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Monographie Kein Zugriff

Die Haftung in der Entstehungsphase der Aktiengesellschaft

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Mantelverwendung
Autor:innen:
Verlag:
 27.02.2007

Zusammenfassung

Die Haftung in der Entstehungsphase einer Aktiengesellschaft ist gekennzeichnet durch eine lange, vielfältig kontrovers diskutierte Rechtsfortbildung, die ihren Ursprung im Recht der GmbH hat.

Der Verfasser stellt die Haftungsverhältnisse in den verschiedenen Entstehungsphasen einer Kapitalgesellschaft - Vorgründungsstadium und Stadium der Vorgesellschaft - dar und geht der Frage nach, ob die zum Recht der GmbH entwickelten Grundsätze auch im Aktienrecht Geltung finden.

Schwerpunkt der Arbeit ist die Haftung im Falle der Verwendung einer Vorratsaktiengesellschaft oder eines Aktiengesellschaftsmantels, sog. wirtschaftliche Neugründung. Es wird ein Gesamtkonzept entwickelt, welches der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Mantelverwendung bei der GmbH im Grundsatz folgt und den spezifisch aktienrechtlichen Besonderheiten Rechnung trägt. Dabei werden nicht nur die rechtsdogmatischen Grundlagen einer Übertragung der Gründungsvorschriften und Rechtsprechungsgrundsätze erörtert, sondern auch deren Auswirkungen auf die Praxis der aktienrechtlichen Mantelverwendung aufgezeigt, so dass die Studie sowohl für die Wissenschaft als auch für die Praxis einen umfassenden Überblick über die Thematik bietet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
Erscheinungsdatum
27.02.2007
ISBN-Print
978-3-8329-2484-3
ISBN-Online
978-3-8452-0115-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band
116
Sprache
Deutsch
Seiten
279
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 22
  3. Einleitung Kein Zugriff 23 - 30
        1. Unverbindliche Vorbesprechungen Kein Zugriff
        2. Entstehen eines Sonderrechtsverhältnisses Kein Zugriff
          1. Abschluss eines notariell beurkundeten Vorvertrags Kein Zugriff
          2. Abschluss eines formlosen Vertrags Kein Zugriff
          3. Aufnahme gemeinsamer Vorbereitungshandlungen Kein Zugriff
        2. Rechtsnatur Kein Zugriff
            1. Handeln im Namen der künftigen Aktiengesellschaft Kein Zugriff
            2. Handeln im Namen der Vorgesellschaft Kein Zugriff
            3. Handeln im Namen der Vorgründungsgesellschaft Kein Zugriff
            4. Handeln im Namen einzelner Gründer Kein Zugriff
            5. Haftung aus § 179 BGB Kein Zugriff
            1. Grundsatz Kein Zugriff
            2. Möglichkeiten der Enthaftung Kein Zugriff
            1. Grundsatz Kein Zugriff
            2. Möglichkeit der Haftungsbegrenzung Kein Zugriff
            3. Zeitliche Begrenzung der Haftung Kein Zugriff
          4. Handelndenhaftung Kein Zugriff
          5. Schadensersatzhaftung Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 45 - 46
      1. Rechtsnatur Kein Zugriff 46 - 47
        1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        2. Rechtslage bei der Vor-GmbH Kein Zugriff
          1. Unversehrtheitsgrundsatz Kein Zugriff
          2. § 9 GmbHG analog Kein Zugriff
            1. §§ 26 II, 27 AktG Kein Zugriff
            2. § 41 II AktG Kein Zugriff
            3. §§ 36, 37 I 2 AktG Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Vertretung der Vorgesellschaft Kein Zugriff
            1. Beschränkte Vertretungsmacht Kein Zugriff
            2. Unbeschränkte Vertretungsmacht Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Ältere Auffassung Kein Zugriff
          2. Theorie der Gesamtrechtsnachfolge Kein Zugriff
          3. Einheits- bzw. Identitätstheorie Kein Zugriff
          4. Stellungnahme Kein Zugriff
          5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Haftung aus § 46 AktG Kein Zugriff
          2. Haftung aus der Verletzung von Förderungspflichten Kein Zugriff
            1. Ansicht des Reichsgerichts Kein Zugriff
            2. Ansichten nach 1945 Kein Zugriff
            1. Keine persönliche Gründerhaftung Kein Zugriff
            2. Beschränkte Außenhaftung Kein Zugriff
            3. Unbeschränkte anteilige Innenhaftung Kein Zugriff
            4. Unbeschränkte gesamtschuldnerische Außenhaftung Kein Zugriff
            5. Akzessorische Außenhaftung bis zur Handelsregisteranmeldung Kein Zugriff
