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Europäische Gemeinnützigkeit

Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Die Arbeit sucht einen konzeptionellen Rahmen für ein unionsrechtskonformes Gemeinnützigkeitsrecht zu zeichnen. Sie geht kritisch der Rechtspraxis vieler EU-Mitgliedstaaten auf den Grund, die in der Umsetzung der Stauffer- und Persche-Entscheidung des EuGH dazu übergegangen sind, ausländische Organisationen schlicht an den Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen des Tätigkeitsstaats zu messen (sog. „strikter“ Vergleichbarkeitstest). Der Fokus der Arbeit liegt auf der Unionsrechtskonformität des "strikten" Vergleichbarkeitstests, der Auslandsöffnung der staatlichen Kontrollsysteme, der Einführung „neuer“ nationaler Faktoren in die nationalen Gemeinnützigkeitsrechte sowie der Schaffung der vorerst gescheiterten Rechtsform der Europäischen Stiftung.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2020
Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-6932-2
ISBN-Online
978-3-7489-1020-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht
Band
125
Sprache
Deutsch
Seiten
505
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 30
    1. § 1: Das Gemeinnützigkeitsrecht zwischen Inlandskonzentration und Auslandsöffnung Kein Zugriff
    2. § 2: Gang und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
      1. A. Die Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
          1. 1. Stufe eins: Die Nichtsteuerbarkeit von Spenden und sonstigen Vermögensausstattungen des ideellen Bereichs Kein Zugriff
          2. 2. Stufe zwei und drei: Die Steuerprivilegierung der Vermögensverwaltung und die Besteuerung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Kein Zugriff
          3. 3. Stufe vier: Die Steuerfreistellung von Erträgen aus einem Zweckbetrieb Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. II. Indirekte Steuerprivilegien Kein Zugriff
      3. C. Die Kontrolle gemeinnütziger Organisationen Kein Zugriff
    2. § 2: Die steuerrechtsdogmatische Einordnung der Gemeinnützigkeitsprivilegien Kein Zugriff
    3. § 3: Die Inlandsbezogenheit der Gemeinnützigkeitsrechte Kein Zugriff
    4. § 4: Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. A. Das Urteil in der Rs. Stauffer Kein Zugriff
      2. B. Das Urteil in der Rs. Persche Kein Zugriff
      3. C. Das Urteil in der Rs. Missionswerk Werner Heukelbach Kein Zugriff
      4. D. Das Urteil in der Rs. Kommission/Österreich Kein Zugriff
      5. E. Die Rs. Stauffer und Persche als nicht-abschließende Grundlegung eines Europäischen Gemeinnützigkeitsrechts Kein Zugriff
      6. F. Offene Fragen im grenzüberschreitenden Gemeinnützigkeitsrecht und Gang der weiteren Untersuchung Kein Zugriff
        1. I. Die Stiftung als „Gesellschaft“ i.S.d. Art. 54 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
          1. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
            1. a) Verhältnis von Art. 54 Abs. 2 AEUV zu Art. 49 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
              1. (1) Der prinzipielle Wertungsgleichklang zwischen Beihilferecht und Grundfreiheiten Kein Zugriff
                1. (a) Die Rechtsprechung des EuGH zum beihilferechtlichen Unternehmensbegriff Kein Zugriff
                2. (b) Keine Modifizierung des funktionalen Unternehmensbegriffs für gemeinnützige Einrichtungen Kein Zugriff
                3. (c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
          3. 3. Die grundsätzlichen Vorteile einer funktionalen Auslegung des Unionsrechts Kein Zugriff
          4. 4. Zusammenfassung zur Auslegung der Erwerbszweckklausel Kein Zugriff
          1. 1. Begriffsbestimmung der „Erwerbstätigkeit“ gemäß Art. 49 AEUV Kein Zugriff
              1. (1) Spenden als Entgelt im Sinne des Art. 49 AEUV? Kein Zugriff
              2. (2) Steuervergünstigungen als kein „Entgelt“ Kein Zugriff
              3. (3) Das Kriterium der Entgeltlichkeit als „in der Regel“ vorliegend? Kein Zugriff
            2. b) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Kein Zugriff
            3. c) Zweckbetrieb Kein Zugriff
              1. (1) Die Beteiligung an Kapitalgesellschaften als niederlassungsrelevante Tätigkeit Kein Zugriff
              2. (2) Vermietung und Verpachtung von Grundstücken als niederlassungsrelevante Tätigkeit Kein Zugriff
        4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. B. Die Kapitalverkehrsfreiheit als umfassende Schutzvorschrift der grenzüberschreitenden Gemeinnützigkeit Kein Zugriff
