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Die Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs

Zur Dritthaftung bei fehlgeschlagenen Fondsbeteiligungen
Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Die Arbeit thematisiert die Dritthaftungsrisiken für Mittelverwendungskontrolleure und untersucht die ihrer Haftung zugrundeliegende Dogmatik. Dabei zeigt sich, dass die von der Rechtsprechung favorisierte Haftung auf der Grundlage eines Vertrags zugunsten der Anleger insbesondere mit Blick auf die Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung und der Inhaltskontrolle haftungsbeschränkender Klauseln nicht stimmig ist. Der Vergleich mit anderen Dritthaftungskonstellationen wie dem Vertrag mit Schutzwirkungen und der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung offenbart die dogmatischen Schwächen eines derivativen Drittschutzes. Diese Schwächen lassen sich jedoch ohne Aufgabe der zustimmungswürdigen Ergebnisse mit einer einheitlichen, an § 311 Abs. 3 S. 2 BGB orientierten Vertrauenshaftung beheben. Aus verschiedenen Lösungsansätzen werden so Fallgruppen eines einheitlichen dogmatischen Ansatzes.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2017
Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-3556-3
ISBN-Online
978-3-8452-7921-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
910
Sprache
Deutsch
Seiten
239
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
    1. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
    2. Resonanz im Schrifttum und resultierende Fragestellung Kein Zugriff
          1. Anspruch des Anlegers als Dritten im Sinne des § 328 BGB aus § 280 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            1. Nicht: Aktivtausch aufseiten der Fondsgesellschaft Kein Zugriff
            2. Wertminderung der Fondsanteile Kein Zugriff
            3. Sonderfall: Vertraglich vereinbarte Drittschadensliquidation Kein Zugriff
              1. Wiederauffüllung des Kontrollkontos Kein Zugriff
              2. Freistellung der Fondsgesellschaft hinsichtlich des Investitionsgegenstands Kein Zugriff
                1. Fondsgesellschaft als Eigentümerin Kein Zugriff
                2. Beteiligung an Zielgesellschaft Kein Zugriff
                1. Verbandsmitgliedschaft als subjektives Recht und als Sonderrechtsbeziehung Kein Zugriff
                2. Pflichtverletzung im Sinne der Sonderrechtsbeziehung durch die Mittelverwendung Kein Zugriff
            3. Naturalrestitution nicht ungenügend, § 251 Abs. 1 Alt. 2 BGB Kein Zugriff
              1. Vergleichsgrößen Kein Zugriff
              2. Vergleich im konkreten Fall und Quote für Unverhältnismäßigkeit Kein Zugriff
                1. §§ 117 Abs. 1 S. 2, 317 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
                  1. Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
                  2. Zweckbindung des Grundkapitals und Grundsatz der Kapitalerhaltung Kein Zugriff
                3. Argumentation des BGH rechtsformübergreifend anwendbar Kein Zugriff
                  1. Die Schuldnerkartei-Entscheidung vom 13.11. 1973 Kein Zugriff
                  2. Die Skiunfall-Entscheidung vom 8.2.1977 Kein Zugriff
                  1. Faktische Undurchführbarkeit einer Bindung Kein Zugriff
                  2. Kein gesetzlicher Anhaltspunkt für eine Bindung Kein Zugriff
            6. Sonderfall: Liquidation des Gesellschaftsschadens Kein Zugriff
            7. Geldersatz bei Vollbeendigung der Gesellschaft Kein Zugriff
          4. Keine Zurechnung eines Mitverschuldens der Fondsgesellschaft, §§ 334, 254 BGB Kein Zugriff
            1. Einrichtungskontrolle zur vertraglichen Pflichterfüllung erforderlich Kein Zugriff
              1. Keine Leistungspflicht gegenüber den Anlegern Kein Zugriff
              2. Keine sonstige vertragliche Pflicht gegenüber den Anlegern Kein Zugriff
              3. Keine „vorvertragliche“ Pflicht gegenüber den Anlegern Kein Zugriff
