richtlinien Kein Zugriff
    3. Informelle Verfahren Kein Zugriff
  3. Steuerung mittels verwaltungsrechtlicher Kooperation Kein Zugriff Seiten 224 - 226
  4. Fazit: Erweiterung der Kommissionsbefugnisse gegenüber den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 226 - 227
2. 1. Materiellrechtliche Harmonisierung Kein Zugriff Seiten 227 - 228
  2. Verwaltungsorganisationsrecht Kein Zugriff Seiten 228 - 229
  3. Verwaltungsverfahrensrecht Kein Zugriff Seiten 229 - 232
3. 1. 1. Unterscheidung zwischen restitutiven, repressiven und präventiven Sanktionen Kein Zugriff
    2. Cross Compliance als Sanktion im gemeinschaftsrechtlichen Sinn Kein Zugriff
    3. Kompetenz der Gemeinschaft zur Einführung der Cross-Compliance-Sanktionen Kein Zugriff
  2. Ausweitung der sanktionsbewehrten Tatbestände und Harmonisierung nationaler Sanktionssysteme Kein Zugriff Seiten 239 - 241
  3. 1. 1. Die verschiedenen Sanktionsarten Kein Zugriff
      2. Klassifizierung der Cross-Compliance-Sanktionen Kein Zugriff
    2. 1. Ermächtigung der Behörde zu Nachforschungen Kein Zugriff
      2. Rechtssicherheit Kein Zugriff
      3. Nulla poena sine culpa Kein Zugriff
      4. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
      5. Ne bis in idem Kein Zugriff
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 253 - 253
4. 1. 1. Herkunft des Begriffs Kein Zugriff
    2. Definition Kein Zugriff
    3. 1. BBodSchG Kein Zugriff
      2. BNatSchG Kein Zugriff
      3. Pflanzenschutzgesetz Kein Zugriff
      4. Düngemittelgesetz Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. Stärkere Durchsetzungsmöglichkeiten durch Cross Compliance Kein Zugriff
  2. 1. Inhalt Kein Zugriff
    2. 1. Keine inhaltliche Beschränkung der Agrarumweltmaßnahmen Kein Zugriff
      2. Verknüpfung der Zahlungen mit Einhaltung der Cross Compliance Kein Zugriff
  3. Folgen für die Landwirte Kein Zugriff Seiten 267 - 268
5. Stärkung des Nachhaltigkeitsprinzips Kein Zugriff Seiten 268 - 270
6. Probleme und Grenzen der gemeinschaftsrechtlichen Steuerung Kein Zugriff Seiten 270 - 272
7. Fazit Kein Zugriff Seiten 272 - 272
1. 1. Inhaltliche Schwierigkeiten der Cross Compliance Kein Zugriff Seiten 273 - 273
  2. Sachliche und instrumentelle Erweiterung der Kommissionskontrolle Kein Zugriff Seiten 273 - 275
  3. Punktuelle Harmonisierung des nationalen Vollzugs Kein Zugriff Seiten 275 - 275
  4. Cross Compliance als Durchsetzungsinstrument für das Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 275 - 276
2. Ausblick Kein Zugriff Seiten 276 - 278
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 279 - 291
Verzeichnis der zitierten Rechtsakte Kein Zugriff Seiten 292 - 300

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