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Strafbefreiende Wirkung der "neuen" Arbeitskampffreiheit?

Eine Untersuchung der Wechselwirkung zwischen Art. 9 Abs. 3 GG und den Strafnormen des StGB
Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Mit der Veränderung der Arbeitswelt haben auch Arbeitskämpfe neue Formen angenommen. Längst ist der Streik nicht mehr das einzig zulässige Arbeitskampfmittel. Wie verhält sich aber das Strafrecht zu modernen Arbeitskampfmitteln, welche die Rechte des Arbeitgebers stärker beschneiden als die bloße Arbeitsniederlegung? Lässt sich Strafnormen eine Grenze der Arbeitskampffreiheit gem. Art. 9 Abs. 3 GG entnehmen? Zur Beantwortung dieser Frage wirft die Autorin zunächst einen Blick auf die Entwicklung der Arbeitskampffreiheit. Im Anschluss erörtert sie allgemein das Verhältnis von Grundrechten und Strafgesetzen. Anhand der Ergebnisse aus dem allgemeinen Teil stellt die Autorin im besonderen Teil die Strafbarkeit verschiedener Arbeitskampfmaßnahmen wie des Flashmobs, einer Betriebsblockade und eines DDoS-Angriffs dar. Die Analyse ergibt, dass nicht das Strafrecht Grenze des Arbeitskampfrechts ist, sondern umgekehrt das Arbeitskampfrecht die Auslegung und Anwendung von Strafgesetzen beeinflusst.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8487-6215-6
ISBN-Online
978-3-7489-0331-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Arbeitsrecht
Band
30
Sprache
Deutsch
Seiten
348
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
  2. Allgemeiner Teil Kein Zugriff 19 - 19
      1. I. Neue Entwicklungen im Arbeitskampfrecht Kein Zugriff
      2. II. Bedeutung des Strafrechts für Arbeitskampfmaßnahmen Kein Zugriff
    2. B. Gegenstand und Gang der Arbeit Kein Zugriff
          1. a. Art. 9 Abs. 3 GG als ausgestaltungsbedürftiges Grundrecht Kein Zugriff
            1. aa) Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
            2. bb) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Gewährleistung des Arbeitskampfes als externe Betätigung Kein Zugriff
            2. bb) Abkehr von der Kernbereichstheorie Kein Zugriff
              1. (1) Entwicklung in der Rechtsprechung Kein Zugriff
                1. (a) Historie Kein Zugriff
                2. (b) Grenzen der Einschätzungsprärogative Kein Zugriff
                3. (c) Arbeitskampf als Hilfsmittel der Vertragsautonomie Kein Zugriff
                4. (d) Dammbruch Kein Zugriff
              1. (1) Betriebsbesetzungen Kein Zugriff
              2. (2) Betriebsblockaden Kein Zugriff
              3. (3) Online-Angriffe Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Tariflich regelbare Gegenstände Kein Zugriff
            2. bb) Keine Vernichtung des Kampfgegners Kein Zugriff
              1. (1) Gewaltverbot Kein Zugriff
              2. (2) Menschenwürde als Grenze Kein Zugriff
              3. (3) Schutz „absoluter“ Rechte Kein Zugriff
              4. (4) Gemeinwohl Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Definition einer Koalition und Ad-hoc-Koalitionen Kein Zugriff
            2. bb) Tariffähigkeit Kein Zugriff
            1. aa) Gewerkschaftsmitglieder Kein Zugriff
            2. bb) Außenseiter-Arbeitnehmer Kein Zugriff
            3. cc) Dritte Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzesvorbehalt gem. Art. 9 Abs. 2 GG Kein Zugriff
            1. aa) Die „besondere“ Verhältnismäßigkeitsprüfung im Arbeitskampfrecht Kein Zugriff
              1. (1) Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
              2. (2) Art. 19 Abs. 2 GG i. V. m. Einzelgrundrechten Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b. Kampfparität Kein Zugriff
        3. 3. Strafrecht als Schranke Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. B. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a. Normative Tatbestandsmerkmale und unbestimmte Rechtsbegriffe als Einfallstore Kein Zugriff
            1. aa) Absolute Wortlautgrenze Kein Zugriff
              1. (1) Gesetzgebungshistorie Kein Zugriff
              2. (2) Telos Kein Zugriff
