Die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung

Dr. Jonah Krafczyk

doi:10.5771/9783828879218

Zusammenfassung

Die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung soll Geschäftsleiter zur laufenden Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens und zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens anhalten. Praktisch zeigt sich die bezweckte Verhaltenssteuerung indes kaum.

Die vorliegende Abhandlung wertet die Insolvenzantragspflicht daher unter Berücksichtigung des bestehenden Diskussionsstands entlang allgemeiner Wirksamkeitsparameter für verhaltenssteuerndes Recht aus. Die Ergebnisse tragen zur Weichenstellung im gesetzgeberischen Umgang mit dieser Pflicht bei. Es zeigt sich, dass zukünftig ein besonderes Augenmerk auf die Selbstprüfungspflichten sowie die strukturellen Unterschiede von Unternehmen verschiedener Größe gelegt werden muss.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8288-4809-2
ISBN-Online: 978-3-8288-7921-8
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 192
Sprache: Deutsch
Seiten: 296
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - L
1. A. Das pflichtenbasierte Insolvenzantragssystem Kein Zugriff
2. 1. I. Empirie zum Insolvenzantragsverhalten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Empirie zur zivilrechtlichen Insolvenzverschleppungshaftung Kein Zugriff
    2. 2. Empirie zur strafrechtlichen Insolvenzverschleppungshaftung Kein Zugriff
    3. 3. Empirie zu den Erstattungspflichten der Geschäftsleiter Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Forschungsfrage und Rechtfertigung der Arbeit Kein Zugriff
4. D. Ziel und Aufbau der Arbeit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Herkunft: Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch (1869) Kein Zugriff
    2. 2. Aussetzung im Zuge von Hochwasserkatastrophen und der COVID-19-Pandemie Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Regierungsentwurf zum MoMiG Kein Zugriff
      2. b) Vorhergehende Äußerungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
      3. c) Äußerungen des Gesetzgebers im Zuge der Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie Kein Zugriff
    2. 1. a) Reichsgerichtsentscheidung vom 4.2.1910 – RGZ 73, 30 Kein Zugriff
      2. b) Bundesgerichtshofsentscheidung vom 16.12.1958 – BGHZ 29, 100 Kein Zugriff
      3. c) Bundesgerichtshofsentscheidung vom 6.6.1994 – BGHZ 126, 181 Kein Zugriff
    3. 3. Synchronisierung der Entwicklungslinien Kein Zugriff
    4. 1. a) Haftungsverwirklichungsfunktion Kein Zugriff
      2. b) Realisierung der Haftungsstrategie Kein Zugriff
      3. c) Selbstprüfungspflicht hinsichtlich der Überschuldung Kein Zugriff
      4. d) Zeitliche Vorverlagerung: Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Juristische Personen Kein Zugriff
      2. b) Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
        bb) Führungslosigkeit Kein Zugriff
      2. b) Antragsverpflichtete bei Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
      3. c) Faktische Leitungsorgane Kein Zugriff
    3. 3. Auslandsgesellschaften und ihre Antragsverpflichteten Kein Zugriff
    4. 1. a) Spezialgesetzliche Insolvenzantragspflichten Kein Zugriff
      2. b) Hinweis- und Warnpflichten Kein Zugriff
      3. c) Pflicht zur Krisenfrüherkennung (Solvenzprüfungspflicht) Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung – zugleich Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Einführung, Abgrenzung und Rechtfertigung Kein Zugriff
    2. 1. a) Überschuldung zu Zeiten der KO: Ein Wechselspiel Kein Zugriff
      2. b) Insolvenzordnung (1999): Zurück zum zweistufigen Überschuldungsbegriff Kein Zugriff
      3. c) Das (un-)befristete FMStG: Eine nicht abzusehende Renaissance Kein Zugriff
      4. d) Letzte Anpassungen durch das SanInsFoG Kein Zugriff
    3. 1. aa) Aktivseite Kein Zugriff
        bb) Passivseite Kein Zugriff
        cc) Bilanzergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Unternehmenskonzept Kein Zugriff
        bb) Finanzplan Kein Zugriff
        cc) Ableitung der Fortführungsprognose Kein Zugriff
      3. c) Schlussbetrachtung Kein Zugriff
    4. 4. Zeitpunkt der Überschuldungsprüfung Kein Zugriff
    5. 5. Bezugs(zeit-)punkt: Überschuldung – zugleich Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Sechs-Wochen-Frist Kein Zugriff
  6. 1. 1. Mehrere Antragsverpflichtete Kein Zugriff
    2. 2. Führungslosigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Rolle der Gläubiger Kein Zugriff
    4. 4. Formale Anforderungen Kein Zugriff
  7. VII. Insolvenzantragspflichten im Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen Kein Zugriff
  8. VIII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Insolvenzverschleppungs- und allgemeine Krisenhaftung Kein Zugriff
    2. 2. Innen- und Außenhaftung Kein Zugriff
    3. 3. Gesellschafter- bzw. Geschäftsleiterhaftung Kein Zugriff