      3. C. Das Verhältnis zwischen Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        1. I. Keine Anwendung der Kapitalverkehrsfreiheit in Wegzugskonstellationen Kein Zugriff
        2. II. Die Niederlassungsfreiheit und der ideell motivierte Umzug Kein Zugriff
      5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. I. Das Verbot der Diskriminierung grenzüberschreitender Wirtschaftssachverhalte Kein Zugriff
          1. 1. Der Fall der Doppelregulierung: Das gleichheitsrechtliche Beschränkungsverbot Kein Zugriff
          2. 2. Der Fall der echten, freiheitsrechtlichen Beschränkung durch rechtlich und faktisch neutrale Regelungen Kein Zugriff
          3. 3. Marktzugangstest Kein Zugriff
        3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
      7. G. Die Grundfreiheitswidrigkeit akteursbezogener Differenzierungen im Gemeinnützigkeitsrecht Kein Zugriff
      1. A. Problemstellung Kein Zugriff
        1. I. Der Gemeinnutzzweck Kein Zugriff
            1. a) Das Ausschließlichkeitsgebot im deutschen Recht Kein Zugriff
            2. b) Das Ausschließlichkeitsgebot in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            3. c) Fazit Kein Zugriff
            1. a) Das Unmittelbarkeitsgebot im deutschen Recht Kein Zugriff
            2. b) Das Unmittelbarkeitsgebot im europäischen Vergleich Kein Zugriff
            3. c) Fazit Kein Zugriff
            1. a) Die ratio des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung Kein Zugriff
              1. (1) Grundsätzliches Kein Zugriff
              2. (2) Rücklagenbildung Kein Zugriff
              3. (3) Zuführung von Mitteln zum „Vermögen“ Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis zum deutschen Gebot der zeitnahen Mittelverwendung Kein Zugriff
              1. (1) Der Verzicht auf das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung Kein Zugriff
              2. (2) Feste Obergrenzen für die Rücklagenbildung Kein Zugriff
              3. (3) Die flexible Lösung Kein Zugriff
            4. d) Fazit Kein Zugriff
          4. 4. Das Gebot der Selbstlosigkeit Kein Zugriff
            1. a) Unfairer Wettbewerb Kein Zugriff
            2. b) Sicherung des Steueraufkommens Kein Zugriff
            3. c) Gesamtwirtschaftliche Produktivität Kein Zugriff
            4. d) Die Wahrung der „gemeinnützigen Identität“ Kein Zugriff
            5. e) Gefahr finanzieller Verluste Kein Zugriff
            1. a) Die Besteuerung der eigenwirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff
            2. b) Verschärfende Alternative oder Ergänzung: Verlust der Gemeinnützigkeit Kein Zugriff
            3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Bisherige Finanzverwaltungspraxis: Geprägetheorie Kein Zugriff
            2. b) Die Adaption der BFH-Rechtsprechungsgrundsätze durch die Finanzverwaltung Kein Zugriff
            3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
            4. d) Erstreckung dieser Grundsätze auf gemeinnützige Holding-Organisationen? Kein Zugriff
          4. 4. Die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung einer eigenwirtschaftlichen Betätigung in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          5. 5. Fazit Kein Zugriff
        4. IV. Ergebnis des Rechtsvergleichs und Schlussfolgerung für die gemeinnützigkeitsrechtliche Vergleichbarkeitsprüfung Kein Zugriff
            1. a) Bedenken gegen die Anwendung des Beschränkungsverbots im Steuerrecht Kein Zugriff
            2. b) Die Rechtsprechung des EuGH zu einem Beschränkungsverbot im Steuerrecht Kein Zugriff
              1. (1) Grundfreiheitlicher Rahmen Kein Zugriff
              2. (2) Die grundfreiheitliche Ausklammerung der Doppelbesteuerung durch den EuGH Kein Zugriff
            2. b) Bewertung Kein Zugriff
            1. a) Neuere Rechtsprechungsentwicklungen Kein Zugriff
              1. (1) Die Grundfreiheitsbeeinträchtigung trotz fiktiver Gleichheit der Rechtsordnungen Kein Zugriff
              2. (2) Keine Unanwendbarkeit des Beschränkungsverbots im Subventionskontext Kein Zugriff
          4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. 1. Ausgangspunkt: Das legitime Ziel der aufnahmestaatlichen Gemeinnützigkeitsregeln Kein Zugriff
            1. a) Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
            2. b) Bedenken gegen die Anwendung des Anerkennungsprinzips im Steuerrecht Kein Zugriff
            3. c) Die unionsrechtlich zwingende Anwendung des Anerkennungsprinzips im Gemeinnützigkeitsrecht Kein Zugriff
            1. a) Die Mitnahme des Gemeinnützigkeitsstatus als Ausdruck des grundfreiheitlich nicht zwingenden Herkunftslandsprinzips Kein Zugriff