            6. Unbeschränkte Innenhaftung nur bei Neugründung Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Gesellschafterhaftung nach Eintragung Kein Zugriff
        4. Gesellschafterhaftung bei Scheitern der Eintragung Kein Zugriff
        5. Gesellschafterhaftung bei der sog. unechten Vorgesellschaft Kein Zugriff
            1. Abschaffung der Handelndenhaftung Kein Zugriff
            2. Beibehaltung der Handelndenhaftung Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
          2. Voraussetzungen der Handelndenhaftung Kein Zugriff
            1. Ansprüche gegen Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
            2. Ansprüche gegen die Vorgesellschaft Kein Zugriff
            3. Ansprüche gegen die Gründer Kein Zugriff
      5. Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff 71 - 71
      6. Ergebnis Kein Zugriff 71 - 72
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 72 - 72
    1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff 73 - 75
      1. Steuerliche Motive Kein Zugriff 75 - 77
      2. Nichtsteuerliche Motive Kein Zugriff 77 - 81
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 81 - 82
        1. Ältere Ansicht Kein Zugriff
          1. Ansicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. Erforderlichkeit der Offenlegung des Vorratszwecks Kein Zugriff
            2. Entbehrlichkeit der Offenlegung des Vorratszwecks Kein Zugriff
        1. Grundsätzliche Zulässigkeit der Vorratsgründung Kein Zugriff
          1. Materiell-rechtliche Argumente Kein Zugriff
          2. Eintragungshindernis Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Scheingeschäft nach § 117 I BGB Kein Zugriff
            2. Nichterfüllung des § 23 III Nr. 2 AktG Kein Zugriff
            3. Verstoß gegen ein Verbotsgesetz gem. § 134 BGB Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Ablehnungsgrund Kein Zugriff
            2. Praktische Relevanz Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 99 - 100
      1. Zulässigkeit des Erwerbs und der Mantelverwendung Kein Zugriff 100 - 101
      2. Vollzug der Mantelverwendung Kein Zugriff 101 - 102
          1. Ältere Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. BGH, Beschluss vom 16. März 1992, II ZB 17/91 Kein Zugriff
            1. Inhalt der Entscheidung Kein Zugriff
            2. Übertragbarkeit auf das Aktienrecht Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2003, II ZB 4/02 Kein Zugriff
          5. Offene Fragen Kein Zugriff
          1. Ablehnung des Analogiekonzeptes Kein Zugriff
          2. Befürwortung des Analogiekonzeptes Kein Zugriff
          1. Wirtschaftliche Betrachtungsweise Kein Zugriff
          2. Pauschale Geltung des Gründungsrechts Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Rechtsgrundlage der originären Kapitalaufbringungspflicht Kein Zugriff
                1. Mitgliedschaftliche Pflicht Kein Zugriff
                2. Gesetzliche Pflicht Kein Zugriff
                3. Rein vertragliche Pflicht Kein Zugriff
                  1. Aktienübernahmeerklärung nach § 23 II AktG Kein Zugriff
                  2. Materieller Satzungsbestandteil Kein Zugriff
                  3. Kapitalaufbringungspflicht als Gründungsvoraussetzung Kein Zugriff
                  4. Fehlen einer Kapitalaufbringungsverpflichtungserklärung Kein Zugriff
                  5. Zwingende Natur der Kapitalaufbringungspflicht Kein Zugriff
                  6. Kontrollüberlegung Kein Zugriff
                5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. Gesetzesauslegung in Form der teleologischen Extension Kein Zugriff
                1. Regelungsgegenstand und -zweck Kein Zugriff
                  1. Allgemeiner Kapitalaufbringungsgrundsatz Kein Zugriff
                  2. Punktuelle Kapitalaufbringungspflicht Kein Zugriff
                    1. Untätigkeit des Gesetzgebers Kein Zugriff
                    2. § 19 IV GmbHG Kein Zugriff
                    3. §§ 179-181 AktG und § 276 AktG Kein Zugriff
                    4. § 274 I 1 AktG Kein Zugriff
                    5. Umwandlungsrecht Kein Zugriff
                    6. Fallgruppen Kein Zugriff
                    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  4. Gesetzestypische Aktiengesellschaft Kein Zugriff
                  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                3. Vergleichbare Interessenlage bei der Verwendung einer Vorrats-AG Kein Zugriff