    4. 4. Begrenzung der Darstellung – zugleich Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
      2. b) Anstifter- und Gehilfenhaftung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Schutzgesetzcharakter Kein Zugriff
        bb) Verletzung der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff
      2. aa) Grundsatz Kein Zugriff
        bb) Aufgabenverteilung Kein Zugriff
        cc) Konsultation Dritter Kein Zugriff
    3. 1. a) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. aa) Schadensersatzanspruch der Altgläubiger: Quotenschaden Kein Zugriff
        bb) Schadensersatzanspruch der Neugläubiger: Kreditgewährungsschaden Kein Zugriff
        cc) Schadensersatzanspruch des Deliktsneugläubigers? Kein Zugriff
      3. c) Entstehen des Ersatzanspruchs – zugleich Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Mitverschulden Kein Zugriff
    5. 1. a) Geltendmachung Kein Zugriff
      2. b) Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
      3. c) Verjährung Kein Zugriff
    6. 6. Verzicht und Vergleich Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einordnung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
        bb) Faktische Leitungsorgane Kein Zugriff
        cc) Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
      2. b) Tatsituation: Überschuldung Kein Zugriff
      3. aa) Nicht bzw. nicht rechtzeitiges Stellen des Insolvenzantrags Kein Zugriff
        bb) Nicht richtiges Stellen des Insolvenzantrags Kein Zugriff
      4. d) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsfolge Kein Zugriff
    4. 4. Prozessuales Kein Zugriff
  4. 1. 1. Einordnung und statistische Betrachtung Kein Zugriff
    2. 1. a) Sinn und Zweck der spezialgesetzlichen Erstattungspflichten Kein Zugriff
      2. b) Sinn und Zweck der einheitlichen Erstattungspflicht Kein Zugriff
    3. 1. aa) Reichweite und Normadressaten Kein Zugriff
        bb) Zahlungen nach Eintritt der Überschuldung Kein Zugriff
        cc) Sorgfaltsmaßstab Kein Zugriff
      2. aa) Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb Kein Zugriff
        bb) Ausnahme: Zahlungen in der Insolvenzverschleppung Kein Zugriff
        cc) Zahlungen innerhalb der Sechs-Wochen-Frist Kein Zugriff
        dd) Zahlungen zwischen Insolvenzantrag und -verfahrenseröffnung Kein Zugriff
      3. c) § 15b Abs. 4 InsO Kein Zugriff
    4. 1. a) Geltendmachung Kein Zugriff
      2. b) Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
      3. c) Verjährung, Verzicht und Vergleich Kein Zugriff
    5. 5. Insolvenzauslösende Zahlungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Haftung aus Culpa in Contrahendo Kein Zugriff
    2. 2. Weitere Schutzgesetze Kein Zugriff
    3. 3. Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung Kein Zugriff
    4. 4. Vorschusspflicht und -erstattung Kein Zugriff
    5. 5. Abberufung und Ausschluss Kein Zugriff
3. C. Ergebnis zum ersten Kapitel Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Haftungstrennung und ihre Folgen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundsatz: Interessengleichlauf Kein Zugriff
        (1) Parallelbetrachtung: Personengesellschaften Kein Zugriff
        (2) Auswirkungen einer Haftungsbeschränkung: Über- und Unterinvestitionen Kein Zugriff
        (3) Weitere Gefahren: Claim Dilution und Asset Withdrawal Kein Zugriff
      2. b) Geschäftsleiterinteressen Kein Zugriff
      3. c) Wahrnehmungs- und Urteilsverzerrungen Kein Zugriff
    3. 3. Präventive Restrukturierungen und Fortgeltung des Schutzbedürfnisses – zugleich Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Haftungsverwirklichungsfunktion und Haftungsstrategie Kein Zugriff
    2. 1. a) Einordnung Kein Zugriff
      2. b) Selbstprüfungspflicht als Teilstück des gesellschaftsrechtlichen Frühwarnsystems Kein Zugriff
      3. c) Eingreifen und Bedeutung der Selbstprüfungspflicht Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Kapitelübergreifende Zusammenfassung und Rückschlüsse Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Rechtswirksamkeit durch Verbindlichkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Anreizstrategie und Sanktionsandrohung Kein Zugriff
      2. b) Schadensersatzpflichten Kein Zugriff
      3. b) Bußgelder, Geld- und Freiheitsstrafen Kein Zugriff
    3. 1. a) Aufdeckung, Verfolgung und Durchsetzung Kein Zugriff
      2. b) Mögliche Wirksamkeitsverstärkungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtswirksamkeit durch Bekanntheit Kein Zugriff
    2. 1. a) Verhaltenssteuerung durch klares und sicheres Recht Kein Zugriff
      2. b) Vor- und Nachteile unklaren Rechts Kein Zugriff
    3. 3. Rechtswirksamkeit durch Einfachheit Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Kommanditgesellschaften auf Aktien Kein Zugriff
      2. b) Vorgesellschaften Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) (Hohe) Wahrscheinlichkeit des Scheiterns Kein Zugriff
