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Monographie Kein Zugriff

Die örtliche Zuständigkeit in Insolvenzverfahren konzernverbundener Unternehmen

Zu den Grenzen einer Zuständigkeitserschleichung nach deutschem Insolvenzrecht
Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Die Insolvenzverfahren PIN-Group und Arcandor haben aufgezeigt, dass eine einheitliche örtliche Insolvenzgerichtszuständigkeit Grundvoraussetzung für eine Koordinierung der Sanierungsbemühungen und damit für die Bewältigung einer Konzerninsolvenz ist. In beiden Verfahren wurden zuständigkeitsbegründende Anknüpfungspunkte nur wenige Tage vor Insolvenzantragstellung verändert – ist eine solche Zuständigkeitserschleichung rechtsmissbräuchlich?

Das vorliegende Werk arbeitet die mit der Herbeiführung einer einheitlichen Insolvenzgerichtszuständigkeit in der nationalen Konzerninsolvenz verbundenen Themenkomplexe systematisch auf. Im Fokus der Untersuchungen steht eine umfassende Analyse der örtlichen Gerichtszuständigkeit in der Konzerninsolvenz und den Grenzen einer Zuständigkeitserschleichung nach der InsO. Durch Vergleiche mit der Gestaltungspraxis im US-amerikanischen Insolvenzrecht werden für die Beurteilung wichtige Erkenntnisse gewonnen. Schließlich wird zu den bisherigen Regelungsvorschlägen zur Insolvenzgerichtszuständigkeit de lege ferenda kritisch Stellung genommen und ein eigener Regelungsvorschlag erarbeitet.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6544-0
ISBN-Online
978-3-8452-3076-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band
11
Sprache
Deutsch
Seiten
328
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
    Autor:innen:
  2. Abbildungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 23
    Autor:innen:
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 24 - 26
    Autor:innen:
    1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 27 - 31
      Autor:innen:
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 31 - 32
      Autor:innen:
      1. Von Interessen und Wertungen Kein Zugriff Seiten 33 - 35
        Autor:innen:
      2. Zuständigkeitsinteressen als Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 35 - 36
        Autor:innen:
      3. Ziel einer Zuständigkeitsregelung Kein Zugriff Seiten 36 - 37
        Autor:innen:
      4. Zweckmäßigkeitsgehalt Kein Zugriff Seiten 37 - 37
        Autor:innen:
      5. Gerechtigkeitsgehalt Kein Zugriff Seiten 37 - 41
        Autor:innen:
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 41 - 41
        Autor:innen:
      1. Die gerichtliche Zuständigkeit im Zivilprozessrecht Kein Zugriff Seiten 41 - 44
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Grundlagen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Zuständigkeitskonzentration Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Keine Allzuständigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Insolvenzrichter Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Zuständigkeit für eröffnetes Verfahren Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Rechtspolitische Forderung des Bundes Deutscher Rechtspfleger Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Rechtliche Beurteilung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
            3. Kompetenzkonflikte Kein Zugriff
              Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Zweckmäßigkeits- und Gerechtigkeitsgehalt Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Autor:innen:
                1. Konkursordnung von 1877 Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Konkursordnung von 1898 Kein Zugriff
                  Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Vergleichsordnung von 1927 Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Vergleichsordnung von 1935 Kein Zugriff
                  Autor:innen:
            2. Örtliche Zuständigkeit in der Insolvenzordnung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Kompetenzkonflikte Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Das Zulassungsverfahren Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Das Eröffnungsverfahren Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Der Amtsermittlungsgrundsatz, § 5 InsO Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Gutachtliche Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Isoliert bestellter Sachverständiger Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Autor:innen:
                1. Auswirkungen auf Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Auswirkungen auf Bestellung eines Sachverständigen Kein Zugriff
                  Autor:innen:
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 76 - 77
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Aktienrechtlicher Konzernbegriff Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Regelungs- und Schutzzweck des Konzernrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Konzernbildungskontrolle Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Der Vertragskonzern Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Faktischer Aktienkonzern Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Faktischer GmbH-Konzern Kein Zugriff
              Autor:innen:
        4. Nutzung der Konzernleitungsmacht zur Etablierung einheitlicher örtlicher Zuständigkeit in der Konzerninsolvenz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Interessenströmungen im Konzern – Zum Spannungsverhältnis zwischen Konzerninteresse und Unternehmensinteresse der Konzerngesellschaften Kein Zugriff Seiten 94 - 97