            2. b) Keine aus einem „europäischen Gemeinwohl“ ableitbare Förderpflicht ausländischer Gemeinnutzzwecke Kein Zugriff
            3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Die Gleichwertigkeit mit Blick auf unterschiedliche Mittel Kein Zugriff
              2. (2) Die Gleichwertigkeit mit Blick auf unterschiedliche Schutzniveaus Kein Zugriff
              3. (3) Schlussfolgerungen für das Gemeinnützigkeitsrecht Kein Zugriff
              1. (1) Das Unmittelbarkeitsgebot im Lichte des Gleichwertigkeitstests Kein Zugriff
              2. (2) Das Ausschließlichkeitsgebot im Lichte des Gleichwertigkeitstests Kein Zugriff
              3. (3) Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung im Lichte des Gleichwertigkeitstests Kein Zugriff
              4. (4) Zulässige wirtschaftliche Betätigungen im Lichte des Gleichwertigkeitstests Kein Zugriff
          5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
        3. III. Der Anerkennungsgrundsatz als unionsrechtliche Sollbruchstelle einer strikten Vergleichbarkeitsprüfung Kein Zugriff
      4. D. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        1. I. Die Kontrolle gemeinnütziger Organisationen im nationalen Kontext Kein Zugriff
          1. 1. Konzeptionelle Vorbehalte ob der Wirksamkeit der Steueraufsicht in grenzüberschreitenden Gemeinnützigkeitssachverhalten Kein Zugriff
          2. 2. Die Amtshilfemöglichkeit und die Mitwirkungspflicht der ausländischen Organisation als faktisch hinreichende Instrumente einer wirksamen Steueraufsicht Kein Zugriff
          3. 3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
            1. a) Verhältnis zwischen den Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen und der Bindung der nationalen Steuerbehörden an den Amtsermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
            2. b) Fazit Kein Zugriff
            1. a) Die Verwaltungskooperation zwischen Wohnsitz- und Betriebs-Finanzamt Kein Zugriff
            2. b) Die verfahrensrechtliche Privilegierung des Inlandsspenders und der Inlandsempfängerkörperschaft Kein Zugriff
          3. 3. Die Ineffektivität des geltenden Verfahrens für den Auslandsspendenfall Kein Zugriff
            1. a) Die Zuwendungsbestätigung Kein Zugriff
              1. (1) Die Schwierigkeit des haftungsrechtlichen Rückgriffs auf ausländische Körperschaften Kein Zugriff
              2. (2) Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
              3. (3) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
            3. c) Vertrauensschutz Kein Zugriff
          5. 5. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Die fortwährende Bindung ausländischer Einrichtungen an das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht Kein Zugriff
          2. 2. Die Unmöglichkeit der fortwährenden Kontrolle im grenzüberschreitenden Gemeinnützigkeitskontext Kein Zugriff
          3. 3. Die unionsrechtskonforme Sicherheitsleistung als Möglichkeit der Sicherung einer fortwährenden Kontrolle Kein Zugriff
        5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. B. De lege ferenda: eine zentrale Anerkennungsbehörde für ausländische gemeinnützige Einrichtungen? Kein Zugriff
        1. I. Die bisherige Rechtslage in Deutschland Kein Zugriff
        2. II. Das BFH Urteil in der Rs. Stauffer Kein Zugriff
          1. 1. Die inhaltliche Bestimmung des § 60 Abs. 1 S. 2 AO Kein Zugriff
          2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. IV. Die Vermögensbindung als weiteres Satzungserfordernis Kein Zugriff
      2. B. Die Rechtslage in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. C. Konsequenz: Hindernisse für international tätige Organisationen bei der deutschen Satzungserfüllung Kein Zugriff
        1. I. Der Grundsatz der grundfreiheitlichen Zulässigkeit deutscher Satzungserfordernisse Kein Zugriff
          1. 1. Spracherfordernis Kein Zugriff
          2. 2. Ausländisches Recht verbürgt anderweitig für Einhaltung der Gemeinnützigkeitsvorgaben Kein Zugriff
      5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. 1. Direktinvestitionen Kein Zugriff
          2. 2. Immobilieninvestitionen Kein Zugriff
          3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        2. II. Das steuerliche Ungleichbehandlungsrecht nach Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV Kein Zugriff
        3. III. Modifizierte Vergleichbarkeitsprüfung in Drittstaatensachverhalten Kein Zugriff
          1. 1. Deutsche Rechtslage Kein Zugriff
            1. a) Der Informationstausch entsprechend der Amtshilfe-Richtlinie Kein Zugriff
            2. b) Die der Beitreibungs-Richtlinie entsprechende Beitreibung Kein Zugriff