      2. b) Maßstab der Fortführungsprognose – zugleich Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Schutzbedürfnis aufgrund natürlicher Haftungsbeschränkung? Kein Zugriff
      2. b) Bestehende Schutzmechanismen Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Systematische Berechtigung der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff
      2. b) Ausgangspunkt: Informationsasymmetrien Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Übertragbarkeit auf die Selbstprüfungspflicht – zugleich Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Zeitpunkt für die Berechnung der Soll-Quote – Überschuldungsprüfung ex post Kein Zugriff
        bb) Berechnungsmethode der Soll-Quote Kein Zugriff
      2. b) Schadensersatzanspruch der Neugläubiger Kein Zugriff
      3. c) Durchsetzungshindernis Judgement-Proof-Problem Kein Zugriff
      4. d) Versicherungsschutz und Verhaltenssteuerung – zugleich Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Überschuldungsnachweis durch Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff
      2. b) Parallelbestehen leicht(er) nachweisbarer Strafbarkeiten Kein Zugriff
      3. c) Inhabilität als Nebenstrafe Kein Zugriff
    3. 1. aa) Funktionszusammenhang Kein Zugriff
        bb) Konzeptionelle Bedenken Kein Zugriff
      2. b) Praktische Durchsetzbarkeit Kein Zugriff
    4. 1. a) Zusammenfassung: Überschuldungsnachweis Kein Zugriff
      2. b) Lösungsstrategien im pflichtenbasierten Insolvenzantragssystem – Einflüsse der Selbstprüfungspflicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. a) Unternehmensgröße als Parameter Kein Zugriff
      2. b) Bekanntheit der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung Kein Zugriff
    3. 3. Parallelen zur Selbstprüfungspflicht Kein Zugriff
    4. 4. Fokus: Hinweis- und Warnpflichten – zugleich Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Auswertung: Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zum Schutzbedürfnis der Gläubiger Kein Zugriff
        (1) Überschuldungsprüfung ex ante Kein Zugriff
        (2) (Negative) Fortführungsprognose und drohende Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
        cc) Wann der Selbstprüfung Kein Zugriff
      2. aa) Professionalität und andere Unterschiede Kein Zugriff
        bb) Einfluss: Bilanzrelationenklauseln (Financial Covenants) Kein Zugriff
    3. 3. Übertragbarkeit auf weitere (Selbst-)Prüfungspflichten – zugleich Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. (Vorweggenommene) Auswertungsergebnisse Kein Zugriff
    2. 1. a) Präventivwirkungen der Insolvenzverschleppungshaftung und Erstattungspflicht Kein Zugriff
      2. (1) Kurzvorstellung weiterer Prüfungspflichten Kein Zugriff
        (2) Einheitliche Haftungsfolge in Anknüpfung an die allgemeine Geschäftsleiterhaftung Kein Zugriff
        (3) Abgrenzungsfragen im kapitalgesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutzsystem Kein Zugriff
        bb) Pflichten zur Überschuldungsprüfung? Kein Zugriff
        cc) Keine Haftungsbewehrung der Selbstprüfungspflicht Kein Zugriff
    3. 3. (Allein-)Maßgeblichkeit der Präventivwirkungen der Insolvenzverschleppungshaftung – zugleich Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. D. Ergebnis zum zweiten Kapitel Kein Zugriff
1. 1. I. Wirksamkeitsmomente: Verbindlichkeit und theoretische Rechtsbewehrung Kein Zugriff
  2. II. Wirksamkeitseinbußen: Mängel der Insolvenzverschleppungshaftung Kein Zugriff
  3. III. Wirksamkeitseinbußen: Unkenntnis von überschuldungsabhängigen Gläubigerschutzvorschriften Kein Zugriff
  4. IV. Wirksamkeitseinbußen: Fehlende Klarheit, Sicherheit und Einfachheit Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Regulierungstheoretischer Hintergrund, Normzweck und Funktionsweise Kein Zugriff
    2. 2. Funktionenersatz – oder: Redundanz der Insolvenzantragspflicht? Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mängel innerhalb des pflichtenbasierten Selbstprüfungssystems Kein Zugriff
    2. 1. a) Wirksamkeitsverstärkungen: Rechtsbewehrung der Selbstprüfungs- und Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff
      2. b) Prüfungsauftrag und -zeitpunkt der krisenbedingten Prüfungspflichten Kein Zugriff
      3. c) Einführung gesetzlicher Hinweis- und Warnpflichten Kein Zugriff
    3. 3. Anknüpfungspunkte möglicher Nachjustierungen – zugleich Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Begriffsbestimmung – Kleinstunternehmen, KMU und große Unternehmen Kein Zugriff
    2. 1. a) Große Unternehmen Kein Zugriff
      2. b) KMU und Kleinstunternehmen Kein Zugriff
3. C. Kapitelübergreifende Zusammenfassung – zugleich Ergebnis zum dritten Kapitel Kein Zugriff
Viertes Kapitel. Ausblick: Die Insolvenzantrags- und Selbstprüfungspflicht als Auslöser einer effektiven Verhaltenssteuerung hinsichtlich Insolvenzantragstellung und -krisenerkennung Kein Zugriff Seiten 293 - 296