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Bedeutung von Transaktionskosten für das Koordinationsproblem in einer Volkswirtschaft Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Senkung von Transaktionskosten durch Einsatz von Konzernen als Mischform von Markt und Unternehmen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Betriebswirtschaftliches Konzernverständnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Konzernorganisation: structure follows strategy Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Zentralisierter oder dezentralisierter Konzern Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Horizontale, vertikale, funktionale und diversifizierte Konzerne Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Konzernabschluss als Ausdruck wirtschaftlicher Einheit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Sanierungsentscheidung in der Konzernkrise Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Unternehmensbewertung von Konzernen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Auswirkungen einer Krise auf den Konzernunternehmenswert Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Verbundwirkungen in Form von Synergieeffekten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Wirtschaftlicher Einheit inhärente Effizienzsteigerungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Insolvenz und Unternehmensverträge Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Faktischer Konzern in der Insolvenz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Insolvency Planning – Streben nach einem „Konzerngerichtsstand“ als Auflösung des Spannungsverhältnisses Kein Zugriff Seiten 128 - 130
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Forum shopping Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Zuständigkeitserschleichung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Die Erschleichung örtlicher Zuständigkeit im deutschen Insolvenzrecht als Beispiel der Forumswahl bei einheitlichem Sachrecht Kein Zugriff Seiten 136 - 138
        Autor:innen:
      3. Das Regelungsproblem einer Zuständigkeitserschleichung Kein Zugriff Seiten 138 - 139
        Autor:innen:
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 139 - 139
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Bestehen eines „Konzerninsolvenzgerichtsstands“? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Prozessverbindung nach § 147 ZPO i.V.m. § 4 InsO? Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Verhältnis von § 3 Abs. 1 S. 2 und § 3 Abs. 1 S. 1 InsO Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Eingang des Insolvenzantrags Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Zustellung des Insolvenzantrags Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Rechtshängigkeit des Insolvenzantrags Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Veränderungen der Tatsachenbasis während des Zulassungs- und Eröffnungsverfahrens Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Bedeutung des Normzwecks Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verhältnisse Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Geltung für natürliche und juristische Personen Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Geltung nur für natürliche Personen Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Autor:innen:
                1. Aufgabe des Begriffs der gewerblichen Niederlassung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Bedeutung der Hauptniederlassung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Autor:innen:
                  1. Ort der wesentlichen Geschäftstätigkeit nach außen Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  2. Ort der organisatorischen Verfestigung interner Entscheidungen Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  3. Ort der unternehmensleitenden Entscheidungen Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                4. Relevanz des Gesellschaftssitzes bei juristischen Personen Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                5. Mindestmaß werbender Tätigkeit Kein Zugriff
                  Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Grundsatz der Irrelevanz des Unternehmensverbundes Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Notwendigkeit der Erkennbarkeit zentraler Unternehmensleitung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Autor:innen:
                  1. Maßgeblichkeit der Muttergesellschaft bei allumfassender zentraler Leitung Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  2. Ort der Umsetzung der Richtlinien der Unternehmenspolitik Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  3. Ort der Entscheidungsfindung der Organe der Tochtergesellschaft Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  4. Maßgeblichkeit der Muttergesellschaft bei hinreichend dauerhafter und intensiver Leitungsdichte Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  5. Relevanz der wechselseitigen Abhängigkeit in interdependenten Konzernstrukturen Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  6. Schwerpunkt der gegenwärtigen konzernweiten Sanierungstätigkeit Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  7. Einheitliche Zuständigkeit aufgrund zwingenden Sachzusammenhangs Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  8. Heranziehung der Sandrock'schen Formel des deutschen internationalen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                4. Konzernzuständigkeit als Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters Kein Zugriff
                  Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Rechtsfolgen sog. „gewerblicher Firmenbestattung“ Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Übertragung auf Zuständigkeitserschleichung? Kein Zugriff
              Autor:innen:
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Allgemeiner Gerichtsstand, § 3 Abs. 1 S. 1 InsO Kein Zugriff Seiten 170 - 171