                  1. Rechtspraktische Schwierigkeiten Kein Zugriff
                  2. Fehlender sachlicher Zusammenhang Kein Zugriff
                  3. Mangelnde Verkehrsschutzinteressen Kein Zugriff
                  4. Numerus clausus der Gesellschaftsformen Kein Zugriff
                  5. Privilegierung der Gläubiger Kein Zugriff
                  6. Fehlende rechtspolitische Berechtigung Kein Zugriff
                  7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                5. Gesetzliche Vorbilder Kein Zugriff
                6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              4. Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalaufbringungspflicht Kein Zugriff
                1. Inhaltsbestimmung Kein Zugriff
                  1. Gesetzliches Mindestgrundkapital Kein Zugriff
                  2. Satzungsmäßiges Grundkapital Kein Zugriff
                  3. Stellungnahme Kein Zugriff
                  1. Agio Kein Zugriff
                  2. Gründungsaufwand und Vorhaltekosten Kein Zugriff
                4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Gesetzesauslegung in Form der teleologhischen Extension Kein Zugriff
              2. Analogie Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Umfassende Anwendung der Sachgründungsvorschriften Kein Zugriff
              2. Eingeschränkte Anwendung der Sachgründungsvorschriften Kein Zugriff
              3. Differenzhaftung nach § 36a II 3 AktG Kein Zugriff
                1. § 27 AktG Kein Zugriff
                2. §§ 32 ff. AktG Kein Zugriff
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. Grundsätze der verdeckten Sacheinlage Kein Zugriff
            4. Besonderheiten bei der Verwendung durch einen Alleingesellschafter Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Satzungspublizität nach § 26 AktG Kein Zugriff
            2. Gründungsbericht und -prüfung nach §§ 32 ff. AktG Kein Zugriff
              1. Keine Anwendung der Grundsätze Kein Zugriff
              2. Anwendung der Grundsätze Kein Zugriff
              3. Stellungnahme Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. Anlehnung an den Wortlaut der einschlägigen Vorschriften Kein Zugriff
                2. Unversehrtheit des Grundkapitals Kein Zugriff
                3. Anlehnung an Kapitalerhöhung Kein Zugriff
                4. Anlehnung an Umwandlungsrecht Kein Zugriff
                5. Stellungnahme Kein Zugriff
                1. Kreis der Anmeldepflichtigen Kein Zugriff
                2. Anmeldeberechtigung der bisherigen Organe Kein Zugriff
              3. Nachweispflicht Kein Zugriff
              4. Zusätzliche Offenlegung Kein Zugriff
              5. Rechtsfolge bei falschen Angaben Kein Zugriff
              6. Rechtsfolge bei Unterlassen der Abgabe der Versicherung Kein Zugriff
              7. Praktische Auswirkungen Kein Zugriff
                1. Verfahrensrechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
                2. Punktuelle Kapitalkontrolle Kein Zugriff
                3. Kein Prüfungsrecht bezüglich der Gefährdung der Rechtslage Dritter Kein Zugriff
                4. Fehlende anmeldungspflichtige und eintragungsfähige Tatsache Kein Zugriff
                5. Zeitliche Verzögerungen Kein Zugriff
                6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. Umfang der Registerkontrolle Kein Zugriff
              3. Einschränkungen nach § 38 III AktG Kein Zugriff
              4. Praktische Auswirkungen Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Haftung nach §§ 46, 48 AktG Kein Zugriff
            2. Haftung nach § 47 AktG Kein Zugriff
              1. Unterbilanzhaftung zum Zeitpunkt der Eintragung Kein Zugriff
              2. Unterbilanzhaftung zum Zeitpunkt der Anmeldung Kein Zugriff
              3. Unterbilanzhaftung zum Zeitpunkt der tatsächlichen Geschäftsaufnahme Kein Zugriff
              4. Ablehnung der Unterbilanzhaftung Kein Zugriff
                1. Analogiefähigkeit der Rechtsprechungsgrundsätze Kein Zugriff
                2. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
                  1. Vorstufe zur endgültigen, angestrebten Gesellschaft Kein Zugriff
                  2. Situation der Gläubiger Kein Zugriff
                4. Teleologische Gesichtspunkte Kein Zugriff