            3. c) Vorläufige Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. a) Die unionsrechtliche Zulässigkeit eines Amtshilfe-Erfordernisses Kein Zugriff
            2. b) Die unionsrechtliche Zulässigkeit des Erfordernisses der Vollstreckungshilfe Kein Zugriff
      2. B. De lege ferenda: die zulässige Ausklammerung gemeinnütziger Drittstaaten-Einrichtungen Kein Zugriff
      3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. A. Die verwendungsbezogene Gemeinnützigkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Kein Zugriff
      2. B. Die strukturelle Vergleichbarkeit Kein Zugriff
      3. C. Fazit Kein Zugriff
        1. I. Die Staatsentlastung als herrschender Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
        2. II. Die steuerliche Gemeinwohlförderung als Grundrechtsausübung Kein Zugriff
        3. III. Die Ergänzung und Bereicherung des staatlichen Leistungsangebots Kein Zugriff
        4. IV. Die Gleichwertigkeit gemeinnütziger Organisationen und des Staates Kein Zugriff
        5. V. Schlussfolgerung: Die konzeptionelle Inlandsbezogenheit der Rechtfertigungsansätze Kein Zugriff
        6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. I. Die Inländerbegünstigung als gedanklich logischer Ausfluss der Staatssubstitutionsthese Kein Zugriff
        2. II. Die Entlastung des Staatshaushalts als Versuch der unmittelbaren Konkretisierung der Staatssubstitutionsthese Kein Zugriff
        3. III. Die nationale Eingrenzung des Gemeinnützigkeitsrechts über den Wirkungsort der gemeinnützigen Einrichtungen Kein Zugriff
        4. IV. Die nationale Eingrenzung über die einzelnen Gemeinnutzzwecke Kein Zugriff
        1. I. Die Grundfreiheitsbeeinträchtigung durch tätigkeitsbezogene Inlandsbezüge Kein Zugriff
          1. 1. Der untaugliche Rechtfertigungsgrund der Kohärenz des Steuersystems Kein Zugriff
              1. (1) Die grundfreiheitlich zulässige Begrenzung der mitgliedstaatlichen Gemeinwohlverantwortung Kein Zugriff
              2. (2) Die grundfreiheitliche Entgrenzung der mitgliedstaatlichen Gemeinwohlverpflichtung Kein Zugriff
            2. b) Die grundsätzliche Unionsrechtskonformität von tätigkeitsbezogenen Inlandsbezügen Kein Zugriff
          1. 1. Die territoriale Eingrenzung des Gemeinnützigkeitsrechts Kein Zugriff
          2. 2. Das Kriterium der Inländerbegünstigung Kein Zugriff
          3. 3. Die nationale Eingrenzung des Gemeinnützigkeitsrechts über haushaltsrechtliche Kriterien Kein Zugriff
          4. 4. Die Nationalisierung einzelner Gemeinnutzzwecke Kein Zugriff
          5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Keine Ausnahme für „wirtschaftsnahe“ Gemeinnutzzwecke Kein Zugriff
              1. (1) Der allgemeine Rahmen der Einwirkung der europäischen Vertragsziele Kein Zugriff
                1. (a) Das Gemeinwohlziel der Forschungsförderung Kein Zugriff
                2. (b) Das Gemeinwohlziel der Kulturförderung Kein Zugriff
                3. (c) Das Gemeinwohlziel der Bildungsförderung Kein Zugriff
                4. (d) Das Gemeinwohlziel des Wohlfahrtswesens und der Mildtätigkeit Kein Zugriff
                5. (e) Das Gemeinwohlziel der Umweltförderung Kein Zugriff
        4. IV. Ergebnis und Schlussfolgerung Kein Zugriff
          1. 1. Gesetzliche Ausgangslage Kein Zugriff
              1. (1) Die Inländerförderung Kein Zugriff
                1. (a) Tatbestandliche Konkretisierung des Ansehenserfordernisses Kein Zugriff
                2. (b) Vereinbarkeit des Ansehenserfordernisses mit europäischem Recht Kein Zugriff
                3. (c) Fazit Kein Zugriff
            2. b) Der unionsrechtliche Anerkennungsgrundsatz als weiteres Hindernis von Inlandsbezügen im deutschen Gemeinnützigkeitsrecht Kein Zugriff
          3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. A. Idee und Grundzüge der Europäischen Stiftung Kein Zugriff
        1. I. Nationalstaatliche Nichtdiskriminierung Kein Zugriff
          1. 1. Die Notwendigkeit einer Rechtsangleichung „von oben“ Kein Zugriff
          2. 2. Die rechtliche Möglichkeit einer Harmonisierung Kein Zugriff
          3. 3. Vor- und Nachteile einer Harmonisierung Kein Zugriff
        3. III. Die rechtsfolgenorientierte Harmonisierung des Steuerrechts Kein Zugriff
        4. IV. Die gemeinnützigkeitsrechtliche Mindest-Harmonisierung Kein Zugriff
      3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. Vierter Teil: Resümee Kein Zugriff 468 - 472
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 473 - 505

Literaturverzeichnis (591)

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