              4. Allenfalls: Einbeziehung der Anleger in den Schutzbereich des Mittelverwendungskontrollvertrages Kein Zugriff
          2. Daher: Anknüpfen an Freigabekontrolle Kein Zugriff
        1. Fehlende Einrichtungskontrolle Kein Zugriff
          1. Vollzugsverhältnis Kein Zugriff
          2. Deckungsverhältnis Kein Zugriff
            1. AGB-Kontrolle nach Erbfall Kein Zugriff
                1. Wortlautargument aus § 305 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
                2. Argument aus §§ 399, 404 BGB Kein Zugriff
                3. Vergleich mit Übereignung des Forderungsgegenstandes Kein Zugriff
              2. Cessio legis Kein Zugriff
          2. Die AGB-rechtliche Deckungslücke bei Vertragshändlerbedingungen Kein Zugriff
            1. Die leasingtypische Abtretungskonstruktion Kein Zugriff
              1. Schließung der Deckungslücke zulasten des Lieferanten Kein Zugriff
                1. Rügeobliegenheit nach § 377 HGB Kein Zugriff
                2. Umgehung nach § 475 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
                3. Übertragbarkeit der Argumentation auf AGB-Kontrollmaßstab Kein Zugriff
            1. Mittelbare Fremdemission von Anleihen Kein Zugriff
            2. AGB-Qualität der Anleihebedingungen Kein Zugriff
            3. Anzuwendender Kontrollmaßstab Kein Zugriff
              1. Schuldrechtliche Verpflichtung der Bank gegenüber den Zweiterwerbern Kein Zugriff
              2. Mangelfreiheit durch Beschaffenheitsvereinbarung Kein Zugriff
              3. Mangelfreiheit auch ohne Beschaffenheitsvereinbarung Kein Zugriff
          5. Zusammenschau der Fallgruppen Kein Zugriff
            1. Kontrollierbarkeit des abgespaltenen Leistungsanspruchs Kein Zugriff
              1. Vergleich mit Abtretung des Anspruchs Kein Zugriff
              2. Ausgleich einer Benachteiligung im Rechtsgrundverhältnis Kein Zugriff
            1. Kontrollierbarkeit des abgespaltenen Leistungsanspruchs Kein Zugriff
            2. Anwendbarer Kontrollmaßstab Kein Zugriff
            3. In der Zuwendung liegende Benachteiligung? Kein Zugriff
      4. Zwischenfazit und Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. Der gesetzliche Haftungsdualismus Kein Zugriff
          1. Die pVV/pFV und § 280 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
          2. Schutzpflichten und § 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
          3. Culpa in contrahendo und § 311 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
          1. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Kein Zugriff
            1. Der procurator in rem suam Kein Zugriff
            2. Die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens Kein Zugriff
            3. Die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung Kein Zugriff
            1. Das Dogma vom Gläubigerinteresse Kein Zugriff
            2. Durchbrechung des Dogmas zur Liquidation von Drittschäden Kein Zugriff
            3. Keine Drittschadensliquidation bei Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs Kein Zugriff
        1. Keine Haftung aus § 13 VerkProspG Kein Zugriff
        2. Keine Haftung aus § 20 VermAnlG Kein Zugriff
        3. Keine Haftung aus § 306 KAGB Kein Zugriff
          1. Die Haftung der Leitungsgruppe und der Hintermänner Kein Zugriff
          2. Die Haftung des Prospektgaranten Kein Zugriff
          3. Die Haftung des Supergaranten Kein Zugriff
        2. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne Kein Zugriff
            1. Der Kreis der Haftungsadressaten Kein Zugriff
            2. Der Nachweis der Kausalität des Prospekts Kein Zugriff
            3. Der Verschuldensmaßstab Kein Zugriff
            4. Die Verjährung der Ansprüche Kein Zugriff
          2. Gesetzgeberische Motive für eine Prospekthaftung Kein Zugriff
          3. Konkurrenzregel in § 306 Abs. 6 S. 2 KAGB Kein Zugriff
      1. Vertragliche Schutzwirkungen in der Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
          1. Pflichten aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag Kein Zugriff