              3. (3) Systematik Kein Zugriff
        2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Deliktsbezogene besondere Einfallstore für Grundrechte Kein Zugriff
            1. aa) § 193 StGB analog Kein Zugriff
            2. bb) § 32 StGB Kein Zugriff
              1. (1) Direkte Anwendung Kein Zugriff
              2. (2) Analoge Anwendung Kein Zugriff
            4. dd) Allgemeines Prinzip der Interessenabwägung aus § 34 StGB, §§ 228, 904 BGB Kein Zugriff
          1. a. Anerkennung in der Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. b. Widerspruch im Schrifttum Kein Zugriff
      3. III. Schuld Kein Zugriff
      4. IV. Strafzumessung Kein Zugriff
      5. V. Strafverfolgung Kein Zugriff
      1. I. Zweckbestimmung als Problem in der Strafrechtsanwendung Kein Zugriff
      2. II. Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein Zugriff
        1. 1. Abstrakte Gewichtung Kein Zugriff
          1. a. Eingriff auf Täterseite Kein Zugriff
          2. b. Beeinträchtigung des geschützten Rechtsguts Kein Zugriff
    3. C. Ergebnis Kein Zugriff
  6. Besonderer Teil Kein Zugriff 131 - 131
  7. 1. Kapitel: Auswahl der zu prüfenden Maßnahmen Kein Zugriff 131 - 133
      1. I. Schutzgut und Verfolgung Kein Zugriff
          1. a. Geschäftsräume Kein Zugriff
          2. b. Befriedetes Besitztum Kein Zugriff
          3. c. Räume, die zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind Kein Zugriff
        2. 2. Tathandlung des Eindringens oder Nicht-Entfernens Kein Zugriff
          1. a. Hausrecht des Arbeitgebers Kein Zugriff
            1. aa) Ausdrückliche Übertragung des Hausrechts durch den Arbeitgeber Kein Zugriff
              1. (1) Keine konkludente Übertragung durch Arbeitsverhältnis/-vertrag Kein Zugriff
              2. (2) Arbeitnehmerrechte als sonst. Grundlage Kein Zugriff
          1. a. Rechtsnatur der Erklärung Kein Zugriff
            1. aa) Ausdrückliche Erklärung Kein Zugriff
              1. (1) Körperliche Hindernisse Kein Zugriff
              2. (2) Sozialunübliches Verhalten Kein Zugriff
            3. cc) Mutmaßlicher Wille Kein Zugriff
          3. c. § 123 Abs. 1 Alt. 2 StGB: Erklärung nach Betreten Kein Zugriff
              1. (1) Streik/Aussperrung Kein Zugriff
              2. (2) Vertragsverstoß des Arbeitnehmers Kein Zugriff
            2. bb) Keine Suspendierung mangels begleitenden Streiks/Aussperrung Kein Zugriff
          2. b. Sittenwidriges Verhalten, § 138 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            1. aa) Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
            2. bb) Beschäftigungsanspruch gem. §§ 611, 613 BGB i. V. m. § 242 BGB Kein Zugriff
            3. cc) Sonderfall: Rechtswidrige Aussperrung Kein Zugriff
                1. (a) Öffentlich-rechtliche Räumlichkeiten Kein Zugriff
                2. (b) Private Räumlichkeiten Kein Zugriff
                1. (a) Grundrechte auf Seiten des Arbeitgebers Kein Zugriff
                2. (b) Grundrechte auf Seiten der Arbeitnehmer Kein Zugriff
                3. (c) Fallgruppen der Abwägung Kein Zugriff
                1. (a) Fall (1) Kein Zugriff
                2. (b) Fälle (2) – (4) Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d. Kein Widerspruch durch „schwebende Rechtswidrigkeit“ Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Unterschied zur Grundrechtswirkung auf Tatbestandsebene Kein Zugriff
        2. 2. Ausmaß des Eingriffs in Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
          1. a. Grundrechte Dritter Kein Zugriff
          2. b. Grundrechte des Arbeitgebers Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Schutzgut und Verfolgung Kein Zugriff
          1. a. Kein Interesse des Eigentümers Kein Zugriff
          2. b. Keine Verletzung des spezifischen Interesses Kein Zugriff
          3. c. Anwendung auf die Beispielsfälle Kein Zugriff
            1. aa) Bestimmungsgemäße Brauchbarkeit Kein Zugriff
            2. bb) Substanzverletzung Kein Zugriff
            3. cc) Wert unbeachtlich Kein Zugriff
          2. b. Zerstören Kein Zugriff