        Autor:innen:
      4. Mehrfache örtliche Zuständigkeit, § 3 Abs. 2 InsO Kein Zugriff Seiten 171 - 172
        Autor:innen:
      5. Rechtsfolgen der Insolvenzverfahrenseröffnung bei örtlicher Unzuständigkeit Kein Zugriff Seiten 172 - 174
        Autor:innen:
      6. Kritische Würdigung Kein Zugriff Seiten 174 - 175
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Begriff des Mittelpunkts Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Begriff einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Historische Auslegung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Systematische Auslegung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Gerechtigkeit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Relevanz für die Bestimmung des Mittelpunkts i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Relevanz für die Bestimmung des Mittelpunkts i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 2 InsO bei Konzerngesellschaften Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Relevanz für die Beurteilung einer Zuständigkeitserschleichung Kein Zugriff
                Autor:innen:
          2. Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens, § 1 InsO Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Missbrauchskontrolle einer Zuständigkeitserschleichung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Auslegungsergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Örtliche Zuständigkeit, 28 U.S.C. § 1408 Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Empirischer Befund: Entwicklung des forum shopping Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Wettbewerb der Insolvenzgerichte als Folge von real law und professional competition Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Sanierungsfreundliche Verfahrensgestaltung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Unzureichende Kontrolle anwaltlicher Gebührenforderungen Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Überzogener Schutz des (sogar betrügerischen) Managements? Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Verfahrenseffizienz und besondere Expertise der Insolvenzrichter Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Bedeutung des Insolvenzforums Delaware für pre-packaged plans Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Trennung der Sachthemen Kein Zugriff
                Autor:innen:
          4. Kritische Würdigung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Eingeschränkte Möglichkeit wettbewerbsauslösender Zuständigkeitserschleichungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Empirischer Befund Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Verfahrenseffizienz, gerichtliche Expertise und Ausstattung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Anordnung der Eigenverwaltung, § 270 InsO Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Autor:innen:
                  1. Zuständigkeit des Insolvenzrichters Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  2. Zuständigkeit des Rechtspflegers Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                2. Autor:innen:
                  1. Gültigkeit thematischer Teil-Vorbehalte Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  2. Unzulässigkeit thematischer Teil-Vorbehalte Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                3. Autor:innen:
                  1. Gesetzlicher Verfahrensübergang genügend Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  2. Vorheriger Vorbehalt notwendig Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                    Autor:innen:
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
        3. Folgerungen aus der rechtsvergleichenden Umschau Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Transaktionskostentheoretische Beurteilung einer Zuständigkeitserschleichung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Synergietheoretische Beurteilung einer Zuständigkeitserschleichung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Folgerungen aus der rechtsökonomischen Betrachtung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Zusammenfassung des eigenen Lösungsansatzes Kein Zugriff Seiten 271 - 274
        Autor:innen:
      1. Zur Einführung eines Wahlgerichtsstandes Kein Zugriff Seiten 275 - 277
        Autor:innen:
      2. Zum Prorogationsmodell Kein Zugriff Seiten 277 - 278
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Begründung des Vorschlags Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Begründung des Vorschlags Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Begründung des Vorschlags Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
      6. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Rechtswidrigkeit des „Berliner Modells“ Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Gespaltene Dezentralisierung rechtmäßig Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Historische Auslegung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Systematische Auslegung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Folgerungen für die Etablierung von „Schwerpunktgerichten“ für Unternehmensinsolvenzverfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
      7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 299 - 300
        Autor:innen:
      1. Begründung des eigenen Regelungsvorschlags Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Wortlaut Kein Zugriff Seiten 303 - 303
        Autor:innen:
  4. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 304 - 312
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  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 313 - 328
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