            1. Bautenstandsberichte-Entscheidung des BGH Kein Zugriff
            2. Nitrierofen-Entscheidung des BGH Kein Zugriff
            3. Gemüseblatt-Entscheidung des BGH Kein Zugriff
          1. Massengeschäfte: Die Lastschrift-Entscheidung des BGH Kein Zugriff
            1. Käufergruppe-Entscheidung des BGH Kein Zugriff
            2. Gegenläufige Interessen: Die zweite Konsulund die Dachboden-Entscheidung Kein Zugriff
        3. Erkennbarkeit Kein Zugriff
        4. Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
          1. Ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
          2. Herleitung vertraglicher Schutzwirkungen qua Auslegung Kein Zugriff
            1. Das Versagen des Redlichkeitsarguments Kein Zugriff
            2. Der (unliebsame) Einwendungsdurchgriff nach § 334 BGB analog Kein Zugriff
        2. Vertragliche Schutzwirkungen als richterliche Rechtsfortbildung / § 242 BGB Kein Zugriff
        3. Konsequenzen für Mittelverwendungskontrollverträge Kein Zugriff
        1. Schadensersatz wegen fehlerhafter Freigabekontrolle Kein Zugriff
        2. Schadensersatz wegen fehlender Einrichtungskontrolle Kein Zugriff
      5. Schadensersatzansprüche der Fondsgesellschaft Kein Zugriff
        1. Keine Haftungsbeschränkung aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag Kein Zugriff
          1. Freizeichnung in den Gutachterfällen Kein Zugriff
          2. Freizeichnung beim Mittelverwendungskontrollvertrag Kein Zugriff
          1. Abs. 3 S. 1 als Zwei-Personen-Verhältnis Kein Zugriff
            1. Wechselseitiger Schutz Kein Zugriff
            2. (Auch) Drittschutz Kein Zugriff
              1. Wortlautargument Kein Zugriff
              2. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
              3. (Vermeintliche) Vorteile des Drittschutzes Kein Zugriff
          3. Standpunkt der Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
            1. Klassische Dritthaftungsfälle Kein Zugriff
              1. Inanspruchnahme von Vertrauen in besonderem Maße Kein Zugriff
              2. Erhebliche Beeinflussung der Vertragsdisposition Kein Zugriff
          4. Standpunkt der Rechtsprechung Kein Zugriff
        1. Bisherige Stellungnahmen Kein Zugriff
          1. Vertrauen im Sinne der Prospekthaftung Kein Zugriff
          2. Vertrauen im Sinne des § 311 Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
          1. Haftung der Prospektgaranten aus § 311 Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
          2. Haftung des Supergaranten aus § 311 Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
            1. Haftung des späteren Vertragspartners: § 311 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
            2. Drittfälle mit Vertrauenskomponente: § 311 Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
            3. Drittfälle bei wirtschaftlichem Eigeninteresse: § 311 Abs. 3 S. 1 BGB Kein Zugriff
        1. Prospektprüfungsgutachten durch Wirtschaftsprüfer Kein Zugriff
        2. Die Entscheidungen des BGH Kein Zugriff
        1. Tatbestandsanforderungen für eine Sonderverbindung aus § 311 Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
        2. Konkretisierung anhand typischer Fallkonstellationen Kein Zugriff
        3. Pflichtenbestimmung als weiteres Haftungsregulativ Kein Zugriff
        1. Sonderverbindung nach § 311 Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
        2. Pflicht, Pflichtverletzung und Rechtsfolge Kein Zugriff
        1. Vertrauensbegrenzende Bestimmungen Kein Zugriff
        2. Haftungsbeschränkende Klauseln Kein Zugriff
          1. Angebot und Annahme hinsichtlich der Haftungsbeschränkungsabrede Kein Zugriff
          2. Einbeziehung im Sinne der §§ 305 Abs. 2, 305c BGB Kein Zugriff
          3. Inhaltskontrolle Kein Zugriff
    1. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 228 - 239

Literaturverzeichnis (271)

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