          1. a. Veränderung des Erscheinungsbildes Kein Zugriff
          2. b. Unbefugt Kein Zugriff
        4. 4. Begehung durch Unterlassen Kein Zugriff
          1. a. Einsatzbereitschaft des Tatobjekts Kein Zugriff
          2. b. Verfügungsbefugte als Täter Kein Zugriff
        2. 2. Gemeinschädliche Sachbeschädigung, § 304 StGB Kein Zugriff
        3. 3. Störung öffentlicher Betriebe, § 316 b StGB Kein Zugriff
        4. 4. Störung von Telekommunikationsanlagen, § 317 StGB Kein Zugriff
        5. 5. Beschädigung wichtiger Anlagen, § 318 StGB Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Einwilligung/Befugnis aus dem Arbeitsvertrag i. V. m. § 611 BGB Kein Zugriff
          1. a. Schutzbereichsbegrenzung durch Gewalttätigkeit Kein Zugriff
            1. aa) Rechtfertigungsmöglichkeiten bei Sachbeschädigungsdelikten Kein Zugriff
            2. bb) Abwägungskriterien bei Eigentumsverletzungen Kein Zugriff
            3. cc) Anwendung auf das Sprayen in Fall (1) Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
    3. C. Betrug, § 263 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Schutzgut und Verfolgung Kein Zugriff
          1. a. Nahziel: Störung des Betriebsablaufs Kein Zugriff
          2. b. Fernziel: Tarifforderung Kein Zugriff
                1. (a) Kraftentfaltung beim Täter Kein Zugriff
                  1. (aa) Grenze zur psychischen Zwangswirkung Kein Zugriff
                  2. (bb) Hypothetisch körperliche Wirkung Kein Zugriff
                  3. (cc) Dauer der Blockade Kein Zugriff
                  4. (dd) Lärm Kein Zugriff
                1. (a) Unmittelbarer Hilfsmitteleinsatz Kein Zugriff
                2. (b) Mittelbarer Hilfsmitteleinsatz (Zweite-Reihe-Rechtsprechung) Kein Zugriff
            2. bb) Ggü. Dritten Kein Zugriff
            3. cc) Ggü. dem Arbeitgeber Kein Zugriff
            1. aa) Konkludente Drohung Kein Zugriff
            2. bb) Übel Kein Zugriff
            3. cc) Empfindlich Kein Zugriff
        3. 3. Verfassungsorientierte Auslegung Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Art. 9 Abs. 3 GG als allgemeiner Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
              1. (1) Grundrechtsverwirklichung als Fernziel Kein Zugriff
              2. (2) Grundrechtsschutz überschritten Kein Zugriff
            2. bb) Geeignetheit, Erforderlichkeit Kein Zugriff
                1. (a) Rechte des Arbeitgebers Kein Zugriff
                  1. (aa) Menschenwürde Kein Zugriff
                  2. (bb) Negative Koalitionsfreiheit, Berufsfreiheit, APR Kein Zugriff
                  3. (cc) Körperliche Unversehrtheit Kein Zugriff
                3. (c) Rechte von Zulieferern Kein Zugriff
                4. (d) Rechte Dritter Kein Zugriff
                  1. (aa) Materiell Kein Zugriff
                    1. (i) Arbeitgeber Kein Zugriff
                    2. (ii) Arbeitswillige Kein Zugriff
                    3. (iii) Zulieferer Kein Zugriff
                    4. (iv) Dritte Kein Zugriff
                  1. (aa) Abstrakte Abwägung Kein Zugriff
                    1. (i) Ankündigung Kein Zugriff
                    2. (ii) Zeit Kein Zugriff
                    3. (iii) Raum Kein Zugriff
                    4. (iv) Quantität Kein Zugriff
                    5. (v) Qualität Kein Zugriff
          2. b. Anwendung auf die Beispielsfälle Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Schutzgut und Verfolgung Kein Zugriff
          1. a. Einsperren Kein Zugriff
          2. b. Auf andere Weise der Freiheit berauben Kein Zugriff
        2. 2. Bagatellgrenze Kein Zugriff
        3. 3. Tatbestandsausschließendes Einverständnis Kein Zugriff
        1. 1. Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG eröffnet Kein Zugriff
        2. 2. Abwägung mit betroffenen Grundrechten Kein Zugriff
        3. 3. Anwendung auf Beispielsfall (2) Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
    3. C. Erpressung, § 253 StGB Kein Zugriff
      1. I. Schutzgut und Verfolgung Kein Zugriff
            1. aa) Individuelle Adressaten Kein Zugriff