                  1. Vergleich mit der Rechtslage bei einer Kapitalerhöhung Kein Zugriff
                  2. Rechtsgedanke der Differenzhaftung des Sacheinlegers Kein Zugriff
                  3. Gläubigerschutz Kein Zugriff
                  4. Interesse des Rechtsverkehrs Kein Zugriff
                  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                6. Kein entgegenstehendes Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
                7. Praktische Auswirkungen Kein Zugriff
                8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Anwendbarkeit der Verlustdeckungshaftung Kein Zugriff
              2. Keine Anwendbarkeit der Verlustdeckungshaftung Kein Zugriff
              3. Stellungnahme Kein Zugriff
            5. Außenhaftung bei Aufgabe der Anmelde- bzw. Offenlegungsabsicht Kein Zugriff
                1. Anwendbarkeit der Handelndenhaftung Kein Zugriff
                2. Keine Anwendbarkeit der Handelndenhaftung Kein Zugriff
                3. Stellungnahme Kein Zugriff
                1. Handelndenhaftung bis zum Zeitpunkt der Eintragung Kein Zugriff
                2. Handelndenhaftung bis zum Zeitpunkt der Anmeldung/Offenlegung Kein Zugriff
                3. Ablehnung der Handelndenhaftung Kein Zugriff
                  1. Straffunktion Kein Zugriff
                  2. Sicherungsfunktion Kein Zugriff
                  3. Druckfunktion Kein Zugriff
                  4. Ausgleichsfunktion Kein Zugriff
                  5. Systematische Erwägungen Kein Zugriff
                  6. Sonstige teleologische Erwägungen Kein Zugriff
                  7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                5. Praktische Auswirkungen Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            7. Differenzhaftung analog § 36a II 3 AktG Kein Zugriff
            8. Haftung des Vorstands und Aufsichtsrats aus §§ 93 II 1, 116 S. 1 AktG Kein Zugriff
            9. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Verdeckte Sacheinlage bei der Vorratsgründung Kein Zugriff
                1. Weiter Gründerbegriff Kein Zugriff
                2. Enger Gründerbegriff Kein Zugriff
                3. Stellungnahme Kein Zugriff
                4. Praktische Auswirkungen Kein Zugriff
                5. Ausnahmetatbestand der laufenden Geschäfte Kein Zugriff
              2. Analoge Anwendung Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Alternative Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Rechtsfolgen der Verwendung einer verdeckt gegründeten Vorrats-AG Kein Zugriff 244 - 245
        1. Befürwortende Ansicht Kein Zugriff
        2. Ablehnende Ansicht Kein Zugriff
          1. Statthaftigkeit der Klage nach § 275 I 1 AktG Kein Zugriff
          2. Möglichkeit der Amtslöschung nach § 144 I 1 FGG Kein Zugriff
          3. Rechtsfolgen der Verfahren Kein Zugriff
            1. Wortlaut der Publizitätsrichtlinie Kein Zugriff
            2. Zielsetzung der Publizitätsrichtlinie Kein Zugriff
            3. Keine sachliche Unangemessenheit Kein Zugriff
            4. Verkehrs- und Bestandsschutz Kein Zugriff
            5. Ungerechtfertigte Sanktionslücken Kein Zugriff
            6. Spezifischer Nichtigkeitsbegriff Kein Zugriff
            7. Rechtsfolgenbetrachtung Kein Zugriff
            8. Fazit Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 254 - 255
          1. Gleichbehandlung mit den Fällen der Vorratsaktiengesellschaft Kein Zugriff
          2. Differenzierung zwischen den Formen der Mantelverwendung Kein Zugriff
        2. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Abgrenzungsschwierigkeiten Kein Zugriff
        2. Fälle des Fehlens anmeldungspflichtiger Tatsachen Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 260 - 260
      1. Modell einer Mantelverhinderung Kein Zugriff 260 - 262
      2. Zulassung von Kapitalgesellschaften ohne Eingrenzung des Unternehmensgegenstandes Kein Zugriff 262 - 262
      3. Verkürzung des Zeitraums zwischen Eintragungsantrag und Eintragung Kein Zugriff 262 - 264
      4. Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff 264 - 265
      5. Ergebnis Kein Zugriff 265 - 266
  6. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 267 - 268
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 269 - 279

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