Die Haftung für die Verletzung der Aufklärungspflicht über die Rechtsform

Alexander Belk LL.M.

doi:10.5771/9783845278179

Zusammenfassung

Der Autor widmet sich der Frage, zu welchen Rechtsfolgen es führt, wenn ein Unternehmensvertreter bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften nicht ordnungsgemäß über die Rechtsform des Unternehmensträgers aufklärt.

Er setzt bei der Frage nach dem Bestehen sowie der Ausgestaltung entsprechender Aufklärungspflichten an. Von zentraler Bedeutung ist insoweit die Pflicht zur Angabe der Rechtsform auf Geschäftsbriefen. Ferner zeigt der Autor eine Schutzlücke auf, wenn diese Aufklärungspflicht verletzt wird. Denn durch die Anwendung der Grundsätze zum unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft bleibt der Unternehmensträger primär verantwortlich, obwohl der Vertragspartner geltend machen kann, er hätte bei Kenntnis von dessen Rechtsform den Vertrag nicht geschlossen.

Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor einen Lösungsansatz, wonach die Unternehmensvertreter für die Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über die Rechtsform gemäß §§ 311 III S. 1, 241 II, 280 I BGB haften.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3516-7
ISBN-Online: 978-3-8452-7817-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 147
Sprache: Deutsch
Seiten: 195
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
1. Problemstellung Kein Zugriff
2. 1. Unzulässige Firma Kein Zugriff
  2. Rechtsschein der Unternehmensträgerschaft Kein Zugriff
  3. Vertretung einer nicht existierenden Person Kein Zugriff
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Verfassungsrechtliche Grundlage Kein Zugriff
    2. Umfang der Gewährleistung Kein Zugriff
    3. Aufklärungspflichten als Schutzinstrumente der rechtsgeschäftlichen Selbstbestimmung Kein Zugriff
    4. Kerngedanken Kein Zugriff
  2. 1. Der Informationsgehalt der Angabe der Rechtsform Kein Zugriff
    2. 1. Persönliche Haftung Kein Zugriff
        Weitere Faktoren Kein Zugriff
      2. Tatsächliche Vermögenslage Kein Zugriff
        Zukünftige Vermögenslage Kein Zugriff
    3. Das Modell rechtsgeschäftlicher Selbstbestimmung als Begründung der Aufklärungspflichten über die Rechtsform Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Handelsrechtsreform von 1999 vor dem historischen Hintergrund der Firma Kein Zugriff
      2. Der Rechtsformzusatz beim e.K., bei der oHG sowie der KG Kein Zugriff
        Der Rechtsformzusatz bei der AG und der KGaA Kein Zugriff
        Der Rechtsformzusatz bei der GmbH und der UG (haftungsbeschränkt) Kein Zugriff
        Der Rechtsformzusatz bei der eG Kein Zugriff
        Der Rechtsformzusatz beim Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Kein Zugriff
        Der Rechtsformzusatz bei den europäischen Gesellschaftsformen Kein Zugriff
        Sonstige juristische Personen, die ein Handelsgewerbe betreiben Kein Zugriff
        Der Rechtsformzusatz bei der unternehmenstragenden Erbengemeinschaft Kein Zugriff
    2. 1. Der Rechtsformzusatz bei der Partnerschaft und der Partnerschaft mbB Kein Zugriff
      2. Der Rechtsformzusatz bei der unternehmenstragenden GbR Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine allgemeine Pflicht, mit der Firma zu zeichnen Kein Zugriff
      2. Begriff des Geschäftsbriefs Kein Zugriff
        Adressaten der Pflicht zur Angabe der Rechtsform auf Geschäftsbriefen Kein Zugriff
    2. Mündliche Erklärungen Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
3. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. Die Auslegungsregel zum unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft Kein Zugriff
  2. Auswirkungen der fehlenden Aufklärung über die Rechtsform Kein Zugriff
2. 1. 1. Eigenschaften des Unternehmensträgers Kein Zugriff
    2. Verkehrswesentlichkeit der Rechtsform Kein Zugriff
    3. Doppelte Kausalität und Beweislast Kein Zugriff
    4. Rechtsfolge Kein Zugriff
  2. 1. Widerrechtliche Täuschung Kein Zugriff
    2. Arglist Kein Zugriff
    3. Kausalität Kein Zugriff
    4. Person des Täuschenden Kein Zugriff
    5. Rechtsfolge Kein Zugriff
  3. Fazit Kein Zugriff
3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. Sonderverbindung gemäß § 311 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    2. Pflichtverletzung Kein Zugriff
    3. Vertretenmüssen Kein Zugriff
    4. 1. Erfordernis eines Vermögensschadens/ Konkurrenz zur Anfechtung Kein Zugriff
      2. Kausalität Kein Zugriff
  3. 1. Vertragsaufhebung Kein Zugriff
    2. Vertragsanpassung Kein Zugriff
  4. Mitverschulden Kein Zugriff
  5. Fazit Kein Zugriff
4. Deliktische Haftung des Unternehmensträgers Kein Zugriff
5. Zusammenfassung der Ergebnisse und weiterer Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
    2. 1. Der Rechtsschein einer persönlich haftenden natürlichen Person Kein Zugriff
      2. Verhältnis zur Publizität des Handelsregisters Kein Zugriff
      3. Unmittelbar Verantwortliche Kein Zugriff
        Mittelbar Verantwortliche Kein Zugriff
      4. Keine Zerstörung des Rechtsscheins Kein Zugriff
    3. Rechtsfolge Kein Zugriff
  2. Firmierung mit einem täuschenden Rechtsformzusatz Kein Zugriff
  3. Kerngedanken Kein Zugriff
2. 1. 1. Dritthaftung aus culpa in contrahendo Kein Zugriff
    2. Deliktische Haftung Kein Zugriff
    3. Selbstverpflichtung des Unternehmensvertreters Kein Zugriff
    4. § 179 BGB analog Kein Zugriff
  2. Firmierung mit einem täuschenden Rechtsformzusatz Kein Zugriff
3. 1. Einordnung der Lösungsansätze Kein Zugriff
  2. Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. Firmierung ohne Rechtsformzusatz Kein Zugriff
      2. Firmierung einer UG (haftungsbeschränkt) mit einem GmbH-Zusatz Kein Zugriff
    2. Erklärungshaftung kraft Risikozuweisung (§ 179 BGB) Kein Zugriff
  4. Dritthaftung aus culpa in contrahendo basierend auf § 311 Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
4. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. Allgemeines zur Vertretereigenhaftung Kein Zugriff
  2. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne Kein Zugriff
  3. Statushaftung basierend auf § 311 Abs. 3 S. 1 BGB Kein Zugriff
  4. Statushaftung der Unternehmensvertreter Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Organe bzw. gesetzliche Vertreter Kein Zugriff
        Prokurist Kein Zugriff
        »Einfache« Unternehmensvertreter Kein Zugriff
      2. Mündliche Erklärungen Kein Zugriff
      3. »Hintermänner« Kein Zugriff
    2. 1. Beeinflussung Kein Zugriff
      2. Erheblichkeit Kein Zugriff
      3. Kausalität Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Pflichtverletzung Kein Zugriff
  3. Vertretenmüssen Kein Zugriff
  4. Kausaler Schaden Kein Zugriff
3. Haftungsumfang Kein Zugriff
4. Mitverschulden Kein Zugriff
5. Verhältnis zu § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
6. Kerngedanken Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 184 - 186
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 187 - 195

Literaturverzeichnis (201 Einträge)

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