            2. bb) Kollektivbeleidigungen Kein Zugriff
            1. aa) Privat Kein Zugriff
            2. bb) Öffentlich-rechtlich Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Werturteil Kein Zugriff
            2. bb) Tatsachenbehauptung Kein Zugriff
            1. aa) Grundrechtsschutz Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
              2. (2) Besondere Erheblichkeitsschwelle im Arbeitskampf Kein Zugriff
              3. (3) Branchenspezifische Sprache Kein Zugriff
          3. c. Anwendung auf den Beispielsfall (1 a) Kein Zugriff
        3. 3. Qualifikation Kein Zugriff
        1. 1. Einzelgrundrechte Kein Zugriff
          1. a. Anwendungsbereich Kein Zugriff
            1. aa) Wahrnehmung berechtigter Interessen Kein Zugriff
              1. (1) Schmähkritik Kein Zugriff
              2. (2) Geeignetheit Kein Zugriff
              3. (3) Erforderlichkeit Kein Zugriff
                  1. (aa) Anzahl der Empfänger Kein Zugriff
                  2. (bb) Größe eines Kollektivs Kein Zugriff
                    1. (i) Sphärentheorie Kein Zugriff
                    2. (ii) Wahrheitsgehalt Kein Zugriff
                    3. (iii) Begleitumstände Kein Zugriff
                  2. (bb) Interessen des Täters Kein Zugriff
            3. cc) Subjektives Rechtfertigungselement Kein Zugriff
          3. c. Anwendung auf den Beispielsfall (1 a) Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Beim Arbeitgeber/Betreiber Kein Zugriff
        2. 2. Bei Arbeitnehmern Kein Zugriff
        3. 3. Bei Nutzern Kein Zugriff
          1. a. Kraftentfaltung beim Täter Kein Zugriff
          2. b. Körperliche Zwangswirkung beim Opfer Kein Zugriff
        2. 2. Drohung mit einem empfindlichen Übel Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
    2. B. Sachbeschädigung, § 303 StGB Kein Zugriff
      1. I. Schutzgut und Verfolgung Kein Zugriff
          1. a. Daten Kein Zugriff
              1. (1) Websites Kein Zugriff
              2. (2) E-Mails Kein Zugriff
              1. (1) Websites Kein Zugriff
              2. (2) E-Mails Kein Zugriff
          1. a. Unbrauchbar machen Kein Zugriff
                1. (a) Daten des Arbeitgebers Kein Zugriff
                2. (b) Nutzerdaten Kein Zugriff
              2. (2) E-Mails Kein Zugriff
              1. (1) Zugriff des Einzelnen Kein Zugriff
              2. (2) Zurechnung der anderen Tatbeiträge gem. § 25 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
              3. (3) Besonderheit: Hilfsmitteleinsatz Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) § 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB Kein Zugriff
              1. (1) Gemeinsamer Tatentschluss Kein Zugriff
              2. (2) Gemeinschaftliche Tatbegehung Kein Zugriff
      3. III. Rechtfertigung nach Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Schutzgut und Verfolgung Kein Zugriff
          1. a. § 303 b Abs. 1 Nr. 1 StGB Kein Zugriff
            1. aa) Eingeben oder Übermitteln Kein Zugriff
            2. bb) Nachteilszufügungsabsicht Kein Zugriff
          3. c. § 303 b Abs. 1 Nr. 3 StGB Kein Zugriff
        2. 2. Taterfolg: Erhebliche Störung Kein Zugriff
          1. a. Organisationsform Kein Zugriff
          2. b. Datenverarbeitung Kein Zugriff
          3. c. Wesentliche Bedeutung Kein Zugriff
          4. d. Fremd Kein Zugriff
        4. 4. Zurechnung gem. § 25 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
        1. 1. Abstrakte Abwägung Kein Zugriff
          1. a. Ausmaß der Beeinträchtigung Kein Zugriff
          2. b. Bedeutung der virtuellen Plattform Kein Zugriff
          3. c. Keine Rechtfertigung bei Nutzung spezieller Software Kein Zugriff
      4. IV. Strafzumessung Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
  11. Exkurs: Reaktionsmöglichkeiten der Exekutive Kein Zugriff 323 - 327
  12. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff 328 - 332
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 333 - 348

Literaturverzeichnis